Zum Referendum über die EU-Austeritätspolitik in Griechenland
Syrizas politischer Betrug
von Alex Lantier / wsws.org/de
Das Referendum des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über die Austeritätspolitik der Europäischen Union (EU) erweist sich mittlerweile als völliger politischer Betrug. Es ist darauf angelegt, ganz unabhängig vom Abstimmungsergebnis eine weitere Kapitulation vor den Forderungen der EU in die Wege zu leiten.
Am Vorabend des Referendums befindet sich die SYRIZA-Regierung auf ganzer Linie auf dem Rückzug. Wenn das Referendum mit „Ja“ ausgeht, will die Tsipras-Regierung zurücktreten und einer offen rechten Regierung Platz machen, die alle Forderungen der EU umsetzen wird. In seiner Rede am Montag, in der zu einem „Nein“ aufrief, gab Tsipras zu verstehen, dass seine Regierung bei einem „Ja“ zurücktreten werde. Er sagte: „Wir werden das Ergebnis respektieren, aber wir werden nicht diejenigen sein, die das Ergebnis umsetzen.“
Falls die „Nein“-Stimmen siegen, so Tsipras in einer Fernsehansprache am Mittwoch, [Anm. Admin H.S.: kompletter Redetext weiter unten!] dann werde er das lediglich als Stärkung seiner Verhandlungsposition über den Austeritätskurs der EU verstehen. Schon jetzt hat er klar gemacht, dass er dazu bereit ist, praktisch alle EU-Forderungen zu erfüllen, wenn nur die Regierung im Gegenzug einen neuen Bail-out über dreißig Milliarden Euro erhält. Das einzige, worum er bittet, ist eine etwas langsamere Umsetzung der tiefen Rentenkürzungen und eine teilweise Befreiung der griechischen Inseln vom vollen Mehrwertsteuersatz.
Würde Tsipras versuchen, der arbeitenden Bevölkerung den Inhalt des Referendums kurz und bündig zu erklären, könnte er sagen: „Bei ,Kopf’ gewinnt die EU, bei ,Zahl’ verlierst du.“ Im Januar hatte er die Wahl gewonnen, weil er versprochen hatte, den seit fünf Jahren währenden Austeritätskurs zu beenden. Nur wenige Monate nach seinem Wahlsieg soll das Referendum jetzt als Deckmantel für eine politische Kapitulation vor der EU herhalten. Hätte SYRIZA die Absicht zu kämpfen gehabt, dann hätte sie kein Referendum nötig gehabt, denn die griechische Bevölkerung hat die Kürzungspolitik der EU schon längst zurückgewiesen.
Das Referendum ist so konstruiert, dass es die Bedingungen für eine Zustimmung zur Austeritätspolitik schafft und dem Angriff auf die griechische Arbeiterklasse noch ein pseudo-demokratisches Deckmäntelchen umhängt. Weil die Sparpolitik in der Bevölkerung zutiefst verhasst ist, tun SYRIZA und die EU, was sie können, um die Opposition dagegen zu verwirren und zu demobilisieren.
Nicht überraschend drängt die EU auf eine drastische Sparpolitik und einen Regimewechsel in Griechenland. Am Mittwoch vertraute ein hochrangiger deutscher Konservativer der Londoner Times an, Berlin werde jede Einigung zwischen der EU und Griechenland blockieren und das Land aus dem Euro werfen, wenn die Griechen nicht mehrheitlich mit „Ja“ stimmten und Tsipras und Finanzminister Varoufakis nicht zurücktreten würden.
Varoufakis regierte darauf gestern mit dem Versprechen, er werde zurücktreten, wenn die Mehrheit mit „Ja“ stimme. Er fügte hinzu, in dem Fall werde er seinem Nachfolger helfen, jedes von der EU verlangte Kürzungspaket durchzusetzen. Gleichzeitig bekräftigte Varoufakis noch einmal seine Aufforderung, mit „Nein“ zu stimmen. Tags zuvor hatte er sich von dieser Haltung aber distanziert: Er hatte dem Sicherheitspersonal befohlen, ein Transparent an der Fassade des Finanzministeriums abzunehmen, dessen Aufschrift lautete: „Nein zu Austerität und Erpressung“.
Varoufakis’ Ankündigung am Vorabend des Referendums, dass er quasi schon dabei ist, seinen Schreibtisch zu räumen, kann man nur als öffentliches Eingeständnis seines Pessimismus und der Demoralisierung von SYRIZA verstehen. Wenn man SYRIZA-Politikern zuhört, hat man den Eindruck, dass sie nicht nur mit einer Niederlage rechnen, sondern sie gewissermaßen sogar herbeisehnen. Sie wissen, dass damit viel Geld zu machen wäre. Es ist ein klares Beispiel der Doppelzüngigkeit und Verkommenheit dieser prokapitalistischen, pseudolinken Partei.
Die in sich widersprüchlichen Signale, die SYRIZA aussendet, sind Ausdruck der Klasseninteressen, die sie repräsentiert. Sie ist eine bürgerliche Organisation, die sich nur eines demokratischen Jargon bedient, um als linke Partei durchzugehen. Sie tut so, als würde sie der breiten öffentlichen Opposition gegen die Austeritätspolitik der EU eine Stimme geben. In Wirklichkeit stützt sie aber unerschütterlich die Strukturen des europäischen Kapitalismus, seine Währung, den Euro, und die EU. Die EU wiederum wird keine Opposition gegen ihre Austeritätspolitik dulden. SYRIZAs Anti-Austeritätsgehabe ist einmal mehr als politisches Theater entlarvt.
Als SYRIZA die Regierung übernahm, unternahm sie alles, um den Widerstand gegen die Austerität in der griechischen und europäischen Arbeiterklasse zu ersticken. Tsipras und Varoufakis eilten mehrere Wochen lang durch alle europäischen Hauptstädte, auf der fruchtlosen Suche nach einem Kompromiss mit der EU. Im Februar unterzeichnete SYRIZA dann ein Abkommen, mit dem das Sparmemorandum verlängert wurde, gegen das sie sich selbst ausgesprochen hatte. Als die EU sich immer noch weigerte, die Hilfszahlungen an Athen wieder aufzunehmen, plünderte SYRIZA die Sozialkassen um Milliarden Euro, um die Gläubiger zu befriedigen.
Letzte Woche waren all diese Mittel aufgebraucht, und so setzte SYRIZA das Referendum über die Austeritätspolitik auf die Tagesordnung. Die Banken schlossen die Pforten, und der Staat stand unmittelbar vor dem Bankrott. Das war das wirtschaftliche Chaos, von dem am ehesten anzunehmen war, dass es zu einer panischen Kapitulation vor der EU führen könnte. Einige griechische Vertreter ließen sogar durchblicken, dass gerade das ihr Ziel gewesen war.
Als die EU daraufhin ihr Rettungsprogramm für Griechenland beendete und damit drohte, das Land aus dem Euro zu werfen, reagierte ein schockierter Varoufakis mit der Bemerkung, SYRIZAs Ziel sei es gewesen, noch vor dem Referendum eine Einigung mit der EU zu erzielen und dann für ein „Ja“ beim Referendum zu werben.
SYRIZAs Feigheit und ihre Unehrlichkeit ist der politische Ausdruck der Ansichten, wie sie unter bestimmten wohlhabenden Mittelschichten und in der griechischen Bourgeoisie gang und gäbe sind. Diese Schichten fürchten einen Ausschluss aus dem Euro und die Rückkehr zu einer schwächeren griechischen Währung wie der Teufel das Weihwasser. Sie sorgen sich um den Wert ihrer Bankeinlagen und Aktienbestände und verteidigen die EU und den Euro enthusiastisch. Diese Auffassung teilen sie mit den privilegierten Parlamentariern, Akademikern und Gewerkschaftsbürokraten, die auch in SYRIZA vertreten sind.
Die SYRIZA-Regierung und das griechische Referendum sind eine wichtige Erfahrung für die griechische und internationale Arbeiterklasse. Millionen Arbeiter in Europa und aller Welt sind Zeuge des politischen Bankrotts von Parteien wie SYRIZA und ihrer internationalen Verbündeten, darunter PODEMOS in Spanien, die "International Socialist Organisation" (ISO) in den Vereinigten Staaten, die "Neue Antikapitalistische Partei" (NPA) in Frankreich und die Linkspartei in Deutschland, die alle das Geschäft des wohlhabenden Kleinbürgertums betreiben.
Millionen Arbeiter in Griechenland wollen mit „Nein“ stimmen, obwohl die EU ihnen eine Pistole an den Kopf setzt. Eine solche Stimme hat aber nur dann eine positive Bedeutung und wird der Austeritätspolitik der EU einen Schlag versetzen können, wenn sie auch mit einem Kampf gegen SYRIZA verbunden wird. Es ist offensichtlich, dass die herrschenden Eliten in Griechenland und ganz Europa das Referendum unabhängig von seinem Ausgang benutzen werden, um die Angriffe auf die Arbeiterklasse auszuweiten.
Die Arbeiterklasse steht vor einem Kampf gegen den europäischen Kapitalismus und seine pseudolinken Verteidiger wie SYRIZA. Die wichtigste Voraussetzung für einen solchen Kampf ist der Aufbau einer neuen revolutionären Führung der Arbeiterklasse. Reaktionäre Instrumente der wohlhabenden Mittelschichten wie SYRIZA können die Arbeiterklasse nur in die Katastrophe führen.
Alex Lantier
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Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung
► Bild- und Grafikquellen:
1. Flagge "Greece for sale".
2. "JA zu einem sozialen Europa für Menschen. NEIN zu einem Europa derBanken & Konzerne.". Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.de
3. "SCHEITERT DER EURO, SCHEITERT DIE DIKTATUR!" Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de.
4. "RISE UP - FACE THE ENEMY". DIES ist KEIN Aufruf zur Gewalt, denn Gewalt spielt nur der Politik in die Hände! Grafik/Foto: Flickr-User Teacher Dude, Thessaloniki, Greece. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)
5. Solidatität mit der griechischen Bevölkerung - NEIN zur Austeritätspolitik des IWF und der EU. Foto: Digi Tailwag. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0).
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Mittwoch in einer TV-Ansprache seine Politik in der Schuldenkrise verteidigt und die Gläubiger scharf angegriffen. Nachfolgend die übersetzte Rede.
"Liebe Griechinnen und Griechen,
wir befinden uns an eine kritischen Punkt, an dem über sie Zukunft unseres Landes entschieden wird. Bei dem am Sonntag stattfindende Referendum geht es nicht darum, ob das Land in der Eurozone bleibt oder nicht. Die Mitgliedschaft in der Eurozone steht nicht zur Debatte. Am Sonntag entscheiden wir darüber, ob wir diesen konkreten Vorschlag der Institutionen annehmen oder ob wir umgehend, eine nachhaltige Lösung finden, die dem Willen des Volkes Rechnung trägt. In jedem Fall möchte ich gegenüber dem griechischen Volk klarstellen, dass die griechische Regierung weiterhin darum bemüht ist, zu einer nachhaltigen Lösung zu kommen.
Die griechische Regierung verhandelt weiter und wird dies bis zum Schluss tun
Unmittelbar nach unserer Entscheidung ein Referendum durchzuführen, sind deutlich bessere Vorschläge zur Lösung der Schuldenproblematik vorgelegt worden, die der Notwendigkeit einer Umschuldung Rechnung tragen. Wir haben diese Vorschläge nicht unbeachtet gelassen, sondern umgehend unsere Anmerkungen eingereicht, um unverzüglich zu einer nachhaltigen Lösung kommen zu können. Deshalb ist gestern ein außerordentliches Eurogruppentreffen einberufen worden. Die Eurogruppe wird heute Nachmittag weiterberaten. Sollte es zu einem guten Ergebnis führen, werden wir unverzüglich darauf reagieren. Die griechische Regierung verhandelt weiter und wird dies bis zum Schluss tun.
Wir werden auch am Montag wieder am Verhandlungstisch sitzen, gleich nach dem Referendum, um eine Vereinbarung mit besseren Bedingungen für Griechenland zu erzielen. Denn das Votum eines ganzen Volkes ist immer sehr viel stärker als die Position einer einzelnen Regierung. Ich möchte noch einmal betonen, dass demokratische Entscheidungsprozesse Herzstück der europäischen Tradition sind. Die Völker Europas haben in Volksentscheiden über die kritischen Fragen des europäischen Einigungsprozesses entschieden.
Frankreich und andere Länder haben in Referenden über die EU-Verfassung entschieden. Und auch Irland hat mit einem Volksentscheid vorübergehend den Vertrag von Lissabon außer Kraft gesetzt, dessen Neuverhandlung und letztlich besseren Bedingungen für Irland erreicht. Im Falle Griechenlands wird hingegen mit zweierlei Maß gemessen. Ich persönlich hätte nie geglaubt, dass ein demokratisches Europa die Notwendigkeit, einer demokratischen Entscheidung die benötigte Zeit und den benötigten Raum zur Verfügung zu stellen, die ein Volk braucht, um souverän über seine Zukunft entscheiden zu können, nicht gewähren würde.
Ich bin diesen Menschen eine Erklärung schuldig
Die Vorherrschaft konservativ reaktionärer Kreise in Europa hat dazu geführt dass man sich dazu entschieden hat, die Banken unseres Landes dem drohenden Erstickungstod auszusetzen. Dieser Entschluss zielte ganz klar darauf ab, die bisher an die Regierung gerichteten Erpressungsversuche, nun gegen jeden einzelnen Bürger zu richten. Es ist vollkommen inakzeptabel für ein solidarisches Europa des gegenseitigen Respekts, ein so beschämendes Bild abzugeben.
Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Banken geschlossen wurden, weil die Regierung sich dazu entschlossen hat, der Bevölkerung das Wort zu erteilen. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass tausende ältere Mitbürger Strapazen ausgesetzt werden, wenn sie ihre Renten, abheben wollen, die von der Regierung trotz der ökonomischen Erstickungsnot rechtzeitig ausgezahlt worden sind.
Ich bin diesen Menschen eine Erklärung schuldig. Wir haben all diese Monate hart darum gekämpft, Ihre Renten zu sichern und Ihr Recht auf den Erhalt einer menschenwürdigen Rente statt Almosen zu wahren. Die Vorschläge, die man uns per Erpressung zu unterschreiben gedrängt hat, sahen radikale Rentenkürzungen vor. Und genau deshalb haben wir sie abgelehnt.
Der griechischen Regierung ist ein Ultimatum gestellt worden
Und dafür rächt man sich heute an uns. Der griechischen Regierung ist ein Ultimatum gestellt worden, damit sie eben diese Maßnahmen durchsetzt, die von den vorherigen Regierungen nicht umgesetzt worden sind. Und das ohne Schulden- und ohne Finanzierungsregelung. Wir haben das Ultimatum zurückgewiesen. Es war für uns ganz selbstverständlich, dass wir uns an die Bevölkerung wenden mussten, denn in Demokratien gibt es keine ausweglosen Situationen. Und eben diesen Grundsatz setzen wir um.
Ich bin mir der Tatsache, dass unzählige Katastrophenszenarien verbreitet werden, wohl bewusst. Sie werden erpresst, um mit Ja zu stimmen, um Ja zu allen von den Kreditgebern gestellten Forderungen zu sagen, ohne eine Perspektive auf das Ende der Krise.
Damit nun Sie, wie in den dunklen Stunden im Parlament, die wir glücklicherweise hinter uns gelassen haben, Ja sagen. Zu allem. Sie wollen, dass sie werden wie Sie: Mitschuldig an der Zementierung der Politik der Memoranden. Auf der anderen Seite steht ein Nein und das ist mehr als ein Slogan. Nein steht für einen entschlossenen Schritt auf dem Weg zu einer besseren Vereinbarung, die wir unmittelbar nach dem Sonntagsvotum unterschreiben wollen. Nein steht für die Entscheidung eines ganzen Volkes darüber, wie es den nächsten Tag erleben will.
Nein bedeutet, Druck auszuüben, um zu einer nachhaltigen Lösung zu kommen
Nein steht nicht für den Bruch mit einem Europa, sondern für die Rückkehr zur europäischen Wertegemeinschaft. Nein bedeutet, Druck auszuüben, um zu einer nachhaltigen Lösung zu kommen, die die Schuldenproblematik angeht, und die unsere Anstrengungen um die Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft nicht immer weiter unberücksichtigt vor ich her schiebt. Nein, bedeutet Druck auszuüben, damit es zu einer Vereinbarung kommt, die die Lasten auf die Schultern der Wohlhabenden legt, statt sie Lohnabhängigen und Rentnern aufzubürden.
Für eine Lösung die das Land umgehend auf die internationalen Finanzmärkte zurückführt und Bevormundung und Beaufsichtigung endlich ein Ende setzt. Für eine Lösung, die Reformen beinhaltet, die dafür sorgen dass die Korruptionsquellen, die jahrelang das politische System gespeist haben austrocknet und bestrafet werden können. Für eine Lösung, die zugleich die humanitäre Krise angeht und ein soziales Sicherungsnetz für all jene schafft, die heute am sozialen Abgrund stehen.
Liebe Griechinnen und Griechen,
ich bin mir aller Schwierigkeiten bewusst. Ich gebe Ihnen mein Wort, dass ich alles in meiner Macht stehende tun werde, damit wir diese Schwierigkeiten überwinden und sie schon bald der Vergangenheit angehören. Es gibt Stimmen, die darauf bestehen, den Ausgang des Volksentscheids mit dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu verbinden. Sie behaupten gar, es sei unser Plan, Griechenland aus der Eurozone zu führen, falls Sie mit Nein stimmen. Es sind dieselben Stimmen, die es auch in der Vergangenheit behauptet haben. Sie schaden sowohl der griechischen Bevölkerung als auch Europa.
Wie Sie wissen habe ich vor einem Jahr, bei den Europawahlen, für das Amt des Kommissionpräsidenten kandidiert. Damals bin ich vor die europäischen Bürger getreten und habe die Auffassung vertreten, dass Austeritätspolitik und die Politik der Memoranden keinen Weg aus der Krise eröffnen. Dass das Programm, das in Griechenland umgesetzt wurden, gescheitert ist. Dass Europa aufhören muss, undemokratisch zu sein. Wenige Monate später, im Januar 2015, hat unser Volk diese Auffassung an der Wahlurne bestätigt. Leider weigern sich so manche in Europa das zu verstehen, wollen es sich nicht eingestehen.
Es handelt sich um Politiker ohne Mut
Wer ein Europa wünscht, das einer autoritären Logik verhaftet ist, die Demokratie missachtet, wer ein oberflächlich vereintes Europa will, dessen Verbindungsstück der IWF ist, der hat keine Vision für Europa. Es handelt sich um Politiker ohne Mut, die unfähig sind wie Europäer zu denken. Ihnen zur Seite steht das inländische System, das nachdem es das Land in den Bankrott getrieben hat, nun uns die Verantwortung zuzuschieben sucht, während wir darum kämpfen, den Katastrophenkurs zu beenden. Und es träumt davon zurück zu kehren.
Ganz gleich ob wir das Ultimatum angenommen oder zurückgewiesen hätten, sie planten und planen ihre Rückkehr. Sie haben öffentlich gefordert einen anderen Ministerpräsidenten einzusetzen, der umsetzt, was ihm vorgesetzt wird. Sie planen ihre Rückkehr in diesen Tagen, in denen das griechische Volk das Wort hat. Sie behaupten sogar, der Volksentscheid, sei ein Putsch. Das Gegenteil ist er Fall. Das Einsetzen von Regierungen, nach Belieben, das ist ein Putsch.
Liebe Griechinnen und Griechen,
ich danke Ihnen von Herzen für die Besonnenheit und Gelassenheit, die sie in diesen Stunden, dieser schwierigen Woche an den Tag legen. Ich versichere Ihnen, dass diese Situation nicht lange andauern wird. Sie wird vorübergehen. Löhne und Renten werden nicht verloren gehen. Die Bankguthaben der Bürger, die ihr Geld im Land gelassen haben statt es ins Ausland zu schaffen, werden nicht auf dem Altar der Erpressung geopfert werden.
Wir sind es unserer Geschichte schuldig
Ich übernehme persönlich die Verantwortung für eine sofortige Lösung gleich nach der demokratischen Abstimmung. Zugleich rufe ich sie dazu auf, unsere Verhandlungsposition zu stärken, indem wir gemeinsam Nein zu einer Politik sagen, die Europa zerstört.
Ich rufe sie dazu auf, einer nachhaltigen Lösung das Vertrauen auszusprechen. Ich rufe sie dazu auf, die Seite der Demokratie aufzuschlagen und der sicheren Hoffnung auf eine bessere Vereinbarung. Es ist unsere Verpflichtung gegenüber unseren Eltern, unseren Kindern und uns selbst. Wir sind es unserer Geschichte schuldig. Ich danke Ihnen."
► Quelle / Übersetzung: Pressestelle des Ministerpräsidenten der Helenischen Republik Griechenland/Tsp