Revolution der Demokratie. Eine Realutopie (PROF. DR. JOHANNES HEINRICHS)

Revolution der Demokratie.   Eine Realutopie für die schweigende Mehrheit

Autor:  Johannes Heinrichs

Verlag: Mass Verlag, Berlin (Sept. 2003)

ISBN-10: 3-929010-92-5     ../..  ISBN-13: 978-3-929010-92-3

gebunden mit SU, 444 Seiten

NP war 22,80 EUR. Da es  vergriffen ist, können auf Wunsch signierte Exemplare direkt über den Autor Prof. Dr. Johannes Heinrichs für 14,00 EUR bestellt werden. Eine Neuauflage des Buches ist bei Zeitgeist-Verlag in Vorbereitung.

► Inhaltsverzeichnis:

das beeindruckende mehrseitige, in 11 Haupt- und zahlreichen Unterkapiteln strukturierte Inhaltsverzeichnis befindet sich als pdf-file zum download direkt unterhalb des Coverfotos am Ende dieser Buchvorstellung.

► Leseprobe: Vorwort

Deutschland ist demokratischer als in anderen Zeiten, zumal seit 1990 auch die Länder der gescheiterten DDR durch das Grundgesetz verfasst sind. Deutschland ist aber keine Demokratie! Verwirklicht ist das Wahlprinzip, aber auch nur so, dass die plurale Parteienoligarchie nicht gefährdet werden kann. Das bezweckt das Verhältniswahlsystem mit der Sperrklausel von fünf Prozent, welches jetzt der ganzen Europäischen Union verordnet wird.

Freie Wahlen müssen die Chance bieten, Abgeordnete in das Parlament zu entsenden, die der grossen Aufgabe gewachsen sind, das Volk in der Gesetzgebung zu vertreten. Dem stehen Partei- und Fraktionsbindung entgegen. Die Wähler kennen die Kandidaten kaum oder gar nicht. Auch die Desinformation der Öffentlichkeit in allen wichtigen Politiken, zumal über die europäische und globale Integration, ist mit demokratischen Wahlen unvereinbar.

Im Parteienstaat kann das Parlament seine Aufgabe nicht erfüllen. Der Parteienstaat ist durch Führung und Geschlossenheit gekennzeichnet, nicht durch Erkenntnis des Wahren und Richtigen. Der Parteienstaat ist die Verfallserscheinung der Republik. Der  oligarchische Charakter des Pareienstaates hat sich durch den Internationalismus verschärft. Verbindlich sind die Absprachen der Staatsführer.

Die Irreführung über das Prinzip der Demokratie beginnt mit der Übersetzung des Wortes als „Volksherrschaft“. Demokratie ist Freiheit der Menschen, nicht die Herrschaft der Obrigkeit über Untertanen. Die allgemeine Freiheit führt mit Logik zum kategorischen Imperativ, zum Gebot der Sittlichkeit als das der persönlichen Vernunft, welche von allen Bürgern und erst recht von deren Vertretern Moralität – das ist der Wille zur Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens – verlangt, den guten Willen nach Kants Metaphysik. Politik kann und darf darum nur „ausübende Rechtslehre“ sein, nicht Kampf um die Macht, Kampf um die Mehrheit. Demokratie als Herrschaft der Mehrheit auf Zeit ist die Lebenslüge der Parteienstaaten.

Johannes Heinrichs legt mit diesem Buch eine „Realutopie“ vor: „Revolution der Demokratie“. Seine Demokratielehre ist ebenso grundlegend wie umstürzend und notwendig. Grundlegend ist sie, weil sie auf einer elementaren Anthropologie aufbaut, nämlich der sozialen Reflexionstheorie, welche den Menschen als Menschen unter Menschen anerkennt. Umstürzend ist sie, weil sie dem Parteienstaat die Ideologie streitig macht. Sie ist notwendig, weil die Freiheit der Menschheit die Vision der Aufklärung und das Ziel aller Politik ist.

Das Werk Heinrichs’ lehrt die Revolution im eigentlichen Sinne, nämlich als Befreiung zum Recht, also zur Menschheit der Menschen. Dass der Parteienstaat nicht die Antwort auf die grosse Frage der Aufklärung, ja der Menschheit, nach dem guten Leben aller sein kann, bewegt Johannes Heinrichs. Sein Entwurf differenziert anspruchsvoll, gibt aber der Demokratie die erste wirkliche Chance. Heinrichs konzipiert vier Parlamente mit eigenständigen Aufgaben, eigenständiger Verantwortung und eigenständiger Besetzung, nämlich ein Grundwerteparlament, ein Kulturparlament, ein Politikparlament und ein Wirtschaftsparlament. Die Gesetze dieser Parlamente sind alle verbindlich. Das erfordert Kompetenzgrenzen oder Vorrangregelungen. Legitimation verschaffen die  Entscheidungen des Grundwerteparlaments. Diese Entscheidungen können nicht  diskursiv ermittelt werden, sondern müssen, den Zeitläufen gemäß, von Abgeordneten getroffen werden, die in das Vertrauen des Volkes eingebettet sind. Die Entscheidungen der anderen Parlamente müssen sich in die Grundentscheidungen einfügen.

Neben der Vierheit des Legitimations-, des Kultur-, des Politik und des Wirtschaftssystems konzipiert Heinrichs eine weitere architektonische Dimension, nämlich die Dreiheit von Staat, Privatem und Öffentlichem, die heute schon praktiziert wird, aber noch nicht von einer sachgerechten Rechtsordnung gestützt ist. Sie ist, wie die Vierheit des Parlamentarismus, ein Strukturelement der Gewaltenteilung, erstmalig systemisch begründet.

Weiterhin will Heinrichs die direkte gegenüber der repräsentativen Demokratie stärken. Den Klassenstaat, den Parteienstaat und den Konfessionsstaat will er überwinden. Die Vierheit der Systemebenen und die Dreiheit der Organisationsformen gewährleisten die Verwirklichung des Solidaritäts- und des Rechts(staats)prinzips, welche dem Ideal von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit entsprechen. Johannes Heinrichs ist der beste Kenner der gegenwärtigen Sozialphilosophie. Er weiß sich für unsere Republik verantwortlich und unterbreitet einen wohlbegründeten Entwurf für ein menschliches Leben in allen Staaten dieser Welt.

Heinrichs kritisiert die Grundlagen oder eben den Mangel an Grundlagen der Wirklichkeit und der Lehren, die sich Demokratie oder demokratisch nennen. Seine Vorschläge haben den Menschen im Auge, nicht nur wie dieser ist und sein soll, sondern auch wie er sein kann, wenn die Lebensordnung den Menschen die Möglichkeit gibt, zu sich sebst zu finden und ihrer Menschheit gemäß zu leben.

Heinrichs’ Werk ist ein großer Beitrag zur politischen Philosophie und ein großer Beitrag zur Demokratielehre. Ich werde helfen, seiner Revolution zum Siege zu verhelfen.

Karl Albrecht Schachtschneider / Erlangen – Nürnberg, im Oktober 2003
 

► Rezension von Daniel Bigalke, Dipl.-Pol.:

Dieses Buch markiert Johannes Heinrichs’ praktische Konsequenz im Bereich des Politischen, die er hervorgehend aus dem von ihm erkannten Scheideweg zwischen der in monotoner Philologie verharrenden universitären Philosophie und einer Wissenschaft mit praktischen Konsequenzen zieht. Was hier in elf Kapiteln geboten wird, ist - vor allem für die deutsche Nachkriegsdemokratie - ein schwerwiegender Einschnitt in die bisherige Demokratie-Literatur, da Heinrichs eine gesamte Staatsform ohne Vorbehalte und im Zusammenhang mit seiner gesamten Theorie komplett neu reflektiert, dies aber in konstruktiver Absicht tut.

Im ersten Kapitel stellt er - zum Unbehagen konformitätsbeflissener Politologen - dar, daß "Demokratie" im 20. Jahrhundert weder theoretisch noch praktisch vollendet sei. Vielmehr berge sie einen permanenten Gestaltungsauftrag in sich, was in Anbetracht von Artikel 146 des Grundgesetzes nur stringent erscheint. Anschließend bietet er eine historische Untermauerung dieser These, um von dort aus auf seinen "Systematischen Grundansatz" (Kapitel 3) zu kommen. Bei dieser konzentrierten anthropologischen Grundlegung resümiert Heinrichs seine persönlichen Konsequenzen aus der Habermas-Luhmann-Debatte um Handlungs- und Systemtheorie, zu der er bereits seit seinen ersten sozialphilosophischen Vorlesungen ("Reflexion als soziales System", 1976) Stellung bezog. Die Entstehung sozialer Systeme aus Handlungen - hier liegt der entscheidende von Heinrichs zur Vermittlung der Debatte erkannte Punkt - erfolgt durch sich intersubjektiv reflektierende und ihre jeweilige Intention wechselseitig abspiegelnde Handlungen. Die von Habermas und Luhmann unentschieden gelassene Debatte erfährt nunmehr ihre Auflösung. Es ergibt sich daraus die reflexionslogische Vierstufung: unreflektierte Beziehung, einfach reflektierte Beziehung, doppelt gegenläufig reflektierte Beziehung und Abschlußreflexion.

Heinrichs verdeutlicht dies ähnlich wie schon 1976 am Modell des Aneinander-Denkens. Dieser "Selbstbezug-im-Fremdbezug" (77) stellt die praktische soziale Reflexion dar, von der im "Scheideweg", seinem vorausgehenden Buch, bereits die Rede war. Sie ist das entscheidende Kernparadigma bei Heinrichs, welches es ihm erlaubt, den missing link zwischen Habermas und Luhmann, die zu viele ungelöste Fragen hinterlassen haben, für sich in Anspruch nehmen zu können. Den Schritt zur institutionalisierten Politik vollzieht Heinrichs, indem er das interpersonale Reflexionsverhältnis auf die Subsysteme der Gesellschaft überträgt (Wirtschaft, Politik, Kultur und weltanschaulich-religöse Letztwerte). Der Leser merkt bereits hier, daß es Heinrichs um mehr geht: Er fordert - eigentlich nur folgerichtig - die Aufspaltung der legislativen Gesetzgebungskörperschaft, nämlich die unabhängige Wahl eines Grundwerteparlaments (4), Kulturparlaments (3), Politikparlaments (2) und Wirtschaftsparlaments(1) (118ff). Zugleich führe diese entscheidende Differenzierung des Parlaments auch die Differenzierung der Exekutive in eine Verwaltungs- und eine Regierungsexekutive mit sich.

Was hier dem unpolitischen BRD-Politikwissenschaftler ein Greuel wäre, ist bei genauerer Kenntnis von Heinrichs’ Schriften lediglich die praktische Entfaltung seines konstruktiven Paradigmas, welches sich in kritischer Schärfe und in erkenntnistheoretisch unanfechtbarer Herleitung korrigierend über die zunehmende Dysfunkionalität der heutigen Nachkriegsdemokratie wölbt. Zugleich aber - und das dürfte die in der Tradition der hegemonialen "Demokratiewissenschaft" stehenden Politologen der Nachkriegszeit versöhnen - verknüpft Heinrichs das liberale angloamerikanische mit dem direktdemokratischen kontinentalen - dem spezifisch deutschen - Erbe von Demokratie. Über Wege zur Umsetzung seines Konzeptes läßt er den Leser nicht im Dunkeln.

In Fragen der "Revolution" oder der "Evolution" geht Heinrichs auf Hölderlins Weg vom Revolutionär zum Evolutionär ein (362). Wieder kommt es ihm darauf an, sich innerhalb einer größeren Kontinuität zu sehen, sich in die deutsche Geistesgeschichte einzuordnen, zu der neben Fichte und Hegel auch Hölderlin und Marx gehören. Sein Ansatz, der konkret und praktikabel erscheint, speist sich damit aus einem normativ-kulturell verstandenen Politikbegriff, der entgegen der dominierenden Politologie durchaus andeutet, daß das Neureflektieren von Demokratie entsprechend der deutschen philosophischen Geistesgeschichte noch zu absolvieren ist und sich die deutsche Nachkriegs-Politologie entsprechend auf einen fruchtbaren Kern ihrer selbst zurückzubesinnen hat. Heinrichs bietet einen Referenzentwurf an, der bei aufgeschlossenem Lesen Vorteile mit sich bringt. Diese lassen sich folgendermaßen verdichten: Versachlichung der Politik, Aufbrechen des Parteienmonopols in eine Einheit von repräsentativer und direkter Demokratie, umfassende Integration und Offenheit sowie denkerische Freiheit, die sich keinem "Entweder-Oder" von geringer ontologischer Qualität sondern einem eindeutigen hochwertigeren "Sowohl-als-auch" von nationaler und transnationaler Perspektive verpflichtet fühlt.

Die Leistung dieser klugen und verdienstvollen Untersuchung, die auch der Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider in seinem Vorwort würdigt, liegt in ihrer allumfassenden Systematik. Dies ist deshalb begrüßenswert, weil bisher zahlreiche Autoren wie Hans-Herbert von Arnim oder Erwin K. Scheuch die mangelnde Reformfähigkeit und die mißverstandene Aufgabe von Parteien und Wahlen anprangerten, bisher aber kein grundlegender Reformvorschlag geboten wurde. Die Grenzen des Entwurfs liegen in seinem Vorteil selbst - dem systematischen Ganzen, das dem Leser an einigen Stellen mehr Konkretion hätte bieten müssen. Es fehlt der Raum, um die Details der an fundamentalen Einsichten reichen Argumentation hinlänglich darzustellen.

Eines läßt sich aus Heinrichs’ Schrift und seiner staatsphilosophischen Sicht entnehmen: Die deutsche Nachkriegsdemokratie mit ihren Formeln der Nachkriegszeit gibt es nicht mehr. Angesichts ihrer ungeachtet der deutschen Wiedervereinigung fortexistierenden Geschichtslosigkeit, ihres Operierens im ideologischen Vakuum, des Verlusts von Wohlstand, und angesichts der Desintegration notwendiger Lebensbezüge erwächst die grundgesetzlich geforderte neue Stellung der aus der westdeutschen Nachkriegsgeschichte überkommenen Demokratiefrage, die zu negieren kein Recht besteht. Die alte, einst erfolgreiche Bundesrepublik Deutschland verwehrt sich sonst selbst die Chance, den längst abgeklungenen Erfolg irgendwann doch noch einmal zu wiederholen. Oswald Spengler schrieb seinerseits 1933 in entscheidungsreicher Zeit: "Was als Anfang Großes versprach, endet in Tragödie oder Komödie. Wir wollen diese Gefahren beizeiten und nüchtern ins Auge fassen, um klüger zu sein als manche Generation der Vergangenheit." (Spengler, Oswald 1933: Jahre der Entscheidung. Erster Teil. Deutschland und die weltgeschichtliche Entwicklung, S. IX.)

Spengler hat Recht behalten. Auch heute leben wir in entscheidungsreicher Zeit, die etwas völlig Neues erfordert, damit Politik nicht zur Komödie oder Tragödie wird. In dieser Weise ist der Kern des neuen und realen Deutschen Idealismus - an den Heinrichs anknüpft - politisch, und seine grundlegende Idee ist die Verwirklichung der Freiheit durch bestimmte und für bestimmte Menschen - das heißt für ein Volk. Freiheit aber ist eine höchst dynamische Sache, deren lebensfähige Formen immer und permanent erarbeitet werden müssen. Dies ist die Idee der Nation als einer Wirklichkeit, die politisch immer auf dem Weg zu sich selbst ist. Politik und Reflexion korrespondieren in ihr konstruktiv. Die politische Gegenwart ist davon weit entfernt. Gelangt die Schrift von Heinrichs’ zu einer prinzipiell begründeten Neubewertung dessen, was "Demokratie" ist und wieder sein könnte, so ist eines indes nach vollendeter Lektüre klar: Die gesamtdeutsche Nachkriegsdemokratie hat noch keineswegs ihre vollendete Form erhalten. Vielmehr hat die tabufreie Auseinandersetzung mit ihr erst mit einem solchen Entwurf begonnen. Die Habermas-Epoche ist längst vorbei. Sie hat sich geschichtlich erübrigt. Diesen überfälligen Versuch von Heinrichs hingegen hat es in über 60 Jahren noch nicht gegeben.

Fazit:

Johannes Heinrichs stellt ernüchternd fest: Die gesamtdeutsche Nachkriegsdemokratie hat noch keineswegs ihre vollendete Form erhalten. Vielmehr hat die tabufreie Auseinandersetzung mit ihr erst mit einem solchen Entwurf begonnen. Die Habermas-Epoche ist längst vorbei. Sie hat sich geschichtlich erübrigt. Diesen überfälligen Versuch von Heinrichs hingegen hat es in über 60 Jahren noch nicht gegeben. Das Buch ist Ausdruck eines reinen und unkorrumpierbaren Geistes.  

Text: Daniel Bigalke, Dipl.-Pol., veröffentlicht am 27. März 2007 bei buchtips.net