Skandal: MdB Nicole Gohlke verliert Immunität

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Skandal: MdB Nicole Gohlke verliert Immunität
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Immunitätsausschuss hebt Immunität von MdB Nicole Gohlke auf


Nicole Gohlke, 1975 in München geboren, ist seit September 2009 Mitglied im deutschen Bundestag, gewählt über die Landesliste Bayern und Hochschul- und Wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Der Grund für die Aufhebung ihrer Immunität ist, dass sie bei einer Kundgebung in München vor drei Wochen die Fahne der in Deutschland verbotenen PKK gezeigt hat.

Die Organisation PKK und ihre Nachfolger werden unter anderem von der Türkei, Saudi-Arabien, der EU, das Vereinte Königreich, Australien, Kanada und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Wichtig zu wissen: Die meisten EU-Mitglieder stufen die PKK nicht selbst als Terrororganisation ein, sondern tun dies über ihre EU-Mitgliedschaft und die als verbindlich anerkannte EU-Terrorliste.

Auch die NATO stuft die PKK als terroristisch ein, dabei ist die Geschichte der NATO selbst auch eine Geschichte des Terrors. Terror einzelner Mitgliedstaaten gegen ihre eigene Bevölkerung, Unterstützung terroristischer Organisationen im Ausland und Terrorisierung fremder Völker. Beamte und Offiziere der NATO, die nicht demokratisch gewählt sind, treffen sich regelmäßig hinter verschlossenen Türen und bemühen sich, ständig neue Methoden des Terrors zu erfinden, um Völker gefügig zu machen. Das tun sie nicht aus Bosheit, sondern um ihre Aufgabe zu erfüllen, nämlich das globale kapitalistische System zu schützen und die Interessen des Großkapitals zu verteidigen, wo immer diese von Patrioten, Demokraten, Sozialisten oder Kommunisten bekämpft werden, und sie zu festigen, wo es keinen Widerstand gibt. (siehe Artikel)

Während in Deutschland immer mehr Politiker den Sinn einer Aufrechterhaltung des PKK-Verbots in Frage stellen, ist die Aufhebung der Immunität von Frau Gohlke doch ein sehr beunruhigendes Zeichen. Zugleich stellt dieser Schritt der Behörden nochmals die Absurdität dieses Verbots zur Schau, denn selbst in der Türkei kommt es gegen Abgeordnete im türkischen Parlament, die sich mit der PKK solidarisch zeigen, derzeit nicht zu solchen Schritten.

Hier zunächst der Wortlaut zur Demo, danach die persönliche Erklärung von Frau Gohlke zur Aufhebung ihrer Immunität:
 



Rede zur Demo "Solidarität mit dem Widerstand von Kobanê"


Nicole Gohlke, MdB Die LINKE, am 18. Oktober 2014


Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Münchnerinnen und Münchner,


Seit Tagen und Wochen lassen uns die Nachrichten aus Rojava kaum mehr schlafen. Lassen uns zurück mit Entsetzen vor den Greueltaten des sogenannten Islamischen Staates, die dort in diesen Minuten stattfinden, und lassen uns zurück mit dem bangen Hoffen auf einen guten Ausgang.

Man kann mit Worten gar nicht beschreiben, wie groß der Mut der kurdischen Selbstverteidigungskräfte war, als sie dem Angriff der Mörderbanden des IS in Shengal die Stirn geboten haben und so Zehntausenden Menschen das Leben gerettet haben, indem sie einen humanitären Korridor freikämpften.

Und wir groß dieser Mut ist, der sie nun schon so lange dem Ansturm des IS in der Stadt Kobanê standhalten lässt.

Dieser Mut, diese Standhaftigkeit, dieser Opferbereitschaft zeigen uns auch: in Kobanê werden zur Stunde nicht nur Menschenleben und Menschenrechte verteidigt, sondern auch ein politisches Projekt, für das die kurdischen Selbstverteidigungskräfte bereit sind ihr Leben zu geben:

das Projekt freier kurdischer Gebiete, das Experiment einer direkten kommunalen Demokratie, die Idee einer Gesellschaft der kulturellen, ethnischen und religiösen Vielfalt.

Wir haben uns zu verneigen vor den Kämpferinnen und Kämpfern, vor YPG und YPJ, die diesen Kampf zur Stunde führen und vor denen, die in diesem Kampf ihr Leben gelassen haben.

Das politische Projekt von Rojava hat viele Gegner: die Türkei genauso wie Syrien, weil die föderal organisierten kurdischen Autonomiegebiete ihre Nationalismen und ihre autoritären Regime in Frage stellt, genauso wie die USA, weil es ihnen nur um die Rückgewinnung von Einfluss über ein Gebiet von großer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung in einem Krieg gegen Syrien geht.

Und diese politische Gegnerschaft zeigt sich aktuell in dem heuchlerischen Taktieren der NATO-Staaten: Luftschläge der USA gegen den Islamischen Staat bei gleichzeitigen Angriffen des NATO-Partners Türkei auf PKK-Stellungen.

Angebliche Unterstützung der Kurdinnen und Kurden und gleichzeitig werden Waffen geliefert an Katar und Saudi-Arabien, die die Mörderbanden des IS mit Waffen versorgen.

All das zeigt mir eine unerträgliche Instrumentalisierung des Leides und des Kampfes der Kurdinnen und Kurden!

Und ich bin empört über die Doppelmoral der deutschen Regierung, die zwar über das unerträgliche Leiden von Jesiden, von Kurdinnen und Kurden redet, deren Taten aber eine ganz andere Sprache spricht. Wo bleibt der Druck auf den NATO-Partner Türkei, die Grenze nach Syrien zu schließen für den Nachschub des IS, und die Grenze endlich zu öffnen für Flüchtende und den Nachschub für YPG und YPJ?

Und wo bleibt die Aufhebung des absurden PKK-Verbots und eine Initiative für die Freilassung Öcalans? Kein Wort dazu von der Kanzlerin, kein Wort dazu vom deutschen Außenminister.

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Agieren der NATO-Staaten der letzten Jahre spricht eine deutliche Sprache: Wenn die US-Administration von Sicherheit spricht, dann meint sie den sicheren Zugriff auf Bodenschätze und Ressourcen im Nahen Osten.

Wenn die türkische Regierung von Demokratie spricht, meint sie in Wahrheit eine autoritäre Staatsverfassung.

Wenn Deutschland von Verbündeten spricht, dann meint die Bundesregierung auch Saudi-Arabien und Katar, die sie regelmäßig mit Waffen beliefert.

Es war auch die Interventions- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten in den letzten Jahrzehnten, die die Katastrophe, die wir gerade erleben, mit ermöglicht hat. Ich bin mir sehr sicher: Eine Fortsetzung dieser Politik wird den IS weiter stärken. Das ist die bittere Erfahrung aus dreizehn Jahren des so genannten Krieges gegen den Terror.

Deshalb bitte ich diejenigen unter Euch, die diese Option vielleicht erwägen, um Verständnis, wenn ich sage, dass ich mich direkten oder indirekten Appellen an die deutsche Regierung oder an NATO-Staaten nach Waffenlieferungen oder einem stärkeren militärischen Eingreifen nicht anschließen kann.

Aber ich möchte Euch versichern: die LINKE steht an Eurer Seite in Eurem Recht auf Selbstverteidigung und Selbstbestimmung.

Wir möchten Euch bitten, Eure Erfahrungen mit den emanzipatorischen Ansätzen der kurdischen Autonomiegebiete in die Vision einer anderen Politik, einer anderen Gesellschaft einzubringen, an der wir gemeinsam mit Euch arbeiten!

Und wir kämpfen mit Euch gemeinsam gegen staatliche Repression und gegen das PKK-Verbot!

Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese nicht länger zu kriminalisieren! Unter dieser Fahne wird in diesen Minuten für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gekämpft! Weg mit dem Verbot der PKK!
 



Persönliche Erklärung zur Aufhebung meiner Immunität


Nicole Gohlke, MdB Die LINKE, am 07. November 2014


Gestern wurde durch den Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages meine Immunität aufgehoben, bzw. die Aufhebung meiner Immunität bestätigt, was es der Münchner Staatsanwaltschaft ermöglicht, gegen mich ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Am 18. Oktober 2014 habe ich bei einer Kundgebung zur Solidarität mit der vom sogenannten Islamischen Staat IS umzingelten kurdischen Stadt Kobanê auf dem Rindermarkt in München eine Rede gehalten und mit den Worten geendet: "Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK!" Dabei habe ich die Fahne der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, hochgehalten.

Dafür wurde ich kurz darauf von Polizei und Staatsschutz in Gewahrsam genommen, meine Personalien wurden festgestellt, die Fahne wurde beschlagnahmt. Für die weitere Ermittlung wurde gestern nun der Weg frei gemacht durch die Aufhebung der Immunität.

Die aktuellen Geschehnisse im Nordirak und die dramatischen Wochen, die die Stadt Kobanê im Kampf gegen den zutiefst reaktionären IS erlebt, offenbaren jeden Tag aufs Neue die Doppelzüngigkeit und das heuchlerische Verhalten der Bundesregierung gegenüber den Kämpfenden in Kobanê und den Menschen in der Region Rojava.

Nach den Angriffen auf die Jeziden durch den IS in Sengal beschloss die Bundesregierung die Peschmerga der Kurdischen Regionalregierung im Nord-Irak mit Waffen zu beliefern. Dabei war es nicht die Peschmerga, sondern PKK und die mit der PKK verbündeten Einheiten der syrischen YPG/YPJ, die den Jeziden zu Hilfe kamen und einen humanitären Korridor freikämpften. Und auch heute sind es YPG und YPJ, die in Kobanê im Kampf gegen den IS stehen. Bis heute riegelt die türkische Regierung aber den Grenzübergang militärisch ab und unterbindet so die humanitäre und militärische Unterstützung von YPG/YPJ durch die PKK. Offenkundig bevorzugt es die türkische Regierung, dass die Stadt Kobanê in die Hände des IS fällt, als dass weiterhin eine kurdisch verwaltete Enklave an der syrisch-türkischen Grenze fortbesteht. Zugleich hat die türkische Regierung das Kriegsrecht über kurdische Städte verhängt und Stellungen der PKK aus der Luft angegriffen.

All das toleriert die Bundesregierung, indem sie darauf verzichtet, Druck auf den NATO-Partner auszuüben. Vielmehr unterstützt sie die türkische Regierung militärisch, in dem sie eine Raketenstaffel (die Patriots) der Bundeswehr im Land unterhält. Und sie unterstützt die türkische Regierung politisch, indem sie weiterhin am Verbot der PKK festhält und so in Deutschland lebende KurdInnen stigmatisiert und kriminalisiert. Das PKK-Verbot ist nichts anderes als ein Instrument der Repression und der Versuch, eine große Minderheit in Deutschland einzuschüchtern.

Ich protestiere gegen die Aufhebung meiner Immunität. Nicht weil ich Sonderrechte für mich als Abgeordnete fordere. Sondern weil die Aufhebung meiner Immunität und die strafrechtliche Ermittlung gegen mich genau das politische Exempel ist, das auch weiterhin Ermittlungen und Verurteilungen gegen hier politisch aktive KurdInnen rechtfertigt.

Ich bedaure nicht, die Fahne der PKK hochgehalten zu haben. Die PKK ist keine „Terror-Organisation“. Sie ist vielmehr die Organisation, die einen wichtigen Bündnispartner im Nahen Osten für eine demokratische Perspektive in der Region darstellt. Alle demokratischen Kräfte müssten ein Interesse an einem Austausch haben über die Ideen und Ansätze einer direkten kommunalen Demokratie und dem Zusammenleben jenseits kultureller, ethnischer und religiöser Grenzen, wie es aktuell in Rojava versucht wird. Die PKK und die mit ihr verbündeten YPG/YPJ haben unsere Solidarität verdient, und keine Verfolgung!
 



Quelle beider Texte: http://www.nicole-gohlke.de/

Bildquellen:

 

1. Nicole Gohlke am Stand in München, 18.10. 2014. Foto / Quelle: Nicole Gohlkes Webseite.

2. Nicole Gohlke 2013. Urheber: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Foto: Jacob Huber. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

3. Diren Kobanê - Halte durch, Kobanê.

4. Helft Kobanê! Rettet Rojava! - Grafik: Wolfgang Blaschka, München

 

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Beigetreten: 21.09.2010 - 20:20
Immunitätsaufhebung von Nicole Gohlke


Auf der Webseite von Katja Kipping wurde gestern von ihr folgendes veröffentlicht:


Schluss mit dem Gesinnungs- und Kontaktstrafrecht!

Zur Immunitätsaufhebung von Nicole Gohlke


Seit September letzten Jahres kämpfen in Kobanê Menschen verzweifelt gegen die Truppen des „Islamischen Staates“ (IS). Inzwischen sind mehrere hunderttausend Menschen vor dem IS geflohen. Zu den Verteidigerinnen der Stadt Kobanê gehören Milizen, die der PKK nahe stehen, die in Deutschland seit mehr als zwanzig Jahren verboten ist. Jede und jeder, der in Deutschland Geld für die humanitäre Unterstützung der Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobanê sammelt oder gegen das PKK-Verbot demonstriert steht in Deutschland mit einem Bein im Gefängnis.

Meine Fraktionskollegin Nicole Gohlke hat am 18. Oktober auf der Demonstration „Solidarität mit Kobanê“ eine Rede gehalten, die mit den Worten endete: „Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK!

Das Strafmaß für ihre Handlung beträgt theoretisch bis zu zehn Jahren Haft. Gestern wurde ihre Immunität aufgehoben. Ich möchte hiergegen ausdrücklich protestieren. Nicht weil für Abgeordnete andere Gesetze gelten sollen, sondern weil dieser absurde Zustand beendet werden muss. Menschen, die niemanden bedroht und niemanden gefährdet haben, werden mit Gefängnis bedroht.

In den letzten Tagen haben Angeordnete aller Fraktionen dieses Hauses mal mehr mal weniger verblümt angedeutet, dass sie wissen, dass das PKK-Verbot nicht mehr zeitgemäß ist. Es waren Abgeordnete meiner Partei, der Grünen und der SPD. Denn sie alle erleben, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger kurdischer Herkunft in ihren Wahlkreisen leben, die in diesen Tagen Angst haben, Adressatinnen und Adressaten polizeilicher Maßnahmen zu werden, wenn sie auf eine Demonstration kurdischer Vereinen gehen. Sie erleben Bürgerinnen und Bürger, die fürchten, vor Gericht zu landen, wenn sie von ihrem Recht auf öffentliche Meinungskundgabe Gebrauch machen.

Der Fraktionschef der CDU/CSU hat jüngst im Interview gesagt: „Ich weiß, welche Probleme die Türkei mit der PKK hat, aber zuzuschauen, wie die IS wichtige Grenzstädte einnimmt und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickelt, kann nicht die Lösung sein. Die Unterstützung von weiteren Gruppen schließe ich nicht aus.“

Hätte er diese beiden Sätze auch nur ein klein wenig anders formuliert, hätte auch er mit dem Besuch des Staatsschutzes rechnen dürfen und sähe sich der Anklage wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gegenüber.

Dieses unsägliche Gesinnungs- und Kontaktstrafrecht muss beendet werden.

Katja Kipping

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