SPD-Fraktions-Chef Oppermann macht den Pofalla

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Ulrich Gellermann
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Beigetreten: 22.03.2013 - 15:43
SPD-Fraktions-Chef Oppermann macht den Pofalla
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Oppermann macht den Pofalla

SPD: Ihr könnt nach Hause geh´n, ihr könnt nach Hause geh´n . . .

Das singen sie in den Fußball-Stadien, wenn die Mannschaft so schlecht ist, dass sie auf dem Platz nichts zu suchen hat: "Ihr könnt nach Hause geh´n, ihr könnt nach Hause geh´n, ihr könnt, ihr könnt nach Hause geh´n." Diese Sorte eingängiger Lyrik singen die Wähler nun seit Jahren der SPD vor: Nur selten gelingt es der Partei in Umfragen ihr müdes Haupt über die 25 Prozent zu erheben. Dass der Kopf hoch genug käme, um die Augen auf die Merkel-Zahlen zu richten, glauben langsam nicht mal mehr die SPD-Mitglieder. Doch jetzt kommt Oppermann.

Der SPD-Fraktions-Chef im Bundestag, Thomas Oppermann, hat seinen Abgeordneten jüngst ein Papier mit dem schönen Namen "Neue Gerechtigkeit" vorgelegt. Das soll die Wende in eine lichte Zukunft bringen. Die der SPD natürlich und deshalb wird sie sich erstmal selbst gerecht: "Die gesellschaftlichen Reformen der rot-grünen Bundesregierung haben den Stillstand der neunziger Jahre überwunden und unser Land moderner gemacht. Mit den Arbeitsmarktreformen von Gerhard Schröder haben wir den Sozialstaat reformiert und die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg von heute gelegt."

Da staunste: Laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung lebten 2013 ganze 15 Prozent der Bevölkerung in Armut, an die sieben Millionen Menschen existieren von Hartz 4, weitere drei bis vier Millionen hätten zwar Anspruch auf die Grundsicherung, schämen sich aber zum Amt zu gehen. Das nennt Oppermann eine "Reform", das nennt Oppermann "modern", das nennt Oppermann "Erfolg". Deshalb kommt im kompletten Papier das Wort Arbeitslosigkeit nur einmal vor: In "Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit". Siehste: Arbeitslosigkeit ist einfach ein Regionalproblem.
 

Statt dessen klingelt Oppermann gern mal mit Wörtern "Denn nur eine gerechte Gesellschaft ist eine starke Gesellschaft, die für die Zukunft gewappnet ist. Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für Fortschritt. Fortschritt ist notwendig, denn der wirtschaftliche Erfolg kommt nicht von selbst." Das Wort Reichtum ist durch die penetrante Klingelei nicht zu hören. Nichts davon, dass in der Zeit von SPD-Regentschaft und SPD-Mitregierung die Reichen den Fortschritt vom Millionär zum Milliardär gemacht haben. Nur die haben sich für die Zukunft mit dicken Aktienpaketen gewappnet und sind eine starke, ehrenwerte Gesellschaft geworden.

Wer wirklich wissen will was die SPD unter Zukunft und Gerechtigkeit versteht, der muss sich ins Wirtschaftsministerium des Herrn Gabriel schleichen und dort das Papier mit der Überschrift "Nur für den INTERNEN Gebrauch“ klauen: Dort lässt Gabriel darüber nachdenken, wie die 1,4 Billionen Euro Anlagekapital der Versicherungskonzerne gut angelegt werden können: In kommunaler Infrastruktur, in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP). Das Modell ist seit 2001 in Gebrauch, als die SPD-Bundestagsfraktion das ÖPP-Beschleunigungsgesetz durchgesetzt hat. Privat kauft billig Wasserwerk (Energiewerk, kommunale Wohnungen, Verkehrsstruktur), erhöht die Preise, wird noch reicher, Kommunen noch ärmer. Bundestagsabgeordnete wechseln vom Staat zu Privat und kriegen was ab.

Was abkriegen: Und schon fällt einem Ronald Pofalla ein, der einen schönen Posten bei der Deutschen Bahn abbekommen hat. Pofalla hat doch tatsächlich 2006, da war er noch CDU-Generalsekretär, auch ein Papier mit dem schönen Namen "Neue Gerechtigkeit" in die Welt gesetzt.

Anders als Oppermann konnte der CDU-Mann manchmal sogar Klartext schreiben: "Die Chancen für ältere Arbeitslose, wieder eine Beschäftigung zu finden, sind minimal; und wenn man arbeitet, hat man nicht zwangsläufig mehr, als wenn man nicht arbeitet." Da muss doch den Oppermännern der Atem stocken: Darf man das so offen sagen?

Darf man, wenn die angebotene Lösung "Freiheit und Eigenverantwortung" heißt und ins Nichts führt. Im SPD-Papier kommt man immerhin bis zum Begriff "Autonomie" der Beschäftigten. Freiheit heißt auf Sozialdemokratisch eben Autonomie, Selbstbestimmung: Selber schuld, wenn Du nicht beschäftigt bist, ganz bestimmt.

Die SPD hat den Chor ihrer Wähler gehört: Sie geht dahin, wo die Merkel ist. Da ist ihr Zuhause. Die neue soziale Gerechtigkeit ist die alte. Gerhard Schröder hat sie erfunden, Angela Merkel hat sie gefunden, Thomas Oppermann macht ein Papier draus. Und selbst das ist bei Pofalla abgeschrieben.

Ulrich Gellermann, Berlin



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Bild- und Grafikquellen:

1. Thomas Ludwig Albert Oppermann (* 27. April 1954 in Freckenhorst) ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit dem 16. Dezember 2013 Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Oppermann gehört dem Netzwerk Berlin und dem Seeheimer Kreis an und ist stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Er gehörte dem Jahrgang 1992 des "Young Leaders Programm" des Netzwerkes Atlantik-Brücke an. Foto: Andreas Amann. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0)

2. Neulich vor einem Jobcenter  / Foto: Harry Hautumm -  Quelle: pixelio.de

3. Gerhard Schröder - SPD-Wahlplakat 2005, leicht modifiziert mit Protest gegen die Hartz-IV-Gesetze. Fotograf: © Diplomsoziologe / Dr. phil. Michael Westdickenberg, Berlin. Danke für die ausdrückliche Freigabe zur Veröffentlichung im KN. Quelle: Flickr.

4. SPD-Würfel: Wilfried Kahrs / QPress.de