SPD-Genossen 4 Jahre beitragsfrei im Fall der großen Koalition

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WiKa
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Verbunden: 16.10.2010 - 23:42
SPD-Genossen 4 Jahre beitragsfrei im Fall der großen Koalition
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SPD-Genossen 4 Jahre beitragsfrei im Fall der großen Koalition

 

Willy-abge-Brandt: Die Dreck-Spatzen baden bereits ausgiebig in der Dachrinne des Willy-Brandt-Hauses in Berlin, allerdings diesmal in Sekt, der dort im Moment üppig fließt. Dabei pfeifen sie so laut vor sich hin, dass es dem Nicht-Parteimitglied mächtig in den Ohren klingelt. Das monotone Gepfeife der Spatzen verheißt immer dasselbe: „Verrat, Verrat, Verrat“! Was soll das nur bedeuten? Wir sind der Sache auf den Grund gegangen und haben versucht, in der SPD-Parteizentrale anzurufen, allein um diesen skandalösen Vorgang aufzuklären. Erfolglos! Keiner da, offensichtlich sind da schon alle in bester Feierlaune … doch alsbald wieder am regierungsamtlichen Drücker zu sitzen.

Fangen wir ganz vorne an. Was kann die SPD-Mitglieder an der Basis dazu bewegen, für einen Koalitionsvertrag mit der CDU zu stimmen? Richtig, da dürfte die Aufzählung sehr kurz werden. Am Ende findet sich kein einziger Punkt auf der Liste. Jedenfalls nicht, wenn man die SPD in ihrer Urform ernst nehmen wollte. Den Geschichtsbüchern nach kann man sich die Basis eher so vorstellen, wie es der Karikaturist Klaus Stuttmann aufgemalt hat (siehe Bild rechts). Aber genau von diesem Gedankengut wollen sich scheinbar die Malocher nun endgültig verabschieden, jene Deppen in dieser Partei, die von den SPD-Bonzen gern als weiche Fußabtreter benutzt werden.

Wer kam auf die Idee mit der großen Koalition

Wer zum Teufel wollte denn jetzt die große Koalition? Die Genossen von unten waren es doch bisher gar nicht. Kramen wir noch einmal unser Kurzzeitgedächtnis durch. Ach ja, da ist es schon: „Goldman & Sachs wünscht Große Koalition in Deutschland“[Deutsche Wirtshaftsnachrichten] … und das bereits zwei Tage nach der Wahl, am 24. September 2013. Sie stellten klar heraus, dass es die große Koalition werden müsse. Letztlich sollten doch die großen zu erwartenden Umbrüche in Deutschland von einer überwältigenden Mehrheit getragen werden. Und so müsse man das Volk, via der geraubten Stimmen, in der großen Koalition (ver)einen, damit am Ende alles korrekt nach Volkes Wille aussieht und es auch die Verantwortung für sein schäbiges Handeln zu tragen bekomme, was den totalen Zusammenbruch mit einschließt.

So, jetzt wissen wir also woher der Wind weht und warum es eine so bitterliche Notwendigkeit, ist die Große Koalition aufgesetzt zu bekommen. Eine Koalition, die 80.548 Million Deutsche (Stand 31.05.2013) nicht brauchen, wohl aber die handvoll Marionettenspieler, die vorzugsweise die Parteipuppen tanzen lassen und die großen Geldberge verschieben. Und besonders wichtig ist, dass das Volk dafür die uneingeschränkte Verantwortung übernimmt, sonst könnte die Rechnung ganz böse nach hinten losgehen. Wir sehen, ohne große Koalition geht es gar nicht. Selbstverständlich hat man den Wählern einige andere Märchen dazu aufgetischt, dass es mit den Linken ja überhaupt nicht gehe, was dann die Ursache für das Scheitern von Rot-Rot-Grün gewesen sein soll. Die Sache mit Goldman & Sachs, wie oben erwähnt, mit den noblen Bankern, kam nirgends wirklich deutlich zur Sprache. Wir dürfen aber davon ausgehen, dass im Hintergrund genügend Strippen gezogen wurden, die die SPD.Führung sicherlich nicht ihrem Fußvolk offenbaren möchte. Schließlich hat man da aus Regierungszeiten noch Erfahrungen mit der Geheimniskrämerei.

Damit ist das Problem noch lange nicht vom Tisch. Innerlich wird die SPD-Führung schon tausendmal bereut haben, nach der Wahl überhaupt eine Mitgliederabstimmung zu dem Thema ausgelobt zu haben. Hätte man sich dies besser verkniffen, dann wäre der Keks heute bereits gegessen. Jetzt gilt es die SPD-Mitglieder an der Basis zu bewegen, nicht nur den Verrat an den Mitmenschen in Deutschland, sondern auch an sich selbst und den tradierten Idealen der Partei zu üben. Das erst wird eine Meisterleistung der Parteiarbeit. Sehen wir einmal kurz nach, um wie viele Nasen es sich dabei handelt, dass hatten wir bereits an dieser Stelle: Die Mitgliederzahlen der Parteien, Jahresendstand 2012 [qpress]. Damit wissen wir, dass über die Zukunft Deutschlands jetzt 477.000 Genossinnen und Genossenen entscheiden … das sind immerhin 0,59 % Deutsche aus unserer Mitte. Oder anders herum gerechnet, ca. jeder 170te Deutsche darf bei dieser Schicksalsfrage mitmachen, wenn mit der großen Koalition eine Partei an die Macht gebracht wird, die zu 100% von den Wählern nicht gewählt wurde. Diese elitäre Clique der Genossen darf jetzt das Elend endgültig besiegeln und aller Voraussicht nach wird sie es auch tun. Und das Schärfste zum Schluss: wenn 20 % der Mitglieder (also nur ca. 95.400) ihre Stimme abgeben, hat das Votum Gültigkeit und der Koalitionsvertrag ist entsprechend dem Ergebnis angenommen oder abgelehnt (siehe FAQ zum Mitgliedervotum unten im Anhang, PdF)

Gekaufte oder vollvertrottelte Basis

Daher resultiert unsere sicher nicht ganz unberechtigte Vermutung, dass im Zusammenwirken der Parteiführung mit Goldman & Sachs irgendwelche milden Gaben dem Fußvolk gereicht werden müssen. Wir stellen uns deshalb vor, dass die ohnehin nicht sonderlich gut betuchten Genossen an der Basis vier Jahre lang beitragsfrei gestellt werden könnten. Mindestens also für die Dauer des angesagten Unglücks der kommenden Legislatur. Man muss sich die SPD-Mitgliedschaft schließlich auch leisten können, denn auch die ist wahrlich kein billiges Unterfangen, wie man an dieser Stelle auf der Seite der Bundes SPD nachlesen kann: „Wie hoch ist der monatliche Mitgliedsbeitrag?“. Die Bandbreite reicht von 2,50 bis 250,00 Euro pro Monat, höhere Beiträge werden natürlich auch gerne genommen.

Einnahmen (2008) in Tausend €[9]
Die Reihenfolge entspricht der BT-Drucksache
Einnahmen CDU SPD FDP Grüne Die Linke CSU
aus Mitgliedsbeiträgen 41.626
(28,13 %)
46.651
(27,86 %)
7.181
(22,49 %)
5.666
(20,7 %)
9.873
(39,2 %)
9.564
(18,93 %)
aus Mandatsträgerbeiträgen und
sonstigen regelmäßigen Einnahmen
18.072
(12,21 %)
22.183
(13,24 %)
2.332
(7,31 %)
5.530
(20,21 %)
2.385
(9,47 %)
3.314
(6,56 %)
aus Spenden von natürlichen
Personen
13.586
(9,18 %)
10.328
(6,17 %)
6.442
(20,18 %)
3.417
(12,48 %)
2.148
(8,53 %)
11.120
(22,01 %)
aus Spenden von juristischen
Personen
7.526
(5,09 %)
2.668
(1,59 %)
2.687
(8,42 %)
491
(1,80 %)
109
(0,43 %)
6.389
(12,65 %)
aus Unternehmenstätigkeiten
und Beteiligungen
0
(0,00 %)
11.906
(7,11 %)
93
(0,29 %)
1
(0,01 %)
0
(0 %)
234
(0,46 %)
aus Veranstaltungen, Vertrieb
und sonstigen Tätigkeiten
15.741
(10,64 %)
14.228
(8,49 %)
2.388
(7,48 %)
713
(2,61 %)
189
(0,76 %)
7.392
(14,63 %)
aus staatlichen Mitteln 43.593
(29,46 %)
43.488
(25,96 %)
10.138
(31,76 %)
10.209
(37,3 %)
9.465
(37,59 %)
11.280
(22,33 %)
aus sonstigem Vermögen 6.982
(4,72 %)
10.687
(6,38 %)
446
(1,40 %)
481
(1,76 %)
484
(1,92 %)
1.007
(1,99 %)
aus sonstigen Einnahmen 849
(0,57 %)
5.367
(3,20 %)
215
(0,67 %)
860
(3,14 %)
528
(2,10 %)
217
(0,44 %)
Gesamteinnahmen 147.979
(100 %)
167.508
(100 %)
31.925
(100 %)
27.372
(100 %)
25.184
(100 %)
50.522
(100 %)

Quelle: Wikipedia - Parteienfinanzierung in Deutschland

Wie in den Geschäftsberichten der SPD nachzulesen ist, beträgt die Einnahme aus Mitgliedsbeiträgen jährlich immerhin ein Sümmchen von rund 46 Millionen Euro (Stand 2008). Für Goldman & Sachs sicher kein großes Problem, das sollte die Sache allemal wert sein, immerhin bekommt man dafür dann ganz Deutschland in den Sack und vermutlich auch Europa als Bonuspack obendrauf. Denn nichts ist jetzt wichtiger als die Rettung der Banken und des Geldadels, wie SPD und CDU bereits seit der Finanzkrise mit gemeinsamen Beschlüssen dazu bewiesen haben. Und natürlich passiert das alles nur im ureigenen Interesse und Namen des Wählers.

Und jetzt endlich bekommen die kleinen Genossen von ganz unten noch einmal die ganz große Bühne. Endlich dürfen Sie sie sich ein letztes Mal richtig wichtig fühlen! Sorgte schon die Agenda 2010 dafür, dass sie sich den Parteibeitrag kaum mehr leisten konnten, dürfte eine Beitragsfreistellung für vier Jahre sie jetzt vor Freude aufheulen lassen. Und oh Wunder, wie manchmal der Wahlkampf passt: „Bezahlbare Nieten“! Wer wollte sich da schon an einem einzigen verrutschten Buchstaben stören, wo uns doch auch die Milliardenbeträge aus Steuermitteln für die Banken nicht mehr aufregen? Aber es kommt noch viel besser. Kennen wir sie nicht alle, die sogenannten sich „Selbsterfüllenden Prophezeiungen“? Jetzt scheint es endlich so weit zu sein: „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!”. Ein schon seit Ewigkeiten kolportierter Text und genau darauf wird sich die gekaufte SPD-Basis künftig etwas einbilden können.

Und sollte das SPD-Fußvolk nach seiner alsbaldigen Zustimmung zum Koalitionsvertrag nicht beitragsfrei gestellt werden, dann haben wir uns womöglich etwas verspekuliert, was ja heute nichts ungewöhnliches ist (andernorts gibt es Boni dafür). Oder wir haben einfach nur Falsches aus dem Pfeifen der Spatzen herausgehört, aber die Genossen hätten damit dann eindrucksvoll bewiesen, dass sie noch erheblich dümmer sind als man es ihnen bis zum heutigen Tage nachsagte.

Bildnachweis: Karikatur oben mit freundlicher Genehmigung von Klaus Stuttmann, Berlin • seine Internetseite • seine Facebookseite

Wilfried Kahrs


 

► Quelle:  dieser Beitrag erschien erstmals auf meinem Blog  qpress.de > Artikel

   die 4/2 Wahrheiten