Stellt unsere Kriegsverbrecher vor den Int. Gerichtshof in Den Haag
von Eric Margolis
Der Chilcot-Bericht diese Woche über die Rolle Britanniens beim Einmarsch in den Irak 2003 war so höflich und reserviert wie eine ordentliche englische Teeparty. Keine direkten Beschuldigungen, keine Rede von Kriegsverbrechen durch den damaligen Premierminister Tony Blair oder dessen Leitstern, Präsident George W. Bush. Aber immerhin ziemlich belastend.
Derartige Regierungsberichte und Kommissionen sind eher dazu bestimmt, die Wahrheit zu vernebeln statt zu enthüllen und hässliche Fakten unter Bergen von Papier zu begraben, wie im reizenden Programm „Yes, Prime Minister“ lustig bemerkt wurde.
Und unter Bergen von Lügen. Die größte Lüge auf beiden Seiten des Atlantiks war, dass die Invasion und Zerstörung des Irak das Ergebnis von „fehlerhaften Geheimdiensterkenntnissen“ war. Die Lager von Bush und Blair und die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs trieben diese absurde Linie voran.
Nachdem ich seit 1976 über den Irak berichtet hatte, war ich einer der ersten, der versicherte, dass Bagdad keine sogenannten Massenvernichtungswaffen besaß, sowie keine Möglichkeiten, diese zu befördern, falls es doch welche hatte. Dafür wurde ich hinausgeworfen und kam auf die Schwarze Liste des führenden TV-Netzwerks und führender Zeitungen in den USA.
Ich hatte keine Sympathie für den brutalen Saddam Hussein, dessen Geheimpolizei drohte, mich als Spion aufzuhängen. Ich konnte mich jedoch nicht der intensiven Kriegspropaganda anschließen, die aus Washington und London kam, serviert von den untertänigen verlogenen amerikanischen und britischen Medien.
Bei dem geplanten Einmarsch in den Irak ging es nicht um Atomwaffen oder Demokratie, wie Bush behauptete. Zwei mächtige Gruppierungen in Washington schlugen die Kriegstrommeln:
- fanatische proisraelische Neokonservative, die sich danach sehnten, einen Feind Israels zerstört zu sehen,
- und eine Clique von konservativen Ölmännern und Imperialisten rund um Vizepräsident Dick Cheney, die sich die riesigen Erdölreserven des Irak zu einer Zeit unter den Nagel reißen wollten, in der sie glaubten, dass das Erdöl zu Ende ging.
Sie organisierten den Krieg gegen den Irak, eine eklatante und illegale Aggression wie Hitlers Einmarsch 1939 in Polen.
Britanniens kriecherischer Tony Blair zog mit den Kriegstreibern mit in der Hoffnung, dass das Vereinigte Königreich die Brösel der Invasion aufpicken und seine ehemalige wirtschaftliche und politische Macht in der arabischen Welt wieder festigen könnte. Blair war lange ein Favorit der britischen Neokonservativen gewesen. Der eloquente Blair wurde als Frontmann für den Krieg dem schwerfällig stockend sprechenden George Bush vorgezogen. Der wirkliche Kriegsherr war jedoch Dick Cheney.
Es gab keine „fehlerhaften Geheimdiensterkenntnisse.“ Es gab Geheimdienste, die unter Druck gesetzt wurden, eine falsche Geschichte zu erfinden, um ihren politischen Herren zu Diensten zu sein. Und einen Haufen falsche Berichte, zusammengebraut von unseren Alliierten im Mittleren Osten wie Israel und Kuwait.
Sogar nach dem milden Chilcot-Bericht liegt Blairs Reputation in Scherben, wie es sich gehört. Wie so ein intelligenter, beredter Mann zugelassen haben kann, von dem tölpelhaften Aufschneider Bush an der Nase herumgeführt zu werden, ist schwer zu ergründen. Europas Führer und Kanada weigerten sich, bei der anglo-amerikanischen Aggression mitzumachen. Frankreich, welches Bush vor der Katastrophe warnte, die er auslösen würde, wurde von US-Republikanern verleumdet und als ‘Cheese-eating Surrender Monkeys’ („käsefressende Kapitulationsaffen“) verunglimpft.
In der Sache selbst waren die Regierungen Bush und Blair die wirklichen Affen. Saddam Hussein, ein ehemaliger Alliierter der USA, wurde abgesetzt und gelyncht. Der Irak, das höchstentwickelte arabische Land, wurde nahezu völlig zerstört. Bis zu einer Million Iraker werden wahrscheinlich getötet worden sein, obwohl der Chilcot-Bericht nur von lächerlichen 150.000 spricht. Wie Saddam vorhergesagt hatte, stieß die Bush-Blair-Invasion die Tore der Hölle auf, und heraus kamen al-Qaida und dann der Islamische Staat.
Die Medien der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs, angeblich das Bollwerk der Demokratie, kippten um und wurden zu einem Organ der Kriegspropaganda der Regierung. Blair unterzog die illustre BBC einer Säuberung, weil sie seine Kriegstreiberei nicht voll unterstützte. Die BBC hat sich nie davon erholt.
Interessanterweise waren die Berichte dieser Woche über die Chilcot-Untersuchung tief in der New York Times vom Donnerstag begraben. Die New York Times war ein entscheidender Mitmacher bei diesem Krieg. Das waren auch das Wall Street Journal, Fox News und die großen TV-Netzwerke. Ohne ihre schändliche Duldung wäre es wahrscheinlich nicht zum Krieg gegen den Irak gekommen.
Bush und Blair haben fast 4.500 getötete amerikanische Soldaten auf dem Gewissen, die Verwüstung des Irak, unseren Krieg um eine Billion Dollar, das sich immer weiter ausbreitende Chaos im Mittleren Osten, sowie die Gewalt, die wir zu Unrecht dem „Terrorismus“ und dem sogenannten „radikalen Islam“ in die Schuhe schieben.
Die Männer und Frauen, die für diese größte Katastrophe unseres Zeitalters verantwortlich sind, sollten zur Rechenschaft gezogen werden. So lange Bush und Blair herumstolzieren und Vortragshonorare kassieren, haben wir kein Recht, andere Länder, auch nicht Russland und China zu belehren, wie man eine Demokratie oder einen Rechtsstaat betreibt. Bush und Blair sollten wegen Kriegsverbrechen vor das Gericht in Den Haag gestellt werden.
Eric S. Margolis
________________________
"The Iraq Inquiry" - The Report of the Iraq Inquiry was published on 6 July 2016 - weiter.
"Chilcot delivers crushing verdict on Blair and the Iraq war". The Guardian, 6 July 2016 - weiter.
"Chilcot report: 2003 Iraq war was 'unnecessary', invasion was not 'last resort' and Saddam Hussein was 'no imminent threat". The Telegraph, 6 July 2016 - weiter.
"The Chilcot Report by Sir John Chilcot – digested read". The Guardian, 10 July 2016 - weiter.
Sir John Chilcot auf Wikipedia (engl.) - weiter.
► Quelle: erschienen am 9. Juli 2016 auf > www.ericmargolis.com > Artikel.
Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen! Die deutsche Übersetzung wurde dort freundlicherweise von Klaus Madersbacher / A zur Verfügung gestellt.
► Informationen über den Autor Eric S. Margolis - weiterlesen (engl.).
► Bild- und Grafikquellen:
1. Anthony „Tony“ Charles Lynton Blair (* 6. Mai 1953 in Edinburgh) ist ein britischer Politiker und war von 1994 bis 2007 Vorsitzender der Labour-Partei sowie von 1997 bis 2007 Premierminister des Vereinigten Königreichs. Wegen seiner von vielen als unangemessen empfundenen Folgsamkeit gegenüber dem US-Präsidenten wurde Blair als Bush's poodle, Bushs Pudel, geschmäht. Am 6. Juli 2016 wurde in London der Untersuchungsbericht der Chilcot-Kommission zur britischen Rolle im Irak-Krieg veröffentlicht, der nahelegt, dass Blair trotz Warnungen britischer Top-Juristen mit dem Irakkrieg gegen das Völkerrecht verstoßen und womögl. Kriegsverbrechen begangen habe.
Foto / Bildbearbeitung: Ellis Brennand. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
2. Dick Cheney: Guilty of Arrogant Hubris. Dick Cheney thinks we should go back to war in Iraq. Folly to begin with, he is adamant that President Obama will be responsible for EVERYTHING BAD that will come should he not send American men and women back to fight. Dick Cheney: Out to make a buck–again.
Richard Bruce „Dick“ Cheney (* 30. Januar 1941 in Lincoln, Nebraska) ist ein US-amerikanischer Politiker (Republikanische Partei). Er war von 2001 bis 2009 der 46. Vizepräsident der Vereinigten Staaten unter Präsident George W. Bush sowie von 1989 bis 1993 unter dessen Vater George Bush Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten.
Foto: outtacontext > http://outtacontext.com/. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
3. Frankreich, welches Bush vor der Katastrophe warnte, die er auslösen würde, wurde von US-Republikanern verleumdet und als ‘Cheese-eating Surrender Monkeys’ („käsefressende Kapitulationsaffen“) verunglimpft. Foto: Internetfund / Urheber nicht eineutig ermittelbar.
4. Blut für Öl - Blood for Oil. Karikatur von Carlos Latuff, einem "Politischen Karikaturist", geboren November 1968 in Rio de Janeiro, Brazil. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit. Carlos Latuff (eigentlich Carlos Henrique Latuff de Souza) gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, inklusive uneingeschränkter Weiterveröffentlichung, kommerziellem Gebrauch und Modifizierung, zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich. Sein Blog > latuffcartoons.wordpress.com
5. Wandplakat: Kriegsverbrecher Georg W. Bush und Tony Blair. Foto: Fabio Venni, Firenze / Italia. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
Angriffskrieg als Straftatbestand
Die Losung, George W. Bush und Tony Blair wegen Kriegsverbrechen nach Den Haag zum Internationalen Gerichtshof zu schicken, ist aus juristischen Gründen problematisch. Die Verordnung einen Angriffskrieg zu führen ist noch nicht im internationalen Bereich strafbar. Sie könnte im Jahr 2017 im Rom-Statut des Gerichts strafbar werden, ist aber auch mit Entscheidungen des Sicherheitsrat der UN verknüpft. Kriegsverbrechen sind normalerweise Taten, die im Krieg selbst begangen werden und typischerweise von Militärs verordnet und begangen werden, also nicht von den politischen Führern.
Diese meine Bemerkungen kann man gut in Bezug auf den Krieg gegen Jugoslawien nachvollziehen. Führende Kräfte der NATO wurden nicht wegen des Angriffskrieges juristisch zitiert, sondern wegen der Bombardierung von zivilen Personen und Gegenständen (Verletzung des internationalen humanitären Rechts).
Westliche Mächte sind sehr sehr vorsichtig bei der Definition und Umsetzung des Straftatbestands “Angriffskrieg” (Aggression). Es gibt eine Organisation in der Schweiz, die für diese Umsetzung kämpft, aber aus meiner Sicht nicht weit genug geht. In Deutschland wäre es längst fällig, den Angriffskrieg als Straftatbestand zu vertiefen und erweitern. Diese Forderung hat bis jetzt kaum jemand gemacht. Hier gäbe es genug zu tun.
Ein weiteres Problem ist wenn der Staat selbst kriminell wird. Da kann man ihn nicht anklagen weil die Gerichte von der kriminellen Macht finanziert sind. In solchen Fällen ist nur eine Revolution möglich, die aber nur das Problem in der Zukunft schiebt. Das Problem ist staatsrechtlich gesehen fast unlösbar. Ich habe jedenfalls dafür keine Lösung gefunden (ganz abgesehen vom Schweigen der Lämmer).
Wir stehen heute in einer zivilisatorischen Krise, die teilweise dem Kapitalismus zuzuschreiben ist: Die Atomisierung, bzw. Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Die Symptome dafür kennen wir haufenweise. Das diese Entwicklung zerstörerisch ist, ist offenbar. Die Gründe für diese Entwicklung sind aber noch verkannt bzw. umstritten. Dies NUR auf den Kapitalismus zuzuordnen ist nach meiner Meinung weder wissenschaftlich berechtigt noch nachvollziehbar. Der Kapitalismus, insbesondere aber die menschenverachtende, perverse Ideologie des Neoliberalismus, sind Resultate von einer bestimmter Einstellung zum Mensch und Natur. Noch weniger sind Lösungen zur heutigen Krise vorhanden.
Ich denke dass Menschen, die etwas zur Verbesserung der menschlichen Lage beitragen wollen, sich mit fundamentalen Probleme unserer Zeit befassen sollten statt mit Tagesthemen. Wo verstecken sich die große Denker unserer Generation?
► Deutsche Übersetzung des Römischen Statuts - weiter.
LG von Elias
⇒ Forderung nach einem NATO-Austritt: „Unbedacht und abenteuerlich?“ von Sebastian Bahlo, Referent des Vorstandes des Deutschen Freidenker-Verbandes. - weiter.
⇒ "Nordatlantikvertrag: Acht Gründe für den Austritt Deutschlands aus der NATO" von Elias Davidsson - weiter.
⇒ "Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!" > zum Aufruf.
⇒ "Die NATO – Ihre Kriege und der Terror" von Conrad Schuhler / Vorsitzender des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. - weiter.