Syrien: Der Waffenstillstand, was er bedeutet
von Jo Menschenfreund
Russland versucht seit 2011 einen Waffenstillstand zu vermitteln. Immer wieder hatte er auf seine "Partner" im Westen und auf die Golfstaaten versucht, diplomatischen Einfluss zu nehmen. Aber die torpedierten sowohl die russischen Versuche den Krieg zu beenden, als auch die Versuche des UN-Vermittlers Kofi Annan. Sie glaubten, durch die Terroristen einen "Regime Change" in Syrien durchführen zu können. Heute behaupten sie, dass sie diejenigen sind, die den Waffenstillstand herbei geführt haben. In diesem Artikel wird am Beispiel von Hillary Clinton beschrieben, wie US-Beamte die Verantwortung für Tod, Zerstörung und Terrorismus in Syrien übernommen hatten und heute behaupten, sie hätten den Waffenstillstand erreicht.
Russland hatte lange zugeschaut und nur diplomatische Wege für einen Frieden gesucht. Natürlich hatten sie selbst Interessen in dem Land, da sie eine ihrer wenigen Versorgungshäfen für ihre Marine dort unterhalten. Aber als im Sommer letzten Jahres Saudi-Arabien Terroristen mit panzerbrechenden tragbaren Raketen ausstatteten und diese damit drohten, die Armee der legitimen und von der UNO anerkannten Regierung des Landes zu schlagen, griff Russland ein. Und viele Militärfachleute, sogar christliche Bischöfe, sind sich einig, dass durch diesen Eingriff endlich der Weg aus dem Chaos und für einen Frieden geebnet wurde. Nur sind die Stimmen dieser Generäle und Analysten sehr selten in unseren Medien zu hören. Zu tief ist die Abneigung unserer Elite gegen Präsident Putin und die erfolgreiche Diplomatie Russlands.
► HILLARY CLINTON: MITVERANTWORTLICHE FÜR DAS BLUTBAD IN SYRIEN
Aber zurück zu Hillary Clinton. In der Debatte um die Präsidentschaftskandidatur der "Demokratischen Partei" in den USA behauptete Hillary Clinton stolz, dass sie eine konstruktive Rolle in der jüngsten Sicherheitsratsentscheidung zugunsten eines syrischen Waffenstillstandes gespielt hätte:
"... Aber ich würde das hinzufügen. Wie Sie wissen, hat der Sicherheitsrat es endlich geschafft, eine Resolution zu verabschieden. Im Kern der Resolution ist es eine Vereinbarung, die ich im Juni 2012 in Genf verhandelt hatte, das einen Waffenstillstand vorsah, in Richtung auf eine politische Lösung, mit dem Versuch, die Parteien, die in Syrien eine Rolle spielen, zusammen zu bringen ..."
In Wirklichkeit hatte Clintons Rolle in Syrien den Krieg geschürt und das Blutvergießen verlängert, statt es zu beenden. Im Jahr 2012 war Clinton das HINDERNIS, nicht die Lösung, und der Vorschlag für den Waffenstillstand kam vom Sondergesandten der UNO, Kofi Annan. Es war der Widerstand der USA, der Widerstand Clintons, der dazu führte, dass Annans Friedensplan scheiterte. Clinton ist direkt mitverantwortlich für die Toten, Zerstörungen, und Flüchtlinge, (nicht erst) seit dem Jahr 2012.
Jeder Analyst wird bestätigen, dass es bei dem Krieg in Syrien nicht hauptsächlich um Präsident Baschar al-Assad geht, oder in erster Linie um Syrien. Natürlich gibt es eine Reihe von wirtschaftlichen Gründen, die als Anreiz dienen. In Wirklichkeit war es aber ein Stellvertreterkrieg mit dem Iran. Rechte Israelis sehen den Iran als unerbittlichen Feind an, einen Feind, der Hisbollah kontrolliert, eine schiitische bewaffnete Gruppe, die im Libanon ansässig ist, einem Staat, der an Israel grenzt. Und so waren sich Saudi-Arabien, eine absolutistische, theokratische familiengeführten Diktatur, die unbedingt den Einfluss des Iran mit seiner eher linksorientierten, autokratischen Theokratie, auf seine Bevölkerung verhindern will.
Wir sehen die Türkei, die die Chance sah, zulasten Syriens sein Einflussgebiet zu vergrößern und gleichzeitig die Kurden zu bekämpfen, die in Syrien drohten, immer mehr Autonomie zu erreichen. Da sieht man Israel, das verzweifelt versuchte, den Atomdeal mit dem Iran zu verhindern, und sich bedroht fühlt, alleine auf Grund der Ressourcen an Menschen und Rohstoffen auf die sich die Zukunft des Iran gründet.
Aber der Versuch, der von den USA und von Großbritannien, dann von Frankreich, unterstützt wurde, war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Der Iran ist seit 2700 Jahren eine regionale Macht. Seit 300 Jahren ohne aggressive Angriffs-Kriege, immer im Kampf gegen andere Mächte, die versuchen, das Land zu kontrollieren. Es war die erste Demokratie neben Israel in der Region, zunichte gemacht durch einen Putsch des MI5 und der CIA im Jahr 1953. Das Land hat angesichts der permanenten Angriffe eine Verteidigungsstrategie, die auch vom CIA als eindeutig defensiv orientiert aufgestellt angesehen wird. Und die schiitische Religion, für die der Iran eine Führungsrolle beansprucht, ist nicht durch einen Krieg vernichtbar. Besonders aber ist die Rolle Israels bedauerlich und kurzsichtig. Das Land hat sich an die Seite der schlimmsten Diktaturen und religiösen Fundamentalisten gestellt, gerade so wie ein Zauberlehrling, der glaubt die Besen kontrollieren zu können.
Clinton war von Anfang an auf der Seite von Saudi-Arabien, der Türkei und den rechten Israelis, die versuchten den Iran zu isolieren und wo möglich zu schlagen. Im Jahr 2010 unterstützte sie Geheimverhandlungen zwischen Israel und Syrien mit dem Versuch, den Einfluss des Iran zurück zu drängen. Diese Gespräche schlugen fehl. Dann griffen der CIA und Clinton zu Plan B, dem Versuch, Assad zu stürzen. Jenen Assad, den sie jahrelang benutzt hatten, um illegale Gefängnisse in seinem Land zu betreiben.
► DIE ENTWICKLUNG DES KRIEGES
Anfang 2011 lösten die Türkei und Saudi-Arabien lokale Proteste gegen Assad aus, um die Bedingungen zu erzeugen, um seinen Sturz zu erreichen. Im Frühjahr 2011 organisierten die CIA und die Verbündeten der USA einen bewaffneten Aufstand gegen das Regime. Am 18. August 2011 machte die US-Regierung ihren Standpunkt klar: "Assad muss gehen".
Von diesem Moment an bis zu dem derzeitigen Waffenstillstand hatten die USA sich stets geweigert, einem Waffenstillstand zuzustimmen, solange Assad nicht gestürzt war. Die Politik der USA, unter Clinton und bis zuletzt, war: Zuerst Regime-Change, dann erst Waffenstillstand. Der Friedensplan von Annan wurde durch die Vereinigten Staaten verhindert, und zwar durch die unabdingbare Voraussetzung, dass es zunächst eine von den USA angeführte Änderung in der Regierung des Landes geben müsse, bevor man über einen Waffenstillstand reden könne. Und genau das hat die verschiedenen Rebellengruppen gestärkt und ihnen nicht nur materielle, sondern auch moralische Unterstützung gab, den Krieg auf das Brutalste weiterzuführen. Die Herausgeber der ältesten Wochenzeitschrift in den USA, THE NATION, schrieben im August 2012:
"... Die US-Forderungen, dass Assad beseitigt werden müsse, und dass Sanktionen wichtiger als Verhandlungen wären, zusammen mit der Weigerung, den Iran in den Prozess zu integrieren, brachte Annans Mission zum Absturz ..."
Und Clinton war viel mehr als ein Junior-Partner im Syrien Krieg. Ihr Botschafter in der libyschen Hafenstadt Benghazi, John Christopher Stevens, wurde im Sept. 2012 getötet, als er eine CIA-Operation anführte, um eine libysche Schiffsladung mit Waffen den durch die CIA unterstützten Aufständischen zukommen zu lassen. Clinton hatte die Führungsrolle in der Gruppe der so genannten "Freunde Syriens" übernommen mit der der vom CIA angeführte Aufstand unterstützt wurde. Dabei hatte übrigens Deutschland eine tragende Rolle übernommen, in der die Regierung in Berlin sogenannten "gemäßigten" die Möglichkeit gab, für die Zeit nach dem Sturz Assads eine Marionettenregierung vorzubereiten.
Es ist unverständlich zu glauben, dass der Iran und Russland, insbesondere in Anbetracht der Geschichte der Ukraine-Krise, nicht Syrien zur Hilfe kommen würden. Und natürlich hatten die radikalen Jihadisten eigene Ziele. Und sie nahmen zwar die Waffen und das Geld der "Freunde Syriens" gerne an, dachten aber nicht daran, nach deren Wünschen zu agieren. Schließlich entstand aus dem Chaos der Islamische Staat (IS, vormals ISIS) oder wie die Terrororganisation heute genannt wird, Daesh. Und es war den USA durchaus bekannt, dass sich diese Organisation bilden würde. Heute kennt man die Berichte von Analysten, die lange vor dem Erstarken der Terrormilliz IS und dem Einmarsch in den Irak davor gewarnt hatten. Aber die USA hofften, dass der IS zur endgültigen Niederlage Assads führen würde. Dies war ihr Hauptziel.
Die USA hatten gesehen, dass ein Staatsstreich in Afghanistan, im Irak und in Libyen zu Chaos und zu noch mehr Terrorismus führte. Trotzdem wollten Sie in Syrien den gleichen Weg beschreiten.
All das war Analysten, unabhängigen Bloggern und als "Verschwörungstheoretikern" verleumdeten Politiker klar, und sie sprachen es auch aus. Aber die Medien weigerten sich, eine kritische Position einzunehmen. Sowohl in den USA, aber noch viel stärker in Deutschland, verfolgten sie einen Narrativ, der ganz offensichtlich eine Lüge war.
Die New York Times begann erst im letzten Monat damit, ein bisschen die Verbindung zwischen der CIA und Saudi-Arabien zu beleuchten, indem die Autoren beschrieben, wie Saudi-Arabien das Geld stellt, damit die CIA ihre Operationen durchführen kann, ohne die Erlaubnis des Kongresses einholen zu müssen. Diese Geschichte erschien einmal, dann verschwand sie. Sie führte in keiner Weise zu einer Mediendiskussion. Und dabei handelt es sich bei den von Saudi-Arabien bezahlten Operationen des CIA um genau die gleiche Taktik, die Ronald Reagan und Oliver North im Iran-Contra-Skandal im Jahr 1980 angewandt hatten. Damals wurden Waffenverkäufe an den Iran dazu genutzt, um verdeckte Operationen mit Terroristen in Zentralamerika zu finanzieren, ohne dass die amerikanische Bevölkerung eine Chance hatte, das zu verhindern. Damals war es ein Skandal, heute scheint es die allgemein akzeptierte Politik der USA zu sein.
Diese Behauptungen / Anschuldigungen sind falsch.
Hillary Clinton war immer ganz vorne mit dabei, wenn es um gewalttätigen Umsturz in einem Land ging. So war sie z.B. eine der größten Unterstützerinnen des Regime-Changes in Belgrad 1999, der Invasion von Afghanistan im Jahr 2001, und sie war eine vehementen Verteidigerinnen des Irakkrieges von 2003. Sie förderte und unterstützte den Staatsstreich in Honduras im Jahr 2009, und sie feierte die Ermordung von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Niemand wird ihre unsägliche triumphale, mit einem hämischen Lachen untermalte Bemerkung vergessen können (⇒ Videoausschnitt, 11 Sekunden). Und jetzt eben zuletzt den von der CIA koordinierten Aufstand gegen Assad - und das bis heute.
► GEFAHR FÜR WELTFRIEDEN?
Hillary Clinton war immer eine der größten Unterstützerinnen der CIA, und die hat jede ihrer illegalen und unmoralischen Aktionen unterstützt. Sie hatte es immer erfolgreich vermieden, dass die Misserfolge mit ihrer Unterstützung in Verbindung gebracht wurden.
Aber Clinton ist nicht die einzige Präsidentschaftskandidatin, die eine Gefahr für die Welt darstellen. Die meisten Präsidentschaftskandidaten unterstützen die Aufrechterhaltung des illegalen Lagers in Guantanamo, setzen sich für Folterlegitimation ein, ebenso wie für die bisherige Politik von geheimen und offenen Kriegen. Hillary Clinton ist insofern lediglich eine von vielen Marionetten jener, die alles andere als Frieden, Völkerverständigung und Wohlstand für die ganze Welt wünschen.
Wenn in diesem Umfeld die deutsche Bundesregierung behauptet, dass die USA ihre Foltervergangenheit selbst aufarbeiten würden, um eine Strafverfolgung der Menschenrechtsverbrechen in Deutschland zu verhindern, zeigt das nur, wie weit sich die moralische Verdorbenheit aus den USA in den letzten Jahrzehnten zu uns eingeschlichen hat.
Während die "Pentagon Papers", die "Watergate-Äffäre" und die "Iran-Contra-Affäre" noch zu einem Aufschrei geführt hatten, erscheint das heute nur noch als lächerliche Kleinigkeit, verglichen mit der Politik, die derzeit von den USA und ihren deutschen Verbündeten verfolgt wird. Damit hat die "68-Generation" endgültig versagt. Der "Marsch durch die Institutionen" hat zum Gegenteil der einstigen Absichten geführt. Und nicht nur das. Damit ist das ganze sogenannte "westliche Wertesystem" gescheitert.
Jo Menschenfreund
► Quelle: Erstveröffentlicht am 23.02.2016 auf meinem Blog Jo Menschenfreund > Artikel.
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► Bild- und Grafikquellen:
1. Hillary Diane Rodham Clinton (* 26. Oktober 1947 in Chicago, Illinois als Hillary Diane Rodham) ist eine US-amerikanische Politikerin der Demokratischen Partei. Sie war von Januar 2009 bis Februar 2013 die 67. Außenministerin der Vereinigten Staaten. Ihr Amt übernahm am 1. Februar 2013 John Kerry. Clinton gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2016.
Urheber: DonkeyHotey. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)
2. Barack Obama vs. Assad. Karikatur von Carlos Latuff, einem "Politischen Karikaturist", geboren November 1968 in Rio de Janeiro, Brazil. Carlos Latuff (eigentlich Carlos Henrique Latuff de Souza) gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, inklusive uneingeschränkter Weiterveröffentlichung, kommerziellem Gebrauch und Modifizierung, zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich. Quelle: Sein Blog > latuffcartoons.wordpress.com > zur Karikatur. Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.
3. Hillary Clintons Aggressivität ist ebenso notorisch wie ihre Lügerei. Was Barack Obama und seine Vorgänger Bush nicht geschafft haben, wird dieses Biest zur Vollendung bringen. Mit ihr und den Gefolgsleuten beider im US-Kongress vertretenen Parteien namens Cholera und Pest wird die Welt ein Horrorszenario erfahren, wie wir es wohl seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr hatten.
Karikatur: DonkeyHotey. The source image for this caricature of Hillary Clinton is a photo in the public domain from the U.S. Department of State's Flickr photostream. The body is from a photo in the public domain from the East Asia and Pacific Media's Flickr photostream. The background is a photo in the public domain from the U.S. Department of State's Flickr photostream. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
4. Barack Obama knocking Baschar al-Assad . Grafikbearbeitung: Wilfired Kahrs / QPress.
5. US-Waffen zur Unterstützung der kurdischen Rebellen in Syrien gelangten schlussendlich in die Hände der Terrormilliz IS. Der sogenannte Islamische Staat ist - wie schon Al-Quaida - ein Produkt der USA. Dies ist KEINE Verschwörungstheorie, Hillary Clinton gibt dies ja voller Stolz in Inteviews zu!
Karikatur von Carlos Latuff, einem "Politischen Karikaturist", geboren November 1968 in Rio de Janeiro, Brazil. Carlos Latuff (eigentlich Carlos Henrique Latuff de Souza) gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, inklusive uneingeschränkter Weiterveröffentlichung, kommerziellem Gebrauch und Modifizierung, zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich. Quelle: Sein Blog > latuffcartoons.wordpress.com > zur Karikatur. Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.
6. Hillary (Bill) Clinton: Diese Behauptungen und Anschuldigungen (gegen mich) sind falsch.
Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
7. "Kann eine große Nation, deren Geschichte womöglich mit einem Völkermord begann, uns heute noch mit aller Gewalt einen gerechten Weltfrieden bescheren? Oder bleibt diese Nation doch eher Tradition treu und bringt auch den Rest der Menschheit aus Versehen um? ...." Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.
8. Buchcover "Der Fluch der bösen Tat - Das Scheitern des Westens im Orient.", von Peter Scholl-Latour; Ullstein / Propyläen Verlag, Berlin 2014, 368 Seiten, € 24,99 [D] € 25,70 [A]. ISBN 978-3-549-07412-1. Das Buch ist seit Nov. 2015 auch als Taschenbuch mit der ISBN-Nr. 978-3-548-37622-6 erhältlich, € 12,99 [D] € 13,40 [A].
9. Buchcover "Wer den Wind sät - Was westliche Politik im Orient anrichtet", von Michael Lüders, Verlag C.H.Beck, 14. Auflage 2015. 175 S. mit 1 Karte. Klappenbroschur, ISBN 978-3-406-67749-6.
10. Buchcover "Exposing Lies of the Empire" von Andre Vltchek; Publisher: BADAK MERAH; ISBN: 978-6027005860; Number of pages: 822; Published Date: March 8, 2015; List Price: US$ 35.-
Product Description: ANDRE VLTCHEK is one of this world’s greatest contemporary thinkers. A true internationalist, he does not belong to any single culture; he belongs to the entire world, a world battered by Western imperialism and capitalist fundamentalism. That is why he works relentlessly and courageously at the front lines and battlefields, as well as in the most forgotten corners of the globe; wherever he is needed and wherever our humanity is suffering, struggling and is rising to its feet.
This book is 822 pages long, divided into 69 chapters. It is perhaps the most complete, and the most comprehensive account of the last several years, during which our planet has risen up and began its struggle against the Empire and its oppression.
Vltchek takes us to all the continents, to slums and palaces, to the villages bombed into the ground, and to the front lines of the revolution. It alerts and provokes, clarifies and leads forward. It is a book of philosophy, a collection of exceptional investigative journalist reports, and a manifesto. It will inspire millions. It will be quoted for centuries to come.