Ukraine – steht etwas zur Wahl?

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Kai Ehlers
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Beigetreten: 18.07.2014 - 21:31
Ukraine – steht etwas zur Wahl?
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Ukraine – steht etwas zur Wahl?

Gut ein Jahr nach dem Eintritt der Ukraine in ihre Maidan-Turbulenzen soll nun mit einer vorgezogenen Parlamentswahl neue Legitimität hergestellt werden, während trotz vereinbarter Waffenruhe gleichzeitig weiter Krieg geführt wird. Was steht zur Wahl? Machen wir es kurz, ohne uns in Einzelheiten zu verlieren.
 
Ungeachtet der verwirrenden Vielzahl von Parteien, Wahlblöcken und Einzelkandidaten, die jetzt antreten, manche Quellen sprechen von 150 Gruppierungen, steht unterm Strich faktisch nur eins zur Wahl: die  „Anti Terror Operation“ gegen die Aufständischen im Süden und Osten des Landes fortzuführen oder den Dialog um mögliche Formen der Autonomie mit ihnen aufzunehmen. Die sozialpolitischen Fragen werden davon in den Hintergrund gedrängt. Die Positionen der einen oder der anderen Seite werden dabei weniger von Programmen als von Personen repräsentiert.   

Für die Aufnahme des Dialoges steht inzwischen Poroschenko, der seinen „Friedensplan“, mit dem er von seiner anfänglichen harten Linie abrückte, zum Wahlprogramm erhoben hat. Kernstücke darin sind sein Zugeständnis einer vorübergehenden Teilautonomie für die aufständischen Gebiete im Osten, eine Teilamnestie für Aufständischen, ein Versprechen auf Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur des Landes und Gespräche zur Verständigung mit Russland. Vitali Klitschko hat sich Poroschenko angeschlossen, zusammen bilden sie den „Block Poroschenko“. Dieses Lager kann damit rechnen als stärkste Kraft, wohl aber nicht als Mehrheit, aus der Wahl hervorzugehen.

Die zur Fortsetzung des Bürgerkriegs entschlossene Fraktion wird angeführt von dem jetzigen Ministerpräsidenten Jazenjuk. Die von ihm speziell für die jetzigen Wahlen gegründete „Volksfront“ agitiert für eine Intensivierung der „antiterroristischen Aktion“ gegen die Aufständischen bis hin zur Rückeroberung der Krim. Poroschenko wird von ihm als Verräter der nationalen Einheit angegriffen. Unter Umgehung bestehender Wahlrechtsvorschriften hat Jazenjuk die Wahllisten seiner Partei für die Kandidatur der bekanntesten Führer der nationalistischen Milizen und der Nationalgarde geöffnet, zum Beispiel auch für den Kommandeur der offen faschistischen ASOV-Milizen, Andriy Biletsky. Im Fahrwasser Jazenjuks folgen als nationalistische Populisten Julia Timoschenko, der für seine nationalistische Gewaltpropaganda bekannte Oleg Ljaschko und andere im Westen weniger bekannte Gestalten bis hin zu den offenen Rechten Oleg Tjagnibog und dem  Führer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch.

Die offenen Rechten werden allen Prognosen nach an der 5%-Hürde hängen bleiben. Wie sich die Stimmen auf Jazenjuk, Timoschenko und Ljaschko, als die Stärkeren nach Poroschenko verteilen, ist im Detail offen. Zusammen wird die Pro-Bürgerkriegsfraktion aber zumindest ein Drittel der 450 Sitze der Rada, wenn nicht mehr, für sich gewinnen können. Das wird starken Druck auf Poroschenko ausüben. Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU), das sei hier nur angemerkt, ist seit der Auflösung ihrer Fraktion und angesichts des gegen sie laufenden Verbotsverfahrens am westlichen Wahlgeschehen praktisch nicht beteiligt und auch im Osten nicht zur Wahl zugelassen!

Die Kiewer Wahlen stehen unter dem Anspruch für das gesamte Gebiet der vor dem Umsturz vom Februar des Jahres bestehenden Ukraine zu gelten. Ausdrücklich eingeschlossen werden von allen Beteiligten die Krim und „Novorossia“, deren Wahlergebnisse in eigenen Wahlgängen nachgeholt werden sollen, wenn man, wie es heißt, diese Gebiete wieder „zurückgewonnen“ haben wird.

Dem von Kiew ausgehenden Wahlgeschehen steht die Ankündigung aus Lugansk und Donezk, alias „Novorossia“ gegenüber, am 2. November eine eigene Wahl auf dem Gebiet der von ihnen ausgerufenen Volksrepublik durchführen zu wollen. Dabei sollen örtliche und regionale Organe und die in ihnen wirkenden Vertreter/innen erstmals gewählt werden, nachdem sie bisher nur per Akklamation und „Kriegsrecht“ tätig waren. Die politische Ausrichtung dieser Wahlen auf Selbstorganisation, Autonomie und Föderalisierung, bei einigen Kandidaten auch immer noch auf engeren Anschluss an Russland, steht selbstverständlich in diametralem Gegensatz zu Wahlzielen der Kiewer Seite.

Inzwischen hört man, noch eben rechtzeitig vor den Wahlen und angesichts der real-existierenden Teilung des Landes nicht verwunderlich, auch aus den westlichen Gebieten Signale des Separatismus. In Lemberg gründete sich eine „Europäisch galizische Versammlung“, die für eine Ausgliederung Galiziens aus der Ukraine und Eingliederung in die Europäische Unioneintritt.

Wer nun immer noch glaubt, dass die Ukraine durch die Wahlen tatsächlich zum Frieden übergehen könnte, wird sich vermutlich von den kommenden Ereignissen belehren lassen müssen, denn ungeachtet dessen, wer in diesen amputierten Wahlgängen siegt, wird sie in folgendes Szenario übergehen:

Die Bevölkerung der Ukraine, im Westen des Landes nicht anders als im Osten, wird unter dem Druck der ökonomischen Krise weiter in Proteste um ihr pures Überleben getrieben. Zweifellos werden die Maßnahmen, die von den Regierenden ergriffen werden, im Westteil des Landes andere sein als im Osten und erst recht natürlich als auf der inzwischen zu Russland gehörenden Krim. Während der Westen unter dem Diktat des IWF den Weg der Privatisierung zugunsten westlicher Konzerne einschlägt, gehen die Absichten im Bereich von „Novorossia“ in die Richtung erneuter Verstaatlichung der seit `91 schon privatisierten Betriebe. Die Krim geht weder den einen noch den anderen Weg; sie wird sich unter der speziellen Moskauer Förderung eher zum Subventionsparadies entwickeln. So oder so jedoch entwickeln sich die Teile der vor dem Umsturz bestehenden Ukraine weiter auseinander – und, was zu befürchten ist, auch gegeneinander, wenn die sozialen Probleme weiterhin, wie bisher, unter Entwicklung nationalistischer Demagogien jeweils der Gegenseite angelastet werden, hier den „Kiewer Faschisten“, dort den „Russischen Nationalisten“, „Putinisten“ oder „russischen Aggressoren“.
 

 

Weiter: Selbst wenn Poroschenko mit seinem Dialogangebot erkennbar gewinnen sollte, wird er unter dem Druck der nationalistischen Kräfte stehen. Der wird ihm zum einen aus der absehbaren Zusammenballung nationalistischer bis offen rechter Kräfte aus dem neuen Kiewer Parlament entgegen kommen, gleich ob von Jazenjuk, Timoschenko oder Ljaschko angeführt, den bekommt er zum anderen von den späten radikalen Maidan-Aktivisten der kleineren rechten Parteien, der Nationalgarde und der diversen marodierenden Milizverbände, die es nicht ins Parlament schaffen, die sich aber schon jetzt als paramilitärischer Stoßtrupp für eine weitere „Ukrainisierung der Ukraine“ außerhalb legaler Strukturen organisiert haben. Die bekommt er zum dritten schließlich seitens „Novorossia“, dessen erst neu entstehende Verwaltung die im Osten aktiven nationalistischen Milizen ebenfalls nicht vollkommen unter Kontrolle hat, selbst wenn sie es gern wollte.

Schließlich wird als Tatsache bleiben, dass jede der beiden Wahlen nur einen Teil der ukrainischen Bevölkerung repräsentieren kann, ganz abgesehen von denen, die sich unter den Umständen des nach wie vor geführten Bürgerkrieges erst gar nicht an der Wahl beteiligen.

Wenn die beiden Teile der Ukrainischen Bevölkerung keine gegenseitige Akzeptanz des Status quo finden, das heißt, wenn sie die Tatsache zweier unabhängiger Wahlen in zwei unabhängigen Verwaltungsräumen nicht als Realität zu akzeptieren imstande sind, wird es auch nach den Wahlen keinen Frieden geben, sondern eher noch stärkere Konfrontationen.  

Aber selbst im Fall einer gegenseitigen Akzeptanz des Status quo werden die Wahlergebnisse nicht zu nationaler Einheit eines demokratisch legitimierten Zentralstaats, sondern besten Falles, jedenfalls vorerst, zu gegenseitig geduldeten unterschiedlichen Lösungswegen führen, hier unter europäischer, dort unter russischer Dominanz. Zu groß ist auch, abgesehen von den unterschiedlichen konkreten Interessen, der durch die Gräuel des Bürgerkrieges zurzeit hochgezüchtete Hass. Mit einer Aufnahme in den jeweiligen staatlichen Zusammenhang von EU oder Russischer Föderation können jedoch beide Teile nicht rechnen, heute jedenfalls nicht. Das Problem eines geteilten Landes bleibt bestehen. Es lässt sich unter den Bedingungen der gegenseitigen Akzeptanz nur mit Sicherheit besser lösen als unter einem zwanghaften Einheitsanspruch – gleich von welcher Seite er erhoben wird.
 

 

Ohnehin ist dies alles jedoch nur möglich, wenn die globalen Player ihren Griff auf die Ukraine als Eckpfeiler ihrer jeweiligen Herrschaftsansprüche aufgeben, zumindest erst einmal lockern, damit die Menschen in der Ukraine sich selbst entscheiden können, wo und wie sie leben wollen. Von einer solchen Entwicklung sind wir allerdings leider noch sehr weit entfernt.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de
 


Bild- und Grafikquellen:

1. Die Werchowna Rada (ukrainisch Верховна Рада Verchovna Rada „Oberster Rat“, vor 1991 auch „Oberster Sowjet“) ist nach der Verfassung das einzige gesetzgebende Organ (Parlament) im Einkammersystem der Ukraine. Übergangsparlamentspräsident ist seit dem 22. Februar 2014 Olexandr Turtschynow (AVV). Versammlungsort der Werchowna Rada ist das gleichnamige, 1939 fertiggestellte Parlamentsgebäude in Kiew. Die Werchowna Rada ist einziges gesetzgebendes Organ und steht als solches der durch die durch den Präsidenten und das Ministerkabinett verkörperte Exekutive gegenüber. Die seit 1938 bestehende Werchowna Rada hat gesetzlich 450 Sitze. Das Foto zeigt den Sitzungssaal. Українська: Фотографія в головному залі сесії Українського Парламенту

Foto / Quelle: Verkhovna Rada website / Wikimedia Commons. According to the Article 10 of the Law of Ukraine on Copyright and Related rights this work is in the public domain

2. Julija Timoschenko mit aufpoliertem Heiligenschein. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de

3. Innenstadt von Lemberg. Lemberg ist eine Stadt in der westlichen Ukraine, Hauptstadt des gleichnamigen Bezirks Oblast Lwiw und mit rund 734.000 Einwohnern die siebtgrößte Stadt der Ukraine. Foto: Lestat (Jan Maksymilian Mehlich / Katowice, Poland) Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

4. Militanter Aktivist des Rechten Sektors (Pravyi Sektor / Right Sector), einer radikal nationalistische, paramilitärisch auftretende ukrainische Oppositionsgruppe auf dem Euromaidan, Kiew, Ukraine. Foto: Mstyslav Chernov, Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

5. Ukraine-Hilfe mit freundlicher Unterstützung der deutschen Rüstungsindustrie. "Hallo! Der Hilfskonvoi ist da". Karikatur wurde von Kostas Koufogiorgos, Stuttgart, gezeichnet - ein erstklassiger Künstler. Bitte besucht seine Webseite.