Abstimmung in der UNO-Generalversammlung widerspiegelt
Umschwung der öffentlichen Meinung in Syrien
von Franklin Lamb
Homs, SYRIEN – Es ist nicht schwer, im Regierungsbezirk von Homs oder in Syriens anderen dreizehn Regierungsbezirken Kritiker der Regierung Assad zu finden, laut syrischen Analysten, die ich interviewen konnte, sowie laut Berichten von Menschenrechtsgruppen und Anwälten, die Dissidenten in Syrien vertreten. Wie auch immer – nach fast 27 Monaten der Unruhen schwingt das Pendel der öffentlichen Meinung sichtlich zurück in Richtung Unterstützung der derzeitigen Regierung.
In der vergangenen Woche wurde ein politisches Ergebnis erkennbar bei den Vereinten Nationen, wo ein von den Vereinigten Staaten von Amerika, Qatar und Saudiarabien eingebrachter Resolutionsantrag an die Generalversammlung, der den Druck auf die Regierung Assad erhöhen sollte, Schiffbruch erlitt und bei weitem nicht das erreichte, was der saudische Botschafter bei den Vereinten Nationen und andere Alliierte der Vereinigten Staaten von Amerika als überwiegende Zustimmung vorhergesagt hatten.
Im Lauf der letzten vier oder fünf Monate wurde zunehmend klar, dass die öffentliche Meinung in Syrien eine andere Richtung nimmt, aus Gründen, die das Folgende mit einschließen, aber nicht nur.
Während die Inflation in den Lebensmittelgeschäften wahrscheinlich vom größten Teil der Durchschnittsbevölkerung beklagt wird, gewöhnt sich die Bevölkerung irgendwie an höhere Preise und scheint es irgendwie sogar der Regierung anzurechnen, dass sie sich bemüht, manchmal mit Erfolg, die Auswirkungen der illegalen Sanktionen unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika abzumildern, die die selbe syrische Bevölkerung aus rein politischen Gründen treffen, um einen Regimewechsel zu erreichen.
Während die Syrer Menschenwürde, Freiheit von unterdrückerischen Sicherheitskräften und ein Ende der Korruption fordern, wie es alle Menschen in dieser Region und darüber hinaus tun, beobachten sie eine annähernde Rückkehr zur Normalität in Hinblick auf Versorgung mit Elektrizität, Benzin, Diesel, Busverkehr, Schulen und öffentlichen Diensten wie Müllentsorgung, Strassenreinigung, Parkbetreuung und sympathischen Verkehrspolizisten, die eher verständnisvoll reagieren angesichts von Autofahrern und Fußgängern, die aufgrund „der Situation“ ausrasten.
Dazu kommt, dass in Ankündigungen und öffentlichen Texten zum Ausdruck kommt, dass die Regierung sich des Ausmaßes des Leidens unter der Bevölkerung bewusst ist, einen Teil der Verantwortung übernimmt und sich bemüht, helfend einzugreifen, und ganz besonders die Krise mit ihrem horrenden Blutvergießen zu beenden. Man beobachtet einen eindeutigen Trend zum Zusammenhalten bei einem großen Prozentsatz der Bevölkerung, die eine ganz einmalige Geschichte und Kultur verbindet und die zutiefst verbunden ist mit ihrem Land, und in zunehmendem Ausmaß abgestossen ist vom fortgesetzten Töten seitens aller Kampfparteien, einschließlich der jüngsten barbarischen Grausamkeiten der Verstümmelungen und Exekutionen, die von jihadistischen Elementen auf YouTube verbreitet werden – letztere kommen derzeit aus nahezu drei Dutzend Ländern, werden bezahlt und indoktriniert durch Feinde von Syriens arabischem Nationalismus und tief verwurzeltem Pfeiler des Widerstandes gegen die Okkupation Palästinas.
Außerdem haben viele unter den 23 Millionen Bürgern Syriens, die anfänglich die Rebellion auf die Reaktion der Regierung auf die Ereignisse in Deraa im März 2011 hin unterstützten, jetzt ernsthafte Bedenken dahingehend, wer genau die derzeitige Regierung ersetzen würde. Die Ereignisse in Syrien zeigen eindeutig, dass die Armee noch immer loyal zur Regierung Assad steht, und laut Jane´s Defense Weekly in Wirklichkeit an Erfahrung und Stärke zunimmt, wie auch die bekannte Tatsache, wie auch westliche Diplomaten zugeben, dass die „oppositionellen Milizen“ hoffnungslos zersplittert sind und gegeneinander losgehen, viele davon im Grunde kriminelle Banden, die im Wesen immer mehr ihren Mitjihadisten aus Libyen, Tschetschenien usw. gleichen.
Die öffentliche Meinung in Damaskus und in den angrenzenden Gebieten, die ich in der vergangenen Woche besucht habe, bestätigt die Wahrnehmung dieses Beobachters, dass in den letzten fünf Monaten eine scharfe und relativ schnelle Wendung stattgefunden hat, die jetzt stark in die Richtung geht, dass das syrische Volk selbst ohne Einmischung von außen entscheiden soll, ob die Regierung Assad bleiben und ob die Baath-Partei weiterhin die Mehrheitsmeinung repräsentieren soll, und zwar ohne Gewalt, sondern in den Wahlen im kommenden Juni. Viele drücken ihr Vertrauen aus in die Vorbereitung dieser entscheidenden Wahl und gehen davon aus, dass diese Wahl durch die internationale Gemeinschaft genau beobachtet werden wird, um Fairness zu gewährleisten.
Vielleicht begünstigt durch das derzeitige wunderbare Maiwetter durchzieht ein gewisser Optimismus, der bisher eher selten war, viele Wohnviertel.
Aus verschiedenen Gründen ändern ausländische Mächte, darunter die Vereinigten Staaten von Amerika, die Europäische Union, das Vereinigte Königreich, Jordanien, und sogar die Mehrheit der Bevölkerung der von Familien beherrschten sechs Golfstaaten laut Pew Research, ihre früheren Positionen, die teilweise auf denen der Administration der Vereinigten Staaten von Amerika, der NATO und israelischen Versicherungen beruhten, dass die Regierung Assad sicher schnell stürzen werde – „Eine Angelegenheit von Tagen, nicht Wochen,“ versprach der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Obama. Das war vor zwei Jahren.
Wie oben bemerkt, hat sich dieser Trend beschleunigt seit der Abstimmung in der UNO-Generalversammlung in der letzten Woche, die nicht verlief wie geplant mit dem einseitigen und politisierten nicht bindenden Resolutionsentwurf gegen Syrien.
Die öffentliche Reaktion in Syrien und im Mittleren Osten sagt im Wesentlichen, dass die nicht bindende Resolution der „Freunde Syriens“ in der Generalversammlung der Realität im Land widerspricht, den Terrorismus in Syrien unterstützt und internationale Bemühungen behindert, eine politische Lösung der Krise in diesem Land zu erreichen. Nur 107 Staaten stimmten für die Resolution und 12 dagegen, während 59 Länder, hauptsächlich aus Afrika und Lateinamerika, sich der Stimme enthielten.
Ein Grund dafür, dass die Zustimmung nicht mehr die 130 Stimmen erreichte, die sie zweimal für die grundsätzlich gleiche Resolution bekommen hatte, liegt darin, dass weitgehend gesehen wird, dass sie die Verbrechen und Gräueltaten ignoriert, die von bewaffneten Jihadistengruppen in Syrien begangen werden und den Zustrom von Tausenden internationalen Terroristen, die unterstützt werden vom Westen, den Golfstaaten und der Türkei, die sie mit Waffen und Geld versorgen. Gemäß dem russischen Delegierten und einigen weiteren Sprechern „ignoriert die Resolution alle furchtbaren Verbrechen der Terroristen und prangert an, was sie als Eskalation der Angriffe durch die syrische Regierung bezeichnet.“ Hinterher sagte ein lateinamerikanischer ständiger Beobacher Inner City Press, dass es weniger als 100 Stimmen gewesen wären, hätte es da nicht „Überredung in letzter Minute“ gegeben. Wie sich herausstellte, stimmten 15 Länder überhaupt nicht ab und gingen stattdessen „Kaffee trinken,“ wie ein afrikanischer Botschafter vor der Abstimmung sagte.
Syriens ständiger Botschafter bei der UNO Bashar al-Jaafari sagte, sein Land bedaure die Annahme einer einseitigen und unausgeglichenen UNO-Resolution, und dankte den Ländern, die die Resolution abgelehnt hatten, „für ihre verantwortungsvollen Positionen, die die Prizipien der UNO und die Bestimmungen des Internationalen Rechts unterstützen.“ Er bemerkte, dass die Abnahme bei der Anzahl der Länder, die für die Resolution stimmten und die Zunahme bei denen, die sich der Stimme enthielten, auf das wachsende internationale Verständnis der Realität hindeutet, was in Syrien aufgrund der Einmischung von außen geschieht, die Unterstützung von Terrorismus, die Verbreitung von Extremismus und Verhetzung, abgesehen von der Verweigerung des Dialogs.
„Wir verlassen uns auf die UNO und ihre Mitgliedsstaaten, dass sie Syrien und sein Volk gegen die Kultur des Extremismus und Terrorismus unterstützen, und den umfassenden nationalen Dialog ermutigen, um die Krise in Syrien friedlich zu lösen,“ sagte er. In einer Erklärung, die nach der Abstimmung über die UNO-Resolution betreffend Syrien herausgegeben wurde, sagte al-Jaafari, dass die französische Delegation die Veröffentlichung einer Reihe von UNO-Pressemitteilungen vereitelt hat, in denen terroristische Akte von mit al-Qaeda verbundenen bewaffneten Gruppen verurteilt werden sollten, die das Leben tausender Syrer gefordert hatten, sowie der Mordanschlag gegen den syrischen Premierminister.
Nachdem der Botschafter von Qatar sich für die von seinem Land eingebrachte (und mehrfach wieder eingebrachte) Resolution ausgesprochen hatte, gab Ja’afari bekannt, dass es da ein e-mail von einem Repräsentanten der syrischen Opposition gibt, das der syrischen Botschaft in Qatar zugespielt worden ist, aus dem die Beteiligung Qatars bei der Entführung von UNO-Soldaten durch die Yarmouk Martyrerbrigade hervorgeht. Er las eine Telefonnummer aus dem e-mail vor, worauf einige Golfdiplomaten das Gesicht verzogen oder finster dreinschauten und drei den Saal verließen.
Sichtlich fassungslos bezeichnete der Botschafter des Vereinigten Königreichs Lyall Grant die ganze Angelegenheit als „zutiefst verwirrend.“ Ein anderer Botschafter, aus einem Land, das Milizen stellt, sagte, dass das „sehr problematisch“ ist, wenn es stimmt. Der Generalsekretär der UNO Ban Ki-moon hatte sich gerade bei Qatar bedankt für dessen Rolle bei der Befreiung der UNO-Soldaten, deren vorherige Entführung die Regierung Qatars geplant, bezahlt und durchgeführt habe könnte.
Mittlerweile sagte der Sprecher Ban Ki-moons Martin Nesirky, er würde nichts mehr sagen über die „Verhandlungen zur Befreiung der Soldaten oder wer hinter dem Verbrechen steckte.“
Unter dem Strich ein bedeutender Sieg für Syriens UNO-Botschafter al-Jaafari, während die öffentliche Meinung sich zugunsten der Regierung Assad entwickelt und sowohl Druck als auch Optimismus aufbaut im Vorfeld zur zweiten Genfer Konferenz, die vom Weißen Haus und vom Kreml organisiert wird.
► Quelle: erschienen am 18. Mai 2013 auf > Foreign Policy Journal > Artikel
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