US-Kongress schreibt dem Präsidenten Blankovollmacht für Krieg

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US-Kongress schreibt dem Präsidenten Blankovollmacht für Krieg
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US-Kongress schreibt dem Präsidenten Blankovollmacht für Krieg


von Ron Paul Institute for Peace and Prosperity


Während der Schneesturm in Washington in den Nachrichtensendungen dieser Woche dominierte, arbeitete der Führer der Mehrheit im Senat, Mitch McConnell, hinter der Bühne, um durch den Senat zu peitschen, was wahrscheinlich die massivste Übertragung von Macht vom legislativen Zweig (=Gesetzgebung) zum exekutiven Zweig (=Verwaltung) in unserer Geschichte ist. Der ranghohe Senator aus Kentucky ist dabei, gemeinsam mit Senator Lindsey Graham die normale Vorgangsweise bei der Gesetzwerdung zu umgehen, um in einem beschleunigten Verfahren dem Präsidenten die Vollmacht zu übertragen, uneingeschränkt Krieg zu führen, so lange er oder seine Nachfolger das wünschen.

Diese Gesetzgebung lässt die verfassungswidrige Ermächtigung für den Krieg gegen den Irak 2002 wie einen Spaziergang im Park erscheinen. Sie wird diesem und zukünftigen Präsidenten erlauben, Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) zu führen ohne Einschränkungen betreffend Zeit, geografischen Bereich oder den Einsatz von Bodentruppen. Es ist eine Vollmacht, die es dem Präsidenten voll und ganz überlässt, das Militär zu benützen, wann und wie lange er (oder sie) will. Sogar Präsident Obama hat Bedenken geäußert, wie bereitwillig der Kongress ihm die uneingeschränkte Macht erteilen will, Krieg zu führen.

Präsident Obama hat bereits sogar seinen Vorgänger George W. Bush weit darin übertroffen, das Land ohne auch nur das Feigenblatt einer Ermächtigung in den Krieg zu führen. 2011 überfiel der Präsident Libyen, stürzte die Regierung und managte die Ermordung des Anführers, ohne auch nur um die Zustimmung des Kongresses zu fragen. Anstatt ihn anzuklagen, was er für die katastrophale Invasion Libyens verdient hätte, sagte der Kongress nichts. Die Republikaner holten die Angelegenheit erst aus der Schublade, als sie dachten, sie könnten politische Punkte machen, indem sie die Tötung des US-Botschafters Chris Stevens in Benghazi ausbeuteten.

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Washington plant, seinen Krieg im Mittleren Osten auszuweiten. Letzte Woche berichteten die Medien, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika einen Luftwaffenstützpunkt im Osten Syriens übernommen hat, und Verteidigungsminister Ashton Carter sagte, dass die USA die 101. Luftlandedivision schicken würden, um Mossul im Irak wiederzuerobern und das IS-Hauptquartier in ar-Raqqa in Syrien anzugreifen. Dann sagte Vizepräsident Joe Biden am Samstag, dass die USA gerüstet sind für eine massive militärische Intervention in Syrien, wenn die kommenden Friedensverhandlungen in Genf keinen Erfolg bringen. Eine derartige Aktion würde das US-Militär wahrscheinlich in eine direkte Konfrontation mit dem russischen Militär bringen, dessen Unterstützung von der syrischen Regierung erbeten worden ist. Im Gegensatz dazu müssen wir uns vor Augen halten, dass das US-Militär gegen das Internationale Recht verstößt, wenn es in Syrien tätig ist.  

 

Der Krieg ist die großzügigste und wirkungsvollste ‘Reinigungskrise zur Beseitigung der Überinvestition’, die es gibt.

Er eröffnet gewaltige Möglichkeiten neuer zusätzlicher Kapitalinvestitionen und sorgt für gründlichen Verbrauch und Verschleiß der angesammelten Vorräte an Waren und Kapitalien, wesentlich rascher und durchgreifender, als es in den gewöhnlichen Depressionsperioden auch bei stärkster künstlicher Nachhilfe möglich ist.

So ist der Krieg das beste Mittel,
um die endgültige Katastrophe des ganzen kapitalistischen Wirtschaftssystems immer wieder hinauszuschieben.
Ernst Winkler
Theorie der natürlichen Wirtschaftsordnung, 1952



Die Aussichten einer derartigen Eskalation sind gar nicht weit hergeholt. Auf das Drängen Saudi-Arabiens und mit Unterstützung der USA werden sich unter den Vertretern der syrischen Opposition bei den Genfer Friedensgesprächen Mitglieder der Army of Islam befinden, die mit al-Kaida in Syrien gekämpft hat. Erwartet jemand, dass diese Art von Leuten Kompromisse eingehen? Ist al-Kaida nicht unser Gegner?

Der Zweck des legislativen Zweigs unserer Regierung ist es, die Macht der Verwaltung einzuschränken. Die Staatsgründer verstanden, dass ein allmächtiger König, der nach Belieben Krieg führen konnte, die größte Gefahr für Leben, Freiheit und das Streben nach Glück ist. Aus diesem Grund schufen sie eine Volksvertretung, nämlich den Kongress, um das Aufkommen eines allmächtigen Autokraten zu verhindern, der das Land in endlosen Krieg ziehen würde. Es ist traurig, aber der Kongress ist gerade dabei, seine Macht aufzugeben, Krieg zu erklären.

Es muss uns klar sein: Wenn es dem Anführer der Mehrheit im Senat McConnell gelingt, diese uneingeschränkte Ermächtigung zum Kriegführen durchzubringen, dann wird die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika nichts anderes mehr sein als totes Papier.

Ron Paul
 



Quelle: erschienen am 25. Januar 2016 auf > Antiwar.com > Artikel > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel.

Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen! Die deutsche Übersetzung wurde dort freundlicherweise von Klaus Madersbacher / A zur Verfügung gestellt.


ABOUT THE INSTITUTE

The Ron Paul Institute for Peace and Prosperity is a project of Dr. Paul’s Foundation for Rational Economics and Education (F.R.E.E.), founded in the 1970s as an educational organization. The Institute continues and expands Dr. Paul’s lifetime of public advocacy for a peaceful foreign policy and the protection of civil liberties at home.

The Institute mobilizes colleagues and collaborators of Dr. Paul’s to participate in a broad coalition to educate and advocate for fundamental changes in our foreign and domestic policy.

A prosperous America is profoundly linked to a foreign policy rooted in peaceful relations and trade with all. With peace, comes real prosperity.

Ron Paul’s real legacy in his writing, teaching, and in politics is his success bringing people of very different backgrounds and perspectives together under the common cause of peace, individual liberties, and prosperity. His institute energetically continues this kind of “coalition-building” in all aspects of its work. The Institute board is itself one of the best examples of how broad a coalition can come together and work for the same shared goals and values.

First and foremost a resource for supporters, the Institute provides timely news and provocative analysis through its engaging website. Features such as “Congress Alert” and “Neo-Con Watch” bring to life the latest threats to our liberties at home and abroad in a capsule format. Longer features and press analysis, as well as blog posts, regularly appear, giving the Institute the character of an online magazine.

The Institute places special emphasis on education and on the next generations, with a foreign policy summer school for university students studying international affairs and journalism.

It will aggressively promote student writing on foreign affairs on its website and will launch a student writing award program to recognize the best of college journalism.


Bild- und Grafikquellen:


1. Addison Mitchell „Mitch“ McConnell Jr. (* 20. Februar 1942 in Tuscumbia, Colbert County, Alabama) ist ein amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Er vertritt seit dem 3. Januar 1985 den Bundesstaat Kentucky im US-Senat und ist dort nach dem Erfolg der Republikaner bei der Wahl 2014 seit dem 3. Januar 2015 Mehrheitsführer („Majority Leader“) im Senat. Foto: Gage Skidmore. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

2. UNCLE SAM (Barack Obama) und THE RUSSIAN BEAR (Wladimir Putin). Karikatur von Carlos Latuff, einem "Politischen Karikaturist", geboren November 1968 in Rio de Janeiro, Brazil. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit. Carlos Latuff (eigentlich Carlos Henrique Latuff de Souza) gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich. Sein Blog > latuffcartoons.wordpress.com.

3. NO WESTERN INTERVENTION - HANDS OFF SYRIA. Der Urheber dieser Grafik ist nicht eindeutig ermittelbar, sie findet sich auf vielen Seiten.

4. Buchcover "Exposing Lies of the Empire" von Andre Vltchek; Publisher: BADAK MERAH; ISBN: 978-6027005860; Number of pages: 822; Published Date: March 8, 2015; List Price: US$ 35.-

Product Description: ANDRE VLTCHEK is one of this world’s greatest contemporary thinkers. A true internationalist, he does not belong to any single culture; he belongs to the entire world, a world battered by Western imperialism and capitalist fundamentalism. That is why he works relentlessly and courageously at the front lines and battlefields, as well as in the most forgotten corners of the globe; wherever he is needed and wherever our humanity is suffering, struggling and is rising to its feet.

This book is 822 pages long, divided into 69 chapters. It is perhaps the most complete, and the most comprehensive account of the last several years, during which our planet has risen up and began its struggle against the Empire and its oppression.

Vltchek takes us to all the continents, to slums and palaces, to the villages bombed into the ground, and to the front lines of the revolution. It alerts and provokes, clarifies and leads forward. It is a book of philosophy, a collection of exceptional investigative journalist reports, and a manifesto. It will inspire millions. It will be quoted for centuries to come.