USA stationieren neue Atomwaffen in Deutschland

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USA stationieren neue Atomwaffen in Deutschland
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USA stationieren neue Atomwaffen in Deutschland

von Johannes Stern

Die USA stationieren auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel in der Eifel bis zu zwanzig neue Atombomben vom Typ B61-12, die zusammen die 80-fache Sprengkraft einer Hiroshima-Bombe haben. Das berichtete das ZDF-Magazin Frontal 21 am Dienstag.

Die Stationierung ist Bestandteil der Erneuerung des amerikanischen Nukleararsenals. Frontal21 beruft sich auf den aktuellen US-Haushaltsplan, der auf diese konkrete Maßnahme schließen lasse. Demnach sollen die Waffen ab dem dritten Quartal 2015 in deutsche Jagdbomber in Büchel integriert werden. Parallel dazu sollen auch weitere amerikanischer Atomwaffenstandorte in Europa mit den neuen B61-12 Atombomben nachgerüstet werden, darunter die Luftwaffenbasen in Incirlik (Türkei) und Aviano (Italien).

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Spiegel berichtet, dass die ersten Bomben im Wert von ca. 10 Milliarden Dollar ab 2020 in Europa verfügbar sein sollen.154 Millionen Dollar seien dafür vorgesehen, den Fliegerhorst in Büchel auszubauen. Deutschland werde ein Fünftel der Kosten tragen.

Laut Frontal21 hat nun der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler bestätigt, dass die Bundesregierung in den nächsten Jahren etwa 112 Millionen Euro in Büchel investiert. Unter anderem soll die Landebahn des Flugplatzes mit einem modernen Instrumentenanflugsystem ausgestattet werden. Im Klartext heiße dies: „Neue noch gefährlichere amerikanische Atombomben sollen nach Büchel kommen und würden im Kriegsfall von deutschen Tornados ins Ziel gelenkt.“

Der Direktor des Nuclear Information Projects bei der Federation of American Scientists (FAS), Hans M. Kristensen, beschrieb Frontal21 den Ablauf des möglichen Horror-Szenarios: „Im Falles eines Kriegs würden die in Deutschland stationierten Nuklearwaffen auf Anweisung des US-Präsidenten benutzt. US-Kräfte übergeben den deutschen Piloten dann die Atomwaffen und diese deutschen Piloten würden dann Ziele mit Atomwaffen angreifen.“

Die Stationierung sei „eine verdeckte amerikanische Aufrüstung“. Die neuen Bomben ließen „sich ins Ziel steuern“ und seien „viel präziser als die Atomwaffen, die bisher in Deutschland stationiert sind“. Es sei „eine neue Waffe“, denn die USA verfügten bislang über „keine lenkbaren nuklearen Atombomben“. Kristensen bezeichnet dies als „ein sehr ungewöhnliches Szenario für einen Staat, der sich verpflichtet hat, nicht über Atomwaffen zu verfügen – weder direkt noch indirekt“.

Dass in Deutschland nuklear aufgerüstet wird und deutsche Soldaten nach den schrecklichen Verbrechen des deutschen Militärs in zwei Weltkriegen Atombomben abwerfen könnten, ist erschreckend. Es verstößt auch gegen internationales und nationales Recht.

Die Artikel I und II des im Jahr 1969 von Deutschland unterzeichneten Atomwaffensperrvertrags (NVK) [Erg. ADMIN H.S.: Vertragstext siehe PdF im Anhang] verbieten die Weitergabe oder Annahme der unmittelbaren oder mittelbaren Verfügungsgewalt über Atomwaffen. In der Druckschrift Einsatz Nr. 03, „Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten“, einer Dienstanweisung für Soldaten der Bundeswehr aus dem Juni 2008, heißt es: „Insbesondere der Einsatz folgender Kampfmittel ist deutschen Soldaten bzw. Soldatinnen in bewaffneten Konflikten verboten: Antipersonenminen, atomare Waffen, bakteriologische Waffen und chemische Waffen (z.B. Giftgas).“
 

Die Erneuerung der US-Atomwaffen in Deutschland ist eine Provokation gegen Russland und erhöht die Gefahr eines Atomkriegs in Europa. Moskaus Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte Frontal21: „Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben, und zwar im Rahmen der Nato-Praxis der Nuklearen Teilhabe.“ Ein russischer Regierungssprecher warnte: „Das könnte die Machtbalance in Europa verändern. Und ohne Zweifel würde das erfordern, dass Russland notwendige Gegenmaßnahmen ergreift, um die strategische Balance und Parität wiederherzustellen.“

Die aktuelle Ausgabe von Spiegel Geschichte mit dem Titel „Die Bombe: Das Zeitalter der nuklearen Bedrohung“ ist der wachsenden Gefahr eines Atomkriegs gewidmet. Sie gibt einen Überblick über die massive Aufrüstung, die „vor allem seit Ausbruch der Ukraine-Krise“ stattfindet. In einem „Rüstungswettlauf 2.0“ modernisieren die Atommächte „mit großem Aufwand“ ihre Nuklearwaffen.

Laut einer Studie des „Bulletin of the Atomic Scientists“ (Berichtsblatt der Atomwissenschaftler) will Washington allein in der nächsten Dekade rund 350 Milliarden Dollar für die nukleare Aufrüstung ausgeben: u.a. für eine neue Klasse von Atom-U-Booten, neue atomwaffenfähige Langstreckenbomber und taktische Kampfflugzeuge, einen nuklearen Marschflugkörper und den Bau neuer Atomwaffenfabriken und Simulationsanlagen.

Russland stecke ebenfalls „mitten in einer breiten Modernisierung seiner strategischen und nichtstrategischen nuklearen Streitkräfte“, heißt es in der Studie. So seien zwei mit Interkontinentalen Nuklearraketen bestückte neue Borei-U-Boote bereits „voll einsatzfähig“. Des weiteren arbeite Moskau an einem neuen strategischen Tarnkappenbomber und entwickle gleichzeitig eine neue Interkontinentalrakete namens „Sarmat“, die bis zu 15 nukleare Sprengköpfe tragen könne.

Die atomare Aufrüstung in Büchel erfolgt mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung. Das unterstreicht, dass der deutsche Imperialismus nicht der „friedliche“ Vermittler zwischen den Atommächten ist, als der er sich gerne darstellt, sondern eine aktive Rolle in einer Entwicklung spielt, die das Überleben der gesamten Menschheit bedroht.

So warnte ein Strategiepapier des regierungsnahen Thinktanks "Stiftung Wissenschaft und Politik" im vergangenen Oktober unter dem Titel „Die nukleare Dimension der Ukraine-Krise“: „25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gibt es keinen effektiven Krisenreaktionsmechanismus zwischen NATO und Russland. Wie wichtig direkte Kommunikationskanäle wären, wurde etwa im April und September deutlich, als es bei Marinemanövern im Schwarzen Meer zu gefährlichen Zwischenfällen kam.“

Rund ein Jahr später steht mit Trident Juncture Ende September das größte NATO-Manöver in Europa seit Jahrzehnten bevor und die atomare Aufrüstung ist in vollem Gange.

Johannes Stern

 



Quelle:  WSWS.org > WSWS.org/de > Artikel vom 25.09.2015.

Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung.

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Bild- und Grafikquellen:

1. Die Atombombe B61 war über zwei Jahrzehnte die am weitesten verbreitete Kernwaffe der Vereinigten Staaten. Sie ist als freifallende Fliegerbombe konzipiert und wurde seit 1968 in großer Stückzahl in Europa stationiert. Die B61 ist (mit Ausnahme des Modells 7) die letzte als „taktische Kernwaffe“ konzipierte Bombe im Arsenal der US-Streitkräfte.

Autor: United States Department of Defense (SSGT Phil Schmitten) Quelle: Defense Multimedia Gallery, asset DFST8712392 / Wikimedia Commons. Diese Datei ist ein Werk eines Mitarbeiters der Streitkräfte der Vereinigten Staaten oder des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten, aufgenommen oder hergestellt während seiner offiziellen Anstellung. Als amtliches Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild gemeinfrei.

2. Der Fliegerhorst Büchel ist ein Fliegerhorst der deutschen Luftwaffe, Aufnahme ist von 2004.. Der Fliegerhorst liegt bei Büchel in der Verbandsgemeinde Ulmen im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz und dient dem Taktischen Luftwaffengeschwader 33 (TaktLwG 33) als Basis. Büchel gilt als der einzige Standort in Deutschland, an dem US-Atomwaffen gelagert werden. Die deutsche Luftwaffe bildet hier im Rahmen der innerhalb der NATO vereinbarten nuklearen Teilhabe Jagdbomberpiloten für den Einsatz mit dieser Massenvernichtungswaffe aus.
Foto: Stahlkocher. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

3. Obama Putin Faceoff - Caricature. Urheber: DonkeyHotey. The source image for this caricature of President Barack Obama is a photo in the public domain from the United States Army. The source images for this caricature of Vladimir Putin are Creative Commons licensed photos available via Wikipedia: face and body. The background is adapted from a Creative Commons licensed photo from Nejix's Flickr photostream. Quelle: Flickr.  Verbreitung unter CC-Lizenz, Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

4. Das Projekt 955/955A Borei (russisch: Борей, nach dem griechischen Windgott Boreas, NATO-Bezeichnung: Borei-Klasse oder auch Borej-Klasse) ist eine Klasse von Atom-U-Booten der russischen Marine. Die Borei ist SSBN-Trägersystem für seegestützte Interkontinentalraketen. Die Klasse stellt innerhalb der russischen Flotte die 4. Generation von strategischen atomgetriebenen Unterseebooten dar und wird von russischer Seite als derzeit modernste SSBN-Einheit weltweit angesehen.

Zeichnung der Steuerbordansicht von Projekt 955 - Silhouette of russian Borei class SSBN (project 955). Zeichnung: Mike1979 Russia. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.