Wenn zwei das Gleiche tun droht der Regierungssprecher mit Sanktionen

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Ulrich Gellermann
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Verbunden: 22.03.2013 - 15:43
Wenn zwei das Gleiche tun droht der Regierungssprecher mit Sanktionen
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Wenn zwei das Gleiche tun . . .

 

. . . droht der Regierungssprecher mit Sanktionen


Es ist noch nicht lange her, da waren deutsche Medien voll des klatschenden Beifalls für Demonstranten, da gab es Bestnoten für Barrikaden und EU-Außenminister flogen nach Kiew um den revoltierenden Massen die Hände zu schütteln. Nun wird man EU-Außenminister in der Ostukraine nicht unbedingt vermissen, aber es wäre ein Gebot der Fairness, wenn man die russisch sprechenden Ukrainer - die jetzt auch demonstrieren, bisher ohne Barrikaden und ganz sicher ohne Nazi-Begleitung - mit neutralem Interesse begleiten würde. Aber irgendwie ist das Gleiche nicht das Selbe.

  • Denn was interessiert es den deutschen Redakteur, wenn die nationalistischen West-Ukrainer mit der Abschaffung des Russischen als zweite Amtssprache eine nationale Welle im Osten und Süden des Landes auslösen?
  • Was interessiert es ihn, wenn eine Kiewer Regierung weder durch die ukrainische Verfassung noch durch Wahlen legitimiert ist?
  • Und dass nach wie vor führende Posten in dieser Regierung von Faschisten besetzt sind?

Ist ihm doch egal, dem Redakteur. Es darf auch gern eine Redakteurin sein, wie jene in der TAZ, die stellvertretend für den Mainstream steht, wenn sie mit Schaum vor dem Mund schreibt: "Zweifellos zieht der Kreml, der unlängst mit aberwitzigen Föderalisierungsplänen für den Nachbarn aufwartete, auch in Lugansk, Charkiw und Donezk wieder maßgeblich die Strippen. Die Devise lautet: destabilisieren und Unruhe schüren um jeden Preis." Es ist der Russe! Ist das jetzt endlich klar, fragt Euch die TAZ und erwartet ein total chorisches ja, ja, ja!

Seit dem 19.03.2014 benötigen alle Russen, die in die Ukraine einreisen wollen, ein Visum. Das hat die Euro-Maidan-Regierung verordnet, um einen möglichen "Demonstrations-Tourismus" zu verbieten. Wenn also jemand genau wüsste und mit Zahlen über Russen aufwarten könnte, die über die ukrainische Grenze einreisen, um eine "orchestrierte Kampagne mit russischer Unterstützung (US-Außenminister Kerry) zu inszenieren, dann wären es die ukrainischen Behörden. Aber Zahlen oder Fakten zur "Kampagne" sind nicht zu haben. Trotzdem droht der mächtige deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert schon mal mit der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland: Man bläst ins Feuer, statt Wasser kippt der Westen Öl in einen durchaus denkbaren Bürgerkrieg.

Und weil der Westen ja alles weiß und das auch besser, geistert die "Gas-Erpressung" durch die Medien: Der Russe, so ist zu lesen und zu hören, erhöht brutal den Gaspreis um Kiew in die Knie zu zwingen. Tatsächlich streicht der russische Gaslieferant nur die bisher gewährten Rabatte für die Ukraine. Und er landet jetzt bei exakt dem Marktpreis, den man auch den Deutschen abknöpft (352 Euro für 1000 Kubikmeter). Nun sollte man eigentlich Beifall von den Marktwirtschaftlern erwarten, wird doch der Freiheit des Marktes zum Durchbruch verholfen und eine Subvention gestrichen. Doch statt des Applaus nur Kritik: "Während USA, EU und IWF Milliarden nach Kiew leiten, um das Land vor dem Bankrott zu retten, erhöht Gazprom die Gaspreise drastisch", schreibt die galoppierende Idiotie in der "Süddeutschen Zeitung" - verschweigend, dass der letzte "Hilfe-Einsatz" des IWF die Ukraine an den Rand des Staatsbankrottes brachte und diese Krise die Ukraine bis heute destabilisiert.

Es sind Massen, die im Osten und Süden auf die Straße gehen. Und die aktuelle Kiewer Regierung reagiert auf die Proteste in Odessa, Donezk, Mariupol, Lugansk und Charkow so, wie es die alte Regierung auf dem Maidan gern machte, als sie noch im Amt war: Sie schickt "Spezialeinheiten" um besetzte Gebäude zu räumen und "die Lage zu beruhigen". Damals wussten die deutschen Medien genau, dass es sich bei solchen Aktivitäten um staatliche Willkür handelte. Heute begleitet die "Spezialeinheiten" eher eine klammheimliche Freude. Die Zeit der unverhohlenen Sympathie mit Massen, die ihr Recht einfordern, ist vorbei.

Nicht vorbei ist die Kriegsgefahr. Wie immer, wenn der Nationalismus Bewegungen antreibt, setzt der Verstand gern aus. Der "Rechte Sektor" betreibt nach wie vor Ausflugsfahrten aus der West-Ukraine in die Ost-Ukraine. Und nach wie vor ist der Nazi-Sektor nicht entwaffnet. Warum auch? Stellt er doch Minister in der neuen Regierung. Statt darüber nachzudenken, wie man den Sprachenstreit entschärfen könnte, gelten "Föderalsierungspläne" als "aberwitzig".

  • Schon mal nach Belgien geguckt auf die föderale Entzerrung des flämisch-wallonischen Sprachenstreites?
  • Mal einen Blick nach Spanien riskiert, wo Galizien, Katalonien und das Baskenland mit ihren eigenen Sprachen als "historische autonome Gemeinschaften" gelten?

Nein. Man hat die Ukraine fest im Auge als Erweiterungsgebiet für was auch immer. Und wenn der kalte zum heißen Krieg wird? Dann sind es sicher nicht Kinder der Steinmeiers und der gewöhnlichen deutschen RedakteurInnen, die ihn ausfechten müssen. Da ist man schon ein bisschen "gleicher" als die anderen.

Ulrich Gellermann
 



► Quelle:  RATIONALGALERIE > Artikel



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Steffen Andreas Seibert (* 7. Juni 1960 in München) ist ein ehemaliger deutscher Journalist und derzeitiger Regierungssprecher. Seit dem 11. August 2010 ist er Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung im Rang eines beamteten Staatssekretärs. Vor seiner Tätigkeit für die Bundesregierung war Seibert Fernsehjournalist beim ZDF. Foto: cc) Gregor Fischer I re:publica 2012 Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.