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Wie aus Geldern für Flüchtlinge Spenden für die AfD wurden
von Jens Berger / NachDenkSeiten
Artikel nach Rücksprache mit dem Autor von Helmut Schnug am 30. Jan. 2022 geändert / korrigiert
Es ging um die Unterbringung von Flüchtlingen. Doch Flüchtlinge zogen nie in das Objekt ein. Dennoch kassierten Krawinkel und seine Partner in düsteren Steueroasen Millionen Euro Steuergelder. Über Umwege sind diese eigentlich für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenen Steuergelder jetzt die Mittel, die Höckes kommende Wahlkämpfe finanzieren.
Bis 2013 produzierte der Verpackungskonzern Tetra Pak im Berliner Stadtteil Heiligensee Getränkekartons. Ende 2013 stellte man die Produktion in Berlin ein und verkaufte das ehemalige Werksgelände. Als neuer Eigner trat später die CKV Vermögensverwaltung GmbH in Erscheinung; das „Projektentwicklungsunternehmen“ des AfD-Spenders Christian Krawinkel. Wie viel Krawinkel für das Areal bezahlt hat, ist nicht bekannt.
Vergleichbare Gewerbeflächen wurden seinerzeit mit rund 50 Euro pro Quadratmeter gehandelt. Das entspräche dann rund vier Millionen Euro für das 80.000-Quadratmeter-Areal. Diese geschätzte Kaufsumme hatten die „Investoren“ jedoch bereits wenige Monate später wieder eingespielt. Der große Glücksfall für Krawinkel und seine Partner war die im Herbst 2015 über den Balkan rollende Flüchtlingswelle.
Wie viele andere Krisengewinnler nutzten Krawinkel und Co. die Gelegenheit und zogen das Land Berlin so richtig über den Tisch. Dem Stern zufolge ermittelte ein Gutachter – und das auch noch im Auftrag des Vermieters – eine „marktübliche“ Gewerbemiete von 3,25 Euro pro Quadratmeter. Das Land Berlin zahlte acht Euro pro Quadratmeter und das auch noch über einen Mietvertrag ohne Sonderkündigungsrecht, der bis zum April 2019, also mehr als drei Jahre laufen sollte. Aus dem kleinen wurde ein großer Skandal, als sich dann auch noch herausstellte, dass die Industrieruine überhaupt nicht für das Unterbringen von Menschen geeignet war.
Laut BZ „reichten Heizung und Belüftung nicht aus, die sanitären Anlagen waren defekt, die Hallentore funktionierten nicht, Fluchtwege und Brandschutz waren mangelhaft“. Eine Renovierung hätte laut Vertrag jedoch nicht der Besitzer, sondern der Mieter, also das Land Berlin zahlen müssen. Da die Flüchtlingszahlen im Sommer 2016 stark zurückgingen, verzichtete das Land auf die teure Renovierung und zahlte brav die vertraglich vereinbarte Miete … Monat für Monat, Jahr für Jahr, ohne dass das Areal überhaupt genutzt wurde. So flossen laut einer Rüge des Rechnungshofs mindestens 4,6 Millionen Euro an Steuergeldern an Krawinkel und seine Partner; mehr als das gesamte Areal schätzungsweise gekostet hat.
Wer neben Christian Krawinkel noch zu den Gewinnlern dieses Flüchtlingsdeals zählt, ist leider nicht in Erfahrung zu bringen. Die CKV verkaufte das Areal in einem „Asset und Share Deal“ – das heißt unter Zuhilfenahme von Steuertricks ohne Entrichtung der Grunderwerbssteuer – an zwei dubiose Briefkastenfirmen aus Zypern, die laut Stern zum Umfeld der „geheimnisumwitterten“ 1,3 Milliarden Euro schweren Berliner „Capital Bay GmbH“ gehören. Nach Stern-Recherche soll ein „österreichisches Family Office“ eines Milliardärs aus der Alpenrepublik einer der maßgeblichen Kapitalgeber gewesen sein. Als Joint-Venture-Partner blieb die CKV jedoch an Bord. Wie dem auch sei. Dieses Fallbeispiel zeigt vortrefflich, wie abgebrühte und mit allen Wassern gewaschene Spekulanten die Flüchtlingskrise genutzt haben, um Millionen oder gar Milliarden an Steuergeldern in ihre eigenen Taschen umzulenken.
Dass diese Gelder jetzt indirekt auf dem Konto von Björn Höckes Thüringer AfD gelandet sind, ist eine weitere skurrile Fußnote. Geld stinkt nicht und wenn nun mit Steuergeldern, die zur Versorgung von Flüchtlingen gedacht waren, Plakate finanziert werden, mit denen gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht wird, zeigt dies als Metapher, wie ein dilettantisch agierender Staat und skrupellose Immobilienspekulation am Ende die AfD stärken.
Und was wurde aus dem Tetra-Pak-Areal in Heiligensee? Dort sollen jetzt Wohnungen entstehen. Mit der Änderung des Flächennutzungsplans von einem Gewerbe- auf ein Wohngebiet hat sich der Wert des Geländes übrigens auf Basis von Vergleichswerten mindestens verzehnfacht. Da freuen sich die Thüringer AfD und ihr Spender sowie der unbekannte österreichische Milliardär samt seiner steueroptimierten Briefkästen auf Zypern. Was wohl Björn Höcke zu dieser Verschwendung von Steuergeldern im Namen der Flüchtlingskrise sagen würde?
Was wohl Björn Höcke zu dieser Verschwendung von Steuergeldern im Namen der Flüchtlingskrise sagen würde?
Jens Berger / NachDenkSeiten
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Jens Berger ist freier Journalist und politischer Blogger der ersten Stunde und Redakteur der NachDenkSeiten. Er befasst sich mit und kommentiert sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Themen. Berger ist Autor mehrerer Sachbücher, etwa „Der Kick des Geldes“ (2015) und des Spiegel-Bestsellers „Wem gehört Deutschland?“ (2014).
Im Januar 2020 erschien im renommierten Westend Verlag Bergers neuestes Werk: "Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen", Klappenbroschur, 298 Seiten, ISBN: 978-3-86489-260-8, Preis 22,00 €. Auch als eBook erhältlich, ISBN: 978-3-86489-747-4, Preis 15,99 €. Zum Inhaltsverzeichnis und einer Leseprobe bitte hier einfach weiter runterscrollen!
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Lesetipps: (ergänzt durch Helmut Schnug!)
Deutscher Bundestag: Parteispendenregister > Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2020 > Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages >> weiter und hier.
»Warum spenden Sie 100.000 Euro an die Höcke-AfD? Sie ist erst wenige Tage alt: Eine der ersten Großspenden des neuen Jahres ging an die AfD. Der umtriebige Berliner Millionär Christian Krawinkel machte 100 000 Euro für die Partei locker.« - 11.02.2020 - 14:08 Uhr | Bild (kostenpflichtig) >> weiter.
»Höchste Parteispende seit 2016 > Berliner Unternehmer Krawinkel gibt 100.000 Euro an Höckes AfD« - 11.02.2020, 16:27 Uhr | DER TAGESSPIEGEL >> weiter.
»Millionär spendet 100.000 Euro an die Thüringer AfD« - 11.02.2020, 20:04 Uhr | t-online, sth >> weiter.
»Christian Krawinkel: Berliner Unternehmer spendet Björn Höckes AfD 100.000 Euro« - Aktualisiert: 12.02.2020, 10:59 Uhr | Berliner Morgenpost.de >> weiter.
»Familie spendet für und gegen die AfD. Eine Familie mit zwei gegensätzlichen Ansichten zum Rechtspopulismus: Weil ein Verwandter 100.000 Euro an die Thüringer AfD gespendet hat, sammelt sein Großneffe jetzt Geld für Projekte gegen Rechts.« - Aktualisiert am 15.02.2020-14:46 Uhr | FAZ >> weiter.
»100.000 Euro nach Thüringen-Eklat: Berliner Unternehmer bereut AfD-Großspende« - 17.04.2020, 07:53 Uhr | Focus Online >> weiter.
► Quelle: Dieser Text erschien als Erstveröffentlichung am 13. Februar 2020 auf den „NachDenkSeiten – die kritische Website“ >> Artikel. Der Artikel wurde von Helmut Schnug nach Rücksprache mit dem Autor am 30. Jan. 2022 geändert / korrigiert. Die Formulierungen der Übernahmebedingung für Artikel der NachDenkSeiten änderte sich 2017 und 2018 mehrfach. Aktuell ist zu lesen:
"Sie können die NachDenkSeiten auch unterstützen, indem Sie unsere Inhalte weiterverbreiten – über ihren E-Mail Verteiler oder ausgedruckt und weitergereicht. Wenn Sie selbst eine Internetseite betreiben, können Sie auch gerne unsere Texte unter Nennung der Quelle übernehmen. Schreiben Sie uns einfach kurz an redaktion(at)nachdenkseiten.de u. wir geben Ihnen gemäß unserer Copyrightbestimmungen eine Erlaubnis."
KN-ADMIN Helmut Schnug suchte zur Rechtssicherheit ein Gespräch mit Albrecht Müller, Herausgeber von www.Nachdenkseiten.de und Vorsitzender der Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung (IQM) e. V. Herr Müller erteilte in einem Telefonat und nochmal via Mail am 06. November 2017 die ausdrückliche Genehmigung. NDS-Artikel sind im KN für nichtkommerzielle Zwecke übernehmbar, wenn die Quelle genannt wird. Herzlichen Dank dafür.
ACHTUNG: Die Bilder und Grafiken sind nicht Bestandteil der Originalveröffentlichung und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. folgende Kriterien oder Lizenzen, s.u.. Grünfärbung von Zitaten im Artikel und einige zusätzliche Verlinkungen wurden ebenfalls von H.S. als Anreicherung gesetzt.
► Bild- und Grafikquellen:
1. 500-Euro-Scheine. Björn Höckes thüringischer AfD-Landesverband bekommt eine stolze Spende in Höhe von 100.000 Euro. Der Spender heißt Christian Krawinkel und wird von den Medien wahlweise als Vermögensverwalter, Bau- oder Immobilienunternehmer beschrieben. Foto: Gerd Altmann, Freiburg. Quelle: pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.
2. Buchcover "Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen" von Jens Berger, Westend Verlag, Klappenbroschur, 298 Seiten, ISBN: 978-3-86489-260-8, Preis 22,00 €. Auch als eBook erhältlich, ISBN: 978-3-86489-747-4, Preis 15,99 €.
Gigantische Finanzkonzerne beherrschen die Welt
BlackRock, Vanguard und State Street – allein die drei größten Finanzkonzerne verwalten Vermögen im Wert von 15 Billionen US-Dollar. Mit Anteilen an fast allen großen Unternehmen und dem Kapital für politisches Lobbying über Partei- und Ländergrenzen hinweg haben sie eine bisher ungekannte Machtfülle. Ihre komplexen Finanz-Algorithmen sind darauf programmiert, ganze Wirtschaftszweige auszuleuchten und gewinnbringend anzuzapfen. Zugriff auf den nächsten Billionen-Euro-Markt sollen die Finanzgiganten mit der geplanten Deregulierung der privaten Altersvorsorge in der EU bekommen.
Doch welche Folgen hat es, wenn ganze Industrien von wenigen Finanzinstituten dominiert werden? Bringt die Finanzlobby unser ohnehin schon kaputtgespartes Rentensystem zum Kollaps? Welche Rolle spielen BlackRock-Gründer Larry Fink und sein deutscher Chef-Lobbyist Friedrich Merz? Spiegel-Bestsellerautor Jens Berger wirft ein Schlaglicht auf die heimliche Herrschaft der Finanzeliten und ihre beflissenen Gehilfen in Wirtschaft und Politik – und er zeigt, was jetzt getan werden muss, um das Schlimmste vielleicht noch zu verhindern.
► Inhalt:
Frühstück mit BlackRock und Co. . . . . . . . 7
BlackRock: Der Gigant im Schatten . . . . . . . 14
Larry Fink: Der Sechs-Billionen-Dollar-Mann . . . . . . . 17
Zins und Risiko: Die Grundlagen des Finanzwesens . . . . . . . 29
Aladdin: Der Versuch, Risiken messbar zu machen . . . . . . . 37
Die Finanzkrise: BlackRock wird zum Staat im Staate . . . . . . . 47
Vanguard: Die Investment-Genossen . . . . . . . 59
State Street: Der Sieg der ETFs . . . . . . . 82
BlackRock wird zum Giganten . . . . . . . 87
Volkskapitalismus . . . . . . . 93
Eurokrise: Europa unterwirft sich . . . . . . . 112
Lobbyismus: Bestens vernetzt . . . . . . . 133
Deutschland im Vormerz . . . . . . . 166
Der Angriff auf die Rente . . . . . . . 172
Wem gehört die Welt? . . . . . . . 199
Die neue Weltmacht . . . . . . . 221
Finanzweltmacht USA . . . . . . . 235
Wir sind die Guten! . . . . . . . 250
Wie schützen wir uns vor den Finanzkonzernen? . . . . . . . 275
Anmerkungen . . . . . . . 284
Leseprobe auf dem Buch "Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen" von Jens Berger, Westend Verlag, Klappenbroschur, 298 Seiten, ISBN: 978-3-86489-260-8, Preis 22,00 €. Auch als eBook erhältlich, ISBN: 978-3-86489-747-4, Preis 15,99 €.
Frühstück mit BlackRock und Co.
Morgens, 6.30 Uhr in Deutschland, der Wecker klingelt. Erst einmal unter die Dusche. Das Duschgel der Marke Axe stammt vom niederländisch-britischen Konzern Unilever. Dessen größter Aktionär ist der Finanzkonzern BlackRock. Das Wasser kommt von den Stadtwerken, an denen mehrheitlich der französische Konzern Veolia beteiligt ist, dessen zweitgrößter Anteilseigner ebenfalls der Finanzkonzern BlackRock ist. Die Zähne geputzt. Die Zahncreme der Marke Colgate stammt vom US-Konzerne Colgate-Palmolive, dessen größte Aktionäre die Finanzkonzerne Vanguard, BlackRock und State Street sind – zusammen gehören ihnen mehr als 22 Prozent des Unternehmens. Rein in die Jeans der Marke Levis, das Poloshirt von Ralph Lauren übergezogen und in die Sneaker von Adidas geschlüpft. Größte Anteilseigner der Levi Strauss & Co. sind die Price (T.Rowe) Associates und Vanguard. Bei der Ralph Lauren Corp. sind es Vanguard und BlackRock, und beim deutschen Unternehmen Adidas ist BlackRock zweitgrößter Aktionär. Und nun noch schnell eine Schale Cornflakes. Auch bei der amerikanischen Kellogg Company zählen BlackRock, Vanguard und State Street zu den größten fünf Anteilseignern. Bei der Konkurrenz vom Schweizer Nestlé-Konzern sieht es übrigens ganz ähnlich aus.
Noch mal schnell auf dem iPhone gecheckt, was es Neues auf Facebook und Twitter gibt – bei allen drei Konzernen sind Vanguard und BlackRock die größten Anteilseigner. Nun noch den Hund füttern – das Hundefutter von Eukanuba kommt von Procter & Gamble, größte Anteilseigner sind Vanguard, BlackRock und State Street. Und bevor es ins Büro geht, wird noch schnell ein Smoothie getrunken – der Smoothie-Hersteller Innocent gehört zur Coca Cola Company, bei der die Finanzkonzerne Berkshire Hathaway, Vanguard, BlackRock und State Street die größten Anteilseigner sind.
Die Liste ließe sich endlos fortführen und betrifft die gesamte Wertschöpfungskette. So stammen die Cerealien für die Cornflakes womöglich vom weltweit führenden Agrarmulti Pioneer Natural Resources (Vanguard, BlackRock und State Street), wurden mit landwirtschaftlichen Maschinen des Weltmarktführers AGCO Corporation geerntet (Vanguard und BlackRock), mit der weltweit führenden Reederei A.P. Moeller-Maersk (Vanguard und BlackRock) in einem Containerfrachter von Hyundai Heavy (Vanguard und BlackRock) zur Fabrik transportiert, in einem Karton des Papiergiganten Stora Enso (Vanguard und BlackRock) verpackt und in einem Supermarkt der Metro AG (Vanguard und BlackRock) gekauft.
Oft umfasst dieses Besitzoligopol sogar eine gesamte Branche. Ob Ihnen nun die Deutsche Post, DHL, Fedex oder UPS das Paket bringen – bei all diesen Unternehmen zählen BlackRock und Vanguard zu den größten Anteilseignern. Ob sie mit ihrem Smartphone über D1, D2 oder O2 telefonieren – auch bei der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefónica gehören diese Finanzkonzerne zu den größten Anteilseignern. Von Aareal Bank (BlackRock) bis zum Veterinärmedizinhersteller Zoetis (BlackRock und Vanguard) sind die deutschen Aktiengesellschaften fest in der Hand der Finanzkonzerne. Niemand besitzt mehr Anteile an deutschen Unternehmen als BlackRock. In Frankreich, Italien und Großbritannien sieht es genauso aus. In den USA ist BlackRock allerdings »nur« die Nummer zwei hinter Vanguard.
In der Sprache der Finanzmärkte werden Finanzkonzerne wie BlackRock oder Vanguard als institutionelle Investoren bezeichnet. Investmentfonds, Hedgefonds, Banken und Versicherungen komplettieren diese Gruppe. Zusammengenommen gehören ihnen nach einer aktuellen Studie des Harvard Business Review1 80 Prozent aller Aktien der im S&P 500 Index gelisteten größten Aktiengesellschaften der USA. Bei 88 Prozent der S&P-500-Unternehmen heißt der größte Anteilseigner entweder BlackRock, State Street oder Vanguard.
Allein BlackRock hält mehr Aktien an Alphabet (Google) als Sergey Brin. Zusammen mit seinem Konkurrenten Vanguard hält BlackRock auch mehr Aktien an Amazon als Jeff Bezos und rund 25-mal so viele Aktien von Apple, wie der komplette Apple-Vorstand zusammen. BlackRock, Vanguard und State Street halten auch mehr Aktien an Facebook als Mark Zuckerberg. Auch bei den großen Rüstungskonzernen, den Banken und Big Oil sind die Finanzkonzerne die größten Anteilseigner und damit tonangebend. Nicht die ständig in den Medien präsenten Unternehmensspitzen sind die Lenker der größten und mächtigsten Konzerne der Welt, sondern mächtige Finanzkonzerne. Gemessen an dieser Machtfülle und Machtkonzentration ist es erstaunlich, wie wenig über BlackRock, State Street und Vanguard berichtet wird und wie wenig über die Interessen und Ziele dieses Giganten bekannt ist. Wer sind diese Konzerne und welche Ziele verfolgen diese Giganten?
Bei einer derart dünnen Berichterstattung ist es nicht weiter verwunderlich, dass es auch zahlreiche Gerüchte gibt, die sich hartnäckig halten. So werden BlackRock und Co. oft fälschlicherweise als Hedgefonds oder als Heuschrecken bezeichnet. Die Eigenbezeichnung dieser Konzerne ist schlicht Vermögensverwalter oder auf Englisch Asset Manager, was wiederum eine starke Untertreibung ist. Gerade so, als würde man den Handelsgiganten Amazon einen Einzelhändler nennen. In der Tat ist die Vermögensverwaltung das Kerngeschäft dieser Konzerne. Die Summen, um die es dabei geht, entziehen sich jedoch jeder Vorstellungskraft. BlackRock verwaltet zurzeit 6,85 Billionen US-Dollar, Vanguard 5,6 Billionen US-Dollar und State Street 2,51 Billionen US-Dollar. Zusammen sind dies rund 15 Billionen US-Dollar, ausgeschrieben 15 000 000 000 000. Das sind rund 2 000 US-Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung – vom Neugeborenen in Ruanda bis zur Greisin in Japan. Würde man diese Summe zu gleichen Teilen unter Deutschlands Einwohnern aufteilen, bekäme jeder Bürger stolze 180 000 US-Dollar.
Freilich gehört dieses Geld nicht BlackRock und Co. Es handelt sich hierbei vielmehr um Kundeneinlagen. Das Geld kommt von Pensionsfonds, die beispielsweise die Altersrücklagen für New Yorker Lehrer oder kalifornische Polizisten verwalten. Es kommt von Staatsfonds, mit denen unter anderem die ölexportierenden Länder des Nahen und Mittleren Ostens ihre Deviseneinnahmen am Kapitalmarkt anlegen und für die Zeit nach dem Öl vorsorgen. Und es kommt von Einzelpersonen, die mal über weniger aber oft auch über sehr große Vermögen verfügen. Der Teufel scheißt halt doch immer auf den größten Haufen.
Befeuert werden die nimmer enden wollenden Kapitalzuflüsse dieser Unternehmen dabei durch ein Wirtschaftssystem, das umgangssprachlich meist als Neoliberalismus bezeichnet wird. Der Staat zieht sich global zunehmend aus der Daseinsvorsorge zurück und überlässt es seinen Bürgern, privat für das Alter vorzusorgen. Man spart auch für die Studiengebühren der Kinder und Enkel, die nicht mehr vom Staat getragen werden. Private Krankenversicherungen arbeiten nach dem Prinzip, dass die Beiträge, die die Versicherten in den jüngeren Jahren einzahlen, an den Kapitalmärkten Zinsen »erwirtschaften« und die höheren Gesundheitskosten im Alter dann von dem gebildeten Kapitalstock finanziert werden können. Bis dahin müssen die Gelder jedoch angelegt werden. Zurzeit fließen jedes Jahr global 3,6 Billionen Euro an Beiträgen in Sach- und Lebensversicherungen, 2027 sollen es Prognosen der Versicherer zufolge 6,8 Billionen Euro sein. Das ist der Treibstoff, mit dem der Motor der gigantischen Vermögensverwalter am Laufen gehalten wird, und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.
So unbekannt die gigantischen Finanzkonzerne in der öffentlichen Wahrnehmung sind, so unterschiedlich sind ihre Geschäftsmodelle. Die Nummer zwei, Vanguard, beschränkt sich weitestgehend auf die Vermögensverwaltung und ist dabei sogar genossenschaftlich organisiert; wie eine Volks- oder Raiffeisenbank gehört der Riese seinen eigenen Kunden und ist nicht primär darauf ausgerichtet, Gewinne zu erwirtschaften, sondern arbeitet nach dem Kostendeckungsprinzip. Und wenn doch einmal Gewinne erzielt werden, werden sie über eine Senkung der Verwaltungskosten an die eigenen Kunden weitergegeben. BlackRock und State Street sind hingegen selbst Aktiengesellschaften, die bestrebt sind, Gewinne zu erwirtschaften und Dividenden an ihre Aktionäre und Boni an das Management auszuschütten. Die meisten Anteile sind jedoch im Besitz von BlackRock und State Street selbst – Entscheidungsmacht und Kontrolle verbleiben also in ihren Händen.
Während bei Vanguard die Definition eines – wenn auch absurd großen – Vermögensverwalters noch greift, trifft dies auf BlackRock nicht mehr zu. Hier verschwimmen die Grenzen zwischen einem Vermögensverwalter und einem Hedgefonds immer mehr. Das Kerngeschäft von BlackRock ist nach wie vor die treuhänderische Vermögensverwaltung für seine Kunden. Doch um dieses Ziel zu erreichen, betreibt BlackRock selbst ein ganzes Heer an aktiv gemangten Investmentfonds, die nicht nur mit Aktien oder Anleihen, sondern auch mit Finanzprodukten aller Art handeln. Die ohnehin schwammigen Grenzen zwischen einem Investment- und einem Hedgefonds sind hier fließend und werden oft überschritten. Treffender könnte man BlackRock daher wohl am ehesten als Schattenbank bezeichnen – das sind nach Definition der Bundesbank »diejenigen Akteure und Aktivitäten auf den Finanzmärkten [...], die bankähnliche Funktionen (insbesondere im Kreditvergabeprozess) wahrnehmen, aber keine Banken sind und somit nicht der Regulierung für Kreditinstitute unterliegen«. Das trifft alles auf BlackRock zu. Ist das größte Finanzunternehmen der Welt also gleichzeitig die größte Schattenbank der Welt? Dazu später mehr.
Neben der Vermögensverwaltung hat sich BlackRock auch auf andere Tätigkeitsfelder im Finanzsystem spezialisiert. So gehört die von einem Konsortium rund um BlackRock betriebene Handelsplattform Luminex2 zu den größten und wichtigsten »Dark Pools« des Finanzsystems – ein interner Umschlagplatz für Wertpapiere jeder Art, die sich der öffentlichen Regulierung entziehen und nur einem ausgesuchten Kundenkreis offenstehen. Über seinen Geschäftsbereich »Private Credit«3vermittelt BlackRock zwischen privaten Kreditnehmern und Kreditgebern. Andere Unternehmensbereiche haben sich auf Beratertätigkeiten spezialisiert. Die Sparte BlackRock Solutions berät Staaten und Zentralbanken in Fragen, die ganz maßgeblichen Einfluss auf die von BlackRock selbst betriebenen Fonds haben. Über BlackRocks Analysesystem »Aladdin« werden von BlackRock und anderen Finanzkonzernen Vermögenswerte in Höhe von rund 20 Billionen US-Dollar4 auf mögliche Risiken geprüft. Auf Basis selbstentwickelter Algorithmen soll Aladdin den optimalen Mix zwischen Risiko und Ertragschancen ermitteln und stellt dabei womöglich selbst das größte Risiko für die Stabilität der Finanzmärkte dar.
Beherrscht wird das ganze System von einer kleinen Gruppe von Managern, die bei allen Unterschiedlichkeiten die Ideologie des Shareholder-Value eint – was gut für den Aktienbesitzer ist, ist gut für das Unternehmen und am Ende auch gut für die Allgemeinheit. So kann es dann sein, dass der Stahlarbeiter seine private Altersvorsorge einem Finanzkonzern überträgt, der auf der nächsten Jahreshauptversammlung seines Arbeitgebers einen Personalabbau durchsetzt, der den Stahlarbeiter am Ende selbst seinen Job kostet. Die Klasseninteressen werden dabei auf den Kopf gestellt. Der US-Milliardär Warren Buffett sagte vor wenigen Jahren5: »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« Das System der Vermögensverwaltung ist Teil dieses Kriegs.
Besitz bedeutet Macht. Wenn die großen Finanzkonzerne die größten Anteilseigner bei fast allen großen Konzernen sind, die die Geschicke unserer Welt bestimmen, kontrollieren sie diese Konzerne auch und bestimmen schlussendlich selbst die Geschicke unserer Welt. Und da macht es keinen Unterschied, ob das Kapital, mit dem sie operieren, ihnen selbst gehört oder ob sie es nur treuhänderisch für ihre Kunden verwalten. Nicht der Stahlarbeiter und noch nicht einmal der viele Milliarden US-Dollar schwere Pensionsfonds bestimmen, wie BlackRock, State Street und Co. auf den Hauptversammlungen der Unternehmen, an denen man beteiligt ist, abstimmen und welche Einflüsse sie auf die Unternehmensführung ausüben. Die mit dem Besitz einhergehende Macht üben diese Finanzkonzerne ganz allein aus. Noch nie waren die Entscheidungsprozesse derart undemokratisch. Noch nie war so viel Macht in den Händen so weniger.
Dieses Buch soll aufzeigen, wie es zum sagenhaften Erfolg der Vermögensverwalter und Schattenbanken kommen konnte und welche Geschäfte sie genau betreiben. Getreu dem Motto »Man sollte verstehen, was man kritisiert« soll versucht werden, diese Entwicklungen nicht nur aufzuzeigen, sondern auch einzuordnen und dabei die grundlegenden Mechanismen zu erklären. Das ist auch deshalb so wichtig, weil diese Entwicklungen nicht haltmachen werden, wenn man sich ihnen nicht aktiv entgegenstellt, und weil der Einfluss der Finanzkonzerne in den letzten Jahren dank massiver Lobbyarbeit merklich zugenommen hat. Zurzeit ist nicht einmal auszuschließen, dass mit Friedrich Merz der Chef-Lobbyist von BlackRock Deutschland der nächste Bundeskanzler wird.
Leseprobe auf dem Buch "Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen" von Jens Berger, Westend Verlag, Klappenbroschur, 298 Seiten, ISBN: 978-3-86489-260-8, Preis 22,00 €. Auch als eBook erhältlich, ISBN: 978-3-86489-747-4, Preis 15,99 €.