Die HSH Nordbank AG und der Hedgefonds CERBERUS
Ein Lehrstück über Moral und Kompetenz in der deutschen Politik
Am Mittwoch verkündeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandalträchtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland.
Beim Hamburger Senat handelt es sich seit 2015 um eine Koalition aus SPD und Grünen, die schleswig-holsteinische Landesregierung wird seit 2017 von der CDU, den Grünen und der FDP gestellt. Alle vier Parteien waren sich in dieser Woche darin einig, die HSH Nordbank an ein Konsortium angelsächsischer Investoren zu verkaufen.
Schwergewicht unter den Geschäftspartnern ist mit einem Anteil von knapp über 40 Prozent der US-Hedgefonds "Cerberus Capital Management", der sich nach langjährigen Aktivitäten im Automobil-, Waffen-, Pharma- und Immobilienbereich seit einiger Zeit auf den Bankensektor konzentriert.
CERBERUS wurde 1992 in New York vom Princeton-Absolventen Stephen A. Feinberg gegründet und hat sich den Ruf erworben, sein Geschäft mit besonders harten Methoden zu betreiben. In den USA gilt CERBERUS als „Geier-Hedgefonds“ (englisch vulture fund), dessen öffentlichkeitsscheue Führung vor allem dort ihr Geld macht, wo andere in Schwierigkeiten stecken.
► Absolut hemmungslos
Zunächst engagierte sich CERBERUS im Waffengeschäft, kaufte diverse Rüstungsunternehmen auf und wurde unter dem Namen „Freedom Group“ zum bedeutendsten Handfeuerwaffenhändler der USA. Mit der Übernahme von „DynCorp“ entstand ab 2010 ein „Sicherheits- und Militärunternehmen“, das weltweit Söldnerarmeen unterhält und seine Aufträge hauptsächlich von der US-Regierung bekommt.
Dabei helfen CERBERUS seine hervorragenden Beziehungen in Washington: John William Snow, von 2003 bis 2006 unter George W. Bush jr. Finanzminister, sitzt ebenso im Vorstand wie Dan Quayle, von 1989 bis 1993 US-Vizepräsident. Im Wahlkampf 2017 wurden sowohl an Donald Trump (Republikanische Partei) als auch an Hillary Clinton (Demokratische Partei) großzügige Wahlspenden gezahlt.
2007 übernahm CERBERUS vom damaligen Stuttgarter Autokonzern DaimlerChrysler AG den Bereich Chrysler, feuerte 30.000 Arbeiter und Angestellte, trieb den Konzern in die Insolvenz – und ließ sich dafür durch ein Bail-out (engl. to bail sb out „jdm aus der Klemme helfen“) mit US-Steuergeldern entschädigen.
2010 übernahm der spanische Konzern GRIFOLS S.A. die Firma Talecris Biotherapeutics, die CERBERUS vier Jahre zuvor zusammen mit einem Partner von der BAYER AG gekauft und umbenannt hatte. CERBERUS verdiente an dem Deal $ 1,8 Mrd., was vor allem darauf zurückzuführen war, dass man die Armut im amerikanisch-mexikanischen Grenzbereich ausgenutzt hatte, um billig an Spenden heranzukommen und die Preise anschließend durch eine Verknappung des Angebots (und der Inkaufnahme der unzureichenden Versorgung vieler auf Blutplasma angewiesenen Patienten) in die Höhe getrieben hatte.
In Deutschland hat sich CERBERUS vor allem wegen seiner Geschäfte im Immobilienbereich hervorgetan. Zusammen mit Goldman Sachs hat der Hedgefonds 2004 für 405 Mio. Euro vom rot-roten Berliner Senat 75.000 Wohnungen gekauft, was der damalige SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin als „beachtlichen Erfolg“ bezeichnet hatte – ein Urteil, dass die Mieter der Wohnungen wohl kaum teilen dürften.
► Ahnungslose Politiker...?
Auch bei großzügigster Betrachtung fällt es schwer, CERBERUS’ Geschäftspraktiken nicht als abstoßend und menschenverachtend einzustufen. Kein Wunder also, wenn die für den Verkauf der HSH Nordbank zuständigen Politiker diesen Deal am liebsten so schnell wie möglich unter den Teppich kehren würden. Bevor ihnen das gelingt, sollte man jedoch noch folgende Tatsachen festhalten:
Der Deal wurde auf schleswig-holsteinischer Seite von der grünen Finanzministerin Monika Heinold und ihrem ebenfalls grünen Staatssekretär Philipp Nimmermann verhandelt. Auf Hamburger Seite war es der SPD-Finanzsenator Peter Tschentscher, der die Details im Pakt mit CERBERUS aushandelte. Heinold ist von Beruf Erzieherin und hat vor ihrer politischen Karriere in einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt gearbeitet. Peter Tschentscher ist promovierter Mediziner und hat sich offensichtlich ab 2010 als Vorsitzender des "Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie" (kurz: PUA Elbphilharmonie) für sein Amt als Finanzsenator empfohlen.
Man darf damit rechnen, dass es nicht lange dauern wird, bis beide wegen der von CERBERUS beabsichtigten Entlassungen in die Schusslinie geraten werden. Vermutlich werden sie sich dann auf ihre Ahnungs- und Hilflosigkeit gegenüber den Finanzprofis von der Wall Street berufen. Vorgemacht hat ihnen das die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die sich 2002 zwar zur Aufsichtsratschefin der Landesbanken hat küren lassen, sich nach dem darauffolgenden Desaster aber immer wieder auf ihre Naivität in Finanzangelegenheiten berief.
Noch aufschlussreicher allerdings ist ein Blick auf die andere Seite des Verhandlungstisches, und zwar auf die Liste der Berater, die in Deutschland für CERBERUS tätig sind. Dort findet man neben diversen ehemaligen Industrie- und Finanzmanagern den Ex-Bundesverteidigungsminister Volker Rühe von der CDU und seinen Nachfolger, den Ex-SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping. Wie viel beide für ihre Dienste erhalten, ist nicht bekannt, nur soviel: Bereits 2007 zahlte CERBERUS seinen Beratern in Deutschland 125.000 Euro pro Jahr plus Prämien, falls eine ihrer Ideen umgesetzt werden sollte.
Ob Rühe oder Scharping zum Kauf der HSH Nordbank eigene Ideen hinzugesteuert haben, ist bisher nicht bekannt. Bekannt ist allerdings, dass der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Ralf Stegner, nach dem Deal mit CERBERUS verkündete, man hege „keinerlei Sympathie für die Käufer“.
Ernst Wolff, Berlin
► Bild- und Grafikquellen:
1. Die HSH Nordbank AG (HSH steht für Hamburgisch-Schleswig-Holsteinische) entstand am 2. Juni 2003 durch die Fusion von Hamburgischer Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein. Am Mittwoch, 28.02.2018, verkündeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandalträchtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland.
Foto: Bildausschnitt eines Fotos vom Eingangsbereich der HSH Nordbank Kiel. Urheber: KimHolgerKelting. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
2. SAME FUCKING DIFFERENCE - Democrats and Republicans are basically the same. Quelle: Netzfund.
3. SPD . . schafft sich ab. Eintritt zum Ausstieg - der unschöne Tod der SPD. Komm doch zur Beerdigung der SPD, nirgendwo schmeckt der Zer-Streuselkuchen besser. Bildidee: Helmut Schnug, Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).
4. Buchcover: "Finanztsunami - wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht" von Ernst Wolff. ISBN: 978-3-94131-081-0. Verlag: edition e. wolff; Bestellung z.B. bei hugendubel.de - weiter. (portofrei) >> zur Buchvorstellung im KN.
„Das Finanzwesen erschließt sich nur Fachleuten und braucht euch Normalbürger nicht zu interessieren, weil es euer Alltagsleben nur am Rande berührt“ – so wurde es uns jahrzehntelang eingebläut. Das Gegenteil ist der Fall: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat sich die Finanzindustrie zur mächtigsten Größe auf unserem Planeten entwickelt. Dabei bleibt ihr Führungspersonal im Dunkeln und lenkt die Geschicke der Welt auf eine Weise, die selbst bei genauer Betrachtung nur schwer zu durchschauen ist.
Mit seiner packenden Darstellung der Machenschaften und Akteure der Finanzwirtschaft weist Ernst Wolff ein weiteres Mal auf sein zentrales Anliegen hin: die Herrschaft einer übermächtigen Elite zu beenden, deren Gier unsere Lebensgrundlagen zerstört und unsere Zukunft gefährdet.