Überwachung: Polizei darf auf Daten von Alexa und Co. zugreifen
Polizei darf auf Daten von Alexa und Co. zugreifen
von Anna Biselli
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«Waffenlieferungen in die Ukraine bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden.» (General a.D. Harald Kujat, 18.1.2023)
Bundestrojaner
Lauschen wie noch nie: Österreich beschließt Überwachungspaket
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Österreich beschließt Überwachungspaket
von Alexander Fanta
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Horst Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“
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Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“
von Marie Bröckling
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Mehr Überwachungsgesetze beseitigen demokratische Grundrechte
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von Tino Jacobson / wsws.org
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