Überwachung: Polizei darf auf Daten von Alexa und Co. zugreifen

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Überwachung: Polizei darf auf Daten von Alexa und Co. zugreifen
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Polizei darf auf Daten von Alexa und Co. zugreifen

von Anna Biselli

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Seehofer will mit Alexa im Wohnzimmer mithören? Der Aufschrei war groß. Die Innenministerkonferenz dementierte umgehend die Pläne. Jetzt kommt raus: Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Smart-Home-Geräte schon heute überwacht werden dürfen. Für die Regierung sind Smart-Home-Geräte das gleiche wie Smartphones und Rechner.

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz machten Gerüchte die Runde: Die Innenminister wollen Zugriff für die Strafverfolgungsbehörden auf Daten aus dem Smart Home, also Amazon Echo und andere IoT-Geräte. Das Dementi kam schnell: Es gehe nicht um neue Befugnisse, sondern um Handlungsempfehlungen zur Sicherung und Auswertung digitaler Daten.

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Wir wollen keine Kinderzimmer überwachen“, beteuerte Seehofer. Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sagte: „Weder Alexa noch Google Home sollten und dürfen abgehört werden.“ Doch die Bundesregierung sieht das anders.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion schreibt die Bundesregierung, smarte Haushaltsgeräte seien auch nur informationstechnische Systeme, es gebe keinen neuen Regelungsbedarf. Das heißt: Schon heute dürften Aufnahmen von Alexa, Google Home und Daten des gern zitierten smarten Toasters beschlagnahmt, abgehört oder ihre Speicher ausgewertet werden – immer, wenn das bei einem traditionellen Kommunikationsmittel oder Speichermedium oder Gerät auch erlaubt wäre.

Dazu gehören auch Staatstrojaner. Auch wenn immer mit Terrorismus argumentiert wird, wird Kommunikation seit Jahren primär wegen Drogendelikten überwacht.

Was als Kompetenzerweiterung befürchtet war, ist für die Regierung schon Realität

Amazon-ethical-consumerism-consumption-purchasing-shopping-slave-drivers-exploitation-Sklavenarbeit-Ausbeutung-Kritisches-Netzwerk-Jeff-Bezos-Boykott-boycott-tax-avoidanceDer Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußerte sich kritisch, als die Meldung von einer möglichen Kompetenzerweiterung aufkam. „Gerade wenn es im Wesentlichen um Informationen, Gespräche oder sogar Videos aus Wohnungen und anderen privaten Orten geht, liegen hierin besonders gravierende Grundrechtseingriffe“, sagte er. Es wäre eine „verfassungsrechtlich bedenkliche“ Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen. Nun erweist sich die angenommene Erweiterung als bereits gelebte Rechtsauffassung.

Die Bundesregierung widerspricht Kelber und ist nicht der Meinung, „dass es sich bei den in Rede stehenden vernetzten Geräten um eine neue Geräteklasse handele, die vom bestehenden Rechtsrahmen nicht umfasst sei.“ Dass eine Vielzahl unbeteiligter Personen von den Maßnahmen bei Smart-Home-Geräten betroffen wären, sei auch kein „neues Phänomen“. Doch bei Sprachaufzeichnungen für Alexa könnte jedoch gleich ein ganzes Wohnzimmer betroffen sein, nicht wie bei Telefonüberwachung zwei Gesprächspartner.

► In den USA wird bereits mit Alexa ermittelt

 Amazon-Boykott-Marktradikalismus-alexa-sklavenarbeit-ausbeutung-Kritisches-Netzwerk-rotraut-packer-picker-jeffrey-jeff-preston-bezos-Gier-Rotraut-Susanne-Berner In den USA sind bereits Fälle bekannt, in denen Daten aus sogenannten smarten Assistenten für Ermittlungen genutzt wurden. Bereits im Jahr 2017 verlangten Ermittler in Arkansas Zugriff auf Amazon Echo. Amazon weigerte sich zunächst, dann entschied der Beschuldigte selbst, die Daten freizugeben. Etwa ein Jahr später wurde der Konzern von einem Gericht in einem anderen Mordfall dazu verpflichtet, Aufzeichnungen zu einem Verdächtigen herauszugeben.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte in einem Gutachten Fragen zur Rechtmäßigkeit von Alexa aufgeworfen. Es bestünden vor allem Risiken bei Kindern und Gästen, die nicht wüssten, dass das Gerät sie auch aufzeichnen könnte. Dass das noch nicht alles ist und ihre Daten im Zweifel bei der Polizei landen könnten, dürfte den meisten noch viel weniger bewusst sein.

Anna Biselli
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Anna Biselli ist eigentlich Informatikerin und nach einer Pause wieder als freie Autorin bei netzpolitik. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund ums BAMF. Kontakt > anna @ netzpolitik.org

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► Quelle: Erstveröffentlicht am 18. Juli 2019 auf NETZPOLITIK.org >> Artikel. Lizenz: Die von NETZPOLITIK verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons (Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0). Die Bilder im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..

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1. SMART HOME: Smart-Home-Geräte, smarte Assistenten, smarte Haushaltsgeräte, smarte Toaster, Smartphones, Smart Speaker, Multimedia . . - perfekt wie die perfide Ausweitung unseres rechtsbeugenden Schnüffelstaat und die zügellose Datenauswertung für Datenkraken wie Amazon, Facebook, Google, Geheimdienste und Co. Grafik: Pixaline / Sabine K. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. >> Grafik.

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2. OHNE Amazon. Grafik: freie Verwendung. Herzlichen Dank an AG Küste - c/o Elisa Rodé > weiter.

3. Amazon? nein, danke! Illustrationen von Rotraut Susanne Berner, Grafikerin, Illustratorin und Kinderbuchautorin. > Berners blog.

"Was viele nicht wissen: der deutsche Buchhandel hat den besten Liefer- und Bestellservice der Welt. Jede Buchhandlung kann (fast immer) von einem auf den anderen Tag bestellte Bücher oder CDs liefern. Und das ganz ohne Monopolstellung, schlecht bezahltes Personal oder Stress für Paketboten und Nachbarn. Und ist es nicht sowieso viel schöner, mal wieder in die Buchhandlung um die Ecke reinzuschaun, zu stöbern und in echten Büchern zu blättern, als immer nur vor dem Bildschirm zu sitzen?

Wir hätten ja alle als Verbraucher ungeheure Möglichkeiten gegen die Monopolisten und gegen die oben genannten Entwicklungen. Schade, dass die Bequemlichkeit größer ist als unser gesunder Menschenverstand. Der homo sapiens ist dumm". (Rotraut Susanne Berner)