Erdogans repressive Politik und die korrupte Justiz
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Erdoğan repressive Politik und die korrupte Justiz
Urteile im „KCK-Prozess“ gegen HDP-Politiker:innen gesprochen
Hohe Haftstrafen für zahlreiche kurdische Politiker und Politikerinnen
«Das, was wir für glaubhaft oder gar wahr halten, beeinflusst unser Leben maßgeblich. Somit ist es heute tatsächlich lebens-notwendig, die eigenen Randgebiete auszuleuchten, um mehr Licht ins Ungewisse zu bringen. Vielleicht hatten unsere eigenen Entscheidungen noch nie mehr Bedeutung und Tragweite als heute. Es besteht allerdings das Risiko neuer Erkenntnisse, die das bisher Geglaubte auf die Probe stellen. Im schlimmsten Falle müsste das bisherige Weltbild radikal korrigiert werden!» (-Th. Eisinger)
Erdoğan repressive Politik und die korrupte Justiz
Urteile im „KCK-Prozess“ gegen HDP-Politiker:innen gesprochen
Hohe Haftstrafen für zahlreiche kurdische Politiker und Politikerinnen
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer
Von Dagmar Henn
Staatlich veranlasste Misshandlung von Schutzbefohlenen
Richterliche Willkür und Pervertierung des Rechts
Nur die Wahrheit kann befreien.
»Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«
Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren.
§ 217 StGB dient nicht dem Lebensschutz,
. . . sondern selbsternannten Lebensschützern!
Stellungnahme von Michael Schmidt-Salomon vor dem Bundesverfassungsgericht
Bundesgerichtshof lehnt Entschädigung für Kundus-Opfer ab
von Verena Nees