Straftaten-Wahrsagerei: Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch
Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch
von Marie Bröckling
«Wer seine Tarnung als fürsorglicher Staat aufgibt, der muss mit dem Aufmucken der Nicht-Versorgten rechnen. Die erste und bewährte Methode zur Prophylaxe gegen Aufmucken ist der "Äußere Feind". Wer einen äußeren Feind hat, der darf im Inneren Ruhe verlangen: Ein bedrohtes Land soll die Reihen schließen. [..] So ein über Jahrzehnte aufgebautes Feindbild gegnüber Russland wirft man nicht einfach weg: DER RUSSE ist immer noch als Schreckgespenst zu gebrauchen.» (-Uli Gellermann, Juni 2018)
Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch
von Marie Bröckling
Das härteste Polizeigesetz seit 1945
. . . . soll heute in Bayern beschlossen werden
von Leo Thüer
Seehofer als Innenminister:
Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“
von Marie Bröckling