Dortmunder Nordstadt: Polizei ordnet 124 Straßen und Plätze als gefährlich und verrufen ein
Dortmunder Nordstadt:
Polizei ordnet 124 Straßen und Plätze als gefährlich und verrufen ein
Das ist nicht schön, vor allem dann, wenn man dort lebt.
«Waffenlieferungen in die Ukraine bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden.» (General a.D. Harald Kujat, 18.1.2023)
Präventivhaft
Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarl. Polizei
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Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei
von Marie Bröckling
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Der Begriff des Gefährders hat immer auch eine rassistische Komponente
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. . . hat immer auch eine rassistische Komponente
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Demagogie 2.0: Die AfD schafft sich ihre Bedrohungsszenarien selbst.
Demagogie 2.0:
Die AfD schafft sich ihre Bedrohungsszenarien selbst.
Exklusivabdruck aus „Rechtspopulisten im Parlament“.
Horst Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“
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Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“
von Marie Bröckling
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Jagd auf Chemnitzer Terrorverdächtigen mündet in gigantische Polizeistaatsübung
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. . . mündet in gigantische Polizeistaatsübung
von Marianne Arens / wsws.org
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