Der Parteien-Staat: Gewaltenteilung existiert in Deutschland nur auf dem Papier

Der Parteien-Staat
Gewaltenteilung existiert in Deutschland nur auf dem Papier
Tatsächlich wird alles von einer kleinen Elite kontrolliert.
von Jochen Mitschka
»Unbestreitbar ist, dass Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in wachsendem Maße die wachsenden sozialen und ökonomischen Konflikte auf eine Weise begleiten, als gebe es zum Rechtspopulismus keine Alternative. Vor diesem Hintergrund ist zu fragen, ob der Rechtspopulismus und in seinem Gefolge der Rechtsextremismus die eigentlichen oder tiefergehenden Ursachen einer wachsenden sozialen Spaltung oder nur Ausdruck derselben sind. Als Ausdruck stellen sie nur eine von vielen a-sozialen Eigenschaften des gesellschaftlichen Kontextes dar, die insgesamt gesehen vielleicht auf tiefergehende Ursachen zurückgeführt werden können« (Franz Witsch, Hamburg, Autor sozialphilosophischer Texte und Bücher, z.B. "Die Politisierung des Bürgers" in vier Bänden)
Der Parteien-Staat
Gewaltenteilung existiert in Deutschland nur auf dem Papier
Tatsächlich wird alles von einer kleinen Elite kontrolliert.
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