RA Dirk Sattelmaier zur Änderung des § 130 StGB
RA Dirk Sattelmaier zur Änderung des § 130 StGB
"Der geänderte § 130 des Strafgesetzbuchs ist verfassungswidrig"
Von Felicitas Rabe
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»Die politischen Reden und Schriften von heute bestehen fast ausschließlich aus vorgefertigten Phrasen, die von Experten wie Bauteile aus einem Metallbaukasten zusammengeschraubt werden. Das ist das unvermeidliche Ergebnis der Selbstzensur. Um eine einfache, starke Sprache zu schreiben, muss man furchtlos denken, und wenn man furchtlos denkt, kann man sich nicht an vorgegebene politische Lehren halten.« (- George Orwell, Journalist und Publizist)
Internationaler Strafgerichtshof
Kriege sind kein allgemeiner Freibrief für die Begehung von Verbrechen
Verträge, Verfassungen und Gesetze gegen den Krieg
Kriege sind kein allgemeiner Freibrief für die Begehung von Verbrechen.
by David Swanson | übersetzt von Doris Fischer für PRESSENZA
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. . was sie im Jemen getan haben?
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