Koalitions-Offensive gegen Jemen
Werden Frankreich, das Vereinigte Königreich und die USA jemals bezahlen,
. . was sie im Jemen getan haben?
von Darius Shahtahmasebi / Aus dem Engl.: Einar Schlereth
Ein neuer UN-Report des UN-Menschenrechtsrates (englisch United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC) hat die Rolle der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs bei der Zerstörung Jemens enthüllt, was zu Überlegungen über die Rechenschaftspflicht jener führte, die für das Gemetzel verantwortlich sind.
Die bekannte jemenitische Journalistin, Politikerin, Menschenrechtsaktivistin und Nobelpreisträgerin Tawakkol Karman sagte einmal zur Yemen Times, dass «ein Tag kommen wird, an dem alle Menschenrechts-Verletzer für das, was sie im Jemen taten, zahlen müssen». Das sagte sie Jahre bevor die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich der Saudi-geführten Koalition ermöglichten, die gesamte zivile Bevölkerung Jemens durch zahlreiche kriminelle Aktionen ins Elend zu stürzen.
Dank des UN-Berichts [siehe unten als Lesetipp und im Anhang; H.S.] sehen wir jetzt etwas klarer bezüglich der Rechenschaftspflicht für kriminelle Handlungen der Menschenrechtsverletzer, die das jemenitische Volk in einem geopolitischen Schachspiel zur Förderung ihrer eigenen Agenda grausam mißbrauchten. Aber werden wir die westlichen Regierungen wirklich zur Rechenschaft ziehen können oder ist das nur ein weiterer Fall von Wunschdenken?
Für jene, die den Jemen-Konflikt genau verfolgten und dokumentierten, hat der UN-Bericht von all den Dingen, die wir bereits wussten oder Verdacht hegten, so gut wie nichts Neues gesagt. Das Dokument sagt, dass die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich und auch die offenbar Schuldigen in der Saudi-geführten Koalition in unterschiedlichem Maß mitschuldig an möglichen Kriegsverbrechen in den vergangenen fünf Jahren sind. Dazu gehören die Bombenangriffe, wahlloser Beschuss, Scharfschützen-Beschuss, Landminen, wahllose Morde und Verhaftung, Folter, Vergewaltigungen und Hungertod als Methoden der Kriegsführung.
Es ist interessant festzuhalten, dass die UN-Experten Individuen identifizierten, die womöglich verantwortlich sind für internationale ‘Verbrechen’ und deren Namen an den UN-Hochkommissar weitergegeben werden. Wo man keine Einzelnamen fand, haben die Experten die Namen der Einheiten aufgeschrieben. Vielleicht wird diesmal der Menschenrechtsrat keine Ausweichmanöver machen.
«Diese endemische Straflosigkeit – für Gewalttaten und Übergriffe fanden überall statt,» sagte die Vorsitzende der Verhandlungen. «Unparteische und unabhängige Untersuchungen müssen die Machtbefugnis erhalten, um diejenigen festzunehmen, die die Rechte des jemenitischen Volkes missachten. Die internationale Gemeinde muss aufhören, bei diesen furchtbaren Verbrechen wegzuschauen.»
Laut UN-Report sind Implikationen weitreichender als man glaubt. Wenn wir die Befunde des Reports durchführen, dann werden sogar Länder wie Australien ihre Politik umkrempeln müssen. Es gibt keinen Grund zur Sorge, weil ein Sprecher der Regierung in England versicherte, «dass das Vereinigte Königreich an vorderster Front bei den internationalen Anstrengungen liegt, um eine diplomatische Lösung für den schrecklichen Konflikt zu finden.»
Aber in Wirklichkeit hilft die Regierung des Vereinigten Königreichs der Saudi-geführten Koalition beim Bombardieren des Jemen mit eigenem Personal in deren Kommando- und Kontrollraum, wo die Koordinaten für die Bombenziele mit britischen Bomben zusammengestellt werden und Zerstörung auf den Jemen regnen zu lassen. Sie sorgen auch für Unterhalt und Reparatur britischer Flugzeuge mit eigenen Ingenieuren und Kontraktoren. Sie liefern auch Truppen und helfen bei saudischen Truppenangriffen IM JEMEN. [Will man so die Konflikte lösen? D.Ü.]
Wie ein BAE Angestellter dem UK Kanal 4 sagte: «Sie (die Saudis) könnten es ohne uns nicht tun. Wenn wir nicht hier wären, gäbe es in 7-14 Tagen keinen Jet mehr am Himmel.» Vielleicht ist es dies, was den britischen Historiker Mark Curtis veranlasst hat zu einem Tweet: «Kein Nachkriegs-Minister ist jemals zur Verantwortung für seine Verbrechen im Ausland gezogen worden, trotz zahlreicher, furchtbarer Episoden der UK-Außenpolitik.»
Aber lassen Sie uns auch Frankreich keinen Freipass geben. Während Präsident Emmanuel Macron unter dem Deckmantel eines Humanisten die Welt bereist und auf der ganzen Welt Besonnenheit, Toleranz, Respekt und Diplomatie fordert, erinnert der UN-Bericht deutlich daran, dass Frankreich ebenso kolonial motiviert ist, arme Länder hinter verschlossenen Türen zu schlagen. [siehe unten als Lesetipp und im Anhang; H.S.]
Ein geleaktes Dokument aus Frankreichs Militär-Geheimdienst im Verteidigungsministerium zeigte auf die bewusste Anwendung französischer Waffen im Jemen. Dazu gehören Panzer und lasergesteuerte Raketen-Systeme, die an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) verkauft wurden, die Hauptkriegstreiber. Das Dokument wurde auch Macron präsentiert, der sich kaum hinter der Wolke seines Auslandsbildes als Friedensvermittler verstecken kann. (Früher sagte Frankreich, dass Waffen die an das Königreich verkauft wurden, nur der Selbstverteidigung dienten). Den UN-Berichten zufolge bestätigten Satellitenbilder, Videos und Fotos, die von Zivilisten aufgenommen wurden, dass einige dieser von den VAE gekauften Panzer an Koalitionsoffensiven teilgenommen hatten, einschließlich der brutalen Kampagne, al-Hodeidah zur Unterwerfung zu zwingen.
Wie im Fall des Vereinigtes Königreichs geht die Rolle Frankreichs weit über den Verkauf von Waffen weit hinaus. Berichte zeigen, dass seit Anfang des Krieges französisches Personal «Aufklärungsflüge» über den Stellungen der Houthis durchführten und auch Kampfpiloten ausbildeten. Die französische Marine soll sogar einmal eingegriffen haben, um die Fortsetzung der Wirtschaftsblockade gegen den Jemen zu gewährleisten, als die saudi-arabische Flotte 2016 zur Wartung zurückgezogen wurde.
Die Rolle der Vereinigten Staaten bei dieser Gräueltat ist für jeden, der den Konflikt verfolgt hat oder die grundlegende Natur der Geopolitik des Nahen Ostens versteht, sehr deutlich. Ich könnte ganze Bücher zu diesem Thema schreiben, wenn ich Zeit hätte. Aber es wird faszinierend sein zu sehen, ob dieser Bericht der erste Schritt in eine Richtung ist, in der die Vereinigten Staaten für ihre Beteiligung an diesen internationalen Straftaten verantwortlich gemacht werden. Laut einer E-Mail-Antwort, die ich von der UNO erhalten habe, hofft der Menschenrechtsrat, dass sich im Laufe der Arbeit ihre Erkenntnisse und Empfehlungen daraus entwickeln werden. Sie stellen jedoch fest, dass viele Staaten gegen dieses Szenario sind.
Es gab eine kurze Zeitspanne, in der der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) vorzuschlagen schien, dass er mit der Bekämpfung des US-Dampfwalze wegen ihrer in Afghanistan begangenen Verbrechen beginnen würde, aber die Hoffnung auf dieses Projekt brach Anfang des Jahres völlig zusammen. Wenn wir keine Untersuchung über Kriegsverbrechen in Afghanistan bekommen, dann weiß niemand, was wir auf dem Gebiet der Menschenrechte in naher Zukunft erreichen können.
Die Ironie ist, dass die drei Hauptschuldigen (die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich) dazu neigen, sich rund um den Globus zu schleppen um die Welt über Fragen der Menschenrechte, der Freiheit und der Demokratie zu belehren. Keines dieser Prinzipien gilt für die Menschen im Jemen, die aus Gründen, die mir noch unklar sind, kollektiv bestraft werden.
Meiner Meinung nach könnte der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts nicht angemessener sein und eine globale Diskussion über die unglückliche Situation im Jemen (der ärmsten und verarmtesten Nation der arabischen Welt) auslösen. Vor wenigen Tagen tötete eine Flut von Luftangriffen der Koalition über 100 Menschen und verwundete weitere Dutzende in einem Gefangenenlager in Houthi im Jemen. Wenn man das Völkerrecht beiseite schiebt, müsste selbst ein Laie denken, dass ein Gefangenenlager in einem Kriegsgebiet per Definition tabu ist. (Sie sind inhaftiert; wo können sie im Falle eines Luftangriffs hingehen?)
Nach Angaben des Delegationsleiters des Roten Kreuzes im Jemen wurden bei der ersten Reaktion auf diesen jüngsten Angriff "90 Körperteile" geborgen. Ein übertrieben grausamer Akt, auch für die von Saudi-Arabien geführte Koalition.
Man kann nur hoffen, dass der UN-Bericht dazu beitragen kann, solche Angriffe in Zukunft zu stoppen, nicht indem er Saudi-Arabien und seine Koalition unter Druck setzt, sondern indem er die Entscheidungsträger beeinflusst, die es ermöglichen, dass diese schrecklichen Akte unvermindert weitergehen.
Wie gesagt, der UN-Bericht bestätigte nichts, was wir nicht bereits wussten, und auch nichts, was der Gesetzgeber auf der ganzen Welt seit Jahren nicht wusste. Mit anderen Worten, wir kennen seit langem die möglichen rechtlichen Konsequenzen für unsere Unterstützung einer Koalition, die den Jemen pulverisiert, und das hat unsere Einstellung nicht verändert. Zum Teufel, es brauchte die Ermordung eines Journalisten der Washington Post, damit Deutschland seine Meinung ändert (die Ermordung unschuldiger Zivilisten reicht nicht ganz aus).
Andererseits hilft eine zweijährige schriftliche Untersuchung durch eine UN-Expertengruppe sicherlich unserer Sache und kann letztendlich dazu beitragen, dass die Prophezeiung von Tawakkol Karman mittel- bis langfristig Wirklichkeit wird.
Darius Shahtahmasebi / Aus dem Englischen: Einar Schlereth
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Darius Shahtahmasebi ist ein in Neuseeland ansässiger Rechts- und Politikwissenschaftler, der sich auf die US-Außenpolitik im Nahen Osten, Asien und Pazifikraum konzentriert. Er ist in zwei internationalen Jurisdiktionen als Rechtsanwalt zugelassen.
Lesetipps + kurzes Video:
Jemenkrieg, die vergessene Katastrophe., Friedenspolitisches Informationsheft 2019, Initiative für Jemen München, Matthias Gast, 24 Seiten >> weiter. 
Koalitions-Offensive gegen Jemen. Werden Frankreich, das Vereinigte Königreich und die USA jemals bezahlen, was sie im Jemen getan haben? von Darius Shahtahmasebi / Aus dem Engl.: Einar Schlereth, 06. September 2019, im KN 7. Oktober 2019 >> weiter.
Situation of human rights in Yemen including violations and abuses since Sept 2014 - 2019, Human Rights Council, 3. September 2019, 297 Seiten >> weiter.
Jemenitische Familie erzielt Teilerfolg gegen US-Drohnenprogramm Ramstein, von Jonathan Schlue, Netzpolitik.org, 20. März 2019 >> weiter.
Humanitäre Folgen von Drohnen. Eine völkerrechtliche, psychologische und ethische Betrachtung, Drohnenreport des IPPNW, Februar 2019, 104 Seiten >> weiter.
Die Auslöschung des Jemen: Größte Katastrophe der Gegenwart, von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, 19.12.2018 >> weiter.
KEIN PANZER GEHT IN KRIEGSGEBIETE: Irrtümer und Mythen über Waffenexporte – und warum wir ihr Verbot brauchen. Jan van Aken, Rosa-Lux-Stiftung, Nov 2018, 44 Seiten >> weiter.
Dr. Gniffkes Macht um acht: Völkermord im Jemen? Fiderallala >> Bombardements auf Schulbusse und Marktplätze, alle zehn Minuten stirbt ein Kind in diesem Krieg – aber ARD-aktuell behandelt den Genozid nachrangig, von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, 26.08.2018 >> weiter.
UK PERSONNEL SUPPORTING THE SAUDI ARMED FORCES — RISK, KNOWLEDGE AND ACCOUNTABILITY, von Mike Lewis und Katherine Templar, 2018 >> weiter.
Deadly Assistance: The role of European states in US Drone Strikes, Amnesty International USA, April 2018, 88 Seiten >> weiter.
Stop the WAR in Yemen, NGO-Webseite von Mathias Tretschog, Gründer Friedensprojekt und Freier Journalist.
Seit dem 26.März 2015 leiden die Menschen im Jemen unter der Geißel eines absurden Krieges. Ein illegaler Krieg, der ausgelöst wurde von einer arabischen und internationalen Koalition, angeführt von Saudi-Arabien. Ein Krieg, der Kinder und Frauen tötet und vertreibt und die Infrastruktur eines ganzen Landes systematisch zerstört. Eine kritische Berichterstattung über den Völkermord im Jemen und die Rolle der internationalen Koalition inkl. den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschlands dabei, findet in internationalen wie deutschen Haupt-Medien kaum statt und die UNO schaut sprachlos zu. Das sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die niemals verjähren und die niemals vergessen werden dürfen! >> weiter.
Traumatische Ereignisse, PTBS und psychische Störungen bei Soldaten mit und ohne Auslandseinsatz, TU Dresden >> weiter.
Living Under Drones. Death, Injury, and Trauma to Civilians, Studie der Stanford Law School, September 2012, 182 Seiten >> weiter.
Yemen - Collective failure, collective responsibility (Dauer 4:06 Min.)
► Quelle: Der Originalartikel von Darius Shahtahmasebi wurde am 06. September 2019 mit dem Titel "Will France, UK, US ever pay for what they have done to Yemen?" auf RT veröffentlicht >> Artikel. Einar Schlereth übersetzte den Artikel aus dem Englischen und veröffentlichte ihn am 06. Oktober 2019 auf seinem Blog einarschlereth >> Artikel. Die Übersetzung musste durch KN-ADMIN Helmut Schnug notwendigerweise an mehreren Stellen redigiert, korrigiert und ergänzt werden, um die Qualität zu verbessern!
Achtung: Die Bilder und Grafiken sind nicht Bestandteil der Originalveröffentlichung und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. folgende Kriterien oder Lizenzen, s.u.
► Bild- und Grafikquellen:
1. WHY DO YOU KILL MY FAMILY? Völkerrechtswidrige Drohneneinsätze der USA fordern tausende ziviler Tote. Bildbeschreibung: A man walks past a graffiti, denouncing strikes by U.S. drones in Yemen, painted on a wall in Sanaa November 13, 2014. Yemeni authorities have paid out tens of thousands of dollars to victims of drone strikes using U.S.-supplied funds, a source close to Yemen's presidency said, echoing accounts by legal sources and a family that lost two members in a 2012 raid. REUTERS/Khaled Abdullah (YEMEN - Tags: CIVIL UNREST MILITARY POLITICS SOCIETY TPX IMAGES OF THE DAY) - RTR4E1VF. Quelle: djandyw.com >> Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
2. GROUND ZERO YEMEN: my news-tableau based on a Reuter Press release and two pictures of a series of 10 taken on April 3 or 4 2015 by the photographer Mohamed Al-Sayaghi + overlay of Eu-fighter of Saudi Royal Airforce & text and statistical graphics: People dig graves for the victims of an air strike in Okash village near Sanaa April 4, 2015. REUTERS/MOHAMED AL-SAYAGHI (photographer). Grafik: Tjebbe van Tijen. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0). Anmerkung: Um dieses bei Flickr hochgeladene Plakat zu sehen, um man dort mit Hinweis auf "NICHT JUGENDFREIER INHALT" angemeldet sein. Lächerlicher geht Zensur nicht mehr. (H.S.; 7.10.2019)
3. Der Golf von Aden ist der trichterförmige Meeresgolf zwischen dem Horn von Afrika und der arabischen Halbinsel und damit zwischen Afrika und Asien. An ihn grenzen die Staaten Jemen, Dschibuti und der Norden Somalias (bzw. das faktisch unabhängige Somaliland und die autonome Region Puntland). Neben der namensstiftenden Hafenstadt Aden im Jemen sind Dschibuti-Stadt, Berbera und Boosaaso weitere bedeutende Häfen am Golf.
Der Golf von Aden ist bis zu 1.000 km lang und 150 bis 440 km breit. Seine östliche Abgrenzung ist die Luftlinie zwischen dem Kap Guardafui in Somalia und dem Kap Fartak im Jemen. Im Westen ist er bis zu 874 m und in der Mitte 3.478 m tief. Im Osten geht er in den offenen Indischen Ozean über, wo das Meer bereits auf 5.029 m Meerestiefe abfällt. (Text: Wikipedia).
Urheber: Wiki-User Norman Einstein. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
4. Yemenis walk past rubble after deadly airstrikes in and near the presidential compound, in Sanaa - May 7th, 2018. Jemeniten gehen an Trümmern nach tödlichen Luftangriffen in und nahe dem Präsidentengelände in Sanaa vorbei. Quelle/Source: Flickr-account of Felton Davis. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
5. Kleiner Junge in Jemen: Achtzig Prozent der jemenitischen Bevölkerung benötigen humanitäre Hilfe oder Schutz. Foto: © European Union 2018 photo by: Peter Biro. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
6. Jemenkrieg – die vergessene Katastrophe. Friedenspolitisches Informationsheft 2019, 24 Seiten. >> DOWNLOAD. Die Initiative für Jemen hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Konflikt im Jemen, an dem auch Deutschland beteiligt ist, mehr in den öffentlichen Debattenraum zu bringen.
