ANSAGE! Gescheites für Gescheite in wirren Zeiten

Lichtbringer Amerika und die wertewestliche “Demokratie” als US-Exportschlager (Symbolbild:Pixabay)

Demokratie und Marktwirtschaft sind die heiligen Kühe der westlichen Industrienationen. Man kann die Marktwirtschaft als solche als ein Modell betrachten, das in der Natur sein Vorbild findet. Die Natur sorgt dafür, dass sich die besten Entwicklungen durchsetzen. Demokratie hingegen wird man nirgends in der Natur finden. Verhindert Demokratie Krieg? Da halte ich es bei der Antwort mit Radio Eriwan: “Im Prinzip schon, aber…”. Die Praxis hat gezeigt, dass während der letzten hundert Jahre Kriege vornehmlich von demokratischen Staaten angezettelt und geführt worden sind. Ist Demokratie ein Garant für soziale Gerechtigkeit? Im Prinzip schon, aber die Praxis hat gezeigt, dass sich die soziale Schere in allen demokratischen Staaten immer weiter geöffnet hat. Garantiert Demokratie individuelle Freiheit? Im Prinzip schon, aber die Praxis hat gezeigt, dass in allen demokratischen Staaten die individuellen Freiheiten immer weiter eingeschränkt werden.

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Wird Marktwirtschaft von der Demokratie geschützt? Im Prinzip schon, aber jede Form von Subvention ist ein Angriff auf die Marktwirtschaft. In der angeblich demokratischen EU gibt es derart viele Subventionen, in vielfältiger Form, dass es den Rahmen dieses Artikels sprengen würde, alle aufzuzählen. Der Natur folgend gilt: Nur das beste, nur was zukunftsfähig ist, wird sich durchsetzen. Und zwar von ganz allein, gleichsam auf natürlichem Weg. Fördert man folglich Projekte, Produkte, mit Subventionen, handelt man gegen die Natur und gegen die Marktwirtschaft. Während der letzten Jahre mussten wir da besonders herausragende Beispiele erleben, die nicht zu Ende sind.

Ohne Subventionen sind E-Autos Ladenhüter

Beginnen wir mit den E-Autos. Die wurden von Anfang an mit extrem hohen Subventionen gefördert. Oder sollte man sagen, den Käufern angedient? Wie sich jetzt zeigt – jetzt, da diese Subventionen strak reduziert werden -, bricht der Verkauf dieser grünen Schnapsidee dramatisch ein. Da hilft auch keine Propaganda in den Systemmedien. Ohne Subventionen übernimmt der Markt wieder seine natürlich Aufgabe. Daraus kann gefolgert werden, dass der durchschnittliche Verbraucher intelligenter ist, als es manchem grünen Ideologen recht sein kann.

Ob da wieder eine Frage an Radio Eriwan helfen könnte? Kann man den Kauf von E-Autos empfehlen? Im Prinzip schon, aber die Praxis hat gezeigt, nur wenn man genügend Subventionen abkassieren kann, keine weiten Strecken fahren will und es einem egal ist, dass der Wiederverkaufswert eines älteren E-Autos gegen Null geht. Und natürlich, wenn es einem auch egal ist, dass für jedes E-Auto Kinderarbeit in Kauf genommen wird ebenso, wie die Zerstörung der Natur beim Abbau der benötigten Rohstoffe. Und noch eine Frage: Können die Subventionen für E-Autos auf einem demokratischen Prozess beruhen? Im Prinzip schon, aber der Wähler hatte nach den Bundestagswahlen keine Einflussmöglichkeit auf diesen Entscheidungsprozess. Also nochmals: Wären die E-Autos der große Wurf, würden sie sich ohne jegliche Subventionen wie warme Semmeln verkaufen.

Für Covid-Spritzen reicht eine Bratwurst

Während für den Verkauf von E-Autos Milliarden an die reichen zehn Prozent ausgeschüttet worden sind, ging es in einem anderen Bereich erheblich billiger. Obwohl… Wieviel Geld wurde ausgegeben für die Propaganda für die Covid-Spritzen? Für den Einkauf von Millionen Spritz-Dosen, die anschließend entsorgt werden mussten, was nochmals einen Haufen Geld gekostet hat? Allerdings war der Aufwand erheblich geringer, um den einzelnen Bürger zur Spritze zu verleiten. Da reichte schon eine gratis Bratwurst aus, wenn die Nötigung nicht erfolgreich war. Dennoch zeigt auch das, dass hier etwas mit Subventionen und sogar Gewalt an den Mann gebracht werden sollte, das nicht durch seinen Nutzen überzeugen kann.

Allerdings hatten diese Spritzen auch einen positiven Effekt für die Allgemeinheit: Durch die so erzeugte Übersterblichkeit wurde die Rentenkasse entlastet. Die meldete nämlich im Mai 2023 einen Überschuss von vier Milliarden Euro. An höheren Einnahmen kann das nicht liegen. Da bleibt nur die Erklärung, dass entsprechend viele Rentner an diesen Spritzen gestorben sind. Es ist Fakt, dass mit dem Beginn der Spritzungen die Sterbezahlen in die Höhe geschossen sind und im Covid-Jahr zuvor, also bevor man zur Covid-Spritze genötigt wurde, keine Übersterblichkeit zu vermerken war. Ohne diese Nötigung und den anderen Covid-Wahnsinn könnten noch viele Menschen leben. Hätte man den Markt entscheiden lassen, keine millionenschweren Kampagnen gefahren, hätte die Marktwirtschaft dafür gesorgt, dass jetzt der Krankenstand geringer und die Pharmakonzerne um einige Milliarden ärmer wären. Die Demokratie hat das nicht herstellen können.

Warum braucht man Bomben, um die Demokratie zu verordnen?

Und so komme ich zur Demokratie selbst. Wenn etwas aus sich selbst heraus gut ist und von den Menschen auch als solches erkannt werden kann, dann braucht es keine Reklame zur weiteren Verbreitung, schon gar keine Gewalt. Welches Licht wirft da die Geschichte auf die Demokratie? Wie viele Länder sind zerstört worden mit dem hehren Ziel, diesen Ländern die Demokratie zu bringen? Mit Millionen Tonnen Bomben? Anzufügen ist: Die Art von Demokratie, wie sie von den USA für andere Länder definiert wird. Die unterscheidet sich nämlich erheblich von dem, was in den USA, England und Frankreich praktiziert wird. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA allen „demokratisierten“ Ländern ein Verhältniswahlrecht verordnet. Kein Mehrheitswahlrecht und auch keine Präsidialdemokratie. Das Verhältniswahlrecht führt nämlich über kurz oder länger zumeist zur Unregierbarkeit, wie in fast ganz Europa und besonders in Deutschland zu beobachten ist.

Warum wird Russland als „Regime“ bezeichnet und Putin als „Autokrat“, obwohl in Russland demokratische Wahlen abgehalten werden? Kann dies vielleicht daran liegen, dass sich Russland ein Präsidialsystem gegeben hat – und so in dieser Hinsicht ein System hat, das den USA und Frankreich gleicht? Allerdings gibt es in Russland mehr Parteien als in den USA, die miteinander um Zustimmung konkurrieren. Sind die USA mit ihrem De-facto-Zweiparteiensystem also wirklich demokratischer als Russland aufgestellt? Oder eine Demokratie in den Augen des Westens nur als solche gelten, wenn es keine klaren Mehrheiten und andauernd wechselnde Koalitionen gibt? Betrachtet man die Haltung des Westens zu Russland oder Ungarn, könnte man das meinen.

Unsere Demokratie braucht einen Neustart

Betrachtet man den Zustand westlicher Demokratien, ist festzustellen, dass die Bevölkerungen in einen Zustand zunehmender Spaltung gerutscht sind, die den inneren Frieden gefährdet. Marktwirtschaft in seiner reinen Form gibt es nicht mehr. Die überbordende Bürokratie bringt die Wirtschaft zum Stillstand. Sie bindet einen Großteil der Arbeitskraft, die im produktiven Bereich dringend gebraucht wird. Unsere Form der Demokratie hat Gestalten in Führungspositionen gespült, die dafür weder geeignet noch qualifiziert sind. Die demokratischen Regierungen haben Gesetze geschaffen, die nicht den Bürgern, sondern den 0,1 Prozent der Reichsten dienen. Sie bestimmen darüber, was „Wissenschaft“ sein darf. Sie wollen Parteien verbieten, die in ihren Augen zu stark werden und ihre Macht gefährden. Sie drücken Projekte durch, die den Wohlstand gefährden. Sie nötigen Menschen ,„Impfungen“ anzunehmen, die nicht nach erprobten Kriterien zugelassen sind. Kurzum, sie handeln nicht demokratisch oder gar zum Wohl der Wähler.

Nun könnte man meinen, ich würde Demokratie als solche ablehnen. Das trifft nicht zu. Ich lehne aber den verkommenen Zustand ab, der fälschlicherweise immer noch “Demokratie” genannt wird; obwohl er besser als Ochlokratie oder Plutokratie beschrieben werden sollte. Unsere Demokratie braucht eine Grundrenovierung: Ein Ende der Parteiendiktatur und eine komplette Reorganisierung aller Parteien. Und selbstverständlich eine Medienlandschaft, die ihrer Aufgabe als „Vierte Gewalt“ wieder gerecht wird. Unsere real existierende Demokratie soll für ihren Erhalt kämpfen? Wer kämpft, will auch siegen. Da zitiere ich Helmut Schmidt – Bundeskanzler von 1974 bis 1982: „Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ Und derselbe hat auch gesagt: „Die Demokratie ist alles andere als ideal, aber wir haben gerade nichts besseres.“ Daran sollten wir arbeiten, denn sonst bleiben wir in einem Zustand, den man auch wie folgt beschreiben kann (und der uns zeigt, warum es in der Natur keine Demokratie gibt): Demokratie ist, wenn vier Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Anderweltonline.

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Kontaminierte Design-Impfung für ein mutmaßliches Desigvirus (Symbolbild:Imago)

Der Skandal um die Zulassung der Corona-Impfstoffe nimmt immer erschreckendere Dimensionen an. Es offenbart sich mehr und mehr, mit welch einer verbrecherischen Verantwortungslosigkeit Milliarden Menschen in aller Welt unter äußerstem sozialem und wirtschaftlichem Druck die Verabreichung von Vakzinen aufgezwungen wurde, die nicht annähernd ausreichend getestet waren, gegen Corona kaum wirkten und vor allem furchtbare Nebenwirkungen nach sich ziehen. Nun wird auch noch in zunehmendem Maße bekannt, dass die Impfstoffe bakterielle verunreinigt waren. Konkret geht es dabei um Plasmid-DNA, die bis in die Zellkerne vordringt. Die möglichen Folgen reichen von Schädigungen des Immunsystems über Antibiotika-Resistenzen bis zur Auslösung von Krebserkrankungen.

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Dass es so weit kommen konnte, ist wieder einmal auf die skrupellosen Tricksereien der Pharmakonzerne zurückzuführen. Die Vakzine wurden für die Massenproduktion mit Kolibakterien hergestellt und mit einem schlichten Filterverfahren gereinigt. Für die klinischen Studien, die man den Kontrollbehörden vorlegte, wurden den Probanden jedoch Substanzen gespritzt, die mit sauberer PCR-Technik hergestellt und mit aufwändiger Magnetperlen-Technologie gereinigt worden waren. Auf diese Weise ergaunerten die Konzerne sich die bedingte Zulassung.

Unfassbare Inkompetenz Lauterbach

Die Hinweise auf dieses kriminelle Vorgehen verdichten sich seit April, als der US-Wissenschaftler Kevin McKernan auf die massive Verunreinigung der mRNA-Impfstoffe durch bakterielle DNA aufmerksam machte. In den von ihm untersuchten Proben wurden die zulässigen Grenzwerte massiv überschritten. Dies wurde mittlerweile von anderen Wissenschaftlern bestätigt. Auch hier erwies Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich wieder einmal als williger Helfershelfer der Pharmakonzerne. Nachdem ihm die Ergebnisse mitgeteilt wurden, ließ er lediglich mitteilen, ihm lägen keinerlei Hinweise auf die Verunreinigung von Covid-Impfstoffen mit bakterieller DNA vor.

Dabei hatte auch die deutsche Mikrobiologin und Infektionsimmunologin Brigitte König die bakterielle Verunreinigung nachgewiesen. Das ganze ungeheuerliche Ausmaß von Lauterbachs Inkompetenz zeigte sich letzte Woche im Bundestag, als er auf die Frage eines AfD-Abgeordneten zu der Thematik entgegnete: „Ich kann Ihre Frage nicht beantworten. Sie ist unwissenschaftlich. Sie wiesen auf die Verunreinigungen in der DNA der Impfstoffe hin. Die Impfstoffe werden mit RNA hergestellt und nicht mit DNA.“ Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius faselte auf Anfrage eines anderen AfD-Abgeordneten zur Duldungspflicht von mRNA-Impfungen bei der Bundeswehr, diese hätten auch in Zeiten der Omikron-Varianten vor Ansteckung, Weitergabe und schweren Krankheitsverläufen geschützt. Leben und Gesundheit der Deutschen und ihrer Soldaten liegen in den Händen von solchen Gestalten, die nicht die geringste Ahnung haben, wovon sie reden.

Gigantischen Schadenersatzsummen

Hinzu kommt, dass sich immer mehr Hinweise auf die Übersterblichkeit bei Erwachsenen im Jahr nach Beginn der Impfkampagnen erhärten, die in den Entwicklungsländern, die ganz oder weitgehend davon verschont wurden, nicht eintrat. Die Flut an Nebenwirkungen hält ebenfalls unvermindert an. Und noch immer tun die Verantwortlichen alles, um dieses beispiellose Menschheitsverbrechen zu vertuschen. Die Medien greifen es kaum auf und verbreiten lieber weiterhin die offiziellen Impfempfehlungen, als sei nichts gewesen. Millionen von Menschen in aller Welt leiden weiter an den Folgen, während Biontech und Co. sich an ihren Milliardengewinnen erfreuen.

Immerhin gibt es doch die leise Hoffnung, dass dies nicht mehr lange so sein wird. Der US-Bundesstaat Texas hat Pfizer wegen einer möglichen Täuschung bezüglich der Wirksamkeit der Impfstoffe, Beeinflussung der öffentlichen Diskussion und Zensur verklagt. „Wie hat Pfizer reagiert, als sich herausstellte, dass sein Impfstoff versagte und die Lebensfähigkeit seiner Cash Cow bedroht war? Durch Einschüchterung derjenigen, die die Wahrheit verbreiteten, und durch eine Verschwörung zur Zensur seiner Kritiker“, erklärte Generalstaatsanwalt Ken Paxton. Angesichts der gigantischen Schadenersatzsummen, die in den USA verhängt werden, kann von hier aus vielleicht ein Dominoeffekt einsetzen, der endlich dazu führt, dass eine umfassende strafrechtliche Aufarbeitung einsetzt, die auch auf Europa übergreift und den zahllosen Opfern zumindest etwas Gerechtigkeit verschafft.

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Blöd gelaufen: Die “antarktische Eisschmelze” tut mal wieder nicht so, wie sie soll (Foto:Imago)

Zu den beliebtesten Ritualen der internationalen Klimahysteriker gehört die unablässige Warnung vor Eisschmelzen in der Antarktis, die angeblich immer bedrohlichere Ausmaße annehme und zu historisch beispiellosen Überschwemmungen führen werde. Wie fast alle anderen apokalyptischen Prophezeiungen wird auch diese durch die Realität widerlegt: Tatsächlich ist die Entwicklung des Antarktis-Eises extremen Schwankungen unterworfen
und lässt solche Prognosen gar nicht zu. Die jeweiligen Temperaturen haben wenig damit zu tun.

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Nach einigen Monaten mit geringer Ausdehnung lässt sich nun das Gegenteil beobachten: die Entwicklung des Eises holt stetig auf und übertrifft inzwischen sogar die der letzten Jahre. Der Winter 2021 war der kälteste, der am Südpol jemals gemessen wurde. Auch zuvor herrschte bereits außergewöhnliche Kälte. Laut einer aktuellen Studie gingen die mittleren Jahrestemperaturen der Westantarktis zwischen 1999 und 2018 um mehr als -1,8 Grad Celsius zurück. Die Abkühlung war im Frühjahr am stärksten, wobei sich der Westantarktische Eisschild (WAIS) mit einer Rate von -1,84 Grad Celsius pro Jahrzehnt abkühlte. Der Großteil des antarktischen Kontinents hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten um mehr als ein Grad Celsius abgekühlt.

Herbeigelogene Sintfluten

Damit bleiben 90 Prozent des globalen Eisvolumens und 70 Prozent des weltweiten Süßwassers auch in Zukunft antarktischen Eisschild eingeschlossen. Die regelmäßigen Sintfluten, die die Klimapropaganda herbeischreit, sind als wieder einmal glatte Lügen. Seit 1979 hat das antarktische Meereis insgesamt um etwa ein Prozent pro Jahrzehnt zugenommen. Auch heute liegt es eindeutig über dem Durchschnitt von 1981-2012 – wie auch schon in den letzten fünf von sieben Jahren.

Zwar kann die Eisentwicklung der Antarktis stark schwanken, das Meereseis trägt jedoch nicht in nennenswertem Maße zum Anstieg des Meeresspiegels bei. Tatsächlich kann der Meeresspiegel durch Landeis ansteigen, da die Antarktis sich jedoch abkühlt und dort der größte Teil des Eise und Süßwassers zu finden ist, besteht die immer wieder beschworene Gefahr eines die ganze Menschheit bedrohenden Meeresspiegelanstiegs nicht.
Der Weltuntergang müsste also eigentlich wieder einmal abgesagt werden. Aber natürlich werden solche Fakten die Profiteure des Klimawahns nicht interessieren. Das Ganze ist längst zum lukrativen Selbstläufer geworden und der ewig gleiche Unsinn wird einfach immer wieder verbreitet, um die permanente Angst zu schüren, die die Geschäftsgrundlage der Klimaindustrie ist.

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Spiegel-Paranoia Reloaded: Trump-Graffiti (Foto:Imago)

Trotz permanenter Diffamierungskampagnen vor, während und nach seiner Präsidentschaft, ist es dem politisch-medialen Komplex in den USA noch immer nicht gelungen, Donald Trump zu vernichten. Im Gegenteil: bei den republikanischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr liegt er meilenweit vorne und erfreut sich auch in weiten Teilen der Bevölkerung, vor allem bei der Mittel- und Unterschicht, großer Beliebtheit, besonders im Vergleich zum greisen Amtsinhaber Joe Biden. Wenn es dem tiefen Democrats-Linksstaat nicht doch noch gelingen sollte gelingt, Trump mit juristischen oder anderen faulen Tricks aus dem Verkehr zu ziehen, hat er also reelle Chance auf eine Wiederwahl.

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In ihrer Verzweiflung sehen die linken Medien – auch und gerade in Deutschland, wo man meint, die US-Innenpolitik in einer Art Geisterbeschwörung entsprechend beeinflussen zu können, daher keine andere Möglichkeit mehr, als wieder denselben Mist hervorzukramen, den sie bereits vor Trumps erster Präsidentschaft verbreitet haben: Schon damals war von “Faschismus” und “Diktatur” die Rede gewesen und dass Trump “die amerikanische Demokratie” zerstören würde. Nichts davon ist eingetroffen, im Gegenteil: Im Vergleich zur erbärmlichen Vorstellung des allenfalls noch stundenweise amtsfähigen Biden war Trumps Präsidentschaft eine Phase vergleichsweise segensreicher innen- und außenpolitischer Stabilität.

Groteskes Szenario herbeiphantasiert

Das alles hielt Roland Nelles, den „Spiegel“-Korrespondenten in Washington, jedoch nicht davon ab, in schlimmster Relotius-Manier abermals ein groteskes Szenario über eine angebliche “Trump-Diktatur” herbeizuphantasieren. Damit ist er jedoch nicht allein. Nelles verweist auf „New York Times“ und „Washington Post“, die – genau wie der „Spiegel“ – einst einen hervorragenden Ruf als investigative Qualitätsmedien hatten, in den letzten Jahren aber zu nur mehr lächerlichen Karikaturen ihrer selbst und zu Verbreitern der woken Ideologie herabsanken, die niemand mehr ernstnehmen kann. Beide ehemaligen US-Leitmedien schwadronierten ebenfalls eine „Trump-Diktatur“ herbei. Das zeigt, wie groß die Panik in den linken Hochburgen dies- und jenseits des Atlantiks ist, dass sich der überall im Westen zu bemerkende erfreuliche Trend zur Vernunft- und Realpolitik durch liberal-konservative, als “rechtspopulistisch” verschrieene Politiker und Parteien nun auch in der Herzkammer USA fortsetzt.

„Und was macht Trump? Er verdreht die Warnungen einfach ins Gegenteil“, empört sich”Spiegel”-Mann Nelles. Nicht er, sondern Biden sei eine Gefahr für die Demokratie, behaupte Trump. Bei den Demokraten gebe es „Faschisten“, die die freie Meinungsäußerung einschränken wollten und die brutal gegen ihre Kritiker vorgehen würden. Dass Trump damit die linkswoke Cancel Culture, die nicht nur die USA vergiftet, völlig korrekt beim Namen nennt, ist Nelles natürlich unbegreiflich. Wie immer drehe Trump den Spieß einfach um, wenn er einer Missetat beschuldigt werde, beklagt er. Nelles meint offenbar, Trump solle sich einfach den idiotischen Anschuldigungen, er wolle eine faschistische Diktatur einführen, beugen.

“Mehrfacher Machtmissbrauch”

Dass der Ex-Präsident einen „Höhenflug“ in den Umfragen erlebt, muss aber sogar der “Spiegel”-Korrespondent zähneknirschend einräumen. Doch in „Spiegel“-Kreisen verbietet es sich anscheinend, darüber nachzudenken, woran das wohl liegen könnte. Lieber faselt Nelles von angeblich „reichlichen Hinweisen“ dafür, dass die US-Demokratie unter Trump und seinen Anhängern „tatsächlich in Gefahr geraten könnte“. Bereits in seiner ersten Amtszeit habe Trump „mehrfach seine Macht missbraucht“, zweimal seien Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden, so seine verkürzte Zusammenfassung der beispiellosen politischen Kampagne gegen Trump. Stets hätten ihn jedoch seine Parteifreunde vor einer Verurteilung bewahrt.

Wie genau Trump seine Macht missbraucht haben soll, erklärt Nelles natürlich nicht – und dass es sich bei den beiden versuchten Impeachments um nichts als offensichtliche innenpolitische Manöver handelte, ist ihm natürlich ebenfalls keine Erwähnung wert. Außer Geraune darüber, dass Trump nach einem Wahlsieg die wichtigsten Bundesbehörden „mit einer Heerschar besonders treuer Mitarbeiter“ besetzen wolle, hat Nelles nichts zu bieten – als ob dies nach Machtwechseln bei jedweder neuen Regierungspartei unüblich wäre.

Recycling alter Anti-Trump-Pamphlete

„Angeblich läuft dafür hinter den Kulissen bereits eine systematische Vorauswahl“, orakelt er haltlos weiter. Eine neue Trump-Regierung wäre dann nur noch „mit loyalen Jasagern besetzt“, fürchtet er. Selten so gelacht: Unter diesem Kriterium könnte ihm ein Blick auf Ampel-Deutschland wesentlich besorgniserregendere Abgründe aufzeigen.

Weiter fabuliert Nelles, Trump könne das Justizministerium dazu benutzen, gegen seine politischen Gegner zu ermitteln. Außerdem könne er die Chefs von FBI und CIA auswechseln – als ob nicht eben dies zu den verfassungsmäßigen Befugnissen jedes US-Präsidenten gehören würde, von denen fast jeder Amtsinhaber auch seit jeher ausgiebig regelmäßig Gebrauch machte. Dass der Justizapprat, vor allem das FBI, jahrelang Steuergelder verschwendete, um Trump des von Anfang an völlig lächerlichen Verdachts einer Zusammenarbeit mit Russland zu überführen, was natürlich völlig im Sande verlief, verschweigt Nelles. Außer Konjunktiven hat er in seinem gesamten Schwurbeltext nichts anzubieten. Seine Abhandlung liest sich wie eine recycelte Version der alten Anti-Trump-Pamphlete, über die damals, nach Trumps erster Wahl 2016, der Schweizer “Weltwoche”-Chef Roger Köppen dem damaligen “Spiegel”-Co-Chef Markus Feldenkirchen in einer Talkshow ins Gesicht sagte: “Leute, Euch sind die Sicherungen durchgebrannt!” An diesem Befund hat sich nach sieben Jahren nichts geändert.

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Großdemo am Sonntag auf dem Karlsruher Platz der Menschenrechte, der bereits während der Corona-Zeit Schauplatz von Protestaktionen war (Symbolbild:Imago)

Obwohl Politik und Medien alles versuchen, um die Verbrechen der Corona-Zeit totzuschweigen, hält der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen diese Vertuschung an. Immer mehr Menschen in Deutschland sind nicht länger bereit, wortlos dabei zuzusehen, wie die Beraubung ihrer Grundrechte und der Zwang, sich eine unwirksame und nicht ausgereifte Impfung verabreichen lassen zu müssen, die Millionen von Menschen ihre Gesundheit oder gar das Leben gekostet hat, einfach ignoriert und die Verantwortlichen weiterhin ungestört ihr Unwesen in höchsten Ämtern treiben können.

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Deshalb findet am Sonntag, den 10. Dezember in Karlsruhe eine Großdemonstration statt. Von 11 bis 13 Uhr wird es auf dem Platz der Menschenrechte die Auftaktkundgebung geben, gefolgt von einem gemeinsamen Umzug von 13 bis 15 Uhr, dem an gleicher Stelle die Abschlusskundgebung von 15 bis 16.30 Uhr folgt.
Um 17.30 Uhr wird im Leonardo Hotel, Ettlinger Str. 23, 76137 Karlsruhe, eine Pressekonferenz stattfinden, die von den Anwälten für Aufklärung (AfA), der International Association of Lawyers (IAL) und dem Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) organisiert wird.

Strafanzeigen gegen 599 Politiker und Richter werden übergeben

Zuvor werden bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeigen gegen 599 Politiker und Richter eingereicht, denen vorgeworfen wird, für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland gestimmt, sie angeordnet oder legitimiert zu haben, obwohl bereits bekannt war, dass die Impfung in seltenen Fällen zum Tode führen kann. Unter den Angezeigten befinden sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Stephan Harbarth, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes.Die Initiatoren der Aktion sind Rechtsanwälte, die sich von Anfang an rechtlich gegen die Corona-Maßnahmen zur Wehr gesetzt hatten. Auf der Pressekonferenz werden unter anderem die bekannten Anwälte Beate Bahners und Ralf Ludwig sprechen, um die Anzeigen und deren Hintergründe zu erläutern.

>>>Zahlreiches Erscheinen ist angesagt – je mehr Menschen dem Schweigekartell der Corona-Täter entgegentreten und der Forderung nach strafrechtlicher Aufarbeitung Nachdruck verleihen, umso eher wird dieser Stein endlich ins Rollen gebracht!

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Weihnachtszeit ohne Weihnachtssymbole: Der linke Kulturrelativismus schleift unerbittlich alle Traditionen (Symbolbild:Imago)

Trotz aller Kritik an ähnlichen Entscheidungen anderer Einrichtungen, hat nun auch eine Hamburger Kita beschlossen, in diesem Jahr erstmals keinen Weihnachtsbaum aufzustellen. In einem Rundschreiben an die Eltern wurde dies mit dem üblichen kultur- und selbstverleugnerischen Mind-Set begründet, dass man „kein Kind und seinen Glauben ausschließen“ wolle. Weiter teilte die Kita mit zwischen den Zeilen herauszulösender Distanz und offenkundiger Abscheu mit, zwar gebe es bereits „Weihnachtsfrühstück“ und man habe auch “Adventskalender gebastelt”, es sollen jedoch “keine christlichen Feste gefeiert werden“.

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In den Vorjahren wurde in der Kita noch regelmäßig ein Weihnachtsbaum aufgestellt, offenbar ohne dass dies irgendwelchen Anstoß erregt hätte. Natürlich orientiert sich auch hier ie gezielte Entchristlichung allein an den projizierten, unterstellten “gekränkten Gefühlen” muslimischer Kinder – und das, obwohl trotz aller sonstigen Intoleranz, Beschwerden gegen christliche Bräuche sehr selten (wenn überhaupt) von Muslimen kommen. Es sind die woken, politisch überkorrekten und nahezu ausschließlich weiblichen Kita-Mitarbeiter, die diese völlig falsch verstandenen Toleranzakte freiwillig vollziehen.

Entsetzen und Wut

Bei vielen Eltern löste der Schritt Entsetzen und Wut aus. Eine Familie, die anonym bleiben möchte, was schon alles über die Zustände in diesem Land aussagt, erklärte: „Das hat uns schon umgehauen. Wir sind alle tolerant, aber dieser Verzicht auf ein traditionelles Symbol des Friedens, übrigens auch jenseits des Christentums, ist für viele Eltern und Kinder schwer nachvollziehbar.“ Die Entscheidung, in diesem Jahr keinen Baum aufzustellen, sei der Elternschaft kurzfristig und lapidar mitgeteilt worden, so ein Vater. Dies passe „so ein bisschen in den Zeitgeist der Cancel Culture“. Genau das ist der Hintergrund dieser ständigen Unterwerfungsgesten: die eigene Kultur, die diese Leute oft selbst hassen oder die ihnen zumindest völlig egal ist, soll verschwinden.

Die eifernde Distanz von vermeintlich “exkludierenden” oder “diskriminierenden ” religiösen Festen des eigenen Kulturkreises aus pathologischer, an Unterwerfung grenzender Rücksicht erfolgt dabei proportional zur immer schamloseren Ausbreitung des Islams im öffentlichen Raum und die stetige Herausstellung von dessen religiösen Praktiken, wobei seitens muslimischer Verbände eine vergleichbare Rücksichtnahme auf die Mehrheitsgesellschaft selbstverständlich gänzlich fehlt.

Am Ende ein gesellschaftliches Vakuum

Das, was in diesen kriecherischen, von kulturellem Selbsthass geprägten deutschen Erziehungs- und Bildungseinrichtungen erzeugt wird, ist am Ende ein gesellschaftliches Vakuum an Werten und Leitbildern, in das dann nicht nur der Islam, sondern jedweder ideologische Unsinn eindringen kann. Kinder werden mit allem möglichen indoktriniert, wobei man ihnen einredet, dass ihre Kulturlosigkeit die höchste Stufe eines weltoffenen Lebens wäre. Dass es gerade auch für Zuwanderer richtig und wichtig wäre, die kulturelle Identität ihres Gastlandes kennenzulernen, kommt diesen Relativisten gar nicht in den Sinn.

Ein Grund für die katastrophale Integrationsbilanz in Deutschland ist, dass Migranten überhaupt kein Leitbild angeboten wird, in das sie sich integrieren könnten. Anstatt die ihnen anvertrauten Kinder an ihr eigenes kulturelles Erbe heranzuführen, leisten solche Kitas ihrer geistigen Verwahrlosung Vorschub und entlassen sie orientierungslos in ihr weiteres Leben, wo ihnen dann auf den weiteren Stufen des Bildungssystems dasselbe droht.

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Gesund und fit mit der Natur-Heilpower des Granatapfels (Symbolbild:Tentorium)

Was einst als Verschwörungstheorie galt, wurde kürzlich bewiesen: Laut einer aktuellen Studie von Januar dieses Jahres liegt die Wahrscheinlichkeit für mRNA-Geimpfte zu sterben deutlich  über der Nichtgeimpfter. Herzkrankheiten explodieren, sie sind inzwischen die natürliche Todesursache Nummer eins. Die Corona-Impfungen haben dabei offenbar einen erheblichen Anteil gehabt, doch ganz generell gilt: Es ist in dieser turbulenten und angstbehafteten Zeit absolut sinnvoll und wichtig, unsere Herzen zu schützen – mit möglichst wenig Stress, viel Bewegung, gesunder Ernährung und natürlichen Nahrungsergänzungsmitteln.

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Und hier kommt der hochwertige Granatapfel-Extrakt von Heilnatura – ein Produkt in bester Bio-Qualität – ins Spiel. Die Natur ist bekanntlich eine wahre Apotheke und Schatzkammer mit hochpotenten pflanzlichen Substanzen, deren Wirksamkeit seit Jahrtausenden erwiesen ist. Zur Stärkung von Herz und Kreislauf ist vor allem der Granatapfel ein wahres Wundermittel. Nicht nur zählt er zur Klasse der Superfood-Lebensmittel, seine Inhaltsstoffe machen ihn auch zu einer der effektivsten Heilpflanzen. Während die üblichen Eisen- und Vitamintabletten öfters Übelkeit, Blähungen und Verstopfungen verursachen, gibt es diese Beschwerden beim Bio-Granatapfel-Extrakt garantiert nicht –  weil die Heilnatura-Produkte zu 100 Prozent natürlich sind.

Wundermittel Granatapfel

Das auf Bioprodukte spezialisierte Unternehmen Heilnatura hat ein spezielles Bio-Granatapfel-Extrakt entwickelt, das in konzentrierter Form alle schützenden und herzstärkenden Eigenschaften des Granatapfels hochdosiert enthält und außerdem noch weitere heilende Substanzen aufweist: Über die enthaltene Ellagsäure (ellagic acid) senkt es nachweislich  den Blutdruck, außerdem stärkt es das Immunsystem über hohe Anteile von Vitamin C, Eisen, Kalium und Calcium – und es senkt über diverse Antioxidantien (vor allem Polyphenole und Flavonoide, die zudem die Gefäße schützen) den Cholesterinspiegel.

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Das Heilnatura Bio-Granatapfel-Extrakt (Foto:Tentorium)

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Menetekel Pisa: Die Schieflage des Bildungssystems folgt der Bevölkerungsveränderung (Symbolbild:Imago) ;new advadsCfpAd( 98566 );

Die Ergebnisse der neuen Pisa-Studie haben dem deutschen Schulsystem ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt, wobei abermals ein historischer Tiefststand in schulischen Schlüsselkompetenzen erreicht wurde. Medien und Experten grübeln lautstark über mögliche Ursachen. Der wichtigste und eigentliche Hauptgrund für das Dilemma kommt dabei nicht zu Wort – die Massenmigration.

In Lesen und Naturwissenschaften wurden die niedrigsten je gemessenen Werte ermittelt; vor allem in Mathematik stürzten die deutschen Schüler von 500 Punkten vor vier Jahren auf nun 475 ab. Im Lesen kamen sie auf 480 (2019 auf 498) und in Naturwissenschaften 492 (2019 auf 503).

Schulen als gesellschaftspolitische Versuchslabore

In der medialen Kommentierung wimmelt es wieder von zahlreichen wohlfeilen Begründungen und Empfehlungen, was nun getan werden müsse und wie man diesem Zustand abhelfen könne. „Lehrermangel“ oder der “Distanzunterricht während Corona” standen ganz oben auf der Liste der Vorwände, die diesmal für die katastrophale Verfassung des Bildungssystems herhalten mussten.

Auch das seit Jahrzehnten heruntergebetete Mantra, dass Bildung „die wichtigste Ressource Deutschlands” sei (was sie tatsächlich jahrzehntelang war, bis man das Schulsystem mit sozialen Utopien überfrachtet und zum gesellschaftspolitischen Versuchslabor gemacht hat), und dass deswegen diesmal nun aber wirklich „gehandelt” werden müsse, durfte nicht fehlen.

Wieder einmal: Der Elefant im Raum

Den eigentlichen Elefanten im Raum, nämlich die Massenmigration, benannten die Systemmedien natürlich nicht: An Elitenförderung und normale Beschulung ist nicht mehr zu denken, wo nicht nur fehlende Sozialisation, sondern vor allem Sprach- und basale Verständigungsschwierigkeiten einen geregelten und effizienten Unterricht unmöglich machen.

Das Säurebad linker Bildungspolitik seit 40 Jahren zulasten des einst exzellenten Outputs an klugen Köpfen, wo für Deutschlands Schulsystem weltweit bewundert wurde, hatte bereits die Vorarbeit geleistet: Zerstörung und Diffamierung der Hauptschule, Anhebung des Jahrgangsanteils an Abiturienten zwischen 20 Prozent in den 1960er Jahren auf über 60 Prozent durch Absenkung der Anforderungen, massenhafte Flutung der Hochschulen haben den Arbeitsmarkt und den geistig-moralischen Überbau des Landes verändert.

„Inklusion”, „Integration” – und Sprachverwirrung

Schon durch den Trend zur Einheitsschule ging viel Substanz verloren; doch den Rest gab dem Bildungssystem erst der Versuch, im Namen zuerst einer verlogenen Gleichmacherei und sodann „Vielfalts”-Doktrin“ die Schulen zu Erziehungsanstalten des linksgrünen Musterbürgers zu machen.

Nicht nur „Inklusion“, sondern auch „Integration“ und das Nebeneinander von leistungsstarken Schülern und Förderschülern waren unerfüllbare Zusatzanforderungen an das Schulsystem, die dessen eigentlichen Auftrag verunmöglichen. Die gewollte extreme Überfremdung der Schulklassen mit sprachlichen und kulturellen Parallelmilieus sorgen für die Vervollkommnung des Chaos. Das Resultat zeigt sich dann eben im internationalen Vergleich.

Hoher Migrantenanteil, niedriges Bildungsniveau

Nicht mehr nur Brennpunkt- und Problemschulen, sondern zunehmend auch einst bildungsbürgerlich geprägte Gymnasien werden von Kindern aus Familien überrannt, die kein Deutsch sprechen und einem voraufgeklärten Wertesystem entstammen, in dem sozialer Aufstieg durch Bildung gar nicht angestrebt wird und die sich noch nie irgendwo integriert haben. Mittlerweile besteht ein Großteil der Schulklassen vielerorts mehrheitlich aus Kindern, die keinen deutschen Hintergrund haben.

Der Durchschnitt liegt zwar noch bei „nur“ 38 Prozent, in vielen Klassen sind es jedoch 90 Prozent Migrantenanteil und mehr. Die Schulen sind völlig damit überlastet, die Sprach- und Bildungsdefizite der Migrantenkinder abzufangen, ganz zu schweigen von den zahllosen sozialen und kulturellen Problemen, die dadurch entstehen. Ihren eigentlichen Auftrag können sie kaum noch erfüllen – von einer Elitenförderung ganz zu schweigen.

Endgültiger Todesstoß

Weil die Devise „no one will be left behind“ in Deutschland so verstanden wird, dass auch Kids knapp oberhalb der Schwachsinnsgrenze dieselbe (oder mehr) pädagogische Aufmerksamkeit erhalten als Spitzenschüler, schmiert am Ende das Niveau aller ab. So erklärt sich Pisa.

Mit der Migrationspolitik seit 2015 hat das bereits kaputtgesparte und ideologisch vorruinierte Bildungssystem endgültig den Todesstoß erhalten. Das Leistungsprinzip und das Erlernen konkreter Kenntnisse und Fertigkeiten wurden zugunsten wolkiger (und zudem auch noch woker) Konzepte von „Kompetenzen“, selbstbestimmtem Lernen, Abschaffung von Noten oder “Schreiben nach Gehör” geschleift – um die Neubürger „mitzunehmen”, die mit Deutschland sogar noch weniger anfangen können als Robert Habeck.

Heranzüchtung lebens- und berufsuntüchtiger Menschen

Die Benennung dieses wahren Grundes der deutschen Bildungskatastrophe ist politisch nicht nur tabu, sondern geradezu „delegitimierend“ und wird folglich verschwiegen – obwohl jeder Bescheid weiß. Es gibt einen Grund, warum Länder wie Japan, Südkorea oder auch Estland regelmäßig hoch bei Pisa und anderen Studien abschneiden: Sie alle haben einen marginalen und wenn, dann gut verkraftbaren Migrationsanteil – und eine ganz andere Qualität von leistungsfähigen und -willigen Migranten, denn sie nehmen allenfalls produktive Spitzenkräfte und kein globales Prekariat bei sich auf.

So funktioniert hingegen Ampeldeutschland: Statt endlich die Wahrheit auszusprechen, sieht man lieber tatenlos zu, wie ganze Generationen völlig lebens- und berufsuntüchtiger Menschen herangezüchtet werden, die ihre eigene Sprache kaum noch beherrschen, ihre Kultur nicht kennen und in Mathematik nicht mehr über Grundschulniveau hinauskommen. Was das für die Zukunftsfähigkeit eines Landes bedeutet, ist offenkundig.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf AUF1info.

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Pädophile im Netz: Reform mit fataler Signalwirkung (Symbolbild:Imago)

Die Ampel-Regierung erklärt die biologische Zweigeschlechtlichkeit für obsolet und will nahezu sexuelle Spielart gesellschaftsfähig machen. Da passt es ins Bild, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) nun plant, das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie von mindestens einem Jahr Gefängnis auf drei bis sechs Monate abzusenken. Diese Perversion von Liberalismus ist anscheinend das einzige, was die einstige “Freiheitspartei” noch aufzubieten hat. Die Mindeststrafe für den Kauf solchen Materials soll von einem Jahr auf sechs Monate verkürzt werden. Damit will Buschmann die Gesetzesverschärfung, die die Große Koalition vor zwei Jahren eingeführt hatte, wieder rückgängig machen. Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie wurden damit von einem Vergehen zu einem Verbrechen.

Buschmann erklärte dazu, dies sei „gut gemeint, aber nicht gut gemacht“ gewesen. In den Anwendungsbereich der Norm würden auch „sogenannte Warnfälle“ fallen, wenn beispielsweise Eltern „im Klassenchat ihrer Kinder Kinderpornografie bemerken, einen Screenshot fertigen und an Lehrer schicken, um sie zu warnen“. Hier liege „nicht das typische Unrecht vor“, so Buschmann.

Strafmaßlockerung trotz Deliktanstiegs

Allerdings konnte sein Ministerium auf Anfrage von „Achtung, Reichelt!“ keine Zahlen darüber vorlegen, gegen wie viele Eltern und Lehrer diesbezüglich tatsächlich ermittelt wurde. Inwieweit der Anstieg der polizeilich registrierten Fallzahlen auf die Gesetzesänderung aus dem Juli 2021 zurückzuführen sei, lasse sich anhand des vorhandenen Datenmaterials nicht sicher sagen, hieß es in der Antwort. Auch das Innenministerium ließ mitteilen, entsprechende Zahlen gingen aus den bundesweiten Statistiken nicht hervor. Dafür zeigt die neueste Kriminalstatistik jedoch, dass Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Schriften 2022 um 7,4 Prozent gestiegen sind. Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen sank um 1,1 Prozent, die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen stieg jedoch um 18,2 Prozent. Bei jugendpornografischen Schriften stieg die Zahl der tatverdächtigen Ausländer sogar um unfassbare 95 Prozent.

In Wahrheit geht es also nicht um Eltern und Lehrer, die zu Unrecht in die Mühlen der Justiz geraten – sondern um junge ausländische Straftäter, die geschützt werden sollen. Denn tatsächlich sind die Fälle sexueller Erpressung Minderjähriger, die meist von jungen Ausländern begangen werden, explosionsartig angestiegen. Dabei lassen sich junge Mädchen von älteren Jungen überreden, Nacktfotos von sich zu verschicken, mit denen sie dann erpresst und zu weiteren sexuellen Handlungen gezwungen werden.

Islamischer Frauenhass als pubertäres Imponiergehabe bagatellisiert

Diese erzwungenen Sex-Videos werden dann wiederum in Chatgruppen verteilt. Diese durch die Massenmigration rapide zunehmende Form der Kriminalität ist ein weiterer Ausdruck des Frauenhasses in der islamischen Welt, die mit der Gesetzesentschärfung vertuscht werden soll. Gegenüber „Achtung, Reichelt!“ erklärte das Justizministerium sogar ganz unverblümt: „Eine Herabstufung zum Vergehen ist außerdem dringend erforderlich, um auf den großen Anteil jugendlicher Täter und Täterinnen angemessen und mit der gebotenen Flexibilität eingehen zu können. Denn auch hier sind die handelnden Personen in der Regel nicht pädophil, sondern handeln aus einem für den jugendlichen Entwicklungsstand typischen Antrieb wie Unbedarftheit, Neugier, Abenteuerlust oder Imponierstreben.“

Skrupellose Verbrechen, die ganz bewusst begangen werden, um Frauen zu demütigen, weil dies in der islamischen Kultur zutiefst verwurzelt ist, werden hier also zu pubertärem Imponiergehabe umgedichtet – und das ist unterm Strich der ganze Hintergrund von Buschmanns Vorhaben. Ein weiterer katastrophaler Aspekt der Migrationspolitik soll gar nicht erst ins öffentliche Bewusstsein gelangen. Die oft für ihr ganzes Leben gezeichneten Opfer spielen dabei wie immer keine Rolle.

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Dekonstruktion des Bewährten: Das Ende einer Kultur- und Industrienation (Symbolbild:Imago)

Zu sagen, man hätte es nicht mehr leicht in diesem Land, ist eine glatte Untertreibung. Wer nicht im Tiefschlaf vor sich hin dämmert, wer ein selbstbestimmtes, freiheitliches Leben führen will, wer politisch und gesellschaftlich identitätsstiftende Werte zu leben gedenkt, wer bereit ist, für ein Leben in Sicherheit und ein Mindestmaß an Wohlergehen seinen solidarischen Beitrag in Form von Arbeit und Wertschöpfung zu leisten, wer Deutschland die letzten 60 Jahre gar nicht so scheiße fand: Der wird täglich von immer neuen Meldungen über Irrsinnsentscheidungen aus Berlin oder Brüssel geradezu erschlagen.

Machen wir uns ehrlich: wir leben in einem selbstzerstörerischen Irrenhaus. So gut wie alles, was diesem Land Orientierung und Richtung gab, wird ins Gegenteil verkehrt. Manipulative Marionetten, ideologisch verbrämte Realitätsleugner, sich selbst bereichernde Egomanen haben das Ruder übernommen oder dienen auch übergeordneten Kräften. Sie legen Hand an die Grundfesten dieser Republik – auch an die der Demokratie, tun aber so, als würden sie genau diese schützen. Über die willfährigen Mainstream-Medien wurden bestimmte Narrative als die einzig gültige Wahrheit aufgebaut, quasi “alternativlos“. Wer diesen Erzählungen widerspricht, wird als “Demokratiefeind”, “Querdenker” oder Bekloppter ausgegrenzt. Es lebe das Feindbild! Beispiele sind Legion.

Es braucht Vernunft statt Religion

Was etwa die Corona- Maßnahmen und die Impfkampagne betrifft, so muss eine ehrliche und transparente Aufarbeitung stattfinden: Wer sind die Gewinner und Profiteure, wer die Verlierer? In der Energiewende müssen Aufwand und Nutzen auf den Prüfstand: Wir können nicht unsere Wirtschaft und auch die Natur zerstören, um am Ende des Tages für das globale Klima nichts zu erreichen. Das Sendungsbewusstein und die Profilierungssucht von zumeist grünen Politikern, die sonst nichts können,
müssen uns am Allerwertesten vorbeigehen. Wir brauchen Vernunft, keine Religion.

Heute die Schlagzeile: Katastrophaler Bericht über Pisa und den Bildungsstand der Neuntklässler in Deutschland; vor allem in den Fächern Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften schlimmste Mängel. Gerade hier entscheidet sich aber die Zukunft. Es geht hier auch nicht nur um deutsche Schüler – sondern um Schüler in Deutschland. Das muss man sagen dürfen, ohne sich gleich dem üblichen Rassismusvorwurf ausgesetzt zu sehen. Wenn 50 Prozent der Schüler in den Klassen kein Deutsch sprechen, wie, bitte, soll da ein vernünftiger Unterricht stattfinden? In einigen Kindergärten werden “Berührungsräume” im Zuge der Frühsexualisierung eingerichtet,
Weihnachtsbäume und Weihnachtsfeiern hingegen verbannt. “Vielfältigkeitkeitsfeste” feiert man jetzt.

Wie war das nochmals, mit dem Hand anlegen an die Grundfesten unserer Kultur? Und nochmals: Deutschland gefällt sich in der Rolle des Vorreiters des Kulturwandels in Europa. Dafür wird man in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durchgereicht. Deutschland ist das Zentrum des Wahnsinns in Europa; vermutlich deshalb steht ja auch Ursula von der Leyen an der Spitze der EU. Man überlässt nichts dem Zufall. Wenigstens hier bleibt man bei der deutschen Gründlichkeit.

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Der Horror am Zähler (Symbolbild:Shutterstock)

Milde Winter, milde Preise: Diese beiden Verheißungen der klimaideologischen Ampel entlarven sich zunehmend als Monsterlüge. Das Gegenteil trifft wohl zu . ein schneereicher, frostiger Winter und explodierende Strompreise dürften eher zu der “uns umzingelnden Wirklichkeit” (frei nach Robert Habeck) gehören. Denn die Amokfahrt der Ampel-Regierung hält unvermindert an: Nachdem das Bundesverfassungsgericht ihren betrügerischen Nachtragshaushalt für 2021 vor drei Wochen für nichtig erklärt hat, klafft ein 60-Milliarden-Euro-Loch im Budget für dieses Jahr. Um ihr Zerstörungswerk fortsetzen zu können, sucht sie nun verzweifelt neue Geldquellen. Robert Habecks Instrumentarium zur Anbahnung der Klima-Planwirtschaft ist derzeit am stärksten vom erzwungenen Ausgabenstopp betroffen. Deshalb hat sein Wirtschaftsministerium nun die Energiebranche in einer Geheimsitzung am Montag darüber informiert, dass die Regierungszuschüsse für Netzentgelte nächstes Jahr gestrichen werden sollen.

Dabei handelt es sich um Gebühren, die Energieunternehmen für die Nutzung von Strom- oder Gasnetzen bezahlen müssen und auf die Verbraucher umlegen. Derzeit liegt der Anteil der Netzentgelte 21 Prozent der Stromkosten. Die Subventionen der Ampel betragen 5,5 Milliarden Euro, die nun wegfallen sollen. Doch selbst mit diesen Zuschüssen würden die Netzentgelte um 11 Prozent ansteigen. Konkret würde dies 47 Euro pro Jahr für einen Musterhaushalt bedeuten, bei einem Wegfall der Subventionen sogar 103 Euro. Die deutschen Stromkosten gehören schon jetzt zu den höchsten überhaupt.

Beispiellose Verantwortungslosigkeit

Im Klartext bedeutet all das, nochmals kurz zusammengefasst, also dies: Die Ampel schneidet Deutschland zuerst von der russischen Gasversorgung (unter konsequenzenlose Inkaufnahme wenn nicht Vorabduldung eines kriegerischen ausländischen Anschlags auf die deutsche Versorgungsinfrastruktur), treibt dadurch die Energiepreise vorsätzlich, in die Höhe, schaltet gegen alle Warnungen auch noch die letzten drei Atomkraftwerke ab, um einen uralten grünen Alptraum zu verwirklichen, löst dadurch endgültig eine Energiekrise ausgelöst, weil die Strompreise dermaßen explodieren, dass immer mehr Bürger sie sich nicht mehr leisten können, sieht zu, wie energieintensive Unternehmen massenhaft pleitegehen oder ins Ausland fliehen, verspricht den Bürger Entlastung durch Strom- und Gas-“Bremsen”, indem sie eigentlich für Corona gebundene Staatsschulden zweckentfremdet, betreibt eine Hochsubventionspolitik für am Markt nicht überlebensfähige Energien und verschleudert Milliarden für NGOs und Klimaprojekte ins Ausland.

Dann bricht der Haushalt, den dieselbe Regierung eindeutig und von Anfang an klar erkennbar verfassungswidrig zusammengetrickst hat, zusammen, sodass sie nun völlig blank dasteht. Statt nun aber ihre ideologische Geisterfahrt zu beenden oder konsequenterweise zurückzutreten, bürdet sie den Menschen jedoch in dieser Situation nochmals höhere Strompreise auf, indem sie die Netzentgeld-Subventionen streicht. Das Ausmaß dieser Verantwortungslosigkeit ist historisch ohne Beispiel und nicht mehr zu überbieten. Die Bürger dieses Landes sind zu Geiseln einer Bande unfähiger und völlig inkompetenter Politiker geworden, die sie auf jeder nur denkbaren Ebene auspressen, in Gefahr bringen und die Zukunftsfähigkeit dieses Landes ruinieren. Diese Regierung muss endlich abgelöst werden – denn jeder einzelne Tag, an dem sie weiter ihr Unwesen treibt, fügt dem Land irreparablen Schaden zu.

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“Yesterday Man” Scholz: Überfordert, uninspiriert, tatenlos (Foto:Imago)

Deutschland befindet sich offiziell in einer Rezession. Vor allem weil die Menschen weniger kaufen, ist die Wirtschaft das dritte Quartal in Folge geschrumpft. Dies zu ändern, sollte die Hauptaufgabe von Politik, Wirtschaft und Verbänden sein. Leicht wird es nicht. Auch wenn die Prognosen vieler Ökonomen nicht mehr ganz so entmutigend klingen wie noch vor ein paar Monaten. Deutschland sei mitten in der „Zukunftswende“, posaunte dagegen Kanzler Scholz kürzlich auf dem Tag der Industrie. Klingt nach Aufbruch, Hoffnung. Doch aus Unternehmenssicht ist das anders. Fachkräftemangel, teure Energie, hohe Inflation, zu viel Bürokratie – die Liste der Probleme für deutsche Firmen ist lang. Die Stimmen aus der Wirtschaft, von Ökonomen und seitens der Sozialpartner klingen zunehmend alarmierend.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht eine große Verunsicherung in der Wirtschaft und vorerst keine Zeichen für einen breiten Aufschwung. DIHK-Präsident Peter Adrian formuliert es so: “Deutschland ist in einer Rezession. Kaum ein anderes Land in Europa ist wieder unter dem Vor-Corona-Niveau bei der Wirtschaftsleistung.” Das sei ein “Alarmsignal”. Was schreiben die DGB-Chefin, ein renommierter Wirtschaftswissenschaftler und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) der Politik für kommendes Jahr ins Stammbuch? “Weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte: Die Herausforderungen, die das Jahr für die deutsche Wirtschaft bereithält, haben es in sich.” Was genau steht 2024 im Aufgabenheft der Wirtschaft?

Energieversorgung ist zentraler Punkt

Zentraler Punkt ist die stabile Versorgung mit bezahlbarer Energie. Den Wandel zu erneuerbaren Energien habe Deutschland jahrelang verschlafen, kritisiert Professor Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). 2024 müßten Politik und Wirtschaft deshalb massiv in den Ausbau von Wind und Sonne investieren. Das sieht auch Yasmin Fahimi so, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): “Es wird aber auch darum gehen, wie wir die Industrie in diesem Land halten können, um eben einen klimaneutralen Umbau überhaupt bewältigen zu können”, gibt Fahimi zu bedenken. Und das heißt, wir brauchen wettbewerbsfähige Industriestrompreise.

Verläßliche Energie – „das war lange ein Vorteil des Standortes Deutschland. Den haben wir jetzt im letzten Jahr verloren“, konstatiert Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der DIHK. Mit Wind- und Sonnenenergie allein werde sich das nicht ändern. Wenn es um Versorgungssicherheit gehe und um Unabhängigkeit, so Dercks, „brauchen wir eine ideologiefreie Debatte”. Er appelliert deshalb an die Politik: “Wir brauchen eben auch eine klare Strategie, um die Industrie rund um die Uhr am Laufen zu halten.” Da spiele Wasserstoff eine große Rolle. Darüber hinaus gilt es auch noch einmal zu diskutieren, ob nicht Atomstrom in Deutschland für die nächsten Jahre übergangsweise ein Teil der Lösung sein kann. Und wir haben auch Schiefergasvorkommen in Deutschland.”

Demographische Herausforderung für Unternehmen

Das gilt auch für das Riesenthema Fachkräftemangel, das sich mittelfristig wohl nur über Zuwanderung bewältigen lasse. Wenn in den nächsten fünf Jahren die sogenannten “Baby-Boomer” in Rente gehen, reißt das nicht nur Lücken in die Belegschaften, mit jedem Werkmeister und jeder Ingenieurin verlassen auch Erfahrung und Knowhow die Unternehmen. Eine demographische Herausforderung, die viele Unternehmen schwer belastet, durch zunehmende Arbeitsverdichtung, aber auch viele Arbeitnehmer. Viele Unternehmen klagen über Fachkräftemangel – aber nur jeder sechste Betrieb sucht auch im Ausland nach Arbeitskräften. Hauptprobleme sind rechtliche und bürokratische Hürden. Deutschland brauche deshalb „ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das seinem Namen auch gerecht wird“, verlangt DGB-Chefin Fahimi.

Und Dercks ergänzt, nicht nur die Visavergabe in den deutschen Botschaften müsse erleichtert werden, auch im Inland müßten Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen sich besser vernetzen, „damit es nicht Monate oder gar Jahre dauert, bis diese Fachkräfte nach Deutschland kommen.“ Zusätzlich, so Fahimi, müsse Deutschland die eigenen Potenziale heben. Es gebe immer noch zu viele junge Menschen ohne Berufsabschluß. “Und wir werden digitalisieren und automatisieren müssen. Auch in Bereichen, in denen das vielleicht viele gar nicht so sehr damit verbinden – wenn ich jetzt mal an das Gesundheits- oder Pflegesystem denke. Weniger Bürokratie, effizienteres Arbeiten”, so Fratzscher.

Heute vorsorgen für morgen?

Dabei gehe es darum, das der deutsche Staat effizienter wird, dass er dereguliert, dass er Genehmigungsverfahren schneller macht und dass er weniger bürokratisch ist. Hürden, die den Menschen und vor allem auch den Unternehmen im Wege stünden, müsse er ausräumen oder zumindest reduzieren. Das gelte nicht nur bei beschleunigten Genehmigungsverfahren für marode Brücken, Straßen und Schienen.

Auch bessere Infrastruktur, ein besseres Bildungssystem, bessere Verkehrsinfrastruktur gehören zu guten Rahmenbedingungen, so dass die deutsche Wirtschaft “sich erholen kann” und daß der Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands “auch langfristig bewahrt werden können”, meint Fratzscher. Auf Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung drängt auch DIHK-Mann Dercks: Politik müsse heute vorsorgen für den Wohlstand von morgen: „Nach der Krisenpolitik des Jahres 2022 geht es darum, Wirtschaft und Gesellschaft für die Zukunft fit zu machen.“ Weil das alles viel Geld kostet, bräuchten die Unternehmen finanzielle Entlastungen, schon um sehr weitreichend Investitionen möglich zu machen: “Um hier neue Anreize zu setzen, brauchen wir insbesondere investitionsfördernde Reformen. Dazu gehört zum Beispiel die Verlängerung der degressiven Abschreibung. Aber auch eine Diskussion über die perspektivische Absenkung bei den Körperschaftsteuersätzen gehört auf die politische Agenda.”

“Mehr Gerechtigkeit” in der Verteilungspolitik

Fahimi dringt auf eine Entlastung auch der Arbeitnehmer: Tariferhöhungen dürften nicht von Inflation und kalter Progression weggefressen werden. „Aber die eigentliche große Verteilungsfrage ist, wie wir die großen Vermögen, die eben nicht für das Gemeinwohl eingesetzt werden, stärker an den großen Herausforderungen beteiligen.“ Mehr Gerechtigkeit in der Verteilungspolitik fordert auch Fratzscher: Berlin habe den Menschen zwar mit zweihundert Milliarden großzügig durch die Krise geholfen, müsse diese Hilfen nun jedoch „sozial besser fokussieren auf Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen“; sie seien im Jahr 2022 zu kurz gekommen. Außerdem müsse die Bundesregierung auch in Europa mehr Verantwortung übernehmen. „Diese Krise und die Herausforderungen werden wir alleine nicht bewältigen. Da ist es wichtig, daß Deutschland und Frankreich einen Weg zeigen und Europa letztlich stärken“, mahnt Fratzscher.

Seit langem fordern Wirtschaftsverbände wie der DIHK mehr Wachstumsimpulse von der Politik – etwa durch Steuern. Auch beklagen viele zähe Genehmigungsverfahren und hohe Bürokratiehürden. Hier eine Vorschrift, da eine Berichtspflicht oder ein Antrag, der ausgefüllt werden muß. Das behindere das Arbeiten. Und diese kostbare Zeit fehle Deutschland dann, um kreativ an neuen Lösungen und an unternehmerischen Konzepten zu arbeiten. Unternehmen müßten dringend von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Der Unmut bei Unternehmen wächst und eigentlich sollte die Politik gute Rahmenbedingungen schaffen und Firmen ermuntern zu investieren – das sichert Jobs und Wohlstand. Momentan geht es hierzulande aber offenbar in eine ganz andere Richtung.

Beispiel Lieferkettengesetz: Unkalkulierbare Risiken

Industriepräsident Siegfried Russwurm erklärte, die Politik koppele sich zusehends von der Realität ab. Die Bundesregierung habe zwar „nette Ambitionen“, aber an der Umsetzung scheitere es. Auch Russwurm fordert weniger Regulierung und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das Land stehe vor einem „Berg neuer Herausforderungen“. Ungeduld und Unsicherheit vieler Unternehmerinnen und Unternehmer nähmen zu. Die Transformation der Wirtschaft gelingt nur mit den nötigen Strukturreformen. “Veränderung ja – aber bitte mit Maß und Ziel. Fördern, aber nicht verhindern oder in der Umsetzung behindern“, so Russwurm.

Nehmen wir zum Beispiel das Lieferkettengesetz. Es soll die Fertigung eines Produkts transparenter machen. Die Richtlinie soll Unternehmen dazu verpflichten, entlang ihrer Lieferkette die Einhaltung von Standards etwa in Bezug auf Menschenrechte und Umweltschutz sicherzustellen. In Deutschland gilt bereits seit Januar ein nationales Lieferkettengesetz. Die Bilanz bislang lieferten Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger und Handwerks-Präsident Jörg Dittrich gemeinsam: Für große wie kleine Firmen führe die geplante Richtlinie zu „unkalkulierbaren rechtlichen Risiken und einer bürokratischen Überforderung“. Ab Januar tritt das neue Lieferkettengesetz in Kraft. Darin wird von Lieferanten verlangt, daß Menschenrechte und Umweltschutz eingehalten werden. Arbeitgeber kritisieren die Umsetzung der Anforderungen. Nicht praktikabel, lautet der gemeinsame Tenor.

„Es brennt die Hütte“

Das fehlende Gesamtkonzept der Regierung wird zunehmend als Bedrohung für den Standort Deutschland gesehen. „Es brennt die Hütte“ und so richtig wolle das noch keiner wahrhaben, war neulich auf einer Wirtschaftsveranstaltung zu hören. Stefan Quandt, deutscher Unternehmer und Großaktionär bei BMW, kritisierte in seiner Rede zur Preisverleihung des Herbert-Quandt-Medienpreises unter anderem die deutsche Energiepolitik. „Dabei wollen viele Menschen ja etwas tun. Sie machen sich Gedanken über die Zukunft, verändern Lebensgewohnheiten und denken um.“ So habe sich etwa die Zahl der Anschlußanfragen für Solaranlagen in Deutschland im letzten Jahr verdoppelt. Auch die Nachfrage nach der Elektromobilität scheine in Schwung zu kommen. “Aber ich habe trotzdem den Eindruck, daß wir gerade Gefahr laufen, viele Menschen, die guten Willens sind, zu überfordern, zu frustrieren, oder gar zu verlieren”, so Quandt. Er hält es auch für wahrscheinlich, daß betroffene Industrien Deutschland den Rücken kehren werden.

Tatsächlich wandern längst immer mehr Firmen aus Deutschland ab und investieren im Ausland, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigte. Grund seien hohe Kosten und zu viel Bürokratie. Der Verband der Chemischen Industrie spricht sogar von einer „schleichenden Deindustrialisierung“. Die Politik mischt immer mehr mit.

Immer mehr Unternehmen investieren lieber im Ausland

Doch zu welchem Preis? Stefan Quandt hat da eine klare Haltung: Bürger und Unternehmen würden „zunehmend gegängelt, reguliert und bürokratisiert“. Im Zuge der Transformation seien viele Einschnitte und Umstrukturierungen nötig. So erfordern etwa die Dekarbonisierung und Digitalisierung enorme Anstrengungen. Ganz zu schweigen von der “Klimakrise” – die immense finanzielle Klimmzüge nötig mache. “Schnelleres Planen, zügiges Genehmigen, Zukunft gestalten”: Das fordern immer mehr Köpfe aus der Wirtschaft. Forschergeist und Kreativität dürften nicht im Keim der Bürokratie erstickt werden. Denn dann werden die klugen Köpfe abwandern. Deutschland müsse in vielen Dimensionen erfolgreich sein, „um anderen Ländern als nachahmenswertes Beispiel zu dienen“, so Quandt.

Dies gelte natürlich bei der Nachhaltigkeit, aber auch in Bezug auf den Fortbestand als Industriestandort, den sozialen Frieden und politische Stabilität. Wenn wir nur bei der Nachhaltigkeit die Ersten seien, aber an den anderen Dimensionen scheitern, sei “unser Land, wie wir es kennen, am Ende”. Dann könnte aus der „Zukunftswende“, die Kanzler Scholz angesprochen hat, ganz schnell für Deutschland die „Zukunftsbremse“ werden.

Dieser Beitrag erschien auch auf Conservo.

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Jede Menge neuer Ärger für RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Foto:Imago)

Die letzten Politiker, die in dieser fremdschamwürdigen Abwicklungsgesellschaft namens BRD wegen erwiesener Unfähigkeit und Skandalträchtigkeit den Hut nehmen mussten, waren politische Bauernopfer der Affäre um die Ahrtal-Katastrophe von Juli 2021: Zum einen die grüne Bundesfamilienministerin und vormalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel, zum anderen der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). Diejenige aber, die die politische Hauptverantwortung für das Staatsversagen trug, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), kam trotz nicht minder eklatanten Fehlverhaltens (“brauche ein paar Worte des Mitgefühls“) nicht nur schadlos davon, sie wurde sogar – zur maximalen Verhöhnung der Bürger – von Parteifreund und Bundesgrüßaugust Frank-Walter Steinmeier vorvergangene Woche auch noch mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik ausgezeichnet.

Wie sehr diese Auszeichnung ein Schlag ins Gesicht der redlichen Bürger in diesem Land und überdies noch gänzlich unverdient war, beweist Dreyer nun prompt mit der nächsten Affäre, die ebenfalls mit dem Ahrtal zu tun hat und sich um die Entlassung von Lewentz dreht. Erneut steht ihre Mainzer Staatskanzlei in der Kritik, und diesmal geht es jedoch nicht um unfähiges Krisenmanagement, sondern dreiste Einflussnahme auf die Medien. Offenbar ist der Dreyer der bereits in weiten Teilen gefügig gemachte und politisch gleichgeschaltete öffentlich-rechtliche Staatsfunk immer noch nicht handzahm genug: Weil der Südwestrundfunk-Hauptstadtkorrespondenten Georg Link bezüglich des im Oktober 2022 vollzogenen Rücktritts von Lewentz moniert hatte, dass dieser trotzdem weiter SPD-Landeschef bleibe, ließ Dreyer ihre Staatssekretärin Heike Raab einen Beschwerde- und Einschüchterungsbrief an die SWR-Landessenderdirektion schicken. Raab drohte damit dem Sender ganz unverhohlen damit, Links Kritik in den Programmausschuss zu tragen. Dies ist sogar im Ampeldeutschland mit seiner regierungsergebenen Service-Systemmedienlandschaft eine unerhörte Missachtung der – ja zumindest formal hochgehaltenen – “Unabhängigkeit” der Presse.

Selbstherrlichkeit und Selbstgerechtigkeit

Auf die bildet man sich hierzulande aber doch – in vermeintlicher Abgrenzung von Polen, Ungarn oder Russland – so viel ein; obwohl diese Unabhängigkeit längst zur Illusion und Farce geworden ist. Dennoch, so plump wie in diesem Fall trumpft der Linksstaat gegenüber einzelnen Ausreißern seiner hörigen Journaille selten auf.  Link hat bei Dreyer und Lewentz offenbar einen wunden Punkt getroffen, befindet sogar der “Stern“, der schreibt: “Bis heute verweigert sich gerade auch Malu Dreyer persönlich einer Entschuldigung für die Versäumnisse, die 136 Menschen das Leben kostete.” Wenn Staatssekretärin Raab, als Beauftragte der Ministerpräsidentin für Medien und Rundfunkpolitik der Länder zuständig, “ausgerechnet mit Briefkopf ihres offiziellen Amtes in der Staatskanzlei gegen den Satz eines Journalisten interveniert, in dem dieser eine direkte Verantwortungslinie zwischen Lewentz und den Toten der Ahrflut zieht”, und sich über seltene SWR-Kritik am Landesvorsitzenden der Regierungspartei der Ministerpräsidentin beschwert, dann zeugt das von einer Selbstherrlichkeit und Selbstgerechtigkeit ersten Ranges. Wer soviel Mist gebaut hat wie Dreyers Regierung im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe, der sollte sich nicht noch bei der berechtigten Kritik als Mimose erweisen.

Die Opposition ist fassungslos über das Vorgehen der Staatskanzlei, zumal Dreyers Staatssekretärin ihren Brief nicht, wie ursprünglich angenommen, aus ihrem Privathaus in Cochem verschickt, sondern offiziell aus der Staatskanzlei. Die CDU verlangt nun eine Positionierung: Dreyer müsse dringend erklären, wie sie persönlich zu dem Vorgang stehe, fordert der CDU-Landtagsfraktionschef Gordon Schnieder. Auch die Freien Wähler verlangen eine “klare, persönliche Stellungnahme” Dreyers. Sie müsse nun zeigen, wie es “um ihre Einstellung zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestellt ist“. Die Antwort hat sie mit dieser erneuten Taktlosigkeit eigentlich schon gegeben. Nun steht eine Sondersitzung des Landtages an – und womöglich sogar ein eigener Untersuchungsausschuss. Dreyer hat den Bogen endgültig überspannt.

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(Noch freiwillige) private Flüchtlingsaufnahme durch deutsche Gutmenschen: Für immer mehr überlastete Kommunen der letzte Ausweg (Symbolbild:FAZviaScreenshotTwitter)

“Wir haben Platz” – oder vielleicht doch nicht? Nachdem die Kommunen schon Turnhallen, private Vereinsheime und leerstehende Ladengeschäfte in Notunterkünfte umgewandelt haben – auch gegen den Widerstand der Besitzer -, soll sich nun erneut der Bürger “kümmern”.  angsam gewöhnen wir uns an den Zustand, die von der Regierung geschaffenen Probleme im eigenen Haushalt kompensieren zu müssen: Duschen und Baden wurde uns schon schlecht geredet, das Heizen sowieso. Neuerdings gibt es sogar Tipps, in welcher Farbe man seine Wände streichen soll, damit man weniger friert – hellblau ist absolut tabu! Und eben in diese eigenen vier Wände sollen wir nun – so appelliert der Landkreis Alzey-Worms – nach Möglichkeit “einen Flüchtling” aufnehmen. Erst einen, dann zwei, dann drei,  dann vier…? Und ob es, um es dem Neuankömmling gemütlich zu machen, dann wohl wenigstens gestattet ist, die Wohnung auf Temperaturen oberhalb des Gefrierpunktes zu heizen? Oder muss man ihm die Feinheiten der deutschen Klima- und Russlandpolitik gleich beim Einzug erklären? Den Artikel über die richtige Wandfarbe wird er nämlich mit aller Wahrscheinlichkeit nicht gelesen haben.

“Gäste sind wie Fisch“, sagt ein altes deutsches Sprichwort, “nach drei Tagen beginnen sie zu stinken“. Das trifft sogar auf Gäste zu, die der eigenen Verwandtschaft oder dem Freundeskreis angehören. Da die meisten von uns nicht in einer riesigen Villa wohnen, in der man sich auch einmal aus dem Weg gehen kann und wo ein halbes Dutzend Badezimmer zu Wahrung von ausreichend Intim- und Privatsphäre vorhanden ist, kommt es unweigerlich zu Komplikationen. Selbst wenn die Gäste lieb und nett sind, gibt es nun einmal eine Menge menschlicher Macken, die einen auf Dauer aggressiv werden lassen: Herumlaufen im Freizeitlook ist tabu, man unterdrückt allerlei körperliche Geräusche und muss den Besuch auch noch bespaßen. Das stresst. Immerhin erhält man aber die Gelegenheit, mal wieder etwas besonderes zu kochen und lange Gespräche zu führen.

(Screenshot:Jouwatch)

Schon rein zwischenmenschlich dürfte die “Einquartierung” eines Migranten in den meisten Fällen zu einer mittleren Katastrophe führen – denn es wird im Vorfeld weder eine fest umgrenzte Zeitspanne für die Unterbringung vereinbart, noch wird den “Gasteltern” rund um die Uhr ein Ansprechpartner bei Problemen zur Verfügung stehen; wenn sich denn überhaupt Freiwillige finden. Erfahrungsgemäß endet die Solidarität mit Migranten, sobald mehr getan werden muss als ein Willkommensschild in die Luft zu recken. Die kirchliche Initiative “Neustart im Team“, bei der Privatpersonen Patenschaften für Migranten übernehmen sollten, scheiterte bekanntlich kläglich: Nur wenige Bürger waren bereit, die Verantwortung zu übernehmen. Das ist einerseits sehr verständlich, denn schließlich kann man im Vorfeld nie wissen, was da auf einen zukommt – sowohl vom Arbeitsaufwand her als auch finanziell. Nur sollten sich dann auch alle, welche allzeit “offene Grenzen” fordern, vor Augen führen, welche Heuchelei sie hier betreiben. Kümmern sollen sich nämlich bitte sehr immer die anderen; man selbst hat schließlich schon einen “Refugees Welcome!“-Aufkleber an seinem E-Auto angebracht und damit ein Zeichen gesetzt.

Spielen wir das Szenario einmal durch: Da sitzt er dann plötzlich im Kinderzimmer der gerade ausgezogenen Tochter, der “unbegleitete minderjährige Flüchtling“, inmitten der “Hello Kitty”-Bettwäsche, und sieht sich irritiert um. Frau Müller findet seinen Bartwuchs ein wenig zu üppig für einen 15-Jährigen, aber sie traut sich nicht, etwas dazu zu sagen. Ihr Ehegatte spricht ein paar einstudierte Begrüßungsformeln auf Arabisch, doch es stellt sich heraus, dass der Herr Migrant aus Afghanistan stammt und nur einen ost-paschtunischen Dialekt versteht. Immerhin: “Allahu Akbar” kann er rufen. Nun kann es durchaus sein, dass unser Migrant ein friedlicher, sympathischer Zeitgenosse ist (ich kannte mal einen sehr attraktiven afghanischen Taxifahrer) – aber es wäre schon ganz schön dreist, wenn eine Kommune ihre Bevölkerung mit der Integrationsarbeit belastet, die sie selbst nicht leisten kann. Offenbar hält man es  mittlerweile für aussichtsreicher und wahrscheinlicher, dass sich die Gastgeber an die Gepflogenheiten des Gastes anpassen, als umgekehrt. Vielleicht wird Frau Müller ja bald keine kurzen Röcke mehr tragen und der Schinken aus dem Kühlschrank verbannt?

Tickende Zeitbombe

Das Verhalten der Verantwortlichen erinnert an überforderte Haustierbesitzer, die den niedlichen Hund zwar unbedingt anschaffen mussten, aber ihn dann bei der geringsten Schwierigkeit an der nächsten Tankstelle aussetzen. Allerdings muss man zur Verteidigung der Kommunen sagen, dass all das auf sie abgewälzt wurde, was zwei Bundesregierungen durch ihre Einwanderungspolitik verbockt haben. Die wollten nämlich vor der Weltöffentlichkeit ebenfalls “virtual signalling” betreiben, ohne die gesellschaftlichen Folgen auch nur ansatzweise abschätzen zu können. Was ist, wenn ein Privathaushalt, der sich zur Aufnahme eines Migranten bereit erklärt, zufällig gerade einen jener nicht so seltenen “traumatisierten jungen Männer” zugewiesen bekommt? Dann sitzt die Familie auf einer tickenden Zeitbombe. Aber es geht noch schlimmer: Jetzt endlich räumte auch der Verfassungsschutz ein, dass zusammen mit den “regulären” Migranten auch Terroristen einreisen könnten. Ist nicht wahr… wer hätte das gedacht! Dann bestellt der Hausgast plötzlich verdächtig viel Kunstdünger über das Amazon-Konto seiner Gastgeber oder interessiert sich auf einmal für LKW-Vermietungen. Das wäre natürlich das “worst case“-Szenario… aber wenn schon der Verfassungsschutz mit derlei Informationen herausrückt, muss es um unsere innere Sicherheit noch schlechter bestellt sein als bislang bekannt.

Politik wird in Deutschland immer häufiger aus hektischem, moralischem Aktivismus gemacht – ohne Rücksicht auf Folgekosten oder die gesellschaftliche Belastung. Gerade so, als würde man ein Haus bauen, ohne vorher einen Statiker zu beauftragen. Sollen die Bewohner eben selbst die Decke mit Metallstreben abstützen! Noch ist es der Entscheidung des Einzelnen überlassen, ob er das Wagnis auf sich nehmen will, einen Migranten in seinen vier Wänden unterzubringen. Selbst wenn sich daraus aber keine Pflicht entwickelt, so ist es eine weitere Maßnahme, um die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung zu nehmen. Sollten die Appelle häufiger werden, wird aber hoffentlich auch den Wählern klar, dass die ungeregelte Einwanderung nun buchstäblich auch an ihre eigene Tür klopft. Damit liefert man ihnen genau das, was sie an der Wahlurne bestellt haben.

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Gruppenvergewaltigung (Symbolbild:Shutterstock)

Eine unfassbare Tat, ein unfassbares Urteil, eine unfassbare Berichterstattung – so lässt sich der Fall der Gruppenvergewaltigung von Hamburg und ihr juristisches Nachspiel umschreiben. Vor 3 Jahren war die 15-Jährige im Hamburger Stadtpark von “mehreren jungen Männern” vergewaltigt worden. Die Täter  – acht von ihnen hinterließen ihr Sperma im Opfer – filmten die Tat und raubten das Mädchen anschließend aus. Bis auf einen habe alle Vergewaltiger laut Medienberichten einen Migrationshintergrund: Sie kommen unter anderem aus Ägypten, Libyen, Kuwait, dem Iran, Armenien und Afghanistan. Es ist ein Querschnitt des bunten Kaleidoskops der “Vielfalt”, wie sie hierzulande als Bereicherung gefeiert wird.

Dass acht der neun Vergewaltiger mit einer Bewährungsstrafe und Sozialstunden davonkommen, sorgte für erhebliche Gemütsregungen und Empörungswellen in der Bevölkerung – weit mehr, als dies bei den anderen der mittlerweile fast 800 jährlichen Gruppenvergewaltigungen in diesem Land (über zwei täglich, Dunkelziffer nicht eingerechnet) der Fall wäre. Lediglich ein Haupttäter, ein 19-jähriger Iraner, muß für zwei Jahre und neun Monate in Jugendhaft; die anderen gehen mit mildesten Bewährungsstrafen aus dem Gerichtssaal.

Geringer Preis fürs Zerstören eines Menschenlebens

Das ist also der Preis in Deutschland für das Zerstören eines Lebens: Bestenfalls ein paar Sozialstunden und Bewährung – grinsend zur Kenntnis genommen von den uneinsichtigen, nicht reumütigen, renitenten Angeklagten, die hier – der richterlichen Milde einer “Wiederholungstäterin in Robe” sei Dank – auf freiem Fuß bleiben und sogleich erneut zur Tat schreiten können. Die zuständige Richterin erhält nach dem Urteil Drohungen, manche wünschen ihr sogar, sie möge “das erleben, was das Opfer durchmachen musste”. Ist dieses Aufwallen des Volkszorns wirklich überraschend? Schließlich war dies keineswegs das erste Urteil dieser Art – und auch garantiert leider nicht das letzte. 2022 erhielt ein Afghane für die Vergewaltigung einer Elfjährigen ebenfalls nur eine Bewährungsstrafe.

Solche Urteile sind nicht mehr nachzuvollziehen – nicht für mich als Frau, nicht für den Normalbürger, nicht für das Opfer, nicht für die Eltern. Zumal man sich fragen muss, was Menschen, die sich so verhalten, überhaupt in in diesem Land zu suchen haben. Wie konnten sie hergegangen? Und wieso dürfen sie hier bleiben? Eine Richterin und die Justizorgane zu bedrohen, ist ganz sicher nicht der richtige Weg. Aber das Volk, in dessen Namen hier angeblich “Recht” gesprochen wird, verliert zunehmend das Vertrauen in den Rechtsstaat; von den im Stich gelassenen und durch solche Entscheidungen zusätzlich verhöhnten Opfern ganz zu schweigen.

Wenn das keine Rape-Culture ist, was dann?

Jedoch: Müsste in einem solchen Fall nicht eine Gruppe geben, die sich ganz gewiss doch für Gerechtigkeit bei derartig bestialischer männlicher Gewalt gegen Frauen einsetzt? Doch, stimmt: Die Feministinnen, deren militanteste Vertreter oft von “Rape-Culture” und von jedem Mann als einem potentiellen Vergewaltiger sprechen (und wenn der Hamburger Fall kein Beispiel für die Realexistenz einer “Rape-Culture” ist, was dann?). Wo sind diese Feministinnen hier, ergeben sie die Stimme und kämpfen für das weibliche Opfer?

Von wegen. Leider haben die Täter dafür offenbar den falschen Teint und die falsche Nationalität. Die migrantische Opferrolle und der Nimbus des sakrosankten traumatisierten Flüchtlings übertrumpfen anscheinend die Befindlichkeiten des Vergewaltigungsopfers – und deshalb ist, wie schon beim Kölner “taharrush gamea” zu Silvester 2015, von unseren „Feministinnen“, mit sehr wenigen Ausnahmen, nur ohrenbetäubendes Schweigen zunvernehmen. Manche versteigen sich gar in zynischste Relativierungen. So schreibt beispielsweise Katharina Schipkowski in der “taz” über die Wut auf die Richterin: „Vielleicht würde der Hass nicht so überschäumen, wären die Verurteilten weiße Deutsche statt Jugendliche mit Migrationsgeschichte, und wäre die Richterin keine Frau. Zudem ist Meier-Göring nicht irgendeine Frau, sondern eine sehr mutige und kluge.“

Reine Projektion

Das ist reine Projektion: Die eigene Voreingenommenheit wird hier auf die Leute übertragen, die mit dem milden Urteil nicht einverstanden sind. Rassismus scheint die einzig mögliche Ursache für das Unverständnis über Bewährungsstrafen für die Gruppenvergewaltigung eines wehrlosen Mädchens. In der Vorstellungswelt der Autorin hätten die zurecht Empörten die Tat – wäre sie von Deutschen begangen worden – wohl als Kavaliersdelikt oder Jugendstreich abgetan.

Ich stattdessen glaube umgekehrt vielmehr, dass die “taz” Teil des Mobs gewesen wäre, der hemmungslose Gerichtsschelte wegen eines zu milden Urteils betrieben hätte, wären die Verurteilen Biodeutsche und der Richter ein Mann gewesen. Wahrscheinlich hätte sie dies sogar zum Auftakt einer redaktionellen Themenreihe gemacht darüber, wie “Männerseilschaften” in der Justiz die Vergewaltigung wieder einmal zum Kavaliersdelikt machen wollen. Dabei gäbe es hier – gerade im Hinblick auf den kulturellen Hintergrund der Täter – so Einiges zu beleuchten; aber davor scheut man zurück. Die Wahrung des kulturrelativistischen Narrativs ist wichtiger als Beistand für die Opfer. Das gilt nicht nur für die “taz”, sondern quer durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und linken “Qualitätsjournalismus”, die den Migrationshintergrund der Täter zumeist nicht einmal erwähnen.

Vergewaltigungsspielchen der “neu Angekommenen”

Dabei hat sich die Zahl der Gruppenvergewaltigungen – wie bereits erwähnt – in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht – von 250 auf 789 laut Kriminalstatistik. Dieser Trend korreliert unmittelbar mit der Massenzuwanderung aus islamischen Herkunftsländern; gerade einmal ein Drittel der Täter hat einen deutschen Pass oder die doppelte Staatangehörigkeit. Bei der letzten Erhebung wurde festgestellt, dass Ausländer zwei Drittel aller Täter stellen, die Hälfte davon sind Afrikaner und Afghanen. Setzt man die Zahlen ins Verhältnis zum Bevölkerungsanteil, sind Afghanen damit 40-mal, Afrikaner sogar 70-mal häufiger Täter bei Gruppenvergewaltigungen als Menschen mit deutschem Pass (von denen ihrerseits ja schon etliche einen Migrationshintergrund aufweisen, denn dieser wird hier ebenso wenig wie eine Doppelstaatsbürgerschaft erfasst; gegenüber den autochthonen Einheimischen dürfte die Überrepräsentierung somit  nochmals deutlich höher liegen). Auch wenn man hier demografische Verzerrungen und das Durchschnittsalter berücksichtigt, bleibt das Verhältnis erschreckend.

In vielen islamischen Ländern können – oder dürfen – Frauen nicht ohne männliche Begleitung auf die Straße gehen. Im Nachgang des “Arabischen Frühlings” fassten Frauen in Nordafrika neuen Mut, gerade in den großen Städten. Doch diesem neuen Mut scheller Einhalt geboten, als ihnen und ihren westlichen Unterstützern lieb sein konnten. Die Antwort der Männer, die die Welt weiterhin in der Hand der Männer sehen wollten, waren eben solche „Vergewaltigungsspielchen“, wie sie von den “neu Angekommenen” Silvester 2015 eben in Köln praktiziert wurden: Frauen, alleine oder zu zweit, werden durch einen testosterongeschwängerten Mob von der Menge abgetrennt und gemeinschaftlich missbraucht. Frauen sollen dadurch aus der Öffentlichkeit gedrängt werden; wer es wagt, sich dennoch frei und ohne “Bewacher” zu bewegen, hat es nicht anders gewollt – und wird zum Freiwild.

Heißes Eisen Migrantenkriminalität weiter tabu

Im Maghreb gibt es einen ganz eigenen Schutz gegen solches Verhalten: Im Falle eines Angriffs wird die Familienbande zusammengetrommelt und dem Täter eine Lektion erteilt. Aber dieses tribalistische Verhalten ist Deutschland fremd. Hier verlässt man sich nicht auf Leute, die bereit sind, ihre Anliegen ohne Fragen zu stellen mit Gewalt durchzusetzen. Dieses Stadium hat man in Europa seit Ende des Feudalismus zum Glück überwunden; hier vertraut man auf Recht, Gesetz und staatliches Gewaltmonopol – also alles, was durch eine Masseneinwanderung aus vormittelalterlichen Kulturräumen nun binnen weniger Jahre wieder in Frage gestellt wird.

Das Vertrauen in das staatliche Gewalt- und Bestrafungsmonopol wird durch Urteile wie das von Hamburg womöglich irreparabel beschädigt. Parallel selbst die Politik das Problem der Zunahme der Sexualstraftaten durch Zuwanderung seit Jahren konsequent tot – und jedem, der das ungeschriebene Schweigegelübde bricht, droht die Brandmarkung als Rassist. Auf die Unterstützung der Medien kann man dabei ebenfalls nicht verlassen. Deren Aufgabe wäre es eigentlich, Skandale wie diesen herauszuarbeiten und Politik und Judikative öffentlich anzuklagen. Aber niemand traut sich, das vermeintlich heiße Eisen Migrantenkriminalität anzufassen. Im Gegenteil: Die Reaktionen einer in ohnmächtigen Zorn und Angst um ihre Sicherheit versetzten Öffentlichkeit sind es, die angeprangert und kriminalisiert werden.

In Irland kam es, nachdem mehrere Kinder von einem Algerier mit einem Messer teils lebensgefährlich verletzt wurden, zu teilweise gewaltsamen Protesten der Einheimischen – und prompt berichteten deutsche Medien über “rechtsradikale Ausschreitungen”, ohne das nicht unwesentliche Detail der diese auslösenden Horrortat zu erwähnen. Dasselbe Muster hatte sich schon vor zwei Wochen in Frankreich abgespielt, als nach dem Überfall einer Migrantenhorde auf ein Dorffest “rechtsextreme Bürgerwehren” auf die Straße gingen. Wenn es in Deutschland  eines Tages so weit kommen sollte, dass sich der Zorn der Bevölkerung über zugewanderte Gewalttäter und ihre fürsorglich-milden Richter auf der Straße entlädt, wird es für gute Worte zu spät sein. Das sollten die Verantwortlichen im Hinterkopf behalten.

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Deutschlands geniale Antwort auf Monty Python: “The Kabinett” (Foto:Imago)

“Monty Python’s Flying Circus” war eine britische Kiffervereinigung, die auch hin und wieder als Komikertruppe in Erscheinung trat. Sie wurde 1969 gegründet und hatte ihre Blütezeit in den 1970er Jahren. Der letzte gemeinsame Auftritt aller Mitglieder fand 1989 statt. Am 20. Juli 2014 löste sich die Gruppe auf.

Der überaus ungewöhnliche, oft absurde und schwarze Humor der Briten war hintersinnig und skurril. Seit diese bahnbrechende Witzfabrik ihre hochwertige Lacher-Produktion einstellte, gab es keinen adäquaten Nachfolger, der ähnlich eigentümlich heitere und durchgedrehte Parodien zu liefern vermochte.

Deutsche Politiker füllen die Lücke

Wenn es ein durch und durch komisch-witziges Land neben England gibt, dann ist es natürlich die angestammte Heimat der Teutonen. Wie wir alle wissen, ist Deutschland generell dafür zuständig, jeglichen Mangel (welcher Art auch immer), der irgendwo auf der Welt auftritt, mit dem Steuergeld der eigenen Bürger zu beseitigen. Aus diesem Grund beschloss man in Schwarzrotgoldland, eine Komikertruppe ins Leben zu rufen und sie als Berufspolitiker zu tarnen.

Erste Versuche, als Berufspolitiker bemäntelte Berufskomiker auf die Bretter, die die Welt bedeuten, zu entsenden, waren einst der Bayer Idi Alpin und der Pfälzer Henoch Grünkohn. Das war nicht von schlechten Eltern, erreichte aber nicht das Blödian-Niveau der Zirkusflieger. Einzelne Inselbegabungen wie der eine oder andere Doktortitel-Abschreiber, Regierende Bürgermeister*innenobenuntenaußen von Berlin oder präsidialer Grußgottaugust generierten zwar Lacher beim Publikum, aber summa summarum war das immer lange nicht das Gelbe vom Ei.

Die ultimativen Nachfolger von Monty Python

Folglich musste der humoristische Endsieg  her. Die durchschlagende, eindrücklich einschneidende Antwort auf die Engländer, die in Sachen Skurrilität und gelebtes Deppentum selbige sogar in den Schatten stellen sollte, wurde höchst sorgfältig ausgewählt, um sicherzustellen, dass sich etwaige Restbildung oder -intelligenz ja nicht störend auf die humoritische Darbietung auswirken könnten.

Nach und nach wurden die zukünftigen Protagonisten geachtet, langsam und mit Bedacht ausgebildet und – noch zu Zeiten der Deutschland hassenden Zonenwachtel – schrittweise in politische Ämter gehievt. Es bedurfte dann lediglich noch einer elegant-betrügerischen Wahl, und schon konnte dem debilen deutschen Wählervolk die neue Spaßmachtruppe präsentiert werden.

Die Ampel und ihr Spaßauftrag

Voilà – German Doofman Entertainment proudly present: „Das Kabinett Scholz und seine 16 Ministernden“. Der Name der Truppe verspricht nicht allzu viel; doch mundgeklöppelte und handgeblasene Hirnis auf Ministerstühlen garantieren beste Unterhaltung. Mit immer neuen Burlesken erfreuen sie das Publikum und sorgen für Schenkelklopfer von Wallsbüll bis Mittenwald. Ihre tiefsinnigen Gags lösen die Grenzen von Physik, Geographie, Mathematik und gesundem Menschenverstand spielerisch leicht auf und verschmelzen politisches Tagesgeschäft mit strategischer Entscheidungsoptimierung zu einem Schildbürger-Till-Eulenspiegel Konglomerat der Extraklasse.

Der dafür mit seinem Vermögen bürgende Bürger wird von nun an generell vor Gericht „scholzen“ und taktische Amnesien aufbieten  Nachfolgende Generationen hocherleuchteter Impf-Transhumanisten werden von Ländern wissen, die hunderttausende von Kilometern entfernt liegen, von der enormen Speicherkapazität der Stromnetze und von der positiven Auswirkung einer Pizza-Döner-Hamburger-Diät auf die Physiognomie junger Frauen. Lästige erwerbsbiographische Brüche oder Defizite stören beim auskömmlichen Bürgergeld niemanden mehr, und Lesen, Schreiben, Rechnen sind überflüssige Kulturerrungenschaften der Vergangenheit.

Der internationale Heiterkeitserfolg von „The Kabinett“

Die Weltöffentlichkeit wollte es Anfangs nicht glauben – aber sogar deutsche Politiker können witzig sein! Was früher ein kurzes, in aller Regel scherzhaftes, Gedicht mit fünf Zeilen war – also ein Limerick -, ist heute das sinnentleerte Gestammel mit immer neuen deutschähnlichen Wörtern, oder kurz ein “Baerbock“. Vergessen sind die Zeiten eines Johann Carl Friedrich Gauß, der wegen seiner überragenden wissenschaftlichen Leistungen bereits zu Lebzeiten als Princeps mathematicorum (“Fürst der Mathematiker”) galt! Wir und die Weltöffentlichkeit haben einen als Wirtschaftsgenie getarnten Komiker im Amt des Vizekanzlern der massenweise Entscheidungen nur so aus dem Ärmel schüttelt, über die die noch denkfähige Restwelt herzhaft lachen kann.

Der geheime Superstar dieser Freischar von hirntoten Lachererzeugungsbeauftragten ist jedoch die blonde, semmelbombende Wahltriumphatorinnende und Innen*innende Gagaistin. So jemand ist Gold wert, um das Publikum auch noch nach Jahren mit einer überzeugend zur Schau gestellten Naturblödheit zu erheitern! In ferner Zukunft, wenn “Monty Python’s Flying Circus” längst in Vergessenheit geraten sein wird, werden die Menschen immer noch über „The Kabinett“ herzhaft lachen –  soviel ist sicher! Am deutschen Deppenwesen wird die Welt genesen!

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Gedankenkontrolle (Symbolbild:Imago)

Irland hat sich zu einem der wokesten Länder der Welt entwickelt. Die freie Rede wird seit Jahren immer weiter eingeschränkt, es gibt kaum noch etwas, das nicht als potentielle „Hassrede“ gilt. Wie in Deutschland, gelingt es der reallink(isch)en Politik auch dort, nicht etwa die blutigen Auswirkungen der selbst ins Land importierten Gewalt, sondern die menschennatürlichen und nur logischen wütenden Gegenreaktionen der Bevölkerung dagegen zu kriminalisieren und zum einzigen Problem aufzubauschen – um so dann noch mehr Freiheitsentzug und Einschüchterung durchsetzen zu können.

Vergangene Woche war es irlandweit, vor allem aber in der Hauptstadt Dublin, zu durchaus auch gewalttätigen Protesten gegen die Migrationspolitik des Landes gekommen, nachdem ein Algerier in eine Schule in Dublin eingedrungen war und dort auf Schüler und Lehrer eingestochen hatte. Fünf Personen wurden verletzt, darunter drei kleine Kinder und eine Frau. Auch für deutsche Mainstreammedien setzte die Story genau an diesem Punkt ein: Unter weitgehender Ausblendung dieses schrecklichen Anlasses wurde von “rechtsextremen Krawallen” berichtet, die die öffentliche Sicherheit gefährdeten. Nicht anders agierte auch die irische Politik: Anstatt endlich etwas – etwa nach dem Beispiel Schwedens – gegen die grassierende Migrantengewalt zu unternehmen, wird “robust” und zunehmend autoritär gegen all die Bürger vorgegangen, die dagegen protestieren, ihre Heimat zurückhaben und wieder in Frieden und Sicherheit leben möchten.

Die “Hassverbrechen” gehen garantiert nicht aus

Sofort wurden selbige unisono als „Rechtsextreme“ gebrandmarkt, um ihren berechtigten Forderungen die Legitimität zu entziehen. Premierminister Leo Varadkar empörte sich, die Randalierer hätten „Schande über Dublin“ und über Irland, ihre Familien und sich selbst gebracht. Sie hätten nicht aus Patriotismus gehandelt, sondern nur aus Hass, aus Liebe zu Gewalt und Chaos. Er und nannte die Ereignisse „grotesk“ und beschimpfte die Demonstranten: „Sie lieben es, anderen Schmerzen zu bereiten“, behauptete er – und meinte damit, nota bene, nicht etwa den Messer-Algerier, der Kinder töten wollte, sondern die Wutbürger, denen wegen solcher Zustände nun der Kragen platzt.

Im Zuge dieses Framings wird nun, nach ebenfalls aus Deutschland nur allzu berüchtigtem Vorbild, jede sich bietende “Chiffre“, jeder angebliche “Code” oder jene entsprechend “kontextualisierte” Meinungsäußerung mit dem Label “Hass & Hetze” belegt. So wurde etwa die Aufstellung eines Schildes mit der Aufschrift „Irish Lives Matter“ allen Ernstes als “Hate Speech” und somit „Hassverbrechen“ verfolgt. Der Definitionsradius wird dabei stündlich weiter gefasst: Alles, was nicht der neuen woken Schiene entspricht, fällt schon darunter. Und weil Varadkar, wie einst Angela Merkel, offiziell als “Konservativer” firmiert, in Wahrheit aber den linken Identitätswahn exekutiert und beispielsweise den gesamten öffentlichen Dienst gesetzlich zu mehr Diversität zwingen will, gehen die “Hassverbrechen” mit der wachsenden Zahl an Kritikern dieser Entwicklung garantiert nicht aus.

Anti-weiße Rassisten in der Regierung

Ähnlich wie im Frühjahr Schottlands Premier Humza Yousaf in seiner eindeutig rassistischen Rede, die “zu viele Weiße” in den Schlüsselpositionen in Schottland anprangerte, klagt auch Varadkar: Es gebe viel zu viele Weiße in der irischen Regierung. Dass über 94 Prozent der irischen Bevölkerung nun einmal weiß sind, darf da natürlich nicht gelten (der Hinweis ist vermutlich ebenfalls schon “Hassrede“). Im Zuge dieser Gehirnwäsche sollen nun auch die sozialen Medien noch stärker reguliert werden, als dies via EU-Vorgaben (Digital Services Act und weitere Willkürgesetze lassen grüßen!) bereits der Fall ist. „Es ist nun für jeden, der daran gezweifelt hat, offensichtlich, dass unsere Gesetze zur Aufstachelung, zum Hass für das Zeitalter der sozialen Medien einfach nicht mehr zeitgemäß sind“, erklärte Varadkar.

Bereits der bloße Besitz von angeblichem „Hassmaterial“ soll künftig sogar strafbar sein, auch ohne jede Äußerung. Was darunter fällt, lässt sich praktischerweise beliebig auslegen. Es wäre, so der Premier, etwa verboten, Material „vorzubereiten oder zu besitzen“, das „geeignet ist, zu Gewalt oder Hass gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer geschützten Merkmale oder eines dieser Merkmale aufzustacheln, um das Material der Öffentlichkeit oder einem Teil der Öffentlichkeit mitzuteilen, sei es durch sie selbst oder eine andere Person.“

Adepten des neuen globalistischen Totalitarismus

Was darunter fällt, sind natürlich etwa Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht und sexuelle Orientierung – und damit natürlich auch die jeweils gewünschte Geschlechtswahl. Wer Zweifel an der Integrationswilligkeit des Islam äußert oder sich weigert, Männer, die sich per bloßem Sprechakt zu Frauen erklären, begeistert zuzustimmen, begeht dann ein „Hassverbrechen“.

Doch auch das reicht den Adepten des neuen globalistischen Totalitarismus noch nicht: Varadkars Innenministerin Helen McEntee bereitet bereits “erweiterte polizeiliche Befugnisse” (!) vor, um die Online-Kommunikation unschuldiger Bürger ausspionieren zu können. Mobilfunkanbieter sollen dafür sogar die Aufenthaltsorte ihrer Kunden herausgeben müssen. Damit wäre dann die digitale Angleichung Orwell’scher Zustände erreicht. Was bei alledem völlig unter den Tisch fällt: Der eigentliche Auslöser des Unmuts, die Migrationspolitik, spielt da schon überhaupt keine Rolle mehr. Die Regierung nutzt die Proteste, um ihre freiheitsfeindliche Agenda noch schneller umzusetzen – während die Bevölkerung den Angriffen von Islamisten, Psychopathen und illegalen Einwanderer immer schutzloser ausgeliefert ist. Auch das kennt wir zur Genüge aus Deutschland oder Frankreich. Die politische Kaste in weiten Teilen Europas tut alles, um die von ihr geschaffene Katastrophe zu vertuschen – und verwandelt ihre Länder dafür de facto in Diktaturen.

 

 

 

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Krank durch die Spritze (Symbolbild:Imago)

Die mRNA-Impfstoffe enthalten neben der erwünschten modRNA auch produktionstechnisch bedingte DNA-Kontaminationen – und zwar ein Vielfaches des erlaubten Grenzwertes. Die mit DNA-Verunreinigungen verbundenen Sicherheitsrisiken sind aktuell nicht konkret abschätzbar. In einer konzertierten Aktion mit mehreren ärztlichen Kooperationspartnern hat der Medizinische Behandlungsverbund (MBV) daher insgesamt 76.000 Hausarzt-Praxen darüber schriftlich informiert und sie um ihre aktive Mitwirkung gebeten. Ziel ist es, Rückstellproben einzulagern und entsprechend untersuchen zu lassen.

Der MBV ist nicht die einzige Organisation, die in dieser hochbrisanten Angelegenheit tätig wird: Auch der Verein Ärztinnen und Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI) ist alarmiert und spricht von einer „Totalverweigerung“ des Bundesgesundheitsministeriums, das die Problematik schlicht ignoriert und ausblendet (was bei einem Impf-Fanatiker und Pharmalobbyisten wie Karl Lauterbach an der Spitze des Ressorts nicht anders zu erwarten ist). Es geht dabei um Befunde gleich mehrerer unabhängig voneinander arbeitender Wissenschaftler, die die DNA-Verunreinigungen zweifelsfrei bestätigt haben.

Fahrlässiges Kontrollversagen beim PEI

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), zuständig für die Überwachung der Impfstoffsicherheit, hat diesen Punkt nicht geprüft – wie es selbst mitteilte. Lauterbach als Dienstherr des PEI gab sich zu diesem Thema Ende November im Bundestag vollständig ahnungslos; der Eindruck drängte sich auf, dass sogar er einen Medizinskandal bisher ungeahnten Ausmaßes heraufziehen sieht. Tatsächlich erinnert das, was sich jetzt herausstellte, auf fatale Weise an die Zweiklassen-Medizin beim Schweinegrippe-Impfstoff – denn der tatsächlich verimpfte Pfizer/Biontech-Impfstoff Comirnaty wurde nie richtig getestet.

Gegenstand der Zulassungsstudien nämlich war ein mittels qPCR-hergestellter Impfstoff gewesen; für die Massenproduktion kam dann aber ein deutlich günstigeres Verfahren zur Herstellung der mRNA mittels DNA-Plasmiden zum Einsatz . Namhafte Medizinrechtler verweisen darauf, dass die für die Bevölkerung hergestellten mRNA-Impfstoffe angesichts des andersartigen Herstellungsprozesses und ihrer von den Zulassungsstudien abweichenden Zusammensetzung über keine gültige Zulassung verfügen könnten.

Aktion “LauterDNAimStoff” gestartet

Dies wiederum hätte weitreichende haftungsrechtliche Folgen, da eine ordnungsgemäße Aufklärung nicht möglich war. Wie groß das Vertrauen in die mRNA-Technologie als Technik der Zukunft noch ist, lässt sich im Übrigen an den Aktienkursen der Impfstoffhersteller ablesen: Seit Monaten sehen die Charts aus wie ein Flugzeug im Landeanflug.

Unter der Aktion “#LauterDNAimStoff” hat ÄFI deshalb nun eine “Mitmach-Aktion für alle Bürger” ins Leben gerufen. Der MBV – bei dem es sich ebenfalls eine Kooperation von Ärzten handelt – und namhafte Mediziner unterstützen diese Aktion ausdrücklich und appellieren an alle Bürger, die Politik mit ihrer verantwortungslosen Irreführung der Öffentlichkeit über den Zulassungsskandal bei der bestenfalls wirkungslosen, oft lebensgefährlichen mRNA-Experimentalimpfung nicht davonkommen zu lassen. Vor allem sollten sie Auskunft von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu diesem Thema einfordern. Ebenfalls fordern sie alle Patienten – ob in privater oder kassenärztlicher Behandlung – auf, ihren behandelnden Ärzte mit dem Thema zu konfrontieren und sie um Aufklärung zu bitten. Weitere Infos gibt es auch hier.

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Gestern in München: Lahmgelegter Hauptbahnhof (Foto:Imago)

Kaum war der Betrieb auf dem Münchner Flughafen nach der Sperre vom Wochenende wieder angelaufen, wurde für den heutigen Dienstag eine erneute Sperre verkündet. Die bloße Ankündigung von Eisregen führte dazu, dass der Flugverkehr von 6 bis 12 Uhr vollständig eingestellt wird. Sollte es zu dem Eisregen kommen, sei am Morgen und Vormittag kein sicherer Flugbetrieb möglich, teilte der Flughafen lapidar mit. Damit fallen mindestens 300 Starts und Landungen der mehr als 770 geplanten Flugbewegungen aus. Die erste Tageshälfte will man zur Enteisung der Betriebsflächen nutzen – von der man bei der Bekanntgabe der Sperre noch gar nicht wusste, ob sie überhaupt nötig sein wird.

Bereits am Montag fielen noch immer 550 von 850 Flügen aus, bis mindestens zur Wochenmitte waren Einschränkungen angekündigt. Der gefrorene Schnee, das hartnäckige Eis auf Flächen und Flugzeugen und ein in den letzten Tagen durcheinandergeratener Flugplan stellen den zweitgrößten Flughafen Deutschlands vor unüberwindliche Probleme. Vor allem internationale Passagiere mussten auf Feldbetten im Flughafen übernachten. Die desolaten Zustände in einem der einst bestorganisierten, infrastrukturell vorbildlichen Staaten der Welt mit einer robusten Allwetterversorgung zeigt, wie sehr man zum Opfer der eigenen Klima-Wahnvorstellungen geworden ist, die längst den Abgesang auf weiße Winter eingeläutet haben – und fatalerweise die Verkehrsunternehmen von einer rationalen und vor allem realistischen Planung abgebracht haben.

Drittweltzustände dank ein paar Tagen Schneefall

Wie nicht anders zu erwarten, stellte auch die dysfunktionale Deutsche Bahn stellte klar, dass das Winterwetter den Verkehr “weiterhin beeinträchtigen werde”. Eine triviale Feststellung, die heute eher wie eine Drohung klingt. Bis Mittwoch müsse man “mit Einschränkungen” rechnen – was bei diesem Staatsunternehmen bedeutet: mit mehr Einschränkungen als ohnehin schon. Diesmal bietet wenigstens “das Klima” in Gestalt von Schneebruch oder Vereisungen eine glaubhafte Ausrede für die legendäre Unpünktlich- und Unverlässlichkeit: Allein im Großraum München hatten gestern mehr als 80 Oberleitungsstörungen repariert werden müssen. Derzeit entfallen sämtliche Züge auf den Strecken München – Salzburg, München – Innsbruck sowie München – Lindau/Zürich. Außerdem könne der Münchner Hauptbahnhof nur eingeschränkt angefahren werden, weswegen dort nur wenige Fernverkehrszüge verkehrten, hieß es weiter. Passagieren empfiehlt man, ihre “Reisen von und nach München zu verschieben”. Auch bei der Münchner S-Bahn und den Trambahnen wird es noch länger zu Einschränkungen kommen.

Es ist schon erstaunlich: Da wird es einmal etwas kalt, was zu allen Zeiten im Winter das Normalste der Welt ist – und in Deutschland, wo Politik und Medien nur noch vom Hitzekollaps und der brennenden Erde schwadronieren, geht nichts mehr und es herrschen Drittweltzustände.In allen anderen Ländern mit teils weitaus härteren Wintern, egal ob die USA, Kanada, Russland, China oder Japan, laufen der Flug- und Bahnverkehr auch bei Kälte mehr oder weniger ungestört weiter.

Der Geist von Mojib Latif

Das sich zunehmend zum Entwicklungsland entwickelnde Deutschland jedoch wird von ein paar Tagen heftigen Schneefalls Anfang Dezember sofort völlig in die Knie gezwungen – und ein wichtiges internationales Flughafendrehkreuz wie München stellt einfach mehrere Tage den Betrieb wegen schlechten Wetters ein. Wirtschaft und Passagiere müssen eben sehen, wo sie bleiben… und das nicht etwa wegen einer schweren Naturkatastrophe, sondern wegen einer banalen Schneephase.

Offenbar hat man sich hierzulande allzu sehr auf die alarmistischen Schwachsinnsprognosen von „Klimaforschern“ wie Mojib Latif verlassen, der bekanntlich bereits im Jahr 2000 verkündet hatte: „Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben.“ Dass Latif diese Wette auf seine Reputation, Glaubwürdigkeit und/oder hellseherischen Fähigkeiten krachend verloren hat, tut seiner Beliebtheit als ÖRR-Katastrophenpriester indes keinen Abbruch: Auch heute noch darf der in gebührenfinanzierten Talkshows herumlungern und seine abstruse Klimapanik verbreiten. Übrigens: In den 1970er Jahren machte die Deutsche Bahn noch stolz Werbung dafür, dass sie bei jedem Wetter – auch und gerade bei Eis und Schnee – funktionsfähig sei. Heute ist sie so hoffnungslos marode, dass sie wahrscheinlich froh ist, wenn sie den Betrieb unter irgendeinem Vorwand komplett einstellen kann. Damit ist sie zum trefflichen Abbild des ganzen Landes geworden.

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Die Welt als Spielball finanzieller und ideologiefester Eliten (Symbolbild:Imago)

Am Donnerstag fand in Berlin das „Planetary Health Forum“ statt, die nach eigenen Angaben „erste Konferenz für planetare Gesundheit in Deutschland, die Akteur:innen aus den Bereichen Gesundheit, Klima- und Umweltschutz zusammenbringt – aus Politik, Praxis, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft“. Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach übernahmen die Schirmherrschaft der Veranstaltung, die sich dem erklärten Versuch widmete, die angeblichen “gesundheitlichen Gefahren” der Klimahysterie zu thematisieren. Die Gesundheitsgefahren infolge der Klimakrise seien bereits überall auf der Welt spürbar, “auch bei uns in Deutschland und Europa“, so Lemke in ihrem Geleitwort. “Gesunde Umwelt, gesunde Pflanzen, gesunde Tiere und gesunde Menschen hängen untrennbar miteinander zusammen“, hieß es darin weiter. Lauterbach erklärte, Klimaschutz sei “immer auch Gesundheitsschutz… Um eine weitere Erderwärmung zu verhindern, bündeln wir in der Bundesregierung Kompetenzen aus unterschiedlichen Ressorts.“

In Wahrheit handelte es sich auch bei dieser Veranstaltung, ähnlich wie bei der sich terminlich nahtlos anschließenden Weltklimakonferenz in Dubai,  um ein Schaulaufen der übliche verdächtigen korportatistischen Freiheitsfeinde und politischen Profilneurotiker, die nichts anderes im Sinn haben, als sich unter hanebüchenen Vorwänden immer neue Schikanen für die Bevölkerung auszudenken. Dieser Eindruck wurde auch von der kritischen Journalistin Aya Velasquez geteilt, der es – nicht ohne Schwierigkeiten – gelungen war, sich zu dem Forum Zugang zu verschaffen. Wegen einer angeblichen „Überbuchung“, von der vor Ort jedoch nichts zu bemerken war, war ihre Akkreditierung zunächst abgelehnt worden; schließlich konnte sie, nach dem Bohren einiger dicker Bretter, dann doch teilnehmen.

Brückenschlag von Corona zu Klima

Sie wurde dort Zeugin einer globalistischen Propagandaveranstaltung der allerschlimmsten Sorte, der wohl die schlimmsten Befürchtungen übertraf. Gleich zum Auftakt wurde die nächste – natürlich klimainduzierte – “Pandemie” heraufbeschworen: Ganz im Sinne ihres Herrn warnte die Medizinerin Ute Teichert, die seit Februar 2022 die Abteilung Öffentliche Gesundheit in Lauterbachs Gesundheitsministerium leitet, wegen des Klimawandels würden Zoonosen künftig weitaus häufiger auftreten. Und weil Umweltschutz und Klimaschutz eben immer auch automatisch Gesundheitsschutz bedeuteten, könne man beides nicht allein „über das Verhalten steuern“, sondern man müsse auch “an die Lebensverhältnisse ran“. Der Great Reset lässt grüßen.

Aufgeboten wurde auch der alarmistische Schwachsinn, den eine gedungene Wissenschaft einer neurotischen, ideologie- und lobbyhörigen Politik zur Aufrechterhaltung ihrer Notstandsmaßnahmen gefällig liefert: So habe das RKI in diesem Sommer “bereits 3.200 Hitzetote” gezählt – daher sei ein “Hitzeschutzplan” jetzt entscheidend. Damit wurde der Nonsens wieder hervorgekramt, mit dem sich Lauterbach im (dann buchstäblich ins Wasser gefallenen) “Hitzesommer” 2023, der zum viel zu kühlen Regensommer geriet, als oberster Hitzeschützer profilieren wollte. In Wahrheit ist es natürlich schlicht unmöglich festzustellen, wer an “Hitze” starb oder lediglich zufällig  an einem heißen Tag das zeitliche segnete, von denen es dieses Jahr wahrlich nicht allzu viele gab. Hier ist sie wieder, die “an und mit”-Verwirrungspropaganda, die schon bei den “Covid-Toten” zum Einsatz kam.

Warnungen vor dem Weltuntergang

Der Vortrag von Professor Stefan Rahmstorf vom berüchtigten Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, dessen Aufgabe allein darin besteht, vor dem Weltuntergang zu warnen, zog gegen angebliche „Desinformation” von „Klimaleugnern” zu Felde, die im Netz verzerrt viel Raum einnehmen würde. Obwohl er „einer der Top fünf Klimaforscher mit den reichweitenstärksten Accounts auf der Plattform X“ sei, habe er es dort immer wieder mit Wellen massiver Desinformation zu tun, jammerte Rahmstorf selbstgefällig. Wie in diesen Kreisen üblich, bewertet er jeden Widerspruch zu seinem ewig gleichen pseudowissenschaflichen Gefasel als „Desinformation“. Sein Twitter-Konto ist ein einziger Rund-um-die-Uhr-Hysterieanfall, bei dem er immer und überall die Klimakatastrophe am Werk sieht, die von „Shareholdern“ und allen Arten von bösartigen Skeptikern und Ignoraten einfach nicht ernst genommen werde. Dass solche Extrempersönlichkeiten, die dringend auf die Couch gehören, zu Souffleuren einer geisteskranken Politik werden konnten, zeigt den desolaten Zustand dieses Landes..

Francesca Racioppi, die Leiterin des WHO-Regionalbüros für Europa, bezeichnete Deutschland als „beacon of hope“ (immerhin nicht, wie Annalena Baerbock, als “bacon of hope“) für die globale Gesundheitspolitik, wobei sie vor allem Lauterbach für dessen „Führungsrolle” dankte – dies nenne sie „political leadership“ und „to walk the talk“. In Deutschland gebe es derzeit sehr ermutigende Entwicklungen, meinte sie, man müsse jene Themen aber natürlich weiter vorantreiben. Auch die deutsche Top-Klimaretterin Luisa Neubauer ließ es sich nicht nehmen, ihre Befindlichkeiten mitzuteilen. Da aber seit letzter Woche der Weltklimagipfel in Dubai stattfindet, der nicht ohne sie auskommt, musste sie sich auf die Übermittlung einer Grußbotschaft beschränken – jene übrigens, in der sie mitteilte, dass sie sich gerade „im 19. Stock eines in jeder Hinsicht menschenfeindlichen Hotelkomplexes“ befinde.

Auch TV-Clown Hirschhauen gibt sich die Ehre

Dr. med. Martin Herrmann von der „Deutschen Allianz Klima und Umwelt e.V.“, wertete das bizarre Geschwätz von Rahmstorf und Neubauer als Beweis dafür, dass das Thema „planetare Gesundheit“ in der Gesellschaft angekommen sei. Die Evidenzen seien glasklar, man müsse jetzt nur noch ins Handeln kommen. Eine „neue Machtgeneration“ wachse gerade „in Bündnissen auf Augenhöhe” heran, phraste er. Die “Roadmap”, die es nun bräuchte, sei zu 80 Prozent bereits beschrieben. Es ginge darum, zu sagen: „Wir machen das jetzt einfach“, und „als gesamte Gesellschaft auf die Agenda zu setzen”. Demokratie und andere störende Hemmnisse spielen anscheinend hier gar keine Rolle mehr. Die Beschleunigung der Energiewende sei “auch ein Gesundheitsprojekt”.

Anna-Katharina Hornidge vom “German Institute of Development and Sustainability” (IDOS) und dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU) rief die Notwendigkeit einer „globalen Dringlichkeits-Governance” aus. Die vielen Krisen auf der Welt müssten global und lokal angegangen, sowie „inklusiv und kohärent“ verhandelt werden – und zwar „ganz, ganz schnell“. Die Hitzeschutz-Maßnahmen, die in nur wenigen Monaten aus dem Boden gestampft worden seien, hätten gezeigt, dass dies möglich sei. Natürlich durfte auch der Fernseharzt, Corona- und nunmehr Klimapropagandist Eckart von Hirschhausen, die mediale Allzweckwaffe der gepflegten Salonpanikmache für Dummies, nicht fehlen. Er meinte, man solle sich einfach auch mal für das bereits Erreichte feiern, beklagte aber auch die „kurzen Zeitfenster der Aufmerksamkeit“, die es zu nutzen gelte.

“Größte Risikoagenda”

Auch von Hirschhausen  beschwor die angeblich Tausenden von Hitzetoten in Deutschland, ohne dass es einen Aufschrei gegeben habe. Danach durfte sich das Publikum seine Dokumentation „The Promise of Planetary Health” ansehen. Am zweiten Tag der Konferenz meldete sich dann noch die selbsternannte „Transformationswissenschaftlerin“ Maja Göpel mit einem per Video eingespielten Impulsvortrag zu Wort, in dem sie von einer „neuen Realität“ faselte, in der es nicht darum gehe, die Ziele, sondern die Strukturen zu ändern. Klimaschutz sei „die größte Risikoagenda, mit der wir es zu tun haben“. In der westlichen Sichtweise sei der Mensch ein Mängelwesen, während er in der buddhistischen erst einmal „Buddha-Natur“ habe.

In einem von Velasquez ebenfalls besuchten Workshop (unser kollegialer Respekt für diese an Masochismus grenzende Leistung!) zum Thema „Pandemic prevention: a planetary health perspective“ hieß es, man befinde sich “zwischen zwei Pandemien”. Daraus ergebe sich die Möglichkeit, die internationalen Gesundheitsverträge neu auszuhandeln. Als Gründe für die angeblich erhöhte Pandemiegefahr wurden der Klimawandel, der Verlust von Biodiversität, die Zerstörung von Ökosystemen, Monokulturen, Entwaldung, Wildtierhandel, Nutztierhaltung, unsere Art der Nähe zu Tieren, die Landwirtschaft, die Überschreitung planetarer Grenzen, erhöhte Mobilität und erhöhte Bevölkerungsdichte angeführt. Dabei wurde auch der Widerstand vieler Länder gegen den neuen WHO-Pandemievertrag beklagt.

Schlimmste Erwartungen bestätigt

Velasquez` Fazit der zweitätigen Veranstaltung deckt sich mit den schlimmsten Erwartungen: Es handelte sich hier um eine „PR-Veranstaltung für die Stärkung transnationaler Organisationen“. Mehrfach sei die Bedeutung der Vereinten Nationen, der G7, der G20, der BRICS, der „New Development Bank” der BRICS-Staaten, der Rolle von NGOs und Partnerschaften wie „Just Transition Partnerships” hingewiesen worden. Das Forum habe dazu gedient, „den Talking Point, man befände sich aktuell zwischen zwei Pandemien, in der Klima-, Umwelt- und Gesundheitsbewegung zu verankern“. Dem in erster Linie militärischen Biosecurity-Sektor solle fortan Tür und Tor für biopolitische Überwachungsmaßnahmen an Mensch, Tier und Umwelt geöffnet werden. Wie bedenkenlos hier vorgeprescht werden, zeigt sich auch daran, dass die lebensgefährliche (und für die Entstehung des Corona-Virus mit höchster Wahrscheinlichkeit in Wahrheit ursächliche) „Gain of Function“-Forschung nicht einmal als möglicher Auslöser für den Ausbruch neuer Pandemien genannt wurde.

Der militärisch-industrielle Komplex, der eben diese Forschung fördere, schicke junge Klima- und Umweltaktivisten – neuerdings vor allem auch aus dem globalen Süden – vor, die mehr „globale Biosurveillance“ forderten, so Velasquez’ Eindrck. Damit sichere sich der Biosecurity-Sektor die Legitimation aus der „Zivilgesellschaft“ für einen lückenlosen und steten Zugang zu biologischen Daten, natürlich unter Bruch jeglicher Datenschutzrichtlinien. Weiterhin, so Velasquez, ergebe sich die Möglichkeit für eine neue globale Siedlungspolitik, die die Natur vom Menschen befreien und sie in „Smart Cities“ umsiedeln wolle, wo sie „technologisch überwacht und digital gemanagt werden“ könnten. Die Natur solle renaturiert, sich selbst überlassen und von schädlichen menschlichen Einflüssen befreit werden. Der Mensch werde zum Feind der Natur erklärt. Dies ist Eins zu Eins WEF-Gedankengut à la “The Great Reset” – und spätestens jetzt keine Verschwörungstheorie mehr.

Schwab’sche Visionen

In der Praxis schlage sich dieser globalistische Ökosozialismus mit einer Bauern strangulierenden Überregulierung des Agrarsektors wie in den Niederlanden oder dem „Heizgesetz“ in Deutschland nieder, das in Wahrheit ein Verarmungs- und Enteignungsgesetz sei und den praktischen Nebeneffekt habe, kleine Immobilienbesitzer aus den ländlichen, zu renaturierenden Gebieten zu vertreiben. Genau das ist die hier ganz uncamoufliert zutage tretende Agenda für das 21. Jahrhundert und es sind Veranstaltungen wie das “Public Health Forum”, die der Anbahnung dieses totalitären freiheitsfeindlichen Alptraums dienen. Es gehe darum, sich für die „bereits feststehenden Ziele der Meta-Agenden“ den nötigen Rückhalt aus der dauerbemühten “Zivilgesellschaft” abzuholen und die globale Agenda zu „regionalisieren”, so Velasquez: “Das ist schlichtweg die Schwab’sche Vision eines gelungenen Stakeholder-Kapitalismus.“

Die Ergebnisse solcher Veranstaltungen stünden dabei von Anfang an fest, die geäußerten Buzzwords seien identisch mit den Agenda-Buzzwords, konstatiert sie. Inhaltliche Überraschungen gebe es nicht mehr. Unliebsame Akteure, wie etwa kritische Journalisten würden gezielt ferngehalten, „um leiseste Zweifel an der Sakrosanktheit der Agenda gar nicht erst aufkommen zu lassen“. Und tatsächlich: Die Reden und Forderungen auf der Veranstaltung zeigen, dass man es hier mit brandgefährlichen Figuren zu tun hat, die in einer toxischen Mischung aus Sendungsbewusstsein in Endzeitstimmung, einem Gefühl religiöser Auserwähltheit, grenzenlosem Machbarkeitswahn und absoluter Verachtung für demokratische Prozesse und individuelle Freiheit anmaßen, für die ganze Menschheit sprechen und handeln zu dürfen.

Gefährlicher als alle Geheimbünde der Geschichte

Auf solchen Konferenzen, wo es nur eine Einheitsmeinung gibt, bestärken sie sich gegenseitig in ihren Wahnvorstellungen – und halten sich für Repräsentanten der “die Gesellschaft“ – obwohl sie in der Öffentlichkeit namentlich kaum bekannt sind. In ihrer perfiden Hybris verschieben sie ganze Völker über den Globus, enteignen und transformieren in Generationen erarbeitete Vermögenswerte, zerstören zivilisatorische Errungenschaften und verarmen am Ende ganze Bevölkerungen – im Namen völlig hirnrissiger ideologischer Hirngespinste. Sie fabulieren Krisen herbei, die es nur in ihren Hirnen gibt, und schlagen dagegen Maßnahmen vor, die erst zu Krisen führen.

Sie wollen die Souveränität der Nationalstaaten abschaffen und eine Weltregierung aus einer Unzahl von durch nichts und niemanden legitimierten Großorganisationen schaffen, in denen sie und ihre Gesinnungsgenossen sich dann ungestört tummeln und als de facto Diktatoren in einem immerwährenden Notstand agieren können. Keine Kirche, keine Illuminaten, keine Sekte wie Scientology und keine Geheimorganisation der Geschichte ist so gemeingefährlich wie diese elitistische Bande – und ihr muss unter allen Umständen in den Arm gefallen werden, sonst wird bald ein dystopischer Alptraum entstehen, der die schlimmsten Phantasien literarischer und cineastischer Vorlagen bei weitem übertrifft.

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