ANSAGE! Gescheites für Gescheite in wirren Zeiten

Während fachfremde Politiker, oft ohne Ausbildung und Berufs- geschweige denn Kriegserfahrung, völlig unbekümmert über immer neue deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine faseln, gibt es noch die echten Experten, die es wagen, für Mäßigung und Besonnenheit einzutreten und der allgemeinen Eskalationsrhetorik entgegenzutreten – mit dem Effekt, dass sie in deutschen Talkshows eher Seltenheitswert genießen, während dort […]

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Nehmen wir mal an – rein theoretisch -, Sie sind beim BKA. Abteilung Terrorismusbekämpfung, Sonderkommission. Agent 007 beim Staatsschutz sozusagen. Sie erhalten den irgendwie unangenehmen Auftrag, einen untergetauchten Linksextremisten von der RAF zu finden, der zwar in schwerste Gewalttaten verwickelt, aber sonst – von der Haltung her – eigentlich ganz sympathisch ist. Der Auftrag kommt […]

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Hört, hört: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags (WD) zweifeln in einem aktuellen Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampel-Koalition geplanten “Demokratiefördergesetzes“, mit dem die Ampel – namentlich Bundesinnenministerin Nancy Faeser – „Projekte zur Demokratieförderung“ in der sogenannten “Zivilgesellschaft” langfristig finanzieren will. Das berichtet die “Welt“. Ist das geil oder ist das geil? Da planen […]

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Das von Russland abgehörte Gespräch zwischen vier Offizieren der Bundeswehr ist ein Offenbarungseid für die NATO-Propaganda. Mit unglaublicher Leichtigkeit sprechen diese wahnsinnigen Psychopathen darüber, wie mit deutscher Hilfe am besten die Brücke über den Kertsch zerstört und tief ins russische Mutterland geschossen werden soll. Aber damit nicht genug. Klar wird darüber gesprochen, dass britische und amerikanische […]

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Vitamin D3, auch bekannt als Cholecalciferol, ist eine Sonderform von Vitamin D, die in der Haut unter Einfluss von Sonnenlicht gebildet wird, aber auch durch den Verzehr bestimmter Lebensmittel sowie durch Nahrungsergänzungsmittel aufgenommen werden kann. Sie spielt eine wesentliche Rolle bei zahlreichen Körperfunktionen. Zu den nennenswertesten Vorteilen, die eine ausreichende Versorgung mit Vitamin D3 bietet, […]

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Auf dem Weg zur zweiten Präsidentschaft hat Donald Trump einen weiteren, diesmal elementar wichtigen juristischen Sieg errungen. Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) der USA hat heute entschieden, dass er an den Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Colorado teilnehmen darf. Das Oberste Gericht des Staates hatte ihm dies im Dezember untersagt und sich dabei auf Trumps angeblichen […]

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Während in Deutschland von Regierung und Medien orchestrierte Aufmärsche „gegen Rechts“ stattfinden, obwohl der islamische Antisemitismus seine Fratze immer ungenierter zeigt, scheint in Frankreich nach und nach der Realismus Einkehr zu halten. So sorgte am Wochenende der 88-jährige Serge Klarsfeld, legendärer Nazi-Jäger und personifiziertes Gewissen der Tätergeneration, für Aufsehen. Er, der im Gegensatz zu den gratismutigen […]

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Es wird immer deutlicher: Die Energiewende braucht Subventionen. Ohne Subventionen sind die Anlagen unrentabel und müssen stillgelegt werden. Hierzu nachfolgend zwei Beispiele aus dem nördlichen Niedersachsen. Die “Wilhelmshavener Zeitung” berichtet, dass viele Biogasanlagen in Kürze 20 Jahre alt werden. Damit fallen die Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) von rund 20 Cent/Kilowattstunde (ct/kWh) weg. Die Erzeuger erhalten […]

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Unfähig, infantil, präpotent und unredlich: Deutsche Spitzenpolitik (Collage:Jouwatch)

Erste Warnungen kamen schon vor drei Jahrzehnten, gehört wurden sie nie. Als der renommierte Wirtschaftsjournalist Günter Ogger 1993 seinen Bestseller „Nieten in Nadelstreifen“ veröffentlichte, da ging der Zeigefinger in Richtung Wirtschaft, samt dringenen Forderungen nach personellen Wandel in deren Management. Die einst eher konservativ geführte starke deutschen Unternehmenskultur wurde vom Zeitgeist erfasst, der damals – unmittelbar nach der Wiedervereinigung mit dem kommunistischen Osten – gerade begann, in die gesamtdeutsche Gesellschaft einzudringen. Das Unheil nahm seinen Lauf; aber nicht nur in der Wirtschaft. Das Management der Politik sollte mit noch mehr abstürzender Personalsubstanz folgen, mit weitaus verheerenderen Folgen.

Das Problem hierbei: Inzwischen gilt es, autokratischen Verfallserscheinungen der demokratischen Kultur sei Dank, fast schon als Tabu, sich mit jenen Herren und Damen Politikern kritisch und konkret auseinanderzusetzen und sich einmal anzusehen, wer da seither – und vor allem heute – im politischen Raum, allein oder im Rudel, Takt und Ton angibt und welche Taten den Absichtserklärungen folgen: Berufspolitiker, die außer Politik keinen Beruf kannten, von immer zweifelhafterem Ruf lenken da eine einstig führende Wirtschaftsnation, welche sich offenkundig und auf fast allen Ebenen nur mehr im freien Fall befindet. Wie ich schon in Teil I dieses Beitrags schrieb: Vergessen Sie Brot und Spiele, vergessen Sie die fossile altpolitische Links-Rechts-Gesäßgeographie! Machen wir mal einen Rundgang durch einen wahren Erkenntnisraum und schauen wir uns doch einfach mal nur die Eliten der politischen Klasse von heute in ihren Biotopen, an ihren Tatorten an!

Der Karren längst im Graben

In einigen Zirkeln deutscher Restintellektualität, mit Nähe zu einem neuen „Underground“, findet noch so etwas wie politische Hirn-, Mental- und Moralforschung statt. Die Kollegen von der Plattform „Deutschlandreform“ wollen sich zeitgemäß durch alle – vorrangig deutschen – Problemzonen durchwühlen und den Debatten hierzulande mehr Substanz, Konstruktivität und politische Alternativen verleihen. Aber auch diese konstruktiv Gestimmten kommen überwiegend auf ihren Seiten aus Staunen und Entsetzen kaum heraus – denn der Karren ist längst im Graben: „Das Institutionsgefüge der westlichen Industrienationen – also das, was Demokratien eigentlich auszeichnet – scheint auch in Deutschland immer schneller zu zerfallen … Viele westliche Staaten werden immer schlechter regiert. Die Kombination aus Inkompetenz und mangelnder moralischer Integrität hochrangiger Politiker hat auch bei deutschen Politikern mittlerweile erschreckende Ausmaße angenommen.“

Man könnte diese absolut unheilvolle deutschlandpolitische Erscheinung inzwischen auch die “Trias Infernale Satanica“ nennen. Denn Deutschlands Regenten stehen anno 2024, insbesondere in der Ampel-Regierung, aber auch auf allen Funktionärsebenen etablierter Parteienpolitik, für eben diese Trias: Arroganz – Inkompetenz – mangelnde moralische Integrität. Seit Angela Merkel ist das der schlechte Stil der „oberen Zehntausend“ im Land. Weshalb auch der Umgang bei Debatten (oder dem, was davon übrig ist) zunehmend pöbeliger, stilloser, unhöflicher, respektloser, niveauloser und sonstwie unansehnlicher wird und immer rüpelhafter dahergetrampelt kommt. Machen wir aus der Niederungen dieser abstrakten Zustandsbeschreibungen einen Sprung zu den auf dieser schwankenden Basis getroffenen Handlungen, wo sich dann noch ein weiterer gefährlicher Bruder im Geiste hinzugesellt, der heute leider immer und überall mit im Boot ist: Die desaströse Dilettanz in diesem Land. Die Ampel-Regierung ist auf allen Ebenen schwach, stümperhaft, planlos, chaotisch.

Von einer Peinlichkeit zur nächsten

Neuer Höhepunkt der gebündelten Inkompetenz und schlechten Führungsorganisation der Deutschen auch und wieder beim Krampfgeschwader deutscher Verteidigungspolitik, welche von einem der zahllosen nicht mehr fliegenden Bundeswehr-Flieger über das Friendly Fire gegen US-Drohnen im Schwarzen Meer bis zum Abhörskandal von einer Peinlichkeit zur nächsten holpert und stolpert. Vor unseren Augen stolziert die grüne Außenfemanze Baerbock mit Pumps und teurer Klamotten-Grazie über den qualmenden Kriegsboden der Ukraine, da fliegt den Deutschen via „Russia today“ ein Mitschnitt zum Thema „Wir sprengen den Russen jetzt die Krim“ um die Ohren. Veitstanz im Tollhaus. Am Samstag bereits nahm sich Kollege Max Erdinger hier auf Ansage! dieses Bauchklatschers aus mindestens hundert Metern Höhe genüßlich an: „Als sich vier … hochrangige Offiziere im Internetchat unterhielten, wie sie Putin unerkannt einen Marschflugkörper namens “Taurus” ins Rektum stecken könnten, hörte der militärische Abschirmdienst der Russen einfach mit, zeichnete das Gespräch auf und veröffentlichte (es). Seither hält sich die ganze Welt den Bauch vor Lachen über die schier unglaubliche Raffinesse der deutschen Endsieger.“

Einer dieser deutschen BuWe-Profis soll sich aus einem Hotel (!) in Singapur (!!) zugeschaltet haben. Frage: Wären Sie noch verwundert, wenn unsere führenden Bunte-Wehr-Dilettanten zu viert in einem thailändischen Bordell im Whirlpool abgehangen hätten, während Putin via geheimdienstlicher Live-Schalte vor Lachen aus dem Sessel gekippt wäre?! Wir reden hier nicht von Zufällen, gelegentlichen Pannen und schon gar nicht von Ausnahmen beim Betrachten einer nur noch fatalen Regentschaft in Deutschland, bei welcher falsche Weichenstellungen, Fehlentscheidungen und katastrophale Unkenntnisse bei den Entscheidern nunmehr permanent zugegen sind und sich auf die unteren Kommandoebenen durchfressen. Nein; es ist eine systemische Fehlentwicklung, ein Qualitätsverfall durch Entkoppelung der Politik vom gesellschaftlichen Leben, von Wirtschaft, Wissen und Alltag. Die politische Klasse agiert auf sämtlichen Führungsebenen immer schwächer, diffuser, aktionistischer, weil ihr die eigene Stärke und jegliches Format des „Gestandenen“ immer mehr abgeht – und sie daher leichter Spielball auch für ideologische Strippenzieher und fragwürdige Lobbyisten wird.

Katastrophaler Befund

Aber regieren muss sie allein. Und das tut zunehmend weh. „Focus“ warnte bereits vor zehn Jahren vor einer dramatischen Fehlentwicklung bei diesen „Volksvertretern“, die erkennbar immer weniger das Volk vertreten würden. Man hatte im Bundestag recherchiert und hinter die Viten der Abgeordneten geblickt und dann ein scheußliches Fazit formuliert: Demnach entdeckten die Redakteure, dass die meisten (!) Bundestagsabgeordneten schon gleich nach Schule oder Uni – und noch vor einer Erwerbstätigkeit – direkt in die Politik gewechselt waren, manchmal noch über kurze Umwege im öffentlichen Dienst. Fazit: „Eigene Erfahrungen in der Wirtschaft, Großunternehmen, Handwerk, Hand- oder auch nur andere körperliche Arbeit, Top-Wissenschaft oder anderen handfesten Berufen und Bereichen? Fehlanzeige.“ Und in der Ergänzung heißt es noch: „Wer die Universitätswelt kennt, weiß, dass auch so manche nicht abgeschriebene Doktorarbeit eigentlich nicht das Papier wert war, auf dem sie gedruckt wurde und mit echter Wissenschaft, gar wissenschaftlichem Fortschritt, nichts zu tun hatte.“ Doch vor allem diese weitere Vermutung hat es in sich; damals schon. Denn die Redakteure spekulierten offen, dass es kein Zufall sei, „dass manch eine(r) deshalb diesem Sein einen heller strahlenden Schein aufsetzen wollte: den Doktortitel. “ Politiker verstünden kaum etwas von unserem Leben, so das Fazit.

Zehn Jahre ist das her, doch besser ist es seither nicht geworden. Im Gegenteil. Dieser Befund ist eine schiere Katastrophe – denn längst wurde wahr, was man den Parteien oft genug unterstellt, es gleichzeitig stets aber eher für nur einen Teil der Wahrheit gehalten hatte, frei nach Frank Zappa: „We are only in it for the money“. Erinnern Sie sich noch an die Groteske der Baerbock-Vita zu Zeiten des letzten Wahlkampfs, bevor via Ampel eine weitgehend Unqualifizierte doch tatsächlich trotzdem noch Aussenministerin unseres Landes werden konnte?! Da hatte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in ihrem Lebenslauf reichlich viele unkorrekte Angaben zu Mitgliedschaften in Organisationen gemacht. Unter anderem die Transatlantik-Stiftung German Marshall Fund und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR listete sie unter der Überschrift “Mitgliedschaften“. Dass dieses beeindruckende Portfolio an Stationen und Engagements am Ende zu einem Hauch von Nichts zusammenschrumpfte, ebenso wie der Skandal um ihr zusammenkopiertes Schrottbuch “Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“, das sang- und klanglos aus den Läden verschwand, war aber ein deutlicher Hinweis auf die Schein-„Qualität“ des heutigen politischen Personals: Wir basteln uns einen Lebenslauf und machen uns berühmt! Auf dem Papier und im Internet.

Ran an die fetten Fleischtöpfe!

Mittelmaß ist für solche Kaliber schon unerreichbar; doch mit Stillhalte- und Endorsement-Medien geht hierzulande alles (durch). Vor allem bei den Grünen. Am Ende stehen dann die Resultate, die immer dramatischer die Frage aufwerfen: Wie konnte so jemand in dieses oder jenes Amt gelangen? Immer deutlicher wird das real existierende Bild des personellen Schreckens, wenn die Ineptokratie fröhliche Urständ feiert und sich zeigt, dass sie wirklich offenbar nichts können außer schummeln, lügen und betrügen und sich künstlich aufblasen; ertappt, lächeln oder vergessen sie ihre Missetaten (Scholz) einfach weg, Leistungen und Erfolge bringen sie keine. Woher auch? Von nichts kommt nichts. Es erscheint einem wie die Qualität von Heizdeckenverkäufern und Trickbetrügern.

Was die Titelschnorrer und Hochstapler anbelangt, die mit nichtvorhandener Expertise und akademische Scheinleistungen glänzen wollen, so sind sie oftmals gefährlich nahe an dem, was im Strafgesetzbuch als „Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen“ bezeichnet wird: Also mit beiden Beinen bis zur Hüfte in einem handfest strafbaren Tatbestand (§ 132a StGB). Die Titelsucht aufstrebender beruflicher Nichtskönner (nach der Devise Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal) erklärt den gefährlichen, unseriösen, charakterlosen Wunsch nach manipuliertem Außenbild, weil man unbedingt an die fetten Fleischtöpfe des abgesicherten Diätenpolitikers heranwill – und um sich dort finanziell bis ans Lebensende abzusichern. Koste es was wolle. Bei diesem aufkommenden Hauptmerkmal bei der Identität etlicher politischer Gestalten darf man sich dann über gar nichts mehr wundern.

Baerbock als haarsträubendstes Beispiel

Wohin das führt? Dahin: Leicht manipulierbar, schneller abhängig, auf Kumpaneien und Seilschaften extrem angewiesen – bei ständiger Überforderung, die man überspielen, übertünchen muss, begleitet von Fehlentscheidungen, handwerklichem Murks und miserablem Job nach Erringen von Ämtern und Funktionen. Das Desaster um die rundum peinliche Grüne, welche dann – einmal an die Macht gekommen – als trampeliges Girlie auch schon mal aus Versehen Russland den Krieg in Gremien der EU öffentlich erklärte: Baerbock ist das wohl haarsträubendste Beispiel aus einem Land, welches sich mit seiner verlotterten Parteiensystematik inzwischen die denkbar dümmsten Aufschneider, Großmäuler und Angeber in wichtige Ämter holt, ein eher überflüssiges Personal, welches dank seiner beruflichen „Kenntnisse“ draußen am Arbeitsmarkt und in den Jobcentern unvermittelbar wäre.

In dem oben erwähnten Baerbock-Buch Plagiatsgutachter Stefan Weber fand gleich mehrere Stellen in Baerbocks Buch, die teilweise wortwörtlich übernommen wurden. Während die dreiste Baerbock bei ihrem Wahlkampf ständig unter öffentlichem Druck ihre Vita änderte (und inhaltlich immer weiter schmälern musste) kam damals ein weiteres dieser üblichen geghosteten Fake-Books von Politikern auf den Markt, zusammengecopy-&pasted mit einer bislang ungeahnten Dreistigkeit, gegen die selbst Karl-Theodor zu Guttenberg als Halbgott aller Quellenforscher anmutet. Hier hatte die damalige Kanzlerkandidatin (!) die Originalquellen seitenweise abgeschrieben und abschreiben lassen. Trickbetrug? „Focus Online hat die entsprechenden Originalquellen überprüft und kann die Kopie ganzer Passagen im Buch von Baerbock bestätigen”, so “Focus” unter dem Titel “Baerbocks Mogelpackungen: Die vier Fouls der Grünen-Kandidatin”.

Fehlgeschlagene Betrugsversuche

Nimmt man sich nur mal eine Liste fehlgeschlagener Betrugsversuche in Sachen „Doktortitel“ bei den Politikern unseres Landes aus den letzten Jahren an (wohlgemerkt es gibt hier noch viele, viele mehr an gefälschten Viten in diesen Kreisen!)  dann liegt der Verdacht nahe, dass wir zunehmend statt echter beruflicher Erfahrung und Qualifikation Menschen in den Parlamenten sitzen haben, die aus Blendern, Angebern, Heißluftproduzenten und Imitatoren jedweder Art bestehen. Es ist eine Liste des Grauens. Hier eine Übersicht über politische „Doktorspiele“ der politischen Klasse in der BRD, die keinen Anspruch auf Volljährigkeit erhebt:

• Jorgo Chatzimarkakis (ehemals FDP) hatte Texte anderer Autoren übernommen, diese nicht ausreichend gekennzeichnet, erbrachte keine selbständig wissenschaftliche Leistung, Entzug des Doktortitels (Philosophische Fakultät der Universität Bonn).
• Florian Graf (CDU) bestätigte Plagiatsverdacht als zutreffend und bot die „freiwillige Rückgabe seines Doktortitels“ an (Universität Potsdam).
• Silvana Koch-Mehrin (FDP) von der Universität Heidelberg aberkannt – trotzdem wurde die Titelbetrügerin vier Tage später als Vollmitglied in den Forschungsausschuss (!) des Europaparlaments berufen.
• Jakob Kreidl (CSU) gab wegen drückender Beweislast eine Vielzahl an Fehlern zu und verzichtete auf das Führen des Doktortitels. Herr Kreidl sorgte zuvor schon mit der Beschäftigung seiner Ehefrau auf Kosten der Steuerzahler für Schlagzeilen.
• Matthias Pröfrock (CDU) – Dissertation bestand zu über 50 Prozent aus kopierten Textpassagen, welche nicht ausreichend kenntlich gemacht worden waren; Doktorgrad entzogen (Universität Tübingen).

“Zeichensetzung” bei anstehenden Wahlen tut not!

• Annette Schavan (CDU) wurde wegen Plagiaten der Doktorgrad entzogen (Universität Düsseldorf). Grotesk und Spiegelbild der abgestürzten Moral in der Berliner Republik: Schavan war zu diesem Zeitpunkt Bundesministerin für Bildung und Forschung (!). Noch schlimmer: Schavan hatte den Fall Guttenberg 2011 wie folgt kommentiert: “Als jemand, der selbst vor 31 Jahren promoviert hat und in seinem Berufsleben viele Doktoranden begleiten durfte, schäme ich mich nicht nur heimlich.“
• Besagter Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verwendete in seiner Doktorarbeit selbst “ergaunerte“ Guatchten. Der Ex-Bundesverteidigungsminister hatte als Bundestagsabgeordneter etliche Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages selber in Auftrag gegeben und deren Inhalte für seine (!) Dissertation benutzt. “KT”, zuvor Merkels designierter Kronprinz, trat von seinem Amt als Verteidigungsminister zurück.

Liebe Leser, in diesem Jahr sind viele Wahlen… vor allem die EU-Wahl ist von zunehmender Bedeutung, gerade was das Setzen von Zeichen betrifft. Schauen Sie sich das politische Personal also einmal ganz genau an…. und denken Sie immer daran, wenn Ihnen ein Kandidat wieder mal wie ein Heiratsschwindler vorkommt: Sie könnten mit ihrer Einschätzung durchaus Recht haben. Stichwort “We are only in it for the money…”

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Sehen wir hier den “Polizeibesuch” bei einem Regierungskritiker? (Symbolbild:Imago)

Dass es sich bei dem seit knapp zwei Monaten laufenden konzertierten Großangriff der Ampel-Regierung auf die Rede- und Meinungsfreiheit nicht um leere Drohungen, sondern um bitteren Ernst handelt, zeigen zwei ungeheuerliche Vorfälle aus der letzten Woche: In Münster standen vergangene Woche morgens um halb sieben drei Polizisten mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Tür eines Twitter-Nutzers, der sich mit dem Vorwurf des „Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindliche(r) Organisationen“ gegenübersah. Der Mann fand sich in einer geradezu kafkaesken Situation wieder. “Grund” für  den Polizeieinsatz war, dass der Mann im Oktober vergangenen Jahres einen Tweet mit einem Bild geteilt hatte, das eine junge muslimische Frau zeigte, die auf einer Demo in New York ein Handybild mit einem Hakenkreuz präsentierte.

Die Polizei warf dem Mann nun vor, sich von den dort gezeigten Symbolen nicht hinreichend distanziert zu haben. Man bot ihm an, sich an Ort und Stelle vernehmen zu lassen und damit die Hausdurchsuchung zu vermeiden, die die Konfiszierung seiner sämtlichen Mobilgeräte zur Folge gehabt hätte. Er distanzierte sich daraufhin von dem Hakenkreuz und erklärte, das Bild lediglich geteilt zu haben, um satirische Kritik am Antisemitismus der propalästinensischen Demonstranten zu üben. Das war allerdings für jeden klar denkenden Menschen, der den (später wieder gelöschten) Post gesehen hatte, auch ohne eigene Kontexterläutering unmissverständlich gewesen – nicht jedoch anscheinend für die Münsteraner Strafermittler, die offenbar nichts Wichtigeres zu tun haben als derartige groteske Gesinnungsschnüffelei, die erkennbar der Einschüchterung kritischer Bürger diente.

Unerträgliche Doppelstandards

Eine ähnliche Farce musste ein Twitter-Nutzer in Berlin über sich ergehen lassen: Er wurde von der Polizei zu einer Stellungnahme aufgefordert, weil er, ebenfalls im Oktober, ein satirisches Meme geteilt hatte, das den Doppelstandard bei der Beurteilung von Antisemitismus aufs Korn nahm. Hier wird ein attraktiver Mann im Anzug gezeigt, der Palästina repräsentieren soll und am Arbeitsplatz zu seiner Kollegin sagt: „Ich will die Juden auslöschen.“ Diese reagiert begeistert und antwortet: „Ohhh, du bist so süß!“. Darunter wird das Bild eines unattraktiven Mannes gezeigt, der mit der Hakenkreuzfahne Nazi-Deutschland repräsentieren soll. Er macht die gleiche Aussage wie sein attraktiver Kollege, löst damit bei der Kollegin aber Entsetzen aus, die umgehend die Personalabteilung alarmiert. Dass diese Darstellung auf die Entlarvung der in der Tat unerträglichen Doppelstandards zwischen (zwischen massenhaft verbreitetem) islamisch-palästinensischem Judenhass und (großteils herbeiphantasiertem) “rechtem” Antisemitismus zielte, ist ebenfalls völlig selbsterklärend.

Jedoch: Auch dieser Nutzer muss sich nun wegen des „Verwendens verfassungsfeindlicher und terroristischer Symbole“ verantworten. In Berlin hat die Polizei offenbar sogar so wenig zu tun, dass das Schreiben nicht per Post, sondern persönlich durch einen Beamten zugestellt wurde. Man darf wohl davon ausgehen, dass Salafisten oder andere Muslime, die die Hakenkreuz-Symbolik für den Ausdruck ihres Hasses gegen Israel im Internet oder auf der Straße verwenden, nicht mit polizeilichem Besuch rechnen müssen – weder für postalische Botengänge noch für Ermittlungsaufgaben. Islamischer Extremismus kann in diesem Land ungestört sein Unwesen treiben, während Unterstützer Israels im „besten Deutschland aller Zeiten“ wieder damit rechnen müssen, dass die Polizei in aller Frühe vor ihrer Tür steht, um sie aus nichtigem Anlass zu schikanieren.

Machtdemonstration der Online-Spitzel

Hinzu kommt, dass sich aus dem Gesamtzusammenhang der Twitter-Konten hätte mühelos schließen lassen, dass es sich bei den beiden Nutzern ganz sicher nicht um Nazi-Sympathisanten handelt, denen man wortreiche Distanzierungen vom Hakenkreuz abverlangen muss. Dies interessiert die Online-Spitzel jedoch nicht. Es geht allein um Machtdemonstration und Einschüchterung – und diese verstecken sich, wie auch in totalitären Staaten wohlbewährt, hinter wohlklingenden Begründungen und so scheinlegalen wie pseudolegitimen Handhaben: Bespitzelungsgesetzen wie dem EU-„Digital Services Act“ der EU, Nancy Faesers Lieblingssteckenpferd „Demokratiefördergesetz“ oder dem abstrakten “Kampf gegen rechts”. Als willkommener Nebeneffekt lässt sich so noch die an realen Fällen von rechtsextremer “Hassrede” mangelnde Statistik füllen, um sich selbst den angeblichen Handlungsbedarf für immer weitere Repressalien zu schaffen.

Am Ende stehen dann furchteinflößende linksautoritäre Exzesse wie der aktuelle Gesetzentwurf in Kanada, wo “Hassrede” sogar mit lebenslanger Haft bestraft werden soll. Die genannten aus Münster und Berlin zeigen, wie willkürlich und beliebig dieser Tatbestand aus dem Hut gezogen werden kann, so dass sich am Ende jeder missliebige Bürger stummschalten oder aus dem Verkehr ziehen lässt. Und genau darum geht es, darauf zielen diese Entwicklungen ab. Die Meinungsfreiheit wird unter fadenscheinigen Begründungen ausgehöhlt, die Menschen sollen in ständiger Angst leben, bloß nichts „Falsches“ mehr zu äußern – und die Straftatbestände sind so bewusst vage und unklar formuliert, dass keiner wissen kann, weswegen bei ihm die Behörden zuschlagen. Eigentlich sollte man meinen, das Land, das Gestapo und Stasi hervorbrachte, wäre das letzte, in dem solche Verhältnisse wieder gedeihen könnten. Tatsächlich ist Deutschland hier Pionierstaat.

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Massenhaft Porzellan zerschlagen: WerteUnion-Vize Alexander Mitsch (Foto:Imago)

Ein Politikwechsel ist für Deutschland eine Überlebensfrage. Die Zerstörung der Gesellschaft, der Demokratie und der wirtschaftlichen Existenzgrundlagen durch die Grünen und ihre Mehrheitsbeschaffer ist bald kaum noch zu reparieren. Wenn die Oppositionsparteien (zu der die Blockpartei CDU/CSU nicht gehört) bei der Bundestagswahl im September 2025 nicht über 50 Prozent erreichen, wird die Ampel lediglich durch die „Grünion“ (Grüne plus opportunistisch grüne Union) oder eine neue GroKo mit der SPD abgelöst. An der linksgrünen Politik wird die Grünion/GroKo nichts ändern. Weitere vier linksgrüne Jahre wird Deutschland kaum überleben.
Nach den Fehlstarts von Wagenknechts BSW und WerteUnion freuen sich AfD-Anhänger über die Selbstzerstörung der Konkurrenz. Dabei übersehen sie, dass die AfD Abstimmungspartner braucht. AfD-Anhänger träumen von einer absoluten Mehrheit. Diese ist jedoch nicht realistisch, so lange nichts passiert, was die Konsumenten von “Tagesschau”, “Spiegel” & Co. aus ihrer Hypnose reißt. Theoretisch kamen dafür nur zwei Partner in Frage: Wagenknechts BSW und die WerteUnion. Beide haben sich als Hoffnungsträger erledigt.

Als vermeintlicher Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet: Noch nie hat sich eine Partei dermaßen schnell selbst zerstört wie die WerteUnion. Aus dem Potential und Anspruch, Volkspartei zu werden, wurden Umfrageergebnisse unter der Relevanzgrenze von 2-3 Prozent, ab der Meinungsforscher Parteien überhaupt erst aufführen. Selbst die wohlwollendsten Beobachter waren fassungslos, als der WerteUnion-Vorstand direkt nach der Parteigründung mehr Porzellan zerschlug als bei einem Polterabend. Max Otte warf der Werteunion in seiner Austrittserklärung „erhebliche politische Fehleinschätzungen und Selbstüberschätzung“ vor. In einem gestern veröffentlichten Interview erklärte er, die WerteUnion hätte sagen müssen: „Unser bevorzugter Partner ist natürlich die AfD. Denn nur mit der kann es eine Politikwende geben.“ Hat er Recht?

Alles andere als attraktiv für die Zielgruppe

Eine Partnerschaft mit der AfD war die Existenzgrundlage der WerteUnion. Diese hat der Vorstand sofort nach der Parteigründung zerstört. Am Wochenende platzte nun eine weitere Bombe: Helmut Reinhardt, von Hans-Georg Maaßen gefeuerter ehemaliger Beauftragter des YouTube-Kanals der WerteUnion, schilderte Einzelheiten aus einem Interview, das er mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Mitsch auf dem Gründungstreffen der WerteUnion geführt (und dessen Veröffentlichung Hans-Georg Maaßen untersagt) hatte. Darin erklärte Mitsch nicht nur der AfD die Feindschaft. Es kam auch heraus, dass sowohl er als auch die Vorstands-Beisitzerin Sylvia Kaufhold bei der Gründung gar nicht hätten anwesend sein dürfen – weil beie keine Mitglieder des WerteUnion-Vereins waren. Eine Mitgliedschaft in diesem Verein war zuvor als Voraussetzung für eine Einladung zur Parteigründung genannt worden. Das würde bedeuten, dass hier gekungelt wurde.

Mitschs AfD-Ablehnung beruhte einerseits auf der Gleichsetzung der gesamten AfD mit Björn Höcke, bei dessen Äußerungen “es ihm grausen würde“, wie ihn Reinhardt zitierte. Mitsch erklärt auf seinem Twitter/X-Profil mit einer virtue-signaling Ukraine-Flagge die AfD, die für Friedensverhandlungen in der Ukraine wirbt, als „Putin-nah“. Zudem unterstellt er der Partei eine „Abschottung von Europa“, wobei er die Korruption, Zensur, Antidemokratie, Überwachung und grüne Agenda der EU ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass kein Nicht-EU-Land der Welt von der EU „abgeschottet“ ist. Oder haben die USA, Japan und China Probleme, mit der EU Handel zu treiben? Kompetent, seriös und attraktiv für die Zielgruppe ist das alles nicht.

„Grünion“ CDU/CSU ist eine Wählerquelle, kein „Premium-Partner“

Wir rekapitulieren die drei wichtigsten Aussagen, die den Untergang einleiteten: Mitsch sprach bereits bei der Gründung der Partei sowohl den Blockparteien als auch der AfD ab, „ernstzunehmende freiheitliche“ Parteien zu sein. Der stellvertretende Vorsitzende Admiral a.D. Kay-Uwe Schönbach, der etwas von Taktik und Strategie verstehen muss, erklärte gleich beim ersten Interview bezüglich der Frage nach der “Correctiv“-Geschichte über das angebliche Potsdamer “Geheimtreffen“: „Wenn es der AfD geschadet hätte, hätte es mich gefreut.“ Vorstands-Beisitzerin Sylvia Kaufhold postete am 24. Februar 2024 auf Twitter/X: „Nur wenn es die WerteUnion schafft, woran der AfD-Gründer Lucke scheiterte, nämlich eine Unterwanderung durch Rechtsradikale, Querulanten oder Quertreiber zu verhindern, hat die Partei eine Chance, das gegen sie begonnene Sperrfeuer zu überstehen.“ Der WerteUnion-Vorsitzende Maaßen reagierte im Shitstorm der enttäuschten potentiellen Mitglieder und Wähler mit der absurden Äußerung, für die WerteUnion sei die CDU der „Premium-Partner“.

Ist die WerteUnion nach diesem Fehlstart noch zu retten? Und wenn ja: Wie? Dazu einige Vorschläge. Maaßen erklärte, dass er mit der CDU koalieren würde, wenn diese sich der WerteUnion anpassen würde. Damit wären wir bei Max Ottes Vorwurf der Selbstüberschätzung: Was glaubt die WerteUnion, wer sie ist, dass sie von anderen Parteien eine Anpassung erwarten kann – und dann ausgerechnet von der CDU, von der man sich im Streit trennte? Und schließlich: Wäre die CDU wieder die alte CDU und damit “passend” zur WerteUnion, wären es zwei gleiche Parteien. Die WerteUnion wäre dann überflüssig. Zudem ist Maaßen klar, dass für eine Neuorientierung Merz zurücktreten oder abgewählt werden müsste. Das wird wahrscheinlich erst nach der Bundestagswahl 2029 passieren, wenn der Grünion die konservativen und liberalen Wähler massenhaft weglaufen. Ist das Maaßens Plan? Hoffen auf 2029? Bei erwartbaren Kanzlerkandidaten wie Wüst, Spahn oder Söder? Wie unrealistisch jedwede Zusammenarbeit ist, machte die CDU Ende Januar klar: Mit der Gründung der Werteunion habe die CDU ihre „rechte Ecke aufgeräumt“.

Keine Angst vor rechtem Framing!

Der Drops ist gelutscht, der Käse ist gegessen: Es wird keine Zusammenarbeit zwischen Union und WerteUnion geben. Parteien müssen ihre Strategie an ihren Zielgruppen ausrichten. Die Zielgruppe der WerteUnion sind Wähler, die von der Union enttäuscht sind. Als Maaßen sagt, dass er die WerteUnion als die “wahre CDU” betrachtet, da die alte CDU „falsch abgebogen ist“, sprach er – offenbar unbewusst – die einzig sinnvolle Strategie aus: Die WerteUnion muss sich den bisherigen Unionswählern als die wahre, alte CDU/CSU von Adenauer, Erhard, Strauß, Kohl, von Weizsäcker präsentieren – samt den Wurzeln des Ahlener Programms. Mit der Strategie, der Union die Wähler abspenstig zu machen, liegt das Wählerpotential bei über 25 Prozent.

Die ständige offensive Abgrenzung gegen die angeblich „in weiten Teilen rechtsextreme“ AfD, mit der man linksgrünen Medien und Wählern gefallen will, ist eine unsinnige Strategie, denn erstens durchschaut die eigene Zielgruppe das Spiel der Medien, und zweitens gilt die WerteUnion als Oppositionspartei selbst automatisch als „ultrarechts“, siehe etwa den nachfolgenden Screenshot von “Spiegel Online” vom 20. Februar 2024:

(Screenshot:Spiegel)

Wenn man ohnehin bereits das Etikett „ultrarechts“ trägt, kann die Angst vor einem rechten Etikett keine Rolle mehr spielen. Folglich bleibt nur die Flucht nach vorn, mutig und unbeirrbar, gegen die Grünen und die Grünion. Dass die Anti-AfD-Strategie mit der Anbiederung an die CDU und dem Kniefall vor rechtem Framing nicht im Entferntesten funktioniert, beweisen die Umfragen, in denen die WerteUnion trotz umfangreicher Berichterstattung (Merke: “any publicity is good publicity!) unter der Relevanzschwelle liegt. Wenn die WerteUnion nicht offiziell mit der AfD zusammenarbeiten will, kann sie dies inoffiziell tun. Auf die Frage, ob die Partei mit der AfD koalieren würde, empfiehlt sich als Standard-Antwort: „Wir koalieren mit niemandem. Koalitionen basieren auf Fraktionszwang. Der Fraktionszwang ist gemäß Artikel 38 Grundgsetz verfassungswidrig, der ganz unmissverständlich vorschreibt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.“

Auf die erwartbare Nachfrage der Medien, wie dann das Land regierbar sein soll, und wie Mehrheiten für Gesetze und Abstimmungen zustande kommen, könnte man antworten: „Entscheidungen fallen sachbezogen von Fall zu Fall. Mehrheiten gibt es immer. Die Frage ist nur, wofür. Die Wähler werden sehen, wer wofür und wogegen stimmt und davon ihre Wahlentscheidung abhängig machen. Das nennt man Demokratie.“

Minderheitsregierungen und Wechselmehrheits-Parlamente

Statt sich gemäß dem Prinzip „teile und herrsche“ von den Blockparteien und Medien spalten zu lassen, müssen Oppositionsparteien das Spiel durchschauen und inoffiziell zusammenwirken.
Wir erinnern uns an den Antrag der CDU im Thüringer Landtag, die Grunderwerbsteuer von 7 auf 5 Prozent zu senken, um den Immobilienerwerb ein klein wenig bezahlbarer zu machen: Die angeblich sozialen Parteien unter der Minderheitsregierung Ramelow stimmten dagegen. Die AfD stimmte für den Antrag der CDU, der damit eine Mehrheit erhielt. Bei den Landtagswahlen im September dieses Jahres in Thüringen, Brandenburg und Sachsen stehen die Chancen gut für Minderheitsregierungen und „Wechselmehrheits-Parlamente“. Die FDP fliegt wahrscheinlich aus allen drei Parlamenten, die Linke möglicherweise in Sachsen und Brandenburg und die SPD eventuell in Sachsen und Thüringen raus. Die Grünen könnten in Thüringen und Sachsen scheitern. Dennoch ist – selbst in ihren Hochburgen Sachsen und Thüringen – eine absolute Mehrheit der AfD unwahrscheinlich.

Gemeinsam könnten AfD und andere Parteien zwar den Kandidaten der stärksten Partei zum Ministerpräsidenten wählen. BSW und WerteUnion werden das ganz sicher nicht tun. Dennoch bleibt die Option „Minderheitsregierungen und Wechselmehrheits-Parlamente“. Das heißt:
Die Blockparteien, BSW und WerteUnion (sofern sie von einem Anti-AfD auf einen Anti-CDU Kurs umschwenkt und die 5 Prozent schafft) wählen voraussichtlich CDU-Kandidaten zu Ministerpräsidenten, die aber keine Mehrheit einer Regierungskoalition besitzen. Dann gibt es in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die gleiche Situation wie für die Ramelow-Minderheitsregierung in Thüringen. Als in Thüringen die AfD mit der CDU für deren Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer stimmte, erinnerte das an eine Selbstverständlichkeit, die die Öffentlichkeit vergessen hat: Politische Entscheidungen treffen nicht Regierungskoalitionen, sondern parlamentarische Mehrheiten. Und die können wechseln. Gerade bei geheimen Abstimmungen dürften AfD, WerteUnion, BSW und CDU bei vielen Themen von Fall zu Fall Mehrheiten bilden. Ganz ohne Koalition. Das könnte die Zukunft sein. Sollten BSW und WerteUnion in einem Bundesland mit der CDU koalieren, eliminieren sie sich. Dann ist die AfD bei der Bundestagswahl wieder die einzige Oppositionspartei im Bundestag.

Countryclub statt Massenbewegung

Ebenso wie Wagenknechts BSW hat die WerteUnion eine geradezu hysterische Angst vor einer Unterwanderung und Bespitzelung durch den Verfassungsschutz. Das ist zunächst insofern bemerkenswert, als dessen ehemaliger Chef Hans-Georg-Maaßen offenbar sehr genau weiß, wie der Verfassungsschutz kleine Parteien unterwandert, sobald sie der Macht der Regierungsparteien gefährlich werden könnten. Wenn BSW und WerteUnion jedoch politisch relevant sein wollen, dürfen sie sich nicht abschotten. Nur als Massenbewegung haben sie die Chance auf einen Politikwechsel. Wenn alle 4.200 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sowie mehrere tausend Informanten in BSW oder WerteUnion eintreten, zahlen sie Beiträge und erhöhen in der Außenwirkung die Mitgliederzahl. Informanten dürfen gern alles petzen, was sie aufschnappen – da es nichts zu verheimlichen gibt. Sobald sich U-Boote durch parteischädigendes Verhalten zeigen, bieten sie damit den Anlass für ein satzungsgemäßes Parteiausschlussverfahren. Würden alle Verfassungsschutz-Unterwanderer gleichzeitig konzertiert agieren und die Mehrheit bei Parteitagen stellen, blieben Wagenknecht und Maaßen ihr Austritt und die Neugründung einer neuen Partei. Die Verfassungsschutz-Unterwanderer wären namentlich bekannt und lebenslang bei Oppositionsparteien verbrannt.

Mit Paragraph 4, Absatz 4 der Gründungssatzung zögert die WerteUnion das Antragsverfahren auf „grundsätzlich“ 15 Monate hinaus. „Grundsätzlich“ bedeutet hier, dass die Partei willkürlich entscheiden kann, wer früher in den erlauchten Kreis aufgenommen wird. Das ist ein antidemokratisches No-Go. Was ist 15 Monate nach der Gründung? Dann ist es Mai 2025 – und die Kandidaturen zur Bundestagswahl wären dann alle schon ausgekungelt. Wer bis dahin nicht durch Beziehungen und Gemauschel Mitglied geworden ist, kann bei der WerteUnion nicht für den Bundestag kandidieren. Auch die 240 Euro Mindest-Jahresbeitrag (Schüler, Studenten, Azubis: 120 Euro) schrecken potentielle Mitglieder ab, die keine hohen Einkommen haben. Geringverdiener und typische Rentner sind bei der WerteUnion offenbar nicht willkommen. So wird das nichts.

Kein Rücktritt von Maaßen möglich

Manche fordern den Rücktritt von Hans-Georg Maaßen, unter anderem, weil er die Partei strategisch falsch ausrichtete, die Gründung als Kungelrunde vollzog, beim Anti-AfD-Fiasko unangemessen reagierte, eine Massenbewegung verhinderte, den ehrenwerten Journalisten Helmut Reinhardt feuerte, eine Veröffentlichung des Mitsch-Interviews untersagte, zudem keine Fehler erkennt und keinerlei Korrekturbereitschaft erkennen lässt. Manche nennen ihn eine gesteuerte Opposition. Dagegen spricht ganz klar, dass eine gesteuerte Opposition zuerst die Wähler täuscht und erst nach der Wahl anders handelt als versprochen. Maaßen und die WerteUnion haben jedoch gleich zu Beginn für Klarheit gesorgt und fast alle potentiellen Wähler vergrault. So etwas macht keine gesteuerte Opposition.

Würde Maaßen zurücktreten, würde die Partei ihre wichtigste Existenzgrundlage verlieren: Öffentliche Berichterstattung. Über die anderen Vorstände der Partei berichtet niemand, ebensowenig wie über die zahlreichen, teils interessanten Kleinparteien. Maaßen ist der Grund, warum diese Partei überhaupt eine Chance hatte. Die WerteUnion ist bisher nicht mehr als die Maaßen-Partei. Reißt er nicht das Ruder herum, ist die Chance vertan.

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Klimaalarm – unter absurden wissenschaftlichen Prämissen (Symbolbild:Imago)

Triggerwarnung: Wenn Sie ein Anhänger der Klimareligion sind, dann sei vor diesem Artikel gewarnt! Alle, die noch zu kritischer Reflexion fähig und willens sind, sind aufgefordert, weiterzulesen. Wohlan: Aus dem Auftreten alarmistischer Klimaposaunen pflegen wir auf die Existenz einer fundierten Klimaforschung zu schließen. Die sogenannte „vorausschauende Klimawissenschaft“ hatte sich aber überhaupt erst in den 1970er Jahren als eine Art „Glaskugel-Wissenschaft” parallel zur Entwicklung der Supercomputer aus dem Umfeld von Meteorologie und Physik entwickelt, die erstmals so etwas wie Modellierungen erlaubten.

Wenn man bedenkt, dass ein Hochschulstudium mit Promotion etwa 10 Jahre dauert, dann kann man sich eigentlich nur wundern, wo im Laufe der 1980er Jahre dann ganz plötzlich all die hochqualifizierten Klimaforscher hergekommen sein mögen, die den einsetzenden Medienhype um die sogenannte globale “Klimakatastrophe” bald mit immer neuen Schreckensszenarien befeuerten und parallel angeblich unerlässliche, gesellschaftspolitische Veränderungen nebst Lösungssystemen anmahnten. Die klassische Paläoklimatologie der Geowissenschaften war erstaunlicherweise niemals Teil dieser politisch gestützten neuen disziplinären Bewegung; im Gegenteil: Anfang der 2000er Jahre wurde die Paläoklimagruppe der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe unter Ulrich Berner aufgelöst, während zugleich gleichzeitig das 1992 gegründete Potsdam Institut für Klimafolgenforschung zur inquisitorischen Tröte der globalisierenden Klimareligion ausgebaut wurde. Dessen Blick war von Anfang an ausschließlich auf die Modellierung der Klimakatastrophe mit dem Ziel einer CO2-freien Zukunft ausgerichtet.

Harsche wissenschaftliche Zweifel

Es ist der sogenannte „natürliche atmosphärische Treibhauseffekt“ (THE), der durch das „menschengemachte“ Kohlenstoffdioxid – also das aus der Nutzung fossiler Energierohstoffe stammende CO2 (nicht aber der mengenmäßig weitaus bedeutendere CO2-Eintrag nicht-menschengemachten Ursprungs) quasi zu einer Selbstverbrennung unserer Erde führen soll. Der umstrittenen Internet-Enzyklopädie Wikipedia zufolge wurde dieser Treibhauseffekt bereits im Jahre 1824 von dem Franzosen Joseph Fourier entdeckt. Im Jahre 1862 soll dann der Brite John Tyndall einige der für den Treibhauseffekt verantwortlichen Gase, wie Wasserdampf und Kohlenstoffdioxid, identifiziert haben. Der Schwede Svante Arrhenius (1859–1927) beschrieb 1896 schließlich eine Quantifizierung dieses Treibhauseffektes erstmals in einer wissenschaftlichen Publikation. Der erste Nachweis für den Anstieg der atmosphärischen Kohlenstoffdioxid-Konzentration und damit eines „anthropogenen Treibhauseffektes“ gelang  angeblich 1958 Charles D. Keeling.

Bereits an dieser Stelle sind einige harsche wissenschaftliche Zweifel angebracht. Erstens spielt nämlich der vorindustrielle CO2-Gehalt der Atmosphäre in der globalistischen “Klimakirche” eine ganz erhebliche Rolle, weil dieser ja den „natürlichen“ Ausgangszustand unserer Atmosphäre beschreibt, bevor der zerstörerische westliche Modernismus und der ressourcengierige Kapitalismus ihr angebliches Zerstörungswerk begannen. Gegen diesen Ausgangszustand wird nun der angebliche „anthropogene“ CO2-Anstieg gemessen – und dessen Klimaauswirkungen dann in monokausal reduzierten, grob unterkomplexen “Computerspielen” hochgerechnet. Spiele deshalb, weil dieser sogenannte THE bis heute nicht experimentell bewiesen worden ist. Auch der vorindustrielle CO2-Gehalt der Atmosphäre ist nie nicht eindeutig bestimmt worden; er wurde vielmehr irgendwann einmal aus einer Vielzahl unterschiedlicher Werte auf konstant 280 ppm (Teile pro Million) festgelegt. Der Biologe Ernst Georg Beck hatte später weit über 90.000 chemisch direkt bestimmte CO2-Gehalte der Luft aus 180 historischen Arbeiten ausgewertet und im Jahr 2007 unter dem Titel „180 years of atmospheric CO2-Gas analysis by chemical methods“ veröffentlicht. Die nachstehende Abbildung stammt aus einem Vortrag an der Universität des Saarlands:

Atmosphärischer CO2-Gehalt für die Jahre 1812-1961 von Ernst Georg Beck

Die Auswertung von Beck zeigt eindeutig nach, dass der vorindustrielle atmosphärische CO2-Gehalt irgendwo zwischen 280 ppm und 400 ppm gelegen hatte. Ein – politisch beabsichtigter – Klimaalarm muss sich nun also zwingend umgekehrt proportional zum ermittelten vorindustriellen Ausgangswert entwickeln. Ganz normal ausgedrückt bedeutet das: Je niedriger der damalige CO2-Anfangswert festgesetzt wird, umso höher erscheint die “menschgemachte” Veränderung – und umso größer wird die daraus entstehende Klimapanik. Festzuhalten ist also die Erkenntnis: Die vorindustrielle atmosphärische CO2-Konzentration von vorgeblich exakt 280 ppm wurde bis heute noch nie und nirgends zweifelsfrei nachgewiesen – und widerspricht ganz offensichtlich den von E.-G. Beck zusammengestellten über 90.000 historischen CO2-Messungen.

Zweitens haben die beiden bekannten Meteorologen Wladimir Köppen (auf ihn geht die erste objektive Klima-Klassifizierung der Erde zurück) und Alfred Wegener (den Entdecker der Kontinentalverschiebung) bereits in der Einleitung ihres Buches “Die Klimate der geologischen Vorzeit” von 1924 alle übrigen Theorien für den natürlichen Klimawandel zugunsten der Milanković-Zyklen abgeräumt; diese beschreiben langperiodische wiederkehrende Veränderungen der Sonneneinstrahlung auf die Erde. Dort heißt es: „Unter diesen Voraussetzungen gewinnt die Kurve der sommerlichen Strahlungsmengen für die letzten 650 000 Jahre den Charakter einer absoluten Chronologie des Eiszeitalters. Ihre Einzelheiten stimmen, wie gezeigt werden wird, in weitgehendem Maße mit den Annahmen der hervorragendsten Eiszeitforscher überein, so daß es unnötig erscheint, nach weiteren Ursachen für Klimaänderungen in dieser Zeit zu suchen.” Dies wurde, wohlgemerkt, vor 100 Jahren geschrieben, als das klimatologische Interesse nicht der Untermauerung einer zeitgenössischen Weltuntergangshysterie diente, sondern den realen, echten Klimaveränderungen der Erdgeschichte.

Unterschiedliche Sonneneinstrahlung

Weiter schreiben Köppen und Wegener: “Von den zahlreichen sonstigen Hypothesen, die zur Erklärung von Klimaänderungen aufgestellt worden sind, wird daher in diesem Buche nicht die Rede sein. Insbesondere erblicken wir in dem System der fossilen Klimazeugen keinen empirischen Anhalt für die Annahme, daß die von der Sonne ausgehende Strahlung sich im Laufe der Erdgeschichte geändert habe. Desgleichen fehlt es an Tatsachen, welche durch Änderung der Durchstrahlbarkeit der Atmosphäre… oder des Weltalls… zu erklären wären.“

Sommer-Sonnenstrahlung der letzten 650.000 Jahre in höheren geografischen Breiten nach Milutin Milanković aus „Die Klimate der geologischen Vorzeit” von Köppen und Wegener

Abbildung: Sommer-Sonnenstrahlung der letzten 650.000 Jahre in höheren geografischen Brei-ten nach Milutin Milanković aus „Die Klimate der geologischen Vorzeit” von Köppen und We-gener

Es dürfte nur sehr Wenigen bekannt sein, dass die Sonneneinstrahlung auf der jeweiligen Polkappe der Sommerhemisphäre am größten ist. Dies bedarf einer näheren Erklärung: Das Wort „Klima“ kommt aus dem Griechischen und bedeutet „Neigung“ – nämlich die Neigung des Sonnenstandes. Üblicherweise wird es umso wärmer, je höher die Sonne am Himmel steht, und umso kälter, je niedriger sie steht. Dieser Umstand hängt mit der Solarkonstanten zusammen, deren ortsbezogene solare Strahlungsleistung vom Äquator zu den Polen mit ihrem Zenitwinkel kontinuierlich abnimmt. Nun ist aber die Rotationsachse unserer Erde um 23,44 Grad gegen die Vertikale geneigt (Schiefe der Ekliptik). Dieser Umstand hat in höheren geografischen Breiten einen erheblichen Einfluss auf die Dauer des Tageslichtes: Während um den Äquator herum Tageslicht und Nacht etwa gleich lange dauern, wird der lichte Tag zum Winterpol hin immer kürzer und zum Sommerpol immer länger. Zur Sommersonnenwende herrscht dann innerhalb des Polarkreises um den Sommerpol über 24 Stunden nur Tageslicht, während es innerhalb des Polarkreises um den Winterpol über 24 Stunden dunkel ist.

Strahlungszyklen als Motor natürlicher Klimaveränderungen

Neben der Stärke der Sonneneinstrahlung, die ausschlaggebend für die örtliche Temperatur ist, spielt also auch die Dauer der Sonneneinstrahlung eine wichtige Rolle – und zwar für die solare Strahlungsmenge (Energie), die eine Ortslage innerhalb von 24 Stunden von der Sonne erhält. Aufgrund der extremen Tageslichtlänge von bis zu 24 Stunden erhält die jeweilige Polarregion der Sommerhemisphäre in der Summe mehr Sonnenenergie als die Tropen. Der sommerliche Polarkreis erhält also bei geringerer solarer Strahlungsleistung insgesamt trotzdem mehr Sonnenenergie – weil die Sonne dort viel länger scheint. Im Sommer explodieren hier Vegetation und niederes Leben, Zugvögel und Säugetiere ziehen in ihre Kinderstuben um den Polarkreis und mästen sich dort für den langen Rückweg.

Die Aussagen von Köppen und Wegener beziehen sich genau auf dieses Gebiet der maximalen solaren Strahlungsmenge (nach der eingetragenen Energie). Schwankungen der solaren Energiemenge in höheren geo-grafischen Breiten werden durch Bahnschwankungen der Erde um die Sonne hervorgerufen, die man heute nach Ihrem Entdecker Milutin Milanković als Milanković-Zyklen bezeichnet und die der Motor für die Temperatur-Zyklen innerhalb unserer gegenwärtigen Eiszeit sind. Hier ist also als weitere wichtige Erkenntnis festzuhalten: Nach Köppen, Wegener und Milanković ergibt die schwankende Kurve der sommerlichen Strahlungsmengen in höheren geografischen Breiten eine absolute Chronologie des Eiszeitalters für die letzten 650.000 Jahre. Sie beschreibt damit den Motor für die natürlichen Klimaveränderungen auf unserer Erde.

Drittens wurde in der zentralen Ostantarktis, nahe der russischen Antarktisstation Vostok, im Jahre 1998 ein 3.623 m langer Eiskern erbohrt. Spätere Analysen ergaben, dass in diesem Kern die Temperaturen und der atmosphärische CO2-Gehalt der vergangenen 420.000 Jahre „eingefroren“ waren.

Gemessener CO2-Gehalt aus den Vostok-Daten (rot) und berechneter maximaler CO2-Antrieb für die Vostok-Temperatur-Proxys, berechnet nach MAX-IPCC (Quelle:KlimaNachrichten)

Der Autor hatte unter der Prämisse, CO2 sei der einzige Temperaturantrieb auf unserer Erde, zunächst aus den oben verlinkten Originaldaten gleichabständige Werte für die Vostok-Temperaturproxys berechnet (Proxys sind in diesem Fall abgeleitete Temperaturen aus den Isotopenverhältnissen des im Eis eingeschlossenen Sauerstoffs). Mit der maximalen CO2-Klimasensitivität des IPCC von 4,5 Grad Celsus für eine Verdoppelung des atmosphärischen CO2-Gehaltes wurden die Temperaturschwankungen der vergangenen 420.000 Jahre dann in einen entsprechenden atmosphärischen CO2-Gehalt umgerechnet – beginnend mit 15 Grad Celsius bei 280 ppm CO2 zu Beginn der Industrialisierung. Diese Berechnung wird in der obigen Abbildung durch die blaue Kurve dargestellt, die zwischen 65 und 46o ppm CO2 schwankt. Die rote Kurve zeigt den gemessenen CO2-Gehalt der Paläoatmosphäre aus dem Vostok-Eiskern mit einer Schwankungsbreite von lediglich 18o bis 3oo ppm CO2. Eine CO2-Klimasensitivität von 4,5 Grad Celsius ist wahrscheinlich viel zu groß; selbst das IPCC spricht von einem “wahrscheinlichen Mittelwert” von 3 Grad Celsius.

Damit müssten für einen alleinigen CO2-Klimaantrieb die Schwankungen des CO2-Gehaltes eigentlich noch deutlich größer sein als die blaue Linie in der obigen Grafik. Halten wir also als weitere Erkenntnis fest: Der gemessene CO2-Gehalt der Paläoatmosphäre (rot) kann die Temperaturen aus dem Vostok-Eiskern nicht erklären. Bereits bei der maximalen CO2-Klimasensitivität des “Weltklimarats” IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) mit einem Temperaturanstieg von 4,5 Grad Celsius für eine Verdoppelung des atmosphärischen CO2-Gehaltes wäre die blau eingezeichnete Kurve erforderlich gewesen, um einen alleinigen CO2-Antrieb unseres Klimas für die eiszeitlichen Temperaturschwankungen zu bewirken.

Fatale Sprungargumentation

Wir können schlussfolgern: CO2 ist also, wenn überhaupt, nachgewiesenermaßen nicht der alleinige Antrieb unseres Klimas. Nähern wir uns mit diesem Vorwissen nun einmal dem Heiligen Gral des Klimaalarmismus – nämlich dem THE und seinem kleinen Bruder, dessen vorgeblich ständig ansteigendem „menschengemachten“ Anteil. Ein wesentlicher Grund für die „Entstehung“ eines vorgeblichen „natürlichen atmosphärischen Treibhauseffektes“ ist eine fatale Sprungargumentation zwischen Physik und Mathematik bei der Berechnung einer theoretischen Globaltemperatur für unsere Erde. Diese Sprungargumentation ist auch für den interessierten Laien sehr deutlich erkennbar.

Das Stefan-Boltzmann-Gesetz (S-B-Gesetz) verbindet die augenblickliche Temperatur „T“ (in Grad Kelvin) eines Körpers mit dessen gleichzeitiger Abstrahlungsleistung „S“ (in Watt pro Quadratmeter) Es handelt sich um ein physikalisches Just-in-Time-Gesetz, wobei S mit T über die vierte Potenz, T4 (TTT*T), und eine Konstante verknüpft sind. Die Zeit „t“ (in Sekunden) kommt in diesem physikalischen Gesetz gar nicht vor. Die Verknüpfung von Temperatur und Strahlungsleistung im S-B-Gesetz gilt selbstverständlich ausschließlich da, wo beides auch tatsächlich physikalisch vorhanden ist (das klingt jetzt erst einmal ziemlich dumm, aber warten Sie mal ab!). Wie wir im obigen Erkenntnisschritt bei Köppen und Wegener gesehen haben, erhält der sommerliche Polarkreis bei geringerer solarer Strahlungsleistung insgesamt trotzdem mehr Sonnenenergie als die Tropen, weil die Sonne dort viel länger scheint. Allerdings ist es dort bei Weitem nicht so warm wie in den Tropen, weil die temperaturbestimmende Strahlungsleistung der Sonne dort viel geringer ist.

Physikalische Ungeheuerlichkeit

Um eine globale Durchschnittstemperatur für unsere Erde zu ermitteln, führt man eine mathematische Summation der solaren Leistung als Energie über den 24-Stunden-Tag hinweg durch und erhält daraus eine Energiemenge in Joule pro Quadratmeter. Nun kommt aber die Zeit als physikalische Unterscheidung zwischen Leistung und Energie im S-B-Gesetz gar nicht vor. Um eine mathematische Rückrechnung über das (S-B-Gesetz zu ermöglichen, wird diese 24-Stunden-Energiemenge rein mathematisch auf einen im 24-Stunden-Durchschnitt bezogenen Augenblickswert der solaren Strahlungsleistung zurückgerechnet.

Zwar ist die Mathematik diejenige Sprache, in der sich die Physik verständlich ausdrücken lässt. Das heißt aber noch lange nicht, dass alles, was mathematisch möglich ist, auch einen physikalischen Sinn ergibt. Denn abgesehen von den höheren geografischen Breiten teilt sich der 24-Stunden-Tag überall auf der Erde nun einmal in Tageslicht und Nacht auf. Sie erinnern sich: Die Verknüpfung von Temperatur und Leistung im S-B-Gesetz gilt selbstverständlich nur da, wo beides auch tatsächlich physikalisch vorhanden ist. Dummerweise ist es aber nun mal nachts dunkler als draußen – will heißen, nachts scheint einfach keine Sonne. Das Einsetzen eines mathematischen 24h-Tag-Nacht-Durchschnitts in das physikalische Augenblicksgesetz von Stefan und Boltzmann stellt damit also eine physikalische Ungeheuerlichkeit dar. Denn die Nachtseite der Erde darf bei einer Durchschnittsberechnung nun einmal nicht einbezogen werden, weil die Sonne bekanntermaßen nur auf der Tagseite scheint.

Windige Erklärungen für Temperaturdifferenz

Als Ergebnis dieser verhängnisvollen Sprungargumentation zwischen Physik und Mathematik kommt dann eine mathematische Temperatur von 255 Kelvin oder -18 Grad Celsius heraus, die physikalisch weder irgendeinen Sinn ergibt noch dem zugrunde gelegten Stefan-Boltzmann-Gesetz gehorcht. Und dieses Ergebnis ist auch noch aus einem weiteren Grund physikalisch völliger Unfug, weil das S-B-Augenblicksgesetz nämlich gar keine Durchschnittswerte abbilden kann. Diese eklatanten physikalischen Fehler erfordern am Ende zwangsläufig, die Differenz zwischen der antiphysikalisch und fehlerhaft berechneten Temperatur von -18 Grad Celsius und der tatsächlich gemessenen Temperatur unserer Erde von etwa 15 Grad Celsius erklären zu müssen. Und hier kommt eben der sogenannte THE, der die 33 Grad Celsius Differenz erklären soll, mit seiner windigen physikalischen Erklärung ins Spiel. In der nachstehende Abbildung wird ein Mittel für die „Globaltemperatur“ betrachtet:

(Eigene Grafik des Autors)

Dabei stellen wir fest, dass sich die zugehörigen S-B-Strahlungsäquivalente nicht linear zu den Temperaturänderungen verhalten. Wie bei einem T4-Gesetz zu erwarten ist, erhöht sich viel-mehr das individuelle S-B-Strahlungsäquivalent mit ansteigenden Temperaturen überproportional. Eine beliebige symmetrische Temperaturverteilung um einen globalen Mittelwert von 14,8 Grad Celsius, in unserem Beispiel von plus/minus 35 Grad Celsius, kann also niemals ein S-B-Strahlungsäquivalent von 390 Watt pro Quadrat,eter ergeben. Wir erhalten für die ausgewählten Temperaturen damit folgende S-B-Strahlungsäquivalente:

(Eigene Grafik des Autors)

Während das Temperaturmittel dieser Tabelle den Ausgangswert von 14,8 Grad Celsius bestätigt, ergibt das Mittel der Strahlungsleistungen nicht die nach S-B erforderlichen 390 Watt pro Quadratmeter, sondern ein grob zu größeren Werten hin abweichendes Ergebnis. Durch die T4-Charakteristik des S-B-Gesetzes wird bei höheren Temperaturen eine überproportionale Strahlungsleistung in die mathematische Mittelwertbildung „eingeschleppt“. In dem tabellarischen Beispiel betragen die jeweiligen Leistungsdifferenzen bei plus/minus 35 Grad Celsius zum Ausgangswert von 14,8 Grad Celsius nämlich für den niedrigeren Wert 158 Watt pro Quadratmeter und für den größeren 227 Watt pro Quadratmeter, dazwischen liegt also ein Unter-schied von knapp 70 Watt pro Quadratmeter. Daher kann zur Erklärung für eine „gemessene“ globale Durchschnittstemperatur nun einmal auch kein THE von konstant 155 Watt pro Quadratmeter abgeleitet werden, der immer und überall einen Temperaturanstieg von 33 Grad Celsius ergeben soll.

Aber alle glauben nun einmal getreulich an diesen THE. Obwohl er bis heute noch niemals experimentell nachgewiesen wurde, spielt er in den klimareligiösen Computersimulationen gegen unsere industrielle Zukunft die alles entscheidende Rolle. Nur mal so eine Frage dazu: Erwärmt sich Ihr Ofen tatsächlich durch seine eigene Wärmeabstrahlung – oder müssen Sie etwa Öl, Gas oder Holz dazukaufen?

Der Autor hat zur Klima-Thematik bereits die Bücher “Klimahysterie gefährdet die Freiheit” sowie – ganz aktuell – “Verbrannte Erde” veröffentlicht.

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Anastasia Biefangs Referat steht seit dem Abhörskandal besonders in der Kritik (Collage:DerStatus)

“Deutschland hat sein Gesicht verloren“, heißt es aus Russland. In Deutschland herrscht währenddessen Krisenstimmung. Scholz versprach Aufklärung. Doch wie kann es überhaupt sein, dass Gespräche von höchsten Entscheidungsträgern in Deutschland abgehört werden können? Warum verwendet Deutschlands kritische Infrastruktur unseriöse US-Services, die für ihre Datenunsicherheit bekannt sind?

Das österreichische Portal “Der Status” hat sich die Referatsleiterin für Cyber-Security der Bundeswehr bei der Einsatzplanung näher angesehen und festgestellt: Ihre Hauptanliegen scheinen ihr eigener Transgenderismus und Anti-AfD-Propaganda zu sein. Wie viel Raum in ihrem Kopf noch für Sicherheitsvorkehrungen bleibt, konnten wir nicht ermitteln.

Bundeswehr nutzt bekannte US-Spionage-Software

Anastasia Biefang ist Oberstleutnant in jener Luftwaffe, die sich vor allen blamiert hat. Und dabei auch noch den Beweis geschaffen hat, dass Deutschland in der Ukraine aktiv mit den Briten und Franzosen in das Kriegsgeschehen involviert ist. Schuld daran ist ein Gespräch, das unverschlüsselt und völlig unsicher über den US-Service “Webex” von Cisco geführt wurde.

Die National Security Agency (NSA) hat in “Cisco“-Produkte Hintertüren zur Spionage eingebaut. Das regte bereits 2014 auf. Der Hersteller versuchte sich bei den Verantwortlichen dagegen zu wehren. Ohne Erfolg. 2016 machten NSA-Leaks auf die Unsicherheit der “Cisco“-Systeme aufmerksam. Dass US-Software unsicher ist und “Cisco” im speziellen, ist hinreichend bekannt. Vor allem Edward Snowden machte auf die fatalen Vorkehrungen der USA durch die Installation von Schnüffel- und Schadsoftware in einer Vielzahl von Staaten aufmerksam. Diese würden sich durch die Software erpressbar machen, denn die USA könnten jederzeit die Infrastruktur lahmlegen, sofern die betroffenen Staaten nicht gehorchen. Dennoch scheint keinerlei Umdenken in Sachen Cyber-Security stattgefunden zu haben. Dabei verfügt die Deutsche Bundeswehr, wie Status-Recherchen ergaben, sogar über einen eigenen Cyber-Security-Organisationsbereich. Mit einer populären Referatsleiterin: Der Transperson Anastasia Biefang.

“Spontan, lustvoll, trans*” und auf der Suche nach schnellem Sex

“Make love, not war!“: Mit diesem Statement auf einem T-Shirt (siehe Beitragsbild), das ein Einhorn auf einem Panzer zeigt, präsentiert sich Anastasia Biefang auf Twitter. In der Bundeswehr herrscht hingegen ein ganz anderer Kurs: Dort wird derzeit offenbar der Dritte Weltkrieg angestrebt, wie die Tapes zeigten.

Doch Biefang beschäftigen vor allem andere Themen. Sie hatte ihr “Coming out” im Jahr 2013. 2019 zog sie gegen die Bundeswehr vor das Verfassungsgericht, um ihren Job zu behalten und Richtlinien der Bundeswehr für Vorgesetzte zu kippen. Denn nachdem sie auf Tinder offenherzig ihre Fetische breittrat, erhielt sie von ihrem Disziplinarvorgesetzten einen Verweis. Sie habe gegen die “außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht” verstoßen. In ihrem Profil beschrieb sie sich als “Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung und auf der Suche nach Sex. All genders welcome.”

“queerBw”-Anastasia will mit Frauen duschen, keine AfD und lässt sich “gerne in Darkrooms vögeln”

Cyber-Sicherheitsreferatschefin Anastasia Biefang, die zuvor Marc hieß, kam damit durch. Für die Bundeswehr stellt eine extrovertierte Sexualität auch bei Führungspersonen nun kein Problem mehr dar. In einem als Videoausschnitt viral gegangenen Fernsehauftritt machte Biefang demnach auch keinen Hehl aus ihren Gelüsten:

Biefang war seit 2017 Kommandeurin des Informationstechnikbataillons 381. Von 2018 bis 2019 befand sie sich sogar im Auslandsaufenthalt in Afghanistan. Seit 2020 ist Biefang nun Referatsleiterin für Einsatz- und Übungsplanung im Kommando Cyber- und Informationsraum in Bonn. Ob sie den Offizieren, über die nun die ganze Welt lacht, unverhütete Gespräche im Ausland über den fragwürdigen US-Service “Cisco” empfahl, klärt derzeit eine interne Prüfung in der Bundeswehr.

In einer eigenen Doku “Ich bin Anastasia” wurde Biefangs Situation als Transfrau bei der Bundeswehr beleuchtet. Sie setzt sich da für das Recht auf Damentoiletten für Transgenders und ihr Recht, unter Frauen zu duschen, ein. Außerdem bekämpft sie jegliche AfD-Einflüsse in der Bundeswehr. Ihr Engagement ist dabei nicht privater Natur; bei der Bundeswehr ist sie stellvertretende Vorsitzende der “queeren Bundeswehr“, kurz “queerBw“.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Der Status.

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Totengräber der freien Gesellschaft: Familienministerin Paus, Innenministerin Faeser (Foto:Imago)

Ein Voltaire irrtümlich zugeschriebener Ausspruch lautet: “Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Dieser Grundsatz der Meinungsfreiheit war für mich bis vor wenigen Jahren eine Selbstverständlichkeit unseres demokratischen Staates. Seit Merkels Regierungszeit hat sich das allerdings grundlegend geändert, und mit der Ampelkoalition ist alles noch viel schlimmer geworden. Immer mehr bestimmen Ideologie und Moralismus die Politik; der Meinungskorridor dessen, was gesagt werden darf, wird zunehmend enger und im Bundestag hat sich eine Blockparteien-Mentalität etabliert, die letztendlich alle Parteien außer der AfD einschließt.

Und eben diese letzte Realopposition, die als einzige Alternative zum faktischen Blockparteiensystem immer größeren Zulauf bekommt, soll nunmehr vernichtet werden – möglichst schon bis zu den Landtagswahlen im September Unter dem Deckmantel des “Kampfs gegen Rechts” (in verkürzender Gleichsetzung mit Rechtsextremismus) hat die Innenministerin Faeser der AfD den Kampf angesagt. Zuerst wurde ein angebliches “Geheimtreffen” in Potsdam, mehrere Monate nachdem es stattfand, während der Hochphase der Bauernproteste zu einem Politikum hochstilisiert, das Faeser bewusst mit der Wannseekonferenz in Verbindung brachte. Was für eine Bagatellisierung des schlimmsten Momentums der Deutschen Geschichte, in dem die Vernichtung des europäischen Judentums beschlossen wurde! Dann fielen dank einer breiten Medienkampagne Hunderttausende von indoktrinierten Bürger (die reflexartig demonstrieren gehen, wann immer es vermeintlich um den “Kampf gegen rechts” geht), auf dieses plumpe Possenspiel der Regierung herein. Wie einst in der DDR wurde von der Regierung der antifaschistische Widerstand organisiert, um vom eigenen Vollversagen abzulenken. Und die öffentlich-rechtlichen Medien überschlugen sich allabendlich mit immer neuen Erfolgsmeldungen irgendwelcher Demonstrationen, mögen sie auch noch so unbedeutend gewesen sein.

Für echten Extremismus reicht das Grundgesetz aus

Aber das allein scheint Faeser und anderen Regierungsmitgliedern nicht zu reichen. Mit Drohungen und Einschüchterungen gegen Menschen, die „rechte Netzwerke“ (was immer das auch sein soll) finanziell unterstützen, versucht Faeser die AfD finanziell zu ruinieren. Gleichzeitig schlägt Familienministerin Paus vor, dass „Hass und Hetze“ unterhalb der Strafbarkeit verfolgt werden sollen. Man hat keine Skrupel, das bestehende Recht zur Durchsetzung der eigenen links-Grünen Agenda außer Kraft zu setzen und legitimiert das durch eine vermeintliche Bedrohung des Staates durch Rechtsextremisten. Das in Reaktion auf das Potsdamer “Geheimtreffen“ auf den Weg gebrachte sogenannte „Demokratiefördergesetz“ wird ein entscheidender Schritt sein, die Demokratie im Land zu zerstören. Es richtet sich dabei nur gegen die Gefahr des Rechtsextremismus; linker oder religiöser – hier vor allem: islamischer – Extremismus findet in den Köpfen der Macher dieses Demokratiezerstörungsgesetzes anscheinend gar nicht statt. Es soll vor allem dazu dienen, solche Organisationen zu finanzieren, die die linksgrüne Agenda außerhalb der Parlamente verbreiten. Eine regelrechte Milliardenindustrie im vorpolitischen Raum ist hierdurch bereits entstanden.

Damit die Indoktrination noch einfacher wird, schränkt man gleichzeitig den Spielraum für alle anderen Meinungen ein. Faesers Drohung: “Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen” ist der Aufruf, Andersdenkende zu kriminalisieren, die Meinungsfreiheit zu beschränken und die Bürger einzuschüchtern. Dabei bietet unsere Verfassung, dieses wunderbare Grundgesetz, bereits genug Schutz gegen jede Form des Extremismus. Das Grundgesetz wurde ja gerade als Antwort auf den Nationalsozialismus und die Fehler der Weimarer Verfassung, die das Dritte Reich ermöglichten, konzipiert und hat unseren demokratischen Rechtsstaat seit mehr als 70 Jahren gesichert. Das Grundgesetz ist schon jetzt voller Artikel, die es dem Staat ermöglichen, extremistische Aktivitäten zu unterbinden – angefangen mit der in Artikel 79, Absatz 3 festgelegten der sogenannten Ewigkeitsklausel, die wesentliche Teile des Grundgesetzes, nämlich Artikel 1 und 20 für unaufhebbar erklärt. In ihnen ist zum einen die Menschenwürde geregelt und zum anderen die Demokratie in der Form festgeschrieben, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und die Gewaltenteilung gilt.

Ziel ist die totale Kontrolle

Aber auch andere Grundgesetzartikel sind scharfe Schwerter zum Schutz der Demokratie:

• Artikel 5, Absatz 3, der die Freiheit der Lehre an die Treue zur Verfassung bindet;
• Artikel 9, Absatz 2, der Vereinigungen für verboten erklärt , deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten;
• Artikel 18, der die Verwirkung von Grundrechten, wenn einzelne Grundfreiheiten zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden, ermöglicht;
• Artikel 21, Absatz 2, der Parteien für verfassungswidrig erklärt, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.

Dies alles reicht Faeser und Paus nicht. Sie wollen für ihren vorgeblichen Feldzug gegen Rechtsextremismus immer neue Grundrechtseinschränkungen in die Wege leiten, um die totale Kontrolle über die Bürger dieses Staates zu erlangen. Um diese Schweinereien durchzusetzen, hat man den Kampf gegen Rechts als Legitimation vorgeschoben, das Grundgesetz auszuhöhlen um die eigene Macht zu sichern. Wie weit wird man hier noch bereit sein zu gehen? Und ist die FDP auch diesmal wieder bereit, für ein Gesetzesvorhaben zu stimmen, das gegen jegliche liberale Grundsätze steht? Leider ist zu befürchten, dass sie – nach den vielen bisherigen fatalen Gesetzesänderungen der Ampelregierung – am Ende auch hier wieder zustimmen und die Grundrechte immer weiter untergraben helfen wird. Allen Bürgern, die glauben, dass ihnen diese Entwicklung egal sein kann, weil sie ja fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sei gesagt: Wer heute schläft, soll sich nicht wundern, wenn morgen in einer Diktatur wieder aufwacht.

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Geplanter Orientierungsverlust als Vorstufe des großen “Umbruchs” (Symbolbild:Imago)

Niemand hatte die Absicht, Freiheit und Demokratie zu beseitigen. Es ist einfach so passiert, weil viele ihre Pflicht erfüllt haben. Böse Absichten hatten die wenigsten. Sie erfüllten nur ihre Aufgaben: Flugzeuge zur Wolkenbildung gegen den vermeintlichen Klimawandel zu fliegen, Amtsgeschäfte nur nach Termin abzuarbeiten oder die Bevölkerung vor Regierungskritikern zu schützen. Jeder machte nur seinen Job. Kanzlerin oder Kanzler zuvorderst. Denken und Moral sind nicht gefragt.

Es war einfach wieder an der Zeit, die Welt neu zu ordnen. Der letzte große Reset der Renaissance liegt schließlich schon 500 Jahre zurück. Damals wurde die Geschichte, so wie wir sie kennen, auf einen Zeitstrahl aufgefädelt und nach dem Geburtstag eines Heilands geeicht, obwohl dessen Existenz als historische Person bis heute unbelegt ist. Und der Ablass war zu jener Zeit noch nicht für das Klima, sondern für den Petersdom. Die erst damals fest im Sattel sitzende Weltreligion brauchte schließlich eine Zentrale und die Menschen mussten wissen, wo jetzt der Hammer hängt, der sie in Grund und Boden klopft.

Endlich Schluss mit der menschlichen Selbstbestimmung!

Immer gab es allerdings Selbstdenker, die man in den irreführend “Bauernkriege” genannten Kämpfen und im Dreißigjährigen Krieg erfolglos versucht hatte zu beseitigen. „Cogito ergo sum“ formulierte ein gewisser René Descartes noch vor der Mitte des 17. Jahrhunderts. Und keine 150 Jahre später zettelten Unbeugsame dann gar noch eine Revolution für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit an. Nach einigen Jahrzehnten bürgerlicher Rechte und Freiheiten soll jetzt endlich mit der menschlichen Selbstbestimmung Schluss sein. Es reicht! Sonst endet die Aufklärung ja nie. War es nicht längst wieder an der Zeit, die torkelnde Drehbewegung des Planeten neu anzustoßen?

Die gesellschaftliche Ordnung, das Denken und das Klima, das macht jetzt eine neue Elite. Die kirchliche Gelehrtenrepublik der Renaissance ist tot, wir zählen jetzt “n(ach).C(orona)”. So wie die Heiligen die Naturgötter ersetzt haben, übernehmen scheinheilige Wissenschaftler das Ruder und bezeugen ihre Weisheit mit fingierten Studien. Eine neue Herrschaft verschafft sich ihre Hoheitsansprüche auch mit Gewalt. Entscheidender für Durchsetzung und Etablierung ist allerdings die Kollaboration der stummen Mehrheit. Es ist nicht nur das Schweigen, sondern die gewissenlose und pflichtversessene Ausführung von Vorgaben, die die Freiheit und Selbstbestimmung beenden. Die Strippenzieher finden in der Regel Platz in einem einzigen Hotel.

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Deutschland, deine Intellektuellen: Dauernotstands-Fan Prof. Dr. Heinz Bude ließ in Graz tief blicken (Foto:Imago)

An der Universität Graz fand Ende Januar eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Was können die Sozialwissenschaften aus der Coronakrise lernen?“ statt. Dabei zu Gast war auch der deutsche Soziologieprofessor Heinz Bude, seit 2020 Gründungsdirektor des documenta-Instituts in Kassel, der mit einer so erschütternden wie auch entlarvenden Offenheit all das bestätigte, was Kritiker des Corona-Regimes von Anfang an erkannt hatten. Rückblickend auf die Krise sagte Bude: „Wir mussten und müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen, das ein bisschen wissenschaftsähnlich ist.“ Deshalb sei man auf „die Kurve“ verfallen – also die Infektionskurve, die man verflachen könne -, wenn man „schön diszipliniert“ sei. Man habe das „irgendwie toll gefunden“, dass man auf diese Weise ein „Quasi-Wissenschaftsargument“ gefunden habe.

Bude sprach hier nicht etwa als Kritiker dieser von wachen Zeitgenossen früh erkannten Entwicklung zu grundrechts- und freiheitsfeindlichen Strukturen eines Notstandsregimes, dessen (Schein-)Anlass beliebig austauschbar ist – sondern er ist begeisterter Anhänger dieser staatlichen Anmaßungen eines neuen Autoritarismus. Dass er in seinen Ausführungen reihenweise angebliche Verschwörungstheorien als wahr bestätigt, scheint ihn dabei nicht zu kümmern. Ganz unverblümt räumt er ein, dass man die Menschen ganz gezielt manipuliert habe, um sie zum Gehorsam zu zwingen. Das stecke in Wahrheit hinter der Parole „Follow the Science“, mit dem in der Corona-Diktatur ein regelrechter Psycho-Terror ausgeübt wurde – was Bude selbst ganz offensichtlich für notwendig und richtig befindet.

Der Soziologe prophezeite in freudiger Erwartung sodann auch gleich die nächsten Krisen, die ähnliche staatliche “Alternativlosigkeiten” begründen sollen – etwa „Extremwetter“. Dabei werde man „individuellen Zwang“ auf Menschen ausüben müssen, so Bude mit merklicher Genugtuung – etwa auf diejenigen, die darauf bestünden, ihr Haus an der gleichen Stelle wieder aufbauen zu wollen, wo es vor einer Flut stand, weil sie darauf beharrten, „andere Informationen“ zu haben. Man werde es mit Krisen zu tun haben, die „individuelle Verhaltensänderungen“ erfordern würden. „Die Krisenlösungen, die uns bevorstehen, haben den Charakter von Kriegen, sie haben den Charakter von Pandemien und die haben den Charakter von Extremwetterereignissen“, sagte er.

Mit unfassbarer Nonchalance bricht Bude hier für das neue Normal der Notstandsdiktatur eine Lanze und fabuliert von diktatorischen Freiheitseinschränkungen, die er geradezu genüsslich ausmalt – wohl wissend, dass diese für ihn und andere sich selbst gottgleich dünkenden Wissenschaftler die historische Chance auf Ruhm, Anerkennung und grenzenlose Macht verheißen. Über die katastrophalen Fehleinschätzungen der Corona-Zeit oder gar die massenhaften Todeszahlen infolge der Impfkampagnen verlor Bude natürlich kein Wort. Das ist das drohende Szenario: Die Menschen sollen sich bedingungslos, ohne jede kritische Rückfrage und unter Aufgabe aller persönlichen und verfassungsmäßig garantierten Rechte, der Gnade all der Budes, Drostens, Lauterbachs, Buyxes, Montgomerys und Wielers ausliefern, die ihrerseits keinerlei Selbstzweifel oder das geringste Bewusstsein für die Fehleranfälligkeit von Wissenschaft haben. Was Bude – dem man für soviel Kaltschnäzigkeit sogar dankbar sein muss – hier endlich einmal beim Namen nennt, übertrifft alle dystopischen Phantasien.

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