Meinungsfreiheit ist nicht nur das Recht, zu Allem seinen Senf dazu zu geben wie an einer Würstelbude. Es ist das Recht, Behauptungen der Mächtigen in Frage zu stellen, Erklärungen und Fakten einzuklagen und Alternativen einzufordern. Das mag unbequem sein, lästig, nerven, bremsen. Aber es ist der Motor des Fortschritts. Ohne Nörgler, Zweifler und Besserwisser kein Fortschritt. Zweifel ist eine gesellschaftliche Produktivkraft. Seine Diffamierung durch angeblich alternativlose Politik ist Rückschritt in vormoderne Zeiten. Deutschland braucht wieder einen Grundkurs in Debatte und Wiederbelebung der Streitkultur.» (- Roland Tichy, Journalist und Publizist)
ANSAGE! Gescheites für Gescheite in wirren Zeiten
Bildungskatastrophe BRD: Neueste PISA-Studie belegt alarmierenden Verlust an Grundkompetenzen
Wie nicht anders zu erwarten, fällt auch die neueste PISA-Studie wieder desaströs aus. In Deutschland erreicht jeder dritte 15-Jährige beim Lesen und in Mathematik nicht das grundlegende Kompetenzniveau, in den etwa jeder Vierte. Damit liegen die Leistungen in allen drei Bereichen so niedrig wie noch nie seit Beginn der PISA-Studien vor 25 Jahren. Der Bildungserfolg […]
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Zwei Dinge sind für Selenskyj unverhandelbar: Korruption und Krieg – und Deutschland finanziert beide
Nach ihrem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin begaben sich Steve Witkoff und Jared Kushner, die Gesandten von US-Präsident Donald Trump, am Sonntag auch erstmals nach Kiew, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Chancen für ein Ende des Ukraine-Krieges auszuloten. Dieser verstand es wieder einmal, mit symbolträchtigen Bildern über seine wahren Ansichten hinwegzutäuschen: […]
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Deutsche Reaktortechnik sorgt für saubere und sichere Energie – aber nicht in Deutschland
Während Deutschland mit seinem wahnwitzigen suizidalen Atomausstieg sein eigenes wirtschaftliches Todesurteil gesprochen und sich um zuverlässige und günstige Energieversorgung gebracht hat, während das Land flächendeckend unter hässlichen Solarparks und Windradwäldern verdunkelt wird , arbeitet China gerade an der Modernisierung seiner Kernreaktoren – und bedient sich dabei maßgeblich einer Technik, die – wie so vieles – […]
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Wahlbeobachtungen
Die AfD wird von 50 Prozent (!) aller Männer gewählt. Bei Frauen kommt sie nur auf 39 Prozent. Auch bei der Wählergruppe der 35- bis 69-Jährigen kommt die Siegmund-Partei auf etwa 50 Prozent, bei der Generation 70+, die in Sachsen-Anhalt fast ein Viertel der Gesamt-Bevölkerung ausmacht, stürzt der Anteil dann dramatisch auf 31 Prozent ab. […]
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Statt Merz endlich zu stürzen: Ein AfD-Parteiverbot soll die Union retten
Am Tag eins nach dem desaströsen Wahldebakel, bei dem die seit 24 Jahren regierende CDU in Sachsen-Anhalt nur noch auf 17 Prozent kam, während die AfD mit 44 Prozent den höchsten Wahlsieg ihrer Geschichte einfuhr, trat Bundeskanzler Friedrich Merz gestern Mittag vor die Spitze der CDU, um die Katastrophe zu kommentieren. Dies tat er in […]
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Verklärte Erinnerung als politische Waffe
Christian Bangels “aktuelles Zeit“-Essay beginnt als Erinnerungstext und endet als politische Zukunftswarnung. Dazwischen liegt eine argumentative Verschiebung, die für einen beträchtlichen Teil der gegenwärtigen Debatte über die AfD charakteristisch ist: Aus der realen rechtsextremen Gewalt der frühen 1990er Jahre, wie sie sich etwa in Rostock-Lichtenhagen entlud, wird eine historische Kontinuität konstruiert, die von Skinheads und […]
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Proteste in Dover: Briten verteidigen ihre Insel gegen die laufende Masseninvasion über den Ärmelkanal
In ganz Europa nehmen die Proteste gegen die selbstmörderische Migrationspolitik zu, sei es an der Wahlurne oder durch direkte Aktionen von Bürgern. In England blockierten am Samstag hunderte Vermummte die Zufahrtswege zum Hafen von Dover und forderten ein Ende der Ankunft illegaler Migranten aus Frankreich über den Ärmelkanal. Aus diesen absehbaren, absolut nachvollziehbaren und mehr […]
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Historischer Erdrutschsieg in Magdeburg: Wenn das Signal der Demoktatie ertönt
Sachsen-Anhalt hat gewählt, und das Ergebnis gleicht einem politischen Erdbeben. Die AfD hat die Konkurrenz nicht nur hinter sich gelassen, sondern regelrecht deklassiert. Ein Triumph der Demokratie, der die politische Statik des Landes ins Wanken bringt – und den Etablierten das Lachen gründlich austreibt. Abgestraft auf ganzer Linie: Die CDU und die nächste Pleite für […]
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Aus der Brandmauer wurde der Hungerturm
Die Spatzen pfiffen es von den Dächern, die Schwalben knatterten durch das Ländchen. Doch die Brandmaurergesellen hörten nichts. Sie bauten weiter. Als der Turm fertig war, bemerkte die CDU, dass sie selbst darin gefangen saß. Wieso Turm? Ja, Hungertürme waren mittelalterliche Gefängnisse – und es gab sie auch im Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt. Diese Tradition […]
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Der „Marsch durch die Institutionen“ endet im Kampf gegen Andersdenkende
Wenn ein zitierter Brief über Zustände in einer Flüchtlingsunterkunft als “rassistisch” bezeichnet wird und die öffentliche Kritik an sichtbaren Folgen der Masseneinwanderung dem BKA-Präsidenten Anlass gibt, mit 24 Seiten einen seiner Beamten erfolglos wegen Volksverhetzung anzuzeigen, hat dessen Behörde der Boden politischer Neutralität längst verlassen. Wird dem gleichen Kriminalbeamten als Vater von vier angolanischen und […]
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Nach CDU-Debakel und AfD-Triumph in Sachsen–Anhalt: Eskaliert uns Merz jetzt in den Dritten Weltkrieg?
Besorgniserregend still war es gestern Abend, nach der beispiellosen Wahlklatsche für seine Partei in Sachsens, um Friedrich Merz. Der schlimmsten Wählerbetrüger und charakterlosesten Lügenmolch der deutschen Geschichte Friedrich Merz verzichtete auf eine mediale Stellungnahme und entschwand kommentarlos, während der Rest seiner Entourage die Katastrophe schönreden durfte. Was daran gibt Anlass zur Sorge? Vor allem Merz‘ […]
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Wenn alle Sicherungen durchknallen
Mit 43,8 Prozent laut vorläufigem amtlichen Endergebnis übertrifft der Wahltriumph der AfD in Sachsen-Anhalt alle Erwartungen – und versetzt das politisch-mediale Kartell in eine Mischung aus Schockstarre und Hysterie, mit gleichwohl reflexhaften weiteren Hassparolen gegen die AfD: Dirk Kurbjuweit, der Chefredakteur des „Spiegel“ (der mit seinem haarsträubend-lächerlichen und völlig inhaltsleeren Versuch, den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund […]
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Das großartige Fanal von Magdeburg
Von einem Erdrutschsieg für die AfD bei den heutigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zu sprechen, wäre fast noch untertrieben. Der Wahltriumph, den Ulrich Siegmund für die Blauen eingefahren hat, markiert selbst für ostdeutsche Gegebenheiten eine Zeitenwende. Laut aktueller Hochrechnung um 21 Uhr kommt die AfD auf 44,0 Prozent. Sie übertrifft damit deutlich die Umfragewerte, die sie […]
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Namen, Kandidaten, Wahltermin verwechselt: Was ist mit Friedrich Merz los?
Namen verwechselt, Kandidaten durcheinandergebracht, den Wahltermin nicht im Blick: Friedrich Merz hat im niedersächsischen Kommunalwahlkampf einen verstörenden Auftritt hingelegt. Hans-Georg Maaßen spricht von „geistigen Aussetzern“. Switcht Merz vom Lügen- zum Vergesslichkeitskanzler (nach Art seines Vorgängers Scholz) um? Die entscheidende Frage ist allerdings keine medizinische, sondern eine politische: Wer regiert eigentlich noch, wenn der Kanzler zunehmend […]
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Die SED 2.0 bereitet sich auf den Ernstfall vor: Drei Varianten zur faktischen AfD-Aussperrung
Seit Monaten ist das um seine Posten und Pfründe bangende Altparteienkartell (das diese wahre und einzige Sorge ins Gewand der vergeblichen “Rettung” jener Demokratie kleidet, die es selbst bis zur Unkenntlichkeit entstellt und beschädigt hat), in heller Panik vor einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Nach der heutigen Wahl kann diese Möglichkeit zumindest nicht ausgeschlossen werden – […]
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Der rücksichtslose Staat
Thomas Schmid hat in der “Welt” eine bemerkenswerte Volte vollzogen. Jahrzehntelang galt in der politischen Publizistik der mündige Bürger als Ideal der Demokratie: informiert, selbstbewusst, kritisch, bereit, Regierungen abzuwählen und Autoritäten nicht länger qua Amt zu vertrauen. Nun, da ein beträchtlicher Teil dieser Bürger von diesem Recht Gebrauch macht und seine Stimme einer Partei gibt, […]
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Der Daten-Hack von Berlin: Wegners letztes „Meisterstück“
Erst jetzt werden die wahren Dimensionen des beispiellosen Hackerangriffs auf die Berliner Senatsverwaltungen für Bauen und Verkehr im letzten Monat deutlich – und manifestieren sich als weiterer drastischer Beweis dafür, dass es sich beim Shithole an der Spree (quasi, “in a nutshell“, sinnbildlich für ganz Deutschland) faktisch um einen failed state handelt, in dem bananenrepublikanische […]
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Magdeburger Entsorgungswochen: Schwarz-Rot-Gold bei gestrigem “Demokratiefestival” unerwünscht
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ging am Freitag und Samstag in den Endspurt. Während 10.000 Besucher beim Familienfest in Magdeburg Ulrich Siegmund zujubelten, zeigte sich Sven Schulze bei einem linken Demokratiefestival auf dem Magdeburger Domplatz gemeinsam mit Kommunisten, Antifa-Aktivisten und linken NGO-Vertretern (dem neuen Wunschumfeld seiner CDU also), mied aber einen eigenen Auftritt. Fürchtete er vielleicht, […]
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BSW-Dämmerung: Posten statt Positionen
Das frühe BSW wollte sich vor dem Zustrom von Spinnern schützen, wie ihn in den Zehnerjahren die Piratenpartei erlebt hatte, und die den frischen Wind im Parteiensystem schnell ein Ende bereiteten. Man besann sich auf die Gepflogenheit einer leninistischen Kaderpartei und ließ nur den Beitritt handverlesener Kandidaten zu. Offensichtlich waren dies die falschen! Viele Karrieristen […]
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Stell dir vor, die AfD gewinnt – und Deutschland steht noch!
Am morgigen Sonntag wählen rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Eigentlich wäre das ein ziemlich normaler Vorgang in einer Demokratie. Glaubt man allerdings manchen Äußerungen der vergangenen Wochen, sollte man für Montag unbedingt einen Notvorrat anlegen, sich mit Bargeld versorgen und sicherheitshalber noch einmal seine Angehörigen anrufen. Es besteht nämlich die Möglichkeit, […]
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