«Der Staat ist eine Institution, die von Banden geführt wird, die aus Mördern, Plünderern und Dieben besteht, umgeben von willfährigen Handlangern, Propagandisten, Speichelleckern, Gaunern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen, Blendern und nützlichen Idioten - eine Institution, die alles verdreckt und verdunkelt, was sie berührt.» (– Prof. Hans-Hermann Hoppe).
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Bildung statt Bomben
Am Freitag, den 4. April 2025, fand die jährliche Firmenkontaktmesse „CONNECT“ an der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr Gotha statt. Vertreten mit einem Stand war auch die Bundeswehr. Doch nicht alle Schüler*innen waren damit einverstanden. Direkt nach dem (…)
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FCAS
Es soll das „größte europäische Rüstungsprojekt überhaupt werden“ (Luftwaffenchef Ingo Gerhartz). Gemeint ist das extrem kostspielige französisch-deutsche Luftkampfsystem FCAS (mit Spanien als Juniorpartner), mit dem sich die Europäische Union unabhängig von den USA für künftie Großmachtkriege rüsten will. Möglichst kurz (…)
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A 20 – Autobahnbau zur „NATO-Ostflanke“
„Autobahn-Neubauten scheitern schon an der fehlenden Finanzierung“ – so hofften viele Autobahngegnerinnen und -gegner. Womit sie nicht gerechnet hatten, ist die real gewordene Möglichkeit, im Zuge einer dramatischen Militarisierung und unter der Zuhilfenahme von aufgefrischten Feindbildern aus dem kalten Krieg (…)
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Europas Weißbuch: Mit Volldampf auf Kriegskurs
Wenn es wahr ist, dass die Wahl Donald Trumps und die Verhandlungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine für Europa den größten Epochenbruch seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs darstellen, dann wäre es eigentlich notwendig, wohl überlegt und gut diskutiert (…)
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IMI lädt ein: Ära der Aufrüstung – was die Grundgesetzänderung bedeutet und wie die Friedenbewegung reagieren sollte.
In Windeseile hat der bereits abgewählte Bundestag mehrere Grundgesetzänderungen beschlossen, die v.a. die Rüstungsausgaben massiv erhöhen und auch die zivile Infrastruktur Deutschlands auf den Krieg ausrichten sollen. Tobias Pflüger wird Inhalte und Auswirkungen der sog. „Finanzpakete“ kurz darstellen, um in (…)
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Völkerrechtslehrer für Völkerrecht
Mittlerweile haben über neunzig deutschsprachige Völkerrechtslehrer*innen eine Erklärung unterschrieben, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, konsequent das Völkerrecht zu achten. Der Text wurde zunächst von 77 Personen unterschrieben von der FAZ veröffentlicht, findet sich aber mittlerweile (in englischer Sprache) auch (…)
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Europe first!
Bei diesem Text handelt es sich um eine leicht erweiterte und aktualisierte Fassung, die zuerst in der jungen Welt vom 22.3.2025 erschien. Der Konflikt zieht sich schon lange wie ein roter Faden durch die Geschichte der Europäischen Union: Traditionell dominierten (…)
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Mit einer Billion Euro in den Krieg, „whatever it takes“…
Ergänzend zu der Presseberichterstattung über die Billionen-Euro-Pakete für Infrastruktur und Rüstung seien hier folgende Punkte hervorgehoben, auch weil sie in der Berichterstattung (bisher) kaum oder wenig beachtet wurden und werden: Erstens, das Infrastrukturprogramm und die nach oben offenen Rüstungsmilliarden („whatever (…)
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KI außer Kontrolle
Eines der dringendsten Probleme der internationalen Sicherheit und des Friedens ist die Entwicklung und Anwendung sog. Autonomer Waffensysteme (AWS). Der Begriff „autonom“ verweist darauf, dass diesen Systemen ein hoher Grad an Eigenständigkeit zugeschrieben wird. Die Steuerung unbemenschter militärischer Fahrzeuge (Drohnen, (…)
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Forschung mit friedlichen Zielen
In der Teilchenphysik, wie sie am CERN in Genf und am Forschungszentrum DESY in Hamburg betrieben wird, geht es um die ganz großen Fragen: Wie ist unser Universum aufgebaut, wie sind Protonen und Neutronen, die Bestandteile der Atome und Moleküle (…)
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Langguth Antriebe: Schwenk
Auch die Langguth Antriebe GmbH, ein führender Anbieter von Antriebslösungen für industrielle Anwendungen, vollzieht einen Schwenk. Die Europäische Sicherheit & Technik zitiert Geschäftsführer Gernot Ramsauer: „Wir waren auch in der Vergangenheit mit Anfragen aus dem Rüstungssektor konfrontiert, hatten solche Kooperationen (…)
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Binäre Konstruktionen von Freund und Feind
Differenzsetzen ist im Angesicht der aktuellen Kriege[1], in denen so viel Menschenverachtendes passiert, in denen das Völkerrecht genauso wie die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, die alles dominierende Logik. Bei denen, die den Krieg kommentieren, und bei denen, die direkt (…)
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IMI-Reden auf der Kundgebung „Keine Grundgesetzänderung für Kriegstüchtigkeit!“
Wir dokumentieren hier zwei Reden, die IMI-Beiräte auf der Kundgebung „Keine Grundgesetzänderung für Kriegstüchtigkeit! Reden statt Rüsten!“ am Montag, 17.3.2025 auf dem Holzmarkt in Tübingen hielten, sowie eine weitere, die anlässlich des Tags der politischen Gefangenen am 18.3.2025 vor dem (…)
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Bundeswehr goes TikTok
Die Bundeswehr weitet ihre Präsenz auf den sozialen Medien kontinuierlich aus und startete im Juni 2024 ihren neuen TikTok-Kanal „BundeswehrKarriere“ mit der Kampagne „Explorers“. Bereits im Jahr 2020 bespielte die Bundeswehr für wenige Wochen TikTok und stampfte den Account wegen (…)
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Die (Re-)Militarisierung des Bildungssektors in der BRD
Wenn über Militarisierungstendenzen gesprochen wird, werden oft klar mit Zahlen quantifizierbare Vorgänge herangezogen, wie die Aufstockung von Truppenstandorten, die Erhöhung der Militärausgaben als Anteil des Bruttoinlandsprodukts oder beispielsweise das Verhältnis von (para-) militärischem Personal gegenüber der Zivilbevölkerung. Dieser quantitative Grad (…)
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Rekrutierungsprobleme, Reserve und der Neue Wehrdienst
Die Bundeswehr steht vor enormen Rekrutierungsproblemen: Obwohl sie ihre personellen Planziele schon seit Jahren deutlich verfehlt, sollen diese allem Anschein nach sogar noch weiter angehoben werden. Abhilfe sollen der neue Wehrdienst und später womöglich die Re-Aktivierung der Wehrpflicht schaffen. Sie (…)
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Ganz schlecht für die Demokratie!
Die Bundestagswahlen vom Februar 2025 erreichten mit einer Wahlbeteiligung von 82,5% Prozent einen Rekordwert seit 1987 . Das wurde allgemein gefeiert und auch darauf zurückgeführt, dass viele zu den Wahlen gegangen seien, um dem Machtzuwachs anti-demokratischer, rechter Kräften wie der (…)
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Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten!
Auch wir beteiligen uns an den bundesweiten Aktionstagen der Friedensbewegung und rufen am Vorabend der Abstimmung im Bundestag, Montag, 17. März, 18.00h, zu einer Protestkundgebung auf dem Tübinger Holzmarkt auf, mit dem Motto „Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit“. Wir (…)
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Industrie betrachtet Militarisierung zunehmend als Ausweg aus der Wirtschaftskrise
Beratungsunternehmen: Interesse an Transformation „sehr hoch“ / Für mehr Aufrüstung: Bundesverband der Deutschen Industrie fordert Beeinflussung des „Meinungsklimas“ / Politologe: Freiwilliger Einstieg vieler Firmen in Rüstungssektor „erschreckend“ 12. März 2025 Schweinfurt / Berlin. (multipolar) Viele Branchen erhoffen sich laut einem (…)
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Appelle gegen den Rüstungswahnsinn
Der bereits abgewählte Bundestag plant, in zwei Sondersitzungen eine Reform der Schuldenbremse durchzusetzen, um unbegrenzte Rüstungsausgaben zu ermöglichen. Dies soll einen massiven deutschen Beitrag zur geplanten Hochrüstung der Europäischen Union ermöglichen und wird von einer massiven Öffentlichkeitskampagne über einen bevorstehenden (…)
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