«Wer seine Tarnung als fürsorglicher Staat aufgibt, der muss mit dem Aufmucken der Nicht-Versorgten rechnen. Die erste und bewährte Methode zur Prophylaxe gegen Aufmucken ist der "Äußere Feind". Wer einen äußeren Feind hat, der darf im Inneren Ruhe verlangen: Ein bedrohtes Land soll die Reihen schließen. [..] So ein über Jahrzehnte aufgebautes Feindbild gegnüber Russland wirft man nicht einfach weg: DER RUSSE ist immer noch als Schreckgespenst zu gebrauchen.» (-Uli Gellermann, Juni 2018)
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Umschalten auf Kriegswirtschaft
Anfang März 2024 legte die Europäische Kommission zwei neue Papiere vor, mit denen die Union einen weiteren großen Schritt in Richtung Kriegswirtschaft unternimmt. Dabei formuliert die „European Defence Industrial Strategy“ (EDIS) recht konkrete Ziele, während das „European Defence Industry Programme“ (…)
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Warum die AfD keine Friedenspartei ist
————————————– Die gesamte Studie hier zum Download ————————————– Die Studie „Warum die AfD keine Friedenspartei ist“ wurde in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt und kann gegen einen Porto-Beitrag durch eine Mail an imi@imi-online.de bestellt werden oder hier kostenlos heruntergeladen werden. (…)
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Audio: Interview zur Studie über die mediale Zeitenwende im Diskurs über Rheinmetall
Im freien Radio Wüste Welle sprach der Autor der Studie „Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz- Die mediale Zeitenwende im öffentlichen Diskurs über Rheinmetall“ im Interview über die Geschichte des Konzerns, die Diskursverschiebung seit dem 24.2.22, die mediale Darstellung von (…)
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Studie zur Diskursverschiebung über den Konzern Rheinmetall-AG
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat eine Studie zur Berichterstattung über den Rüstungskonzern Rheinmetall veröffentlicht.https://www.imi-online.de/2024/04/16/von-der-schmuddelecke-in-die-systemrelevanz/ Der Autor Jonas Uphoff untersucht anhand einer Diskursanalyse, wie sich die Berichterstattung über den Rüstungskonzern Rheinmetall-AG in den letzten sechs Jahren verändert hat. Eine deutliche (…)
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Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz
———————- Gesamte Studie zum herunterladen hier ———————- INHALTSVERZEICHNIS: Einleitung: Eine schwindelerregende Aufstiegsgeschichte Die Rolle der MedienHerausforderung für Politik und Industrie: Das negative Image der RüstungUntersuchung der DiskursverschiebungDie wichtigsten Veränderungen im Diskurs1. Deutlich weniger Kritik2. Der Zweck rechtfertigt die Mittel3. Dynamische (…)
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„Assistenz“ beim Bombardement in Gaza
Erste Veröffentlichung: Habsora Bereits Ende November 2023 hatte der israelische Journalist Yuval Abraham im +972Mag und der hebräischen Zeitung Local Call einen vielbeachteten Bericht veröffentlicht, wonach die israelische Armee (IDF) in großem Maßstab Künstliche Intelligenz (KI) einsetze, um Ziele zu (…)
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Bundeswehr der Zeitenwende
„Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“[1] – diese Aussage aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem November 2023 steht bisher wie keine andere für die Marschrichtung, die Verteidigungsminister Boris Pistorius der Bundeswehr verordnet hat. Am 4. April 2024 traten er, Generalinspekteur Breuer und Staatssekretär (…)
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IMI lädt ein 2.4 zum Nachhören
Unter dem Titel „Kein Frieden mit der AfD- Warum die AfD keine Friedenspartei ist“ fand am 2.4.2024 das diesmonatige IMI-lädt ein statt. Besprochen wurden unter anderem die Haltung der AfD zu Aufrüstung, Bundeswehr und NATO und ihre Selbstdarstellung als Soldaten- (…)
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Frankfurter Erklärung der Initiative „Hochschule für den Frieden – ja zur Zivilklausel“
Angesichts der aktuellen Angriffe auf Zivilklauseln und der massiven Bemühungen, die Hochschulen (noch stärker) in den Dienst von Rüstung und Krieg zu stellen – kriegstüchtig zu machen – trafen sich am 16. und 17. März gut 60 Aktivist*innen auf einem (…)
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IMI bei den Ostermärschen 2024
Ostern steht vor der Tür und damit auch die tradistionellen Demonstrationen für Frieden und Abrüstung. Eine sehr umfangreiche Übersicht über alle Ostermärsche stellt wieder das Netzwerk Friedenskooperative bereit: https://www.friedenskooperative.de/termine?thema=69 Vertreter*innen der IMI werden auf folgenden Ostermärschen zu sehen und zu (…)
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IMI lädt ein am 2.4.2024
Die extrem rechte Alternative für Deutschland (AfD) inszeniert sich seit Beginn des Kriegs in der Ukraine immer vehementer als Friedenspartei – ja zum Teil sogar als die vermeintlich einzige Friedenspartei.Doch was ist wirklich dran? Wie steht die AfD zu Aufrüstung? (…)
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EU-finanzierte Drohnentechnologie im Gaza-Krieg
Eine von der Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.) gemeinsam mit der britischen NGO Statewatch herausgegebene Analyse (IMI-Analyse 2024/20, englisch bei statewatch.org) weist nach, dass die EU-Forschungspolitik zur Finanzierung von Unternehmen und konkreten Produkten beigetragen hat, die aktuell von den israelischen Streitkräften (…)
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Europäische Sicherheitsforschung und der Krieg in Gaza
Im aktuellen Krieg in Gaza wie bereits zuvor bei Besetzung und Ausgrenzung kommen Technologien zum Einsatz, die mit finanzieller Unterstützung aus Europa entwickelt wurden. Diese IMI-Studie 2024/20 wurde in Kooperation mit Statewatch.org veröffentlicht und ist dort auch auf englisch abrufbar. (…)
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Scholz: Zögerlich?
Kanzler Olaf Scholz verwahrt sich gegen den Vorwurf, zu „zögerlich“ hinsichtlich Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein. „Wir haben ja als Deutsche, wenn ich das über Zögern nochmal sagen darf, fast alle gefährlichen Waffen als allererste geliefert“, wird er im (…)
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StopGEAS Aktionswoche – bundesweit und lokal
Die IMI ist seit Dezember 2023 Teil eines Tübinger Bündnisses, welches sich gegen die Verabschiedung der im sogenannten Pakt für Migration und Asyl (engl: New Pact on Migration and Asylum) erstmals formulierten Neuerungen des mittlerweile so genannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (…)
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Eskalation mit Billigung aus Berlin
Wer der Metapher des Abnutzungskriegs in der Ukraine glaubt und hofft, dass dieser Krieg sich selbst erledigt weil abnutzt – könnte sich täuschen. Denn der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist 2023 geografisch größer geworden und in alle Richtungen (…)
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AUSDRUCK (März 2024)
———————————————————- AUSDRUCK – Das IMI-Magazin Ausgabe März 2024 Schwerpunkt: Kriegstüchtig Gesamte Ausgabe hier herunterladen ———————————————————- INHALTSVERZEICHNIS SCHWERPUNKT — Editorial (Andreas Seifert und Jürgen Wagner) — Deutschland im Krieg (mit Russland)? (Tobias Pflüger) — Vehikel für Macht- & Interessenspolitik (Susanne Weipert) (…)
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„Kriegstüchtig“: Der „humanitäre Einsatz“ der Luftwaffe in Gaza
„Einmal mehr zeigt die Bundeswehr, dass sie da ist, wenn sie gebraucht wird“, wird die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger im Deutschlandfunk zitiert. Anlass ist der Entschluss des Bundesverteidigungsministers Pistorius, dass die Luftwaffe Hilfsgüter über Gaza abwerfen soll. Vor allem die (…)
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Waffenproduktion statt Wohnungsbau?
Das Handelsblatt vom 1. Dezember 2023 titelte: „Provinzposse gefährdet Granatenlieferung“.1 Die Rheinische Post fordert: „Stoppt Putins nützliche Idioten in NRW“.2 Was ist passiert? Am 28. November beschließt der Rat der Stadt Troisdorf auf Antrag der GRÜNEN mit den Stimmen der (…)
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Operationsplan Deutschland
„Wir sind zwar nicht im Krieg, wir sind aber auch schon lange nicht mehr im Frieden“, ließ der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, im Oktober 2023 auf dem YouTube-Kanal der Bundeswehr verlauten.1 Deutschland werde jeden Tag (…)
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