«Und während Sie über Ungarn mal dies hören und mal das, sollten Sie besser schleunigst nach Brüssel sehen, wo von der Leyen das Projekt der Zweckentfremdung der EU, der Vergewaltigung der europäischen Verträge und der finalen Entmachtung der Nationalstaaten vorantreibt, als gäb’s kein Morgen. Ein Projekt, das nie etwas anderes als Ihre eigene Entmachtung, werter Bürger, war, die unter dieser Kommissionspräsidentin natürlich verlässlich aufs Hässlichste verschleiert ist.» (– Martin Sonneborn)
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
„Europas“ Offenbarungseid
Völkerrechtlich wäre eigentlich klar, wie die Europäische Union auf den US-amerikanischen und israelischen Angriffskrieg gegen den Iran reagieren könnte und sollte, Spanien machte es vor. Auch die anderen Staats- und Regierungschefs sowie die Kommissionspräsidentin und ihre Außenbeauftragte Kaja Kallas hätten (…)
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Keine Verhandlungsmasse
Am 5. Dezember 2025 stimmten CDU und SPD mit einer knappen Mehrheit für die Einführung des „Neuen Wehrdienstes“[1]. Sie besiegelten damit das Schicksal einer ganzen Generation junger Menschen, sich dem Interesse des deutschen Staates, der seine sogenannten „freiheitlichen und demokratischen (…)
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Neue französisch-deutsche Nuklearetappe
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 2. März 2026 mitten in der Angriffswelle der USA und Israels gegen den Iran eine Grundsatzrede zu Atomwaffenentwicklung auf einem französischen Marinestützpunkt auf der bretonischen Landzunge Île Longue gehalten. „Heute kann somit eine (…)
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Kann Spuren von Pflichtdienst enthalten
Auf der Pressekonferenz am 13.11.2025 nach der Einigung von Union und SPD zum Inhalt des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes (WDModG) sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius: „Freiwilligkeit kombiniert mit Attraktivität funktioniert!“Nettogehalt von 2.300 Euro bei Einstieg in die Bundeswehr (BW), nach einem Jahr ein Zuschuss (…)
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Krieg ist kein Gewohnheitsrecht – nicht im Iran, nirgendwo!
Angreifen, bevor man (potenziell) angegriffen werden könnte, so lautet die aktuelle westliche Militärdoktrin, die auch in der gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs zum amerikanische-israelischen Überfall auf den Iran zum Ausdruck kommt. Auch sonst ist die Erklärung gespickt mit geradezu (…)
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2. Schulstreik gegen die Wehrpflicht, auch in Tübingen!
Am Donnerstag, den 05.03.2026 findet der nächste bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Auch in Tübingen gibt es eine Demonstration an diesem Tag, welche ab 11:30 Uhr am Uhlanddenkmal (Adresse: Uhlandstraße 18, 72072 Tübingen) starten wird. „Von unten gegen die (…)
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„Kanonen statt Butter – Rüstung und Sozialabbau“
Spätestens seit dem völlig undemokratisch durchgepeitschten Beschluss im Frühjahr 2025, Militärausgaben weitgehend von der sogenannten Schuldenbremse auszunehmen, kennen die Rüstungsbudgets keine Grenzen mehr. Parallel dazu werden die Forderungen, die Sozialausgaben zur Gegenfinanzierung noch weiter zusammenzustreichen, immer unverfrorener. Die Dimensionen der (…)
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Vom FCAS zum GCAS?
Es ist einiges in Bewegung rund um das – einstmals, muss man wohl bald sagen – wichtigste Rüstungsprojekt Europas, das zwischen Frankreich und Deutschland (später stieg auch noch Spanien als Juniorpartner mit ein) vereinbarte „Future Combat Air System“ (FCAS). Grob (…)
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War starts in Berlin-Mitte
Vom 27. Februar bis zum 1. März findet in Berlin am kommenden Wochenende eine Friedenskonferenz statt, bei der die Frage „Wie organisieren wir die Entrüstung gegen die Kriegsvorbereitungen?“ besprochen werden soll. Dabei werden am Samstagmorgen (ab10h) auch die Ergebnisse eines (…)
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