2020: BRD-Rüstung durchbricht 50-Mrd.-Schallmauer
von Fred Schmid / isw München e.V.
Bei den Rüstungsausgaben hat die Bundesregierung ein Darstellungsproblem. Während sie gegenüber der eigenen Bevölkerung den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) möglichst kleinredet, packt sie gegenüber ihren NATO-Partnern auch die in anderen Haushaltsposten versteckten Rüstungsausgaben mit auf den Tisch. So erfolgt beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister und sicherlich auch zum NATO-Gipfel im Dezember.
Als „Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien“ firmiert dann der entschleierte Posten. Unter die zusätzlichen Militärausgaben fallen z.B. Beteiligung an den Kosten für den Neubau des NATO-Hauptquartiers, Ausgaben für den Wehr-Beauftragten, Vorfinanzierungen für Waffenentwicklungen und andere militärrelevante Posten im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung), Beteiligung an den Kosten der Stationierung von US-Streitkräften in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar (28% der Stationierungskosten) sowie „friedensschaffende und friedenserhaltende Maßnahmen“ aus dem Budget des Auswärtigen Amtes, u.a.
Die Militärausgaben nach NATO-Kriterien sind dadurch um etwa zehn Prozent höher als der offizielle Verteidigungsetat. Für 2019 weist letzterer 43,2 Milliarden Euro aus; einschließlich der für die NATO relevanten Ausgaben sind es 4,1 Mrd. Euro mehr: in Summe 47,32 Mrd. Euro. Für 2020 sind im Einzelplan 14 (Verteidigung) 45,1 Mrd. Euro angesetzt, nach NATO-Kriterien kommen über fünf Milliarden dazu, womit die Rüstungsausgaben Deutschlands erstmals die Schallgrenze von fünfzig Milliarden durchbrechen: 50,32 Milliarden Euro. [> HB-Artikel] Das entspricht einer Steigerung um 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Da das nominale BIP (einschließlich Inflationsrate) im kommenden Jahr nur um etwa zwei Prozent steigt, geht der Rüstungsetat im Marschtempo auf den 2%-Anteil am BIP-Anteil, den der NATO-Gipfel von Wales (2014) den Mitgliedsstaaten vorschreibt.
Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem ersten Interview als Verteidigungsministerin: „Am NATO-Ziel halte ich fest“. 2020 dürfte der Anteil bereits bei 1,4% liegen; die 1,5%-Zwischenetappe, erst für 2024 geplant, wird vermutlich vorfristig erfüllt werden.
Jedem Bundesbürger, ob Kind ob Greis, kosten Wehr und Waffen bereits in 2020 610 Euro, für eine vierköpfige Familie sind es fast 2500 Euro im Jahr.
Ein Journalist fragte auf der Regierungspressekonferenz am 16. Oktober: „Diese Summe (der Verteidigungsausgaben – Anm. des Autors) entspricht ja mittlerweile – bei fünfmal längeren Landesgrenzen, die es zu verteidigen gilt – fast dem Verteidigungsbudget der Russischen Föderation. Können Sie noch einmal präzisieren, für was für Verteidigungsziele diese gestiegenen Summen denn eingesetzt werden sollen? … Können Sie mir zwei, drei Beispiele nennen?“
Die Sprecherin des Verteidigungsministeriums für die Angelegenheiten von Personal und Nachwuchsgewinnung, Fregattenkapitänin Christina Routsi: „Das kann ich nicht“.
Die angemahnten Beispiele aber lassen sich unschwer aus Aktivitäten und Verlautbarungen der Bundesregierung der vergangenen Tage herleiten: Einmal aus der angeschobenen Entwicklung und dem Bau neuer Superwaffen. Beim deutsch-französischen Ministerrat Mitte Oktober in Toulouse feierten Frankreich und Deutschland die Einigung bei gemeinsamen Rüstungsprojekten, dem Kampfflugzeugverbund „Future Combat Air System“ (FCAS) und den neuen Kampfpanzer „Leo 3“.
Für die Steuerzahler ist das allerdings kein Grund zum Feiern, denn es handelt sich um Europas teuerstes Waffenprogramm aller Zeiten. Das Luftwaffenprojekt FCAS soll 500 Milliarden Euro kosten, der neue Wunder-Panzer wird mit 100 Mrd. Euro veranschlagt. [> HB-Artikel] Der Boss des Panzer- und Kanonenbauers Rheinmetall, Armin Pappberger, spricht bereits heute von einem „Super-Zyklus“ in der „Rüstungssparte“, resultierend aus Waffenexport-Boom und „von der Bundeswehr kommt angesichts des Nachholbedarfs ein Großauftrag nach dem anderen“.[> FAZ-Artikel].
Zum anderen strebt die neue Wehrministerin Kramp-Karrenbauer mit der Bundeswehr („es geht um eine Bundeswehr, die die Aufgaben erfüllen kann, die wir ihr geben“) offenbar eine militärische Machtprojektion weit über NATO-Territorium hinaus an. Nach den Plänen der Ministerin soll, zusammen mit anderen europäischen NATO-Staaten, in Nordsyrien völkerrechtswidrig eine „Schutzzone“ installiert werden. Deutschland soll offenbar künftig nicht nur „am Hindukusch“, sondern auch am Euphrat „verteidigt“ werden.[> Rede der Ministerin vom 24.07.2019]
Den syrischen und irakischen Ölquellen wäre man dann wesentlich näher. 
Fred Schmid
BMVg - Bundeshaushaltsplan 2019 - Einzelplan 14 - Verteidigungshaushalt - 161 Seiten >> weiter.
BMVg - Einzelplan 14 - 2019 im Vergleich zum Haushalt 2018 in Mio Euro - Tabelle >> weiter.
BMVg - Bundeshaushaltsplan 2019 - Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - 101 Seiten >> weiter.
Rheinmetall - das skrupellose Geschäft mit dem Tod! (Dauer 43:08 Min.)
Das dreckige Geschäft mit Diktatoren, Despoten und Kriegsverbrechern - Rheinmetall ist ganz vorne mit dabei. Rheinmetalls Bomben töten Kinder und tausende von Zivilisten ua im Jemen. Rheinmetall umgeht deutsche Gesetze, indem es seine todbringenden Waffen vom Ausland in die Krisenregionen der Welt liefert. Moral scheint ein Fremdwort für diesen Rüstungsgiganten zu sein - alles was zählt ist der shareholder value. Auch wenn dafür im Nahen Osten immer schlimmere Kriege und immer mehr Tote zu beklagen sind.
Lesetipps zum Thema Bundeswehr, Militarismus, Waffenexporte etc.:
"GroKo plant neue Kriegseinsätze und massive Aufrüstung" von Johannes Stern, 28. November 2019 >> weiter.
"2020: BRD-Rüstung durchbricht 50-Mrd.-Schallmauer" von Fred Schmid / isw München e.V., 28. Oktober 2019 >> weiter.
"Rheinmetall entrüsten! Totschießen ist ihr Geschäft" von Michael Schulze von Glaßer, 2. April 2019 (im KN übernommen am 25. Oktober 2019) >> weiter.
"Wehr-Ministerin als EU-Präsidentin: Signal zu stärkerer Militarisierung Europas" von Fred Schmid / isw München e.V., 11. Juli 2019 >> weiter.
"Grüne Özdemir und Lindner werben für Bundeswehr" von Johannes Stern, 17. Juni 2019 >> weiter.
"SIPRI registriert neuen Rüstungs-Weltrekord" von Fred Schmid / isw München e.V., 06. Mai 2019 >> weiter.
"SIPRI Fact Sheet - April 2019 - TRENDS IN WORLD MILITARY EXPENDITURE 2018" >> weiter.
"Rheinmetall plant Fusion mit Krauss-Maffei Wegmann und Nexter", von Fred Schmid / isw München e.V., 17. April 2019 >> weiter.
"Große Koalition verlängert Bundeswehreinsatz in Mali. Das Ringen um Afrika." von Johannes Stern, 4. April 2019 >> weiter.
"Rüstungs-Explosion & Bombengeschäfte. Bundesregierung im Rüstungswahn", von Fred Schmid, Jan 2019 >> weiter.
"Nationale Industriestrategie 2030. Strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik", von BMWi, Feb 2019, 20 Seiten >> weiter.
"Bundeswehr plant Rekrutierung von EU-Ausländern. Kanonenfutter für die deutsche Kriegspolitik", von Johannes Stern >> weiter.
"Bundeswehr-Umbau für den Neuen Kalten Krieg: Konzeption und Fähigkeitsprofil" von Jürgen Wagner / Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. >> weiter.
"Die Auslöschung des Jemen: Größte Katastrophe der Gegenwart. Die Stellvertreterkrieger" von Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam >> weiter.
"Deutsche Aufrüstung und kein Ende? NATO-Zielmarke: Zwei Prozent des BIP" von Lühr Henken / Gastautor des isw München e. V. >> weiter.
"Kein Panzer geht in Krisengebiete: Irrtümer und Mythen über Waffenexporte – und warum wir ihr Verbot brauchen", von RLS - Jan van Aken: Nov. 2018 - 44p >> weiter.
"Krieg als Spiel, Massenmord als Partnerbörse. Wie die Bundeswehr ihre Werbung rechtfertigt und weiter ausbaut" von Tobias Riegel >> weiter.
"Deadly Assistance: The role of European states in US Drone Strikes" von Amnesty International USA 2018 - 88 Seiten >> weiter.
"Humanitäre Folgen von Drohnen. Eine völkerrechtliche, psychologische und ethische Betrachtung", Drohnenreport 2019 des IPPNW >> weiter.
► Quelle: Erstveröffentlicht am 27. Oktober 2019 bei isw-München >> Artikel. Die Bilder und Grafiken sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..
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1. "Eine Zivilisation die mehr Geld für Kriege ausgibt als für Bildung und Frieden ist alles andere als zivilisiert!" Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa) - qpress.de .
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3. RHEINMETALL GROUP - Totenschädel. Foto: ermadz x, Indonesia. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0). Das Foto wurde bearbeitet. Die Bildgrafik ist Teil des lesenswerten Artikels "Abrüsten für den Frieden – auch an der Hochschule", 23. Juni 2019 - 12:32 | Chris Ott | Die Freiheitsliebe >> Artikel. Die Freiheitsliebe ist ein journalistisches Medium und tritt konsequent für Antimilitarismus und Antirassismus ein.
