Atomwaffenverbot:
Bundesregierungen stehlen sich aus Verantwortung
Über den Kampf für ein atomwaffenfreies Deutschland und gegen nukleare Aufrüstung
von Claus Schreer
Es ist ein seit mehr als 40 Jahren andauernder Skandal: obwohl sich alle Kernwaffenmächte im Atomwaffensperrvertrag feierlich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet haben, gibt es seit dieser Zeit keinerlei substanzielle Fortschritte. Die USA und Russland verfügen heute immer noch über 90 % aller Atomwaffen auf der Welt und die USA heizen das atomare Wettrüsten an, die US-Regierung will jährlich 40 Mrd. Dollar in die Aufrüstung ihres Atomwaffen-Arsenals investieren.
Eine gute Nachricht gibt es: Am 7. Juli 2017 haben 122 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den Aufstand gegen die Atommächte gewagt und einen Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen beschlossen. Das Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Besitz und dem Einsatz von Atomwaffen, auch die Drohung mit einem Nuklearschlag und es verbietet die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Der Skandal: Deutschland hat die Atomwaffen-Verbots-Verhandlungen boykottiert.
► Bundesregierungen stehlen sich aus Verantwortung.
Die Heuchelei der Bundesregierung, die mit Lippenbekenntnissen eine Welt ohne Atomwaffen befürwortet aber Verhandlungen zur Abschaffung der Nuklearwaffen ablehnt, ist kaum noch zu überbieten. Gleichzeitig – und das ist der 2. Skandal – zeigt die Bundesregierung keinerlei Bereitschaft, die sog. nukleare Teilhabe an der Atomkriegspolitik der USA zu beenden. Zur Erinnerung: 2010 gab es einen – mit überwältigender Mehrheit aller Parteien – gefassten Beschluss des Bundestages, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen.
Geschehen ist seither nichts. Statt des Abzugs geschieht jetzt genau das Gegenteil. Die in Büchel stationierten Atomwaffen werden durch eine völlig neue Version, die B61-12, ersetzt. Die Neue Bombe ist eine zielgenaue, bunkerbrechende, elektronisch gesteuerte Lenkwaffe mit variabler Sprengkraft und vergrößerter Reichweite. Dahinter steht die Absicht, den Einsatz von Atomwaffen unterhalb der Schwelle eines großen Nuklearkrieges zu ermöglichen. Die ca. 200 in Europa stationierten Atombomben, die bei einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland eingesetzt werden sollen, sind wesentlicher Bestandteil der Nuklearkriegsstrategie der USA, einer Strategie, die einen Atomkrieg in Europa ermöglichen soll.
Aufgrund ihrer Treffsicherheit und weniger Kollateralschäden verringern die neuen Atomwaffen die Hemmschwelle für einen Einsatz unterhalb eines umfassenden Nuklearkrieges zwischen den USA und Russland. Sie sollen – so die Kalkulation der Militärstrategen – einen auf Europa begrenzten Atomkrieg führbar machen. Die Bundesregierung erzählt uns das Märchen, dass für den Abzug der Atomwaffen die NATO zuständig sei. Eine billige Ausrede ist das, mit der sich die Bundesregierung aus der Verantwortung stiehlt.
Die Wahrheit ist:
• ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden,
• ob sich die Bundeswehr im Ernstfall an Atombombenangriffen beteiligt und dafür Trainingsflüge absolviert,
haben weder die US-Regierung noch die NATO zu entscheiden. Dazu kann Deutschland auch nicht verpflichtet werden. Die Entscheidungsbefugnis darüber ausschließlich Hand der Bundesregierung. Für die Beendigung der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands braucht Bundesregierung weder die Genehmigung der USA, noch die Zustimmung der anderen NATO-Staaten. Und genau das verlangen wir. Mit wohlfeilen Lippenbekenntnissen für eine Welt ohne Atomwaffen lassen wir uns nicht abspeisen.
Deshalb gibt es die Kampagne no nukes germany und eine von mehreren Friedensorganisationen gestartete Petition mit der wir die neue Bundesregierung konfrontieren werden. Unsere Forderung:
• Die Bundesregierung muss die Übungsflüge der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen einstellen.
• Sie muss das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland kündigen.
• Und die Bundesregierung muss dem Atomwaffen-Verbots Vertrag beitreten.
Die in Büchel stationierten Atomwaffen sind wesentlicher Bestandteil der Nuklearkriegsstrategie der USA, einer Strategie, die einen Atomkrieg in Europa ermöglichen soll. Das müssen und können wir verhindern. Die in Büchel stationierten US-Atomwaffen müssen verschwinden und die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA muss beendet werden.
Die Petition findet sich hier.
Claus Schreer, Grafiker und Mitarbeiter des isw, aktiv in der Antikriegsbewegung.
| Country | Year of first nuclear test |
Deployed warheads* |
Other warheads |
Total 2016 |
Total 2015 |
Total 2014 |
Total 2013 |
Total 2012 |
Total 2011 |
Total 2010 |
| USA | 1945 | 1800 | 5000 | 6800 | 7260 | 7300 | 7700 | 8000 | 8500 | 9600 |
| Russia | 1949 | 1950 | 5050 | 7000 | 7500 | 8000 | 8500 | 10 000 | 11 000 | 12 000 |
| UK | 1952 | 120 | 95 | 215 | 215 | 225 | 225 | 225 | 225 | 225 |
| France | 1960 | 280 | 20 | 300 | 300 | 300 | 300 | 300 | 300 | 300 |
| China | 1964 | _ | 270 | 270 | 260 | 250 | 250 | 240 | 240 | 240 |
| India | 1974 | _ | 120–130 | 120-130 | 90–110 | 90–110 | 90–110 | 80-110 | 80-110 | 60-80 |
| Pakistan | 1998 | _ | 130–140 | 130-140 | 100–120 | 100–120 | 100–120 | 90-110 | 90-110 | 70-90 |
| Israel | . . | _ | 80 | 80 | 80 | 80 | 80 | 80 | 80 | 80 |
| North Korea | 2006 | _ | 10–20 | (10-20) | 6–8 | |||||
| Total | 4150 | 10 785 | 14 935 | 15 850 | 16 300 | 17 270 | 19 000 | 20 530 | 22 600 |
* ‘Deployed’ means warheads placed on missiles or located on bases with operational forces.
. . . = not applicable or not available; – = zero;
( ) = uncertain figure. ‘Other warheads’ includes operational warheads held in storage and retired warheads awaiting dismantlement.
All estimated are approximate and as of Jan. 2017
► Quelle: Erstveröffentlicht am 12. Februar 2018 bei isw-München >> Artikel. Die Bilder und Grafiken sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..
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► Bild- und Grafikquellen:
1. Atomwaffenverbotsschild: Ban Nuclear Weapons Campaign - Women Against Military Madness: WAMM is a nonviolent, feminist organization that works in solidarity with others to create a system of social equality, self-determination and justice through education, action and the empowerment of women. WAMM's purpose is to dismantle systems of militarism, economic exploitation and global oppression. WAMM supports the development and implementation of nonviolent and environmentally sound solutions to the challenges of living in a global community and on a healthy planet including reparations and reconciliation for past injustices, fair trade and just economic policies. >> weiterlesen. Grafik hier gefunden - weiter.
2. Transparent der Atomwaffengegener am Fliegerhorst Büchel: FOR NUCLEAR SECURITY - NO NEW NUKES! Der Fliegerhorst Büchel ist ein Fliegerhorst der deutschen Luftwaffe. Er liegt bei Büchel in der Verbandsgemeinde Ulmen im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz und dient dem Taktischen Luftwaffengeschwader 33 (TaktLwG 33) als Basis. Büchel gilt angeblich als der einzige Standort in Deutschland, an dem US-Atomwaffen gelagert werden. Die deutsche Luftwaffe bildet hier im Rahmen der innerhalb der NATO vereinbarten nuklearen Teilhabe Jagdbomberpiloten für den Einsatz mit dieser Massenvernichtungswaffe aus. Foto: Friekoop / Netzwerk Friedenskooperative. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
3. B61-12 acoustic test: Sandia Labs mechanical engineer Ryan Schultz adjusts a microphone for an acoustic test on a B61-12 system. The unit is surrounded by banks of speakers that expose it to an acoustic field. The sound pressure reaches 131 decibles, similar to a jet engine. "It is very exciting to experience first-hand the challenges of direct field acoustic testing on a large scale," Schultz says. Foto / Photo by Randy Montoya / Sandia National Laboratories >> http://www.sandia.gov. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
4. Verteilung nuklearer Sprengköpfe weltweit - Estimate of global nuclear weapons in January 2017. Urheber: © SIPRI - Stockholm International Peace Research Institute 2017. ‘Fair use’ of SIPRI content is defined as the excerption of SIPRI copyrighted material for such purposes as criticism, comment, news reporting, teaching, scholarship, or research in which the use is for non-commercial purposes. http://www.sipri.org/ .
5. NATO raus - raus aus der NATO. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).
