Auf einem Auge blind: Wenn ein SPD-Vorsitzender Wirtschaftspolitik macht

1 Beitrag / 0 neu
Bild des Benutzers Helmut S. - ADMIN
Helmut S. - ADMIN
Offline
Beigetreten: 21.09.2010 - 20:20
Auf einem Auge blind: Wenn ein SPD-Vorsitzender Wirtschaftspolitik macht
DruckversionPDF version

Auf einem Auge blind: Wenn ein SPD-Vors. Wirtschaftspolitik macht

Stand und Auswirkungen der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel

von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro

sigmar_gabriel_spd_tengelmann_ruestungsexporte_ceta_ttip_freihandel_freihandelsabkommen_kritisches_netzwerk_kanzlerkandidatur_vorratsdatenspeicherung_atlantik-bruecke.pngREWE und die anderen Kläger wollen ihren Widerstand gegen die Ministererlaubnis aufgeben. Damit wäre der Weg frei für die Übernahme der 450 Läden von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA. Angeblich werden dadurch die Arbeitsplätze bei KT „weitgehend“ erhalten. Doch das könnte zum Pyrrhussieg werden zu Lasten von Verbrauchern, Produzenten und Anbietern. Ein teuer und auf Kosten aller erkaufter, kurzfristiger Imagegewinn für den SPD-Vorsitzenden.

Es mag zaghafte Zuversicht aufgekommen sein bei den Beschäftigten von Kaiser‘s Tengelmann, als sie hörten, dass die Zerschlagung des Unternehmens doch noch nicht beschlossene Sache sei: Die Kläger gegen die Ministererlaubnis, nämlich der potentielle Übernehmer REWE, sowie die Handelsketten MARKANT und NORMA, sollen „unter bestimmten Bedingungen“ zugestimmt haben, ihre Klage gegen die Ministererlaubnis zurückzuziehen. Wesentlich mehr ist derzeit zum Stand oder Ergbnis der Verhandlungen nicht bekannt, außer dass man sich bis zum 17. Oktober auf Einzelheiten verständigen möchte.

Ob dabei tatsächlich ein Sieg für die Beschäftigten herauskommt, bleibt abzuwarten. Der SPD-Vorsitzende Gabriel, der sein Gewicht als Wirtschaftsminister in die Waagschale geworfen hatte, um sein Bild als SPD-Vorsitzender aufzupolieren und „für die Arbeitnehmer zu kämpfen“, wird die aktuelle Entwicklung als Sieg auslegen.

Betroffen von einem absehbaren Verkauf der 450 Lebensmittelgeschäfte an den Marktführer EDEKA sind jedoch beileibe nicht nur die Beschäftigten von Kaiser‘s Tengelmann. Und es gab gute Gründe für die Monopolkommission des Bundeskartellamts, im Frühjahr ihre Zustimmung zu einem Verkauf einer eher kleinen Handelskette mit Schwerpunkten in bestimmten Regionen an den Branchenriesen eben nicht zu erteilen. Denn EDEKA, die Schwarz-Gruppe mit LIDL und Kaufland, sowie die beiden ALDIs beherrschen heute bereits 85% des Lebensmittelmarktes. Die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA würde deren starke Marktposition weiter verstärken. Und REWE, NORMA und MARKANT, mittelgroße Handelsketten im Vergleich mit den Branchenriesen, werden sich ihr Einlenken teuer genug honororieren lassen.

► Lebensmitteleinzelhandel – gefährdete Daseinsvorsorge in den Gemeinden

Schon heute sind zahlreiche kleine Gemeinden, wenn überhaupt noch, allenfalls mit einem lokalen Lebensmittelmarkt versorgt (z.B. EDEKA Aktiv / Nahkauf (REWE)). Im Innenstadtbereich von Kreisstädten, wie Wolfratshausen oder Dachau und vielen anderen, gibt es kein einziges Lebensmittelgeschäft mehr. Wer solche einkaufen will, braucht einen PKW, um zu den Großmärkten auf der grünen Wiese vor der Stadt zu fahren. Die Innenstädte bluten aus mit allen negativen Folgen für den Einzelhandel in den anderen Branchen.

Nichts und niemand und auch nicht die Auflagen in der Ministererlaubnis für den zeitweiligen Erhalt von Arbeitsplätzen bei Kaiser’s Tengelmann stellt jedoch sicher, dass der Handelsriese nicht in absehbarer Zeit erklären wird, er sei aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, selbst noch vorhandene „unrentable“ Märkte auf dem flachen Land nicht weiter zu unterhalten. Den Schaden hätte die Bevölkerung in solchen ländlichen Gebieten. Insbesondere für ältere bzw. alleinstehende Leute, ohne eigenes Fahrzeug, stellte sich dann die existenzielle Frage, wie sie zum täglichen Brot und Butter kommen.

lebensmittelgeschaeft_lebensmittelmarkt_tengelmann_lidl_edeka_nahkauf_rewe_aldi_discounter_lebensmitteleinzelhandel_daseinsvorsorge_preisdumping_regionalitaet_regional_einkaufen.jpg

► Es droht ein Preisdiktat

Die Monopolkommission hatte der Übernahme auch deshalb widersprochen, weil sie den Wettbewerb in unerwünschter Weise beeinträchtigt sah. Es gab in der Vergangenheit bereits Fälle von Preisabsprachen im Getränke- und Lebensmittelmarkt. Nichts und niemand und auch nicht die Ministererlaubnis stellen sicher, dass EDEKA, die Schwarz-Gruppe und ALDI in Zukunft nicht Lebensmittel zu Konditionen anbieten, die für den Verbraucher heißen: Friss oder Stirb bzw. Zahl, sonst frisst Du nicht!

► Monpolisten gefährden die Breite des Angebots

Besonders kritisch wird die Stärkung der Stellung des Marktführers EDEKA jedoch von den Anbietern betrachtet. Man denke nur an die Milchbauern, die das Preisdiktat der Lebensmittelgiganten der letzten Jahre unter die Schwelle der Wirtschaftlichkeit gedrückt hat. Die Folge ist, dass zahlreiche – insbesondere auch kleinere Betriebe – die Milchviehhaltung inzwischen aufgegeben haben.

sigmar_gabriel_edeka_tengelmann_fusion_ministererlaubnis_ceta_ttip_freihandel_freihandelsabkommen_ruestungsexporte_spd_kritisches_netzwerk_kanzlerkandidatur_atlantik-bruecke.jpg

Als aufmerksamem Verbraucher wird Ihnen auch aufgefallen sein, dass sich in Lebensmittelmärkten immer mehr Leute tummeln, die dort arbeiten, ohne jedoch Mitarbeiter des Marktes zu sein. Dabei handelt es sich um Bestücker von Regalflächen, die dafür sorgen, dass das Produktangebot eines bestimmten Gewürz-, Süßwaren- oder Fertigwaren-Herstellers dort regelmäßig „aufgefüllt“ wird. Auch diesen vielen Herstellern, egal ob sie nun Fuchs oder Hengstenberg, Lindt oder Suchard, Pfanni oder Knorr heißen, muss die weitere Konzentration im Lebensmittelhandel, die mit der Ministererlaubnis möglich wird, Angst einjagen. Denn die genannten Regalflächen werden zunehmend an den jeweiligen Hersteller „vermietet“. Und nichts und niemand und insbesondere auch nicht die Ministererlaubnis stellen sicher, dass ein Monopolanbieter in der Zukunft seine Marktmacht nicht noch stärker dazu benutzt, Verkaufsflächen in seinen Regalen an den Meistbietenden zu verkaufen. Dies wird zwangsläufig dazu führen, dass kleinere Anbieter – und übrigens auch alle regionalen Anbieter – nicht mehr mithalten können und vom Markt verschwinden.

► Chef der Monopolkommission war aus Protest gegen Gabriel’s Entscheidung zurückgetreten

Es hatte also seinen guten Grund und war ein sehr anerkennenswertes Zeichen von Rückgrat, dass der Chef der Monopolkommission des Bundeskartellamts, Daniel Zimmer, von seinem Amt zurücktrat. Er protestierte damit gegen die Entscheidung von Wirtschaftsminister Gabriel, der seine einseitigen Interessen als SPD Vorsitzender mit der Ministererlaubnis durchgesetzt hatte. Denn es steht mit dieser Entscheidung weitaus mehr auf dem Spiel als der Erhalt der Arbeitsplätze der Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann. Und selbst der ist noch längst nicht in trockenen Tüchern.

Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro


 

► Quelle: Erstveröffentlicht am 07.10.2016 auf dem Blog CIVES - http://cives.de/  > Artikel.

Der Artikel steht unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0 > Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0)
 

► Über CIVES

Cives betreibt Online-Plattformen, wie z.B. Police-IT über Polizeibehörden und deren Informationssysteme, veröffentlicht zu fachspezifischen Themen, stellt redaktionelle Beiträge zu solchen Themen für andere Redaktionen und Blogs zur Verfügung und informiert und berät politische Instanzen. Uns interessiert das Spannungsverhältnis zwischen Bürger/Unternehmen, Presse, Recht und Staat. Und zwar besonders dann, wenn das Verhältnis, z.B. zwischen Bürger und Staat oder Unternehmen und Recht nicht so glatt und reibungslos ist, wie man annehmen sollte.

Uns interessiert also, wenn es reibt und knirscht – und wir fragen dann: Warum ist das so?

Annette Brückner, ist Unternehmerin und Publizistin und die Geschäftsführerin von Cives. Sie war Mit-Gründerin und Geschäftsführerin und über viele Jahre Projektleiterin einer mittelständischen IT-Firma, die Informationssysteme für große Behörden im In- und Ausland entwickelt und betreut hat. Zuvor war sie, nach einer kaufmännischen Ausbildung und journalistischen Grundstudium in München, mehrere Jahre als technischer Redakteur für Datenverarbeitung bei der Siemens AG tätig.



► Bild- und Grafikquellen:

1. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (* 12. September 1959 in Goslar), der sein Gewicht als Wirtschaftsminister in die Waagschale geworfen hatte, um sein Bild als SPD-Vorsitzender aufzupolieren und „für die Arbeitnehmer zu kämpfen“, wird die aktuelle Entwicklung in der Kontroverse um die Edeka-Tengelmann-Fusion als Sieg auslegen. Urheber: fantareis / Wolfgang van de Rydt. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Soweit gesetzlich möglich, wurden von den Autoren sämtliche Urheber- und verwandten Rechte an den Inhalten abgetreten. Die Bilder unterliegen damit keinem Kopierrecht und können - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden.

2. Lebensmitteleinzelhandel – gefährdete Daseinsvorsorge in den kleinen Gemeinden. Schon heute sind zahlreiche kleine Gemeinden, wenn überhaupt noch, allenfalls mit einem lokalen Lebensmittelmarkt versorgt. In den meisten Dörfern gibt es keinen Dorfladen (Tante-Emma-Laden) mehr, auch wenn sich hier langsam etwas bewegt, sofern sich besorgte BürgerInnen selbst engagieren.

Selbst im Innenstadtbereich von Kreisstädten gibt es kein einziges Lebensmittelgeschäft mehr. Wer solche einkaufen will, braucht einen PKW, um zu den Großmärkten auf der grünen Wiese vor der Stadt zu fahren. Die Innenstädte bluten aus mit allen negativen Folgen für den Einzelhandel in den anderen Branchen. Insbesondere für ältere bzw. alleinstehende Leute, ohne eigenes Fahrzeug, stellte sich dann die existenzielle Frage, wie sie zum täglichen Brot und Butter kommen. Foto: Tilman Haerdle, München. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

3. Monpolisten gefährden die Breite des Angebots. Karikatur: gezeichnet von Kostas Koufogiorgos. Koufogiorgos wurde 1972 in Arta, Griechenland geboren, studierte nach dem Abitur 1989 Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Athen und begann zeitgleich als Karikaturist für verschiedene griechische Zeitungen und Magazine zu arbeiten.

Seit dem Umzug 2008 nach Deutschland veröffentlicht er seine Karikaturen in verschiedenen Tages-, Wochen- und Online-Zeitungen. Des Weiteren findet man seine Arbeiten in Magazinen (z. B. „Nebelspalter“, „Der Spiegel“), Fach- und Gewerkschaftszeitungen (z. B. „Allgemeine Hotel und Gastronomiezeitung“, „vida“), Onlineportalen (z.B. „web.de“, „gmx.de“), und Bildungsmedien.

2008 wurde sein Buch „Minima Politika“ (mit Wolfgang Bittner) veröffentlicht, 2011 folgte „Frau Schächtele will oben bleiben“ (mit Monika Spang). 2012 erhielt er eine Auszeichnung beim Deutschen Preis für die politische Karikatur „Mit spitzer Feder“. In Griechenland ist er der Karikaturist der Athener Tageszeitung „Eleftherotypia“. Kostas Koufogiorgos lebt mit Ehefrau und Kater in Stuttgart- Bad Cannstatt.

Webseite > www.koufogiorgos.de  > Facebook: www.facebook.com/koufogiorgos .