Berliner Studentenwerk setzt Bundeswehr-Werbung aus
von Iason Stolpe / wsws.org
Auf seiner letzten Sitzung am 9. März hat der Verwaltungsrat des Studentenwerkes Berlin [StuWe] beschlossen, bis auf Weiteres keine Werbung der Bundeswehr an den Berliner Unis mehr zu schalten. Auf der nächsten Sitzung im Juli soll dann endgültig darüber entschieden werden. Zuvor hatten sich zahlreiche Studierendenvertretungen der Humboldt-Universität (HU) und der Freien Universität (FU) Berlin für ein Verbot von Werbung der Bundeswehr und zu militärischen Zwecken in den Einrichtungen der Berliner Universitäten ausgesprochen.
Anlass für die Entscheidung war eine Werbekampagne für den Sanitätsdienst der Bundeswehr, die im vergangenen November und Dezember in der Mensa des Campus Nord der HU geschaltet worden war. Der Campus liegt direkt an der Universitätsklinik Charité, weshalb die dortige Mensa von vielen Medizinstudenten besucht wird.
Ein Großteil der Studierendenschaft des betroffenen Campus hatte sich gegen die gezeigte Werbung gestellt. Daraufhin hatte die Hochschulgruppe der "International Youth and Students for Social Equality" (IYSSE) an der HU im Studierendenparlament (StuPa) einen Antrag gegen Bundeswehr-Werbung an den Berliner Unis eingebracht, der schließlich im November mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
Der Verwaltungsrat ist das oberste Entscheidungsorgan des StuWe, das in Berlin nicht nur Mensen und Studierendenwohnheime, sondern auch das BAföG und viele Beratungseinrichtungen für die Studierendenschaft betreibt. Halbjährig zusammenkommend, besteht er aus vierzehn Mitgliedern: zur einen Hälfte aus studentischen Vertretern der Berliner Hochschulen und zur anderen aus Offiziellen seitens des Berliner Senats, der Hochschulleitungen und des StuWe.
Wie Teilnehmer der Sitzung gegenüber der WSWS berichteten, stellten die studentischen Vertreter einen Antrag, in dem sie erfragten, welche Einnahmen das StuWe durch die gezeigte Bundeswehrwerbung erzielt habe. Außerdem zitierten sie den Beschluss des StuPa der HU, in dem es heißt: „Das Studierendenparlament lehnt jede Form der Werbung für die Bundeswehr an unserer Hochschule ab und fordert das Studentenwerk Berlin und die Universitätsleitung auf, keine Werbemaßnahmen der Bundeswehr auf dem Campus der HU zuzulassen.“
Darüber hinaus stellten die studentischen Vertreter in der Sitzung die Forderung auf, die Werberichtlinien des StuWe dahingehend zu ändern, dass Werbung für die Bundeswehr und zu militärischen Zwecken an den Berliner Unis grundsätzlich verboten werde, wie vom StuPa der HU und dem AStA der FU gefordert.
Nach Angaben der Geschäftsführung hatte das StuWe für die Werbung, die drei Wochen lang gezeigt worden war, einen Gewinn von gerade einmal 190 Euro verbucht. Dies entspreche den üblichen Beträgen für Werbung, die über die Firma CAMPUS direkt vermittelt werden.
Die Entscheidung über die zweite und zentrale Forderung der Studierendenvertreter, die Satzungsänderung der Werberichtlinien, wurde von der Sitzungsleitung auf die nächste Sitzung des Verwaltungsrates vertagt – mit einem formalen Hinweis auf die Geschäftsordnung, weil ein schriftlicher Antrag nicht rechtzeitig vorgelegen habe. In der Diskussion hatte sich bereits gezeigt, dass es für die geforderte Satzungsänderung voraussichtlich eine Mehrheit im Verwaltungsrat gibt.
Als Reaktion auf den breiten studentischen Widerstand gegen die Bundeswehrwerbung verpflichtete sich das Gremium dann, keine weitere Werbung der Bundeswehr mehr zu genehmigen, bis über das Thema seitens des Verwaltungsrats im Juli eine endgültige Entscheidung getroffen worden ist. Die vorläufige Entscheidung des Verwaltungsrats stellt für die Berliner Studierendenschaften einen wichtigen Erfolg dar.
Insbesondere für HU-Präsidentin Sabine Kunst ist die Entscheidung ein Schlag ins Gesicht. Noch im Dezember hatte sie auf einer Sitzung des Akademischen Senats überheblich erklärt, sie sehe keinen Grund, weshalb Bundeswehr-Werbung an den Berliner Unis verboten werden sollte. Die Bundeswehr sei schließlich ein verfassungsgemäßes Organ der Bundesrepublik Deutschland, belehrte sie die anwesenden Studierenden. Schließlich pries sie die Ausbildungsmöglichkeiten der Bundeswehr, die „sehr, sehr weit“ gingen, „von auszubildenden Medizinern bis hin zu Lehrern, Sozialarbeitern und weiß der Himmel was“.
Zu diesem Zeitpunkt hatte sich das StuPa ihrer eigenen Universität bereits mit großer Mehrheit für ein Verbot der Bundeswehr-Werbung ausgesprochen. Im Januar und Februar folgten dann weitere Vertretungen der Studierendenschaft und äußerten sich auf eindeutige Art und Weise.
„Wir fordern das Studentenwerk Berlin und die Verantwortlichen der FU Berlin dazu auf, ihre Werberichtlinien dahingehend zu ändern, dass Werbung für Rüstung und Militär (und damit auch Werbung der Bundeswehr) nicht zugelassen wird. […] Wir sprechen uns für eine Freie Universität als Forschungs- und Bildungsstätte des Friedens aus“, hieß es im Beschluss des StuPas der FU vom 2. Februar.
Diesen Beschluss bekräftigte schließlich auch der AStA der FU im Rahmen einer eigenen Pressemitteilung. Fabian Bennewitz, Mitglied des Hochschulpolitischen Referates, stellte die Aufrüstungspläne der Bundeswehr dabei in direkten Zusammenhang mit dem sozialen Kahlschlag, der in den vergangenen Jahren nicht zuletzt im Gesundheitswesen verheerende Folgen hatte: „Dass die Bundeswehr sich dabei [auf ihren Werbeplakaten] mit guter Ausrüstung und mit Ärzt*innen rühmt, die angeblich nicht für Profite kämpfen, ist besonders zynisch. Denn dies erscheint nur glaubhaft, weil die Ausstattung in Krankenhäusern wie der Charité aufgrund von fehlender öffentlicher Finanzierung, Privatisierungen und damit einhergehender Ausrichtung auf Profitmaximierung im Gesundheitsbereich, immer schlechter wird.“
Iason Stolpe
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Die Erleichterung des Soldatengewissens besteht darin, daß Soldat sich einredet, er habe mit dem Krieg nichts zu tun. Jawohl, der Soldat will auch keinen Krieg, aber trotzdem gehört der Soldat zum Krieg wie der Mörder zum Mord. Und wie viele Mörder sagen vor Gericht, sie haben den Mord nicht gewollt? Daß Krieg gleich Mord ist, dazu sagen auch viele Soldaten ja. Daß Soldaten Mörder sind, da rührt sich Widerspruch. Nur: wer Krieg mit Mord gleichsetzt, der muß auch Soldaten mit Mördern gleichsetzen. Denn es gibt keinen Mord ohne Mörder!
Ralf Cüppers: "Mörder soll man Mörder nennen. Zur angemessenen Beschreibung der Tätigkeit von Soldaten - nicht nur im Krieg" >> Broschüre 91 Seiten (bitte bis zum Anhang am Seitenende runterscrollen!)
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► Quelle: WSWS.org > WSWS.org/de > Erstveröffentlichung des Artikels vom 06. April 2017.
Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Bundesadler mit Stahlhelm: Bundes Wer? Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de
2. Die Aussage „Soldaten sind Mörder“ stammt aus der Glosse Der bewachte Kriegsschauplatz, die Kurt Tucholsky 1931 in der Zeitschrift Die Weltbühne publizierte. Bekannt ist auch das Buch von Gerhard Zwerenz: „Soldaten sind Mörder.“ Die Deutschen und der Krieg. Knesebeck & Schuller, München 1988, ISBN 3-926901-06-3.
Ob eine Verwendung des Mörderzitats den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 StGB) erfüllen kann, ist umstritten. In einigen Fällen kam es zu Urteilen aufgrund des § 130 StGB, die jedoch teilweise von höheren Instanzen aufgehoben wurden. Da der Straftatbestand der Volksverhetzung, verglichen mit dem der Beleidigung, höhere Voraussetzungen, also etwa einen besonders schweren Angriff, erfordert, tritt er in der Praxis gegenüber letzterem zurück.
Es gab eine größere Anzahl von Prozessen zu ähnlichen Aussagen, die weniger bekannt geblieben sind oder bei denen das Urteil nicht veröffentlicht wurde. Beispielsweise kam es am 6. Oktober 1970 am Landgericht Karlsruhe zu einem Freispruch in einem Verfahren, in dem es um die Darstellung eines auf ein Bajonett gespießten Babys mit dem Untertext „Geh’ zur Bundeswehr, lerne schlachten“ ging. 1981 sprach das Landgericht Limburg einem wegen des folgenden Zitates Angeklagten einen Freispruch aus: „Jeder Soldat ist ein berufsmäßig trainierter Mörder, jeder Ausbilder ein Anstifter zu Mordtaten, jeder Luftwaffenpilot ein professioneller Bombenwerfer, jede Armee ist eine Terrorbande.“ Detaillierte Infos zum Thema bei Wikipedia. Grafik: OpenClipart.
3. NATO raus - raus aus der NATO. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).
