BMVI-Chef Scheuer löschte offenbar Handy-Nachrichten
Korrespondenzen mit Augustus Intelligence
von Redaktion | abgeordnetenwatch.de
Verkehrsminister Andreas Scheuer weigerte sich beharrlich, Korrespondenzen mit den Gründern des umstrittenen Start-ups Augustus Intelligence herauszugeben. Nun zeigt sich: Die Nachrichten wurden offenbar von seinen Mobiltelefonen gelöscht – obwohl die Initiative FragDenStaat versucht hatte, die Löschung gerichtlich untersagen zu lassen.
Ob Maut-Desaster oder verschwendete Millionen bei der Autobahn AG – zahlreiche Skandale konnten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bislang nichts anhaben. Dass Scheuer sich stets aus der Affäre ziehen konnte, liegt auch daran, dass er die üblichen Wege in der Verwaltung nicht selten umgeht.
Ein Beispiel: Die Verhandlungen um die PKW-Maut, deren Scheitern die Steuerzahler:innen am Ende hunderte Millionen Euro kosten dürfte. Scheuer nutzte private Mailadressen und Messenger, Telefonnummern und seine Adresse als Bundestagsabgeordneter. Die Inhalte der Kommunikation wurden deswegen nicht in den offiziellen Akten des Verkehrsministeriums abgelegt – und bleiben der Öffentlichkeit entzogen.
Normalerweise können Interessierte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Unterlagen von Behörden anfordern, zum Beispiel Korrespondenzen von Regierungsmitgliedern. Doch was in den offiziellen Akten nicht enthalten ist, braucht nach dem IFG auch nicht zur Verfügung gestellt zu werden. Die Initiative FragDenStaat will dies ändern: Mit mehreren Klagen versucht das Transparenzportal zu erreichen, dass auch nicht veraktete Informationen herausgegeben werden – wenn sie einen Bezug zur amtlichen Tätigkeit eines Ministers aufweisen.
► Löschung, damit Klage ins Leere läuft?
Vor einiger Zeit drängte FragDenStaat mit einer Klage gegen das Verkehrsministerium darauf, dass die Behörde WhatsApp-Nachrichten von Scheuer herausgeben muss, die der Minister im Zusammenhang mit seiner Unterstützung für das auch von Phillip Amthor (CDU) beworbene US-Unternehmen Augustus Intelligence verschickt hatte.
Weil die Transparenzinitiative nicht ausschloss, dass Scheuer die Nachrichten löschen könnte, reichte sie im Frühjahr einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Das Gericht sollte Scheuer untersagen, die Nachrichten zu vernichten.
Das Verkehrsministerium gab daraufhin überraschend zu Protokoll, die Nachrichten seien auf den Mobiltelefonen von Scheuer "nicht mehr" vorhanden. Aus einem internen Vermerk des Ministeriums geht hervor, dass Scheuers Haus geplant hatte, gegenüber FragDenStaat möglichst lange Zeit nicht mitzuteilen, ob die Nachrichten vorlägen.
► Externe Anwaltskanzlei fertigte Gutachten an
Besonders pikant daran ist, dass das Verkehrsministerium die Nachrichten gelöscht haben könnte, um eine gerichtliche Entscheidung auf Herausgabe der Nachrichten zu vermeiden. Wie aus internen Akten des Ministeriums hervorgeht, lagen der Behörde nach der ursprünglichen Anfrage von FragDenStaat.de noch Informationen vor.
[Lesen Sie außerdem: Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde >> weiter.]
Da Scheuers Beamt:innen offenbar annahmen, dass der Auskunftsantrag von FragDenStaat zu einer Klage führen könnte, ließen sie sich bereits bei der Bearbeitung ihres Widerspruchs von der Anwaltskanzlei KPMG Law vertreten. Die Kanzlei fertigte ein 26-seitiges Gutachten zur Frage an, ob die Nachrichten herausgegeben werden müssen. Auch dieses Gutachten wird bisher geheim gehalten.
FragDenStaat hält trotz der vermeintlichen Löschung an der Klage gegen das Verkehrsministerium fest. Möglicherweise könnte sich noch ein Backup der Nachrichten finden. Das Gericht könnte außerdem feststellen, dass die Nachrichten herauszugeben gewesen wären – dann könnte Minister Scheuer künftig nicht mehr so einfach Transparenzbestimmungen umgehen.
Zum Auskunftsantrag und der Klage von FragDenStaat >> weiter.
Arne Semsrott
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Arne Semsrott ist Leiter unserer Partnerorganisation FragDenStaat.de, über das sich Dokumente von Behörden per Informationsfreiheitsgesetz anfordern lassen.
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Lesetipps welche Scheuers Kompetenz beleuchten: (es finden sich hunderte Scheuer-kritische Artikel und Einzelaussagen im Netz)
"BMVI-Chef Andreas Scheuer löschte offenbar Handy-Nachrichten. Verkehrsminister Andreas Scheuer weigerte sich beharrlich, Korrespondenzen mit den Gründern des umstrittenen Start-ups Augustus Intelligence herauszugeben. Nun zeigt sich: Die Nachrichten wurden offenbar von seinen Mobiltelefonen gelöscht – obwohl die Initiative FragDenStaat versucht hatte, die Löschung gerichtlich untersagen zu lassen." Von Arne Semsrott bei abgeordnetenwatch, im KN am 23. Juli 2021. >> weiter.
"Interne Mail: Wie das BMVI die Maut-Aufklärung erschweren wollte. Interne Mails zeigen entlarvende Einzelheiten" von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de, 27.05.2020 >> weiter.
"Pleiten-, Pech- und Pannenminister Andreas Scheuer" von Helmut Schnug, KN, 17.Mai 2020 >> weiter.
"Erst gelöschte Handydaten, jetzt eine Email-Affäre. Ministerium schreibt Scheuer, wie Aufklärung erschwert werden kann." von Jens Tartler, DER TAGESSPIEGEL, 07.05.2020 >> weiter.
"Andreas Scheuer: Vom Mautverlierer zum Maskenprofi" von Max Hägler / SZ.de, 10. April 2020 >> weiter.
"Pkw-Maut: Neue schwere Vorwürfe gegen Scheuer" von Markus Balser und Clara Lipkowski / SZ.de, 30. Januar 2020 >> weiter.
"Große Mehrheit der Bayern will Andreas Scheuer als Verkehrsminister loswerden" von Sandra Liermann / Augsburger Allgemeine, 23. Januar 2020 >> weiter.
"Mautdebakel Verkehrsminister Scheuer behindert den Untersuchungsausschuss. Beamte des Verkehrsministeriums haben nach SPIEGEL-Informationen Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft." von Sven Becker und Gerald Traufetter, SPIEGEL, 18.12.2019 >> weiter.
"Pkw-Maut:Strafanzeige gegen Andreas Scheuer" von Markus Balser / SZ.de, 22. November 2019 >> weiter.
"Der Versager und seine Komplizin" von Florian Harms, Chefredakteur der Redaktion von t-online.de, 21. Nov. 2019 >> weiter.
"Pkw-Maut: Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein" Markus Balser, SZ.de, 8. Oktober 2019 >> weiter.
"Grenzwerte-Debatte: Minister für Verkehrspolemik" von Michael Bauchmüller, SZ.de, 17. Februar 2019 >> weiter.
► Quelle: Dieser Artikel von Arne Semsrott wurde am 20. Juli 2021 erstveröffentlicht auf abgeordnetenwatch.de >> Artikel. Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0).
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1. Pannenmister Andreas Scheuer. Gelöschte Handydaten, geheime Treffen: In der Affäre um die gescheiterte PKW-Maut steht Verkehrsminister Andreas Scheuer seit Monaten unter Druck. Foto: Fotoredaktion des BMVI. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0).
2. Minister Andreas Scheuer. Das Originalfoto (OHNE das nachträgl. eingearbeitete Textinlet!) zeigt Andreas Franz Scheuer (CSU) am 9.12.2019 während einer Pressekonferenz der Deutschen Bahn im Münchner Hauptbahnhof. Titel des Werks: "Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister (12/2019)". Foto/Urheber: © Michael Lucan, seit 1984 in München >> https://lucan.org/ und https://pixeldost.com/ . Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ (CC BY-SA 3.0 DE) lizenziert.
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