Brandstifter Frank-Walter Steinmeier schwadroniert von WIR

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Brandstifter Frank-Walter Steinmeier schwadroniert von WIR
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Brandstifter Frank-Walter Steinmeier

Sein Durchhalterede an die Deutschen

Dieses "Wir" gibt es nicht.

von Dagmar Henn

Ein unschuldiger Bundespräsident Steinmeier hilft der unschuldigen Ukraine? Mitnichten. Steinmeier hat mit dafür gesorgt, diese Bandera-Ukraine zu schaffen, er ist einer der Brandstifter. Und jetzt bedenkt er die Deutschen mit Durchhalteparolen.

Wenn es eine Person gibt, die die Hintergründe des Konflikts in der Ukraine genau kennen muss, dann ist das Frank-Walter Steinmeier. Von 1999 bis 2005 war er Chef des Kanzleramts. Während der ersten Farbrevolution in der Ukraine, im Jahr 2004, war er damit der Geheimdienstkoordinator und hatte dementsprechend alle verfügbaren Informationen über diesen ersten westlichen Versuch, die Ukraine vollständig unter die Ideologie von Stepan Bandera zu stellen und gegen Russland zu richten. Er weiß mit Sicherheit auch genau über die deutsche Rolle in diesem Spiel Bescheid.

Frank-Walter-Steinmeier-SPD-Bundespraesident-Schloss-Bellevue-Selbstherrlichkeit-Selbstueberhoehung-Heuchler-Transatlantiker-Kritisches-Netzwerk-Russophobie-Demokratur

2014, während des zweiten Anlaufs durch den Maidan, war er deutscher Außenminister. Er schloss zusammen mit seinen polnischen und französischen Kollegen das verhängnisvolle Abkommen mit der "Opposition", das dazu führte, dass der rechtmäßig gewählte ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch die Bewachung der Regierungsgebäude zurückzog, woraufhin sie am Folgetag gestürmt werden konnten. Steinmeier hat die Putschisten sofort anerkannt.

Steinmeier war an den Verhandlungen der Minsker Vereinbarungen beteiligt, hat aber wider besseres Wissen beständig die falsche Aussage verbreitet, die "Separatisten" müssten sofort die Kontrolle über die Grenze zu Russland an Kiew übergeben. Niemand in dieser Republik trägt mehr Verantwortung für den heutigen Zustand der Ukraine als Frank-Walter Steinmeier. Niemand kann weniger behaupten, nicht zu wissen, mit welchen Kräften, welcher Ideologie man es in Kiew zu tun hat. Er wird die Informationen über Odessa ebenso auf seinem Schreibtisch vorgefunden haben wie die wirklichen Daten der OSZE, mit den Angaben, wer im Donbass auf wen schießt. Die heutige Außenministerin Annalena Baerbock könnte sich noch mit Unkenntnis und Dummheit herausreden. Steinmeier kann das nicht. Er weiß genau, wie schamlos er lügt.

Und das tut er. Man nehme nur diesen einen Satz seiner neuesten Rede, in der er bezogen auf den 24. Februar dieses Jahres sagt: "Für niemanden ist der Schrecken dieses Morgens so entsetzlich wie für die Menschen in der Ukraine selbst." Die alte Schlangenzunge im Bellevue weiß natürlich, dass der Krieg in der Ukraine an diesem Tag schon beinahe acht Jahre alt war. Er weiß, welche Schrecken er mit sich brachte. Man darf nie vergessen, dass irgendwie dann doch in den Apparaten der Dienste reale Informationen durchdringen; auch, was Folter und Terror durch Kiew betrifft. Und die Geschmacksrichtung der Entwicklung war spätestens seit dem 2. Mai 2014 in Odessa gesetzt, wenn nicht bereits seit Steinmeiers Handschlag mit dem Nazi Oleg Tjagnibok [Oleh Tjahnybok] in Kiew einen Tag vor dem Putsch.

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Dieser Steinmeier lässt sich eine Rede schreiben, in der er voller Pathos vom "Schrecken des Krieges" spricht, der am 24. Februar begonnen habe: "der ungeheure Lärm der Einschläge, der Rauch, das Feuer, ihre jähe, pure Angst." Ich war im Frühjahr 2015 in Donezk und habe dort mit Menschen gesprochen, die seit über einem halben Jahr in einem sowjetischen Atombunker hausten. Ein Bunker, dessen Wände mit Bildern der Geschütze dekoriert waren, die einmal gebaut worden waren, um sie zu schützen, aber seit Monaten auf sie abgefeuert wurden. Ich habe die Zweige gesehen, die unter den Bäumen lagen, wie nach einem schweren Gewitter mit Hagel, nur dass dieser Hagel aus einem Geschütz des gleichen Namens kam.

Der Schrecken des Krieges begann in der Ukraine am 24. Februar 2022?

Ist das eine nachträgliche Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, indem er implizit erklärt, die unzähligen Geschosse, die dort einschlugen, hätten nicht in der Ukraine eingeschlagen und keine Ukrainer getroffen?

"Meine Damen und Herren, jede und jeder von Ihnen erinnert sich an diesen 24. Februar. Auch ich. Das Sirenengeheul und der dunkle Rauch über Kiew, die schrecklichen Bilder dieses Morgens, sie gingen mir unter die Haut." Das sagt der Mann, der wenige Tage nach dem entsetzlichen faschistischen Massaker von Odessa die Stadt besuchte und es nicht für nötig befand, auch nur einen Blumenstrauß für die Opfer am Gewerkschaftshaus niederzulegen.

Ein Gewerkschaftshaus, das übrigens an genau jenem Datum zum Massengrab wurde, an dem einst die Nazis in Deutschland die Gewerkschaftshäuser stürmten. Am 2. Mai 1933. Ein Datum, dessen Bedeutung Steinmeier kennen musste, als Sozialdemokrat. Aber er wollte seine Gesprächspartner in Kiew nicht verärgern, die in beiden Varianten des zweiten Mai auf der Seite der Erstürmenden standen.

Selbst wenn er damals Staatsraison ins Feld führen konnte, er hat es auch danach zu keinem Zeitpunkt erforderlich gefunden, das, was in Odessa geschehen ist, zur Kenntnis zu nehmen und zumindest Bedauern auszudrücken. Der 24. Februar 2022 war kein Epochenbruch. Der hatte bereits stattgefunden, am 2. Mai 2014, als der gesamte Westen ein faschistisches Massaker in Europa im schwarzen Loch der Informationsblockade verschwinden ließ.

"Eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausweitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa." Nun, Herr Steinmeier, Sie hatten es in der Hand, vieles zu verhindern. Sie haben es nicht getan. Sie haben Öl ins Feuer gegossen. Die Minsker Vereinbarungen mit ausgehandelt, aber dann keine Hand gerührt, sie umzusetzen, und dann noch die Dreistigkeit besessen, Russland zu beschuldigen und Sanktionen zu verhängen, weil es diese Vereinbarungen nicht umgesetzt habe. Dabei waren es all die Jahre über die Regierenden in Kiew, die die Umsetzung blockierten, und ihre westlichen Freunde, die sie darin bekräftigten; Sanktionen gegen Frank-Walter Steinmeier wegen Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen, das hätte Sinn gemacht. Das hätte einen der Brandstifter getroffen.

Schon das beständige "wir", das sich Steinmeier anmaßt, erzeugt Ekel; ich will mit so jemandem in keinem "wir" gebündelt werden, und einzig der Blick aus meinem Moskauer Fenster beruhigt mich wieder mit der Erkenntnis, dass ich das nicht mehr bin. Dass die völlig verlogene Weltsicht, die Steinmeier präsentiert, etwas ist, das ich einfach wegklicken kann, ignorieren, vergessen. Und es ist nicht nur die Vorgeschichte der Ukraine, die Steinmeier verzerrt.

Fuer-den-Profit-gehen-sie-ueber-Leichen-Kritisches-Netzwerk "Die Jahre vor dem 24. Februar waren für Deutschland eine Epoche mit Rückenwind. [..] Es waren Jahre der Friedensdividende, von der wir Deutsche in der Mitte des vereinten Europa reichlich profitiert haben."

Kann ja sein, Steinmeier hat in seinem langen Leben als Berufspolitiker nie gelernt, Sozialstatistiken zu lesen, oder er leidet unter Alzheimer und hat daher vergessen, dass er Kanzleramtschef einer Regierung war, die die Hartz-Gesetze zu verantworten hatte. Für die gewöhnliche arbeitende Bevölkerung bestand die "Friedensdividende" seit dem Ende der DDR in Sozialabbau und beständiger Lohndrückerei. Das einzig ehrliche an seiner Aussage besteht im Gebrauch des Wortes Dividende. Dividenden gehen nämlich nur an die Aktionäre. Das ist durchaus die richtige Verortung, wenn man darüber spricht, wer vom deutschen Exportboom profitiert hat. Weil er ebenso sehr auf der Lohndrückerei wie auf günstigen russischen Energieträgern beruhte, waren es einzig die Dividendenbezieher. Von dem, was diese Politik für alleinerziehende Mütter wie mich bedeutete, wollen wir gar nicht erst reden.

"Unser deutsches Glück prägte unseren Blick auf die Welt." Verglichen mit der Entwicklung der Produktivität und der Lohnentwicklungen in den europäischen Nachbarländern liegen deutsche Löhne, und damit auch diverse Sozialleistungen und Renten, um über ein Drittel zu niedrig. Schon vor der aktuellen Inflation. Für Steinmeier ist das deutsches Glück. Und er könnte mit dieser Sicht sogar Erfolg haben, denn was all die Jahre über ein langsamer, beständiger Angriff auf den Lebensstandard des gemeinen Volkes war, ist in diesem Jahr in einen offenen Krieg übergegangen; da mag mancher in Versuchung geraten, die elende Vergangenheit zum Glück zu verklären.

"Wir haben auf internationale Kooperation gesetzt und nach Regeln gespielt. [..] In seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen in Frage gestellt, Landraub begangen."

Ach ja. Nach Regeln gespielt. Auf Kooperation gesetzt. Steinmeier weiß genau, wie die Griechen erpresst wurden, damals, mit den Troika-Verträgen. Steinmeier kennt die vielen Geschmacksrichtungen der Knechtschaft, die über die EU etabliert wird. Und ich würde nicht ausschließen, dass es Steinmeier selbst war, der die ganze Ukraine-Nummer mit dem Zünder versehen hatte. Der Maidan 2013/14 wurde durch ein Ultimatum ausgelöst, das die EU Janukowitsch gestellt hatte, nachdem dieser das Assoziierungsabkommen nachverhandeln wollte. War es eventuell der deutsche Außenminister Steinmeier, der diese neuen Verhandlungen um jeden Preis verhindern wollte und lieber einen gewaltsamen Umsturz in Kiew anzettelte? Ich meine nur mal so, bezüglich des "Spiels nach Regeln".

   

Wirklich interessant an Steinmeiers Rede ist eigentlich nur, dass er an der Vorstellung von Großdeutschland festhält. Immer noch. Wie in seiner Rede 2015, der mit "Europa führen, um die Welt zu führen". - "Dass ein Land wie unseres in der Kritik steht, daran werden wir uns gewöhnen müssen. Schauen wir auf die USA, sie haben viel Übung darin." So kann man das auch formulieren. Korea, Vietnam, Nicaragua, unzählige Militärputsche wie in Chile und Argentinien, die Finanzierung von Terrorgruppen wie Al-Qaida und dem IS... Stimmt, die USA haben viel Übung darin, bis zu den Knien in Blut zu waten, das macht sie nicht wirklich beliebt, um es freundlich auszudrücken. Wie viele Opfer hätte denn Frank-Walter gerne auf der deutschen Liste, als "daran werden wir uns gewöhnen müssen"?

"Von uns wird Führung erwartet, Führung im Interesse Europas. Entscheidend ist nicht der Applaus des Publikums. Entscheidend ist die Stärkung Europas."

Natürlich darf man dabei keinen Moment vergessen, dass Steinmeier für diejenigen arbeitet, die die Dividende empfangen. Der Rest gehört mit zum "Publikum", so wie alle Länder des Südens. Auf die man, das erklärt er auf sehr subtile Art und Weise, indem er ihnen die Rolle als Handelnde abspricht, keine Rücksicht nehmen darf.

Frank-Walter-Steinmeier-Heuchelei-Heuchler-Transatlantiker-transatlantische-Buendnistreue-Kritisches-Netzwerk-Grossmachtpolitik-Kriegsrhetorik-Kriegstreiber-Schwafelpraesident

"Russlands Angriffskrieg [..] ist ein Angriff auf alles, wofür auch wir Deutsche stehen." Noch einmal – Steinmeier kennt die Wahrheit. Er weiß, wer die Mörder in Odessa waren, er weiß, wer den Donbass bombardiert hat, er weiß das alles. Er weiß, welche verbrecherische Ideologie in Kiew propagiert wird, und er weiß auch, wie sich diese Ideologie in konkretes Handeln umsetzt.

Niemand in Deutschland weiß das besser als Frank-Walter Steinmeier.

Ist das Regime in Kiew wirklich das, "wofür auch wir Deutsche stehen"?

Wirklich?

Eiserne und andere Kreuze inbegriffen, Heil der Ukraine und Moskals ans Messer [eine historische Bezeichnung für die Bewohner des Großherzogtums Moskau vom 12. bis 15. Jahrhundert.; H.S.], die verkohlten Leiber im Gewerkschaftshaus von Odessa oder die ausgetauschten Gefangenen aus dem Donbass, die mit in die Haut eingebrannten Hakenkreuzen zurückkamen?

Ist es das, wofür "wir Deutsche" stehen?

Noch einmal?

Oder immer noch?

Wenn es die Vertreter der deutschen Medien nicht wissen oder nicht wissen wollen, wenn Baerbock es nicht weiß, weil ihr vermutlich schon der Verstand fehlt, es zu begreifen, Steinmeier weiß haargenau, warum Putin von der "Entnazifizierung" der Ukraine gesprochen hat. Er weiß auch, was er sagt, wenn er erklärt, das sei, "wofür wir Deutsche stehen". Ein Wir, dessen Teil ich um keinen Preis der Welt sein will. Mein Deutschland steht auch bei dieser Wiederholung auf der anderen Seite.

Annalena_Baerbock_Transatlantikerin_Aussenministerin_Pseudopazifistin_Bellizistin_Kriegspartei_Kriegsrhetorik_Kriegstreiberin_NATO_Schwafeltante_Kritisches-Netzwerk

Ein Friede würde "für viele Menschen in der Ukraine eine Schreckensherrschaft bedeuten"? Ja, wenn ein Krümel dieser Macht in Kiew bleibt, dann bleibt auch die Schreckensherrschaft erhalten, die dort seit acht Jahren besteht, mit ihren Folterkellern, ihrer Denunziation, ihrem ideologischen Wahn. Aber das meint Steinmeier natürlich nicht.

Ein Frieden würde "sie der Willkür und Gewalt ihrer russischen Besatzer überlassen." Das kann man in Deutschland erzählen, ohne Belege dafür zu haben. Und gleichzeitig verdrängen, dass es wirkliche, echte, unabweisbare Belege gibt für die Verbrechen dieser Bandera-Nazis, die sich geradezu einen Spaß daraus machen, ihren historischen Vorbildern nachzueifern.

Nicht erst seit Februar dieses Jahres. Schon vor dem Putsch 2014 gab es diese Aufnahmen aus Korsun, als Busse von Anti-Maidan-Demonstranten von der Krim auf dem Rückweg aufgehalten wurden. Auch damals haben sie sich stolz gefilmt, diese Faschisten, und die Bilder ins Netz gestellt, von den Menschen, die sie aus dem Bus zerrten, die sie auf den Scherben der zerschlagenen Fenster knien ließen. Frank-Walter Steinmeier hatte vermutlich auch darüber einen Bericht auf seinem Schreibtisch.

"Ein Friede, der die Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine bewahrt." Hätte er "wiederherstellt" gesagt, es wäre möglich. Vorausgesetzt, die russische Armee erobert Kiew. Eine Unabhängigkeit der Ukraine gibt es nämlich gerade nicht.

Ökonomisch nicht, weil das Land nur noch funktioniert, wenn willige Spender Milliarden um Milliarden zuschießen, um eine Regierung zu stützen, die ihr Land erfolgreich ruiniert hat (was absehbar an ein Ende kommen wird, wenn die jetzige deutsche Regierung mit Deutschland erfolgreich dasselbe getan hat);

politisch nicht, weil Präsident Wolodymyr Selenskij selbst nach westlichen Aussagen nur nach den Vorgaben seiner westlichen Puppenspieler handelt.

Wolodymyr_Selenskyj_Ukrostan_Ukraine_Nazigrad_Korruption_patriarchaler_Oligarchenstaat_Volodymyr_Zelenskyy_Faschismus_fascism_Stepan_Bandera_Kritisches-Netzwerk

Ein Land, das Friedensverhandlungen abbricht, weil ein britischer Ministerpräsident das sagt, ist nicht souverän. Ein Land, das sich eine lebenswichtige Pipeline wegbomben lässt, übrigens auch nicht.

Nein, egal, wie Steinmeier es formuliert, ob er von dem, "was uns im Kern ausmacht" oder von "dieser neuen Zeit", die "jeden Einzelnen fordert", spricht, ich werde die Bilder nicht los,

nicht die von den Fackelmärschen für Bandera,

nicht die aus Odessa 2014,

nicht die eingebrannten Hakenkreuze,

nicht die SS-Runen auf ukrainischen Uniformen, die schwarze Sonne,

auch nicht die Aufnahmen, auf denen Menschen die Kehle durchgeschnitten wird, sie erhängt, erschossen, lebendig begraben werden.

Das ist die Ukraine, an deren Seite "wir" stehen. Und wenn Steinmeier Durchhalteparolen ausgibt, für einen Winter des Elends, den die Bundesregierung selbst geschaffen hat, und auf kommenden Hunger mit dem Spruch reagiert "Beweisen wir jetzt unsere Stärke in der Veränderung", dann sehe ich hinter seinem ganzen Gerede von "Widerstandskraft" und "Gift des Populismus", von "Zusammenhalt", "Empathie" im "Gegenwind", am "Scheidepunkt", der "Herausforderung", in der "wir unsere Kraft jetzt nicht im täglichen Gegeneinander vergeuden" sollen, irgendwie diese Sprüche und die Ästhetik seiner ukrainischen Freunde verschmelzen, und übrig bleibt ein altes Plakat des Winterhilfswerks...

Faschistenversteher_Faschisten_Wolodymyr_Selenskyj_Zelenskyy_ukrostan_Ukraine_nazigrad_Kiew_Entrussifizierung_Derussification_Stepan_Bandera_Kritisches-Netzwerk "Alles stärken, was uns verbindet"? Nein, auf keinen Fall. Uns, Herr Steinmeier, Sie und mich, verbindet gar nichts. [Dieser Aussage schließe ich mich uneingeschränkt an! Waren schon dessen Vorgänger Gauck und Wulff übel, Steinmeier toppt sie bei weitem! Erbärmlich! Spieglein Spieglein an der Wand, wer ist der größte Lügner im ganzen Land? Es ist der Spiegel an der Wand. Helmut Schnug].

Sie haben Ihre Entscheidung spätestens 2014 getroffen, und Millionen tragen heute die Folgen Ihrer Einmischung in der Ukraine. Meine Entscheidung fiel ebenfalls 2014. Die entscheidende Front, die zwischen einer humanistischen Welt, in der ein wirklicher Völkerfrieden möglich ist, und einer hemmungslosen Herrschaft, die dem Interesse der Dividendenempfänger alles und jeden zum Opfer bringt, verläuft genau zwischen uns.

Sie läuft über den ganzen Globus, sie verläuft zwischen dem Westen und dem übergroßen Rest der Menschheit, aber sie verläuft auch zwischen uns. Sie läuft mitten durch Deutschland, zwischen denen, die sich an der Spekulation mit dem politisch erzeugten Gasmangel mästen und den Millionen, die frieren müssen, gleich, wie viele salbungsvolle Worte ihnen noch um die Ohren gehauen werden.

Dagmar Henn


Dagmar Henn: Der Abschied (Dauer 19:13 Min.)

"Es wird Nacht über Deutschland, aber ich will mich dieser Dunkelheit nicht beugen" - Ein Beitrag von Dagmar Henn, Publizistin und Mitglied im Verband Deutscher Freidenker.

Sprecherin: Sabiene Jahn.
Video: Joris Ivens (1898-1989) "Regen" (Pioggia) (1929),
Dokumentation (im Original mit Musik) von Hanns Eisler (1898-1962)

"Ich hoffe, dass ich ein Stück des anderen Deutschland retten kann, so wie sie es retten konnten. Den Käsekuchen und das Brot kann ich mir inzwischen selber backen. Wenn ich durch Moskauer Straßen gehe statt durch Münchner oder Berliner, liegt mein Weg wieder über jenen der Vergangenheit, anders und doch gleich. Vielleicht gibt es auch den dritten Berührungspunkt einer Rückkehr und eines Neuanfangs." (-Dagmar Henn)

Der komplette Redetext von Dagmar Henn nochmal zum Nachlesen oder um daraus zu zitieren auf RT.de oder freidenker.org .


Anmerkung von Helmut Schnug:

Der NS-Kollaborateur Stepan Andrijowytsch Bandera (* 1. Januar 1909 in Staryj Uhryniw, Galizien, Österreich-Ungarn; † 15. Oktober 1959 in München) und seine Partei "Die Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) waren mitverantwortlich für die „Säuberungen“, sprich für die Morde an jüdischen und polnischen Ukrainern. Wer wie Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich Bandera als Held und Freiheitskämpfer bezeichnet, ist ein Nazi-Freund.

Stepan_Bandera_Ukraine_Faschist_Faschismus_Massenmoerder_Nationalheld_Ostukraine_Nazi_Nationalist_Kriegsverbrecher_Banderisten_Saeuberung_Juden_Kritisches-Netzwerk Was veranlasst die Bundesregierung, die sog. Qualitätsmedien [sic!] und die deutsche Öffentlichkeit dazu, die Ukraine und ihre faschistoiden, nationalistischen Strukturen nebst der von brutalen, extremistischen paramilitärischen Freiwilligenbataillonen wie dem Asow-Regiment und den zahlreichen rechtsextremistischen Anhängern des einstigen Partisanenführers und NS-Kollaborateurs Stepan Andrijowytsch Bandera durchsetzte Nationalpolizei derartig zu verherrlichen? Inzwischen hat Bandera 40 Denkmäler in der Ukraine!

Zu Jahresbeginn veranstalteten hunderte von ukrainischen Nationalisten in Kiew einen Fackelmarsch anlässlich des Geburtstags von Bandera. Der Chef der nationalistischen Gruppierung „Prawyj Sektor“ (Rechter Sektor), Andrij Tarasenko, sagte: „Nun, da an der Front ein Krieg mit dem Besatzer geführt wird und im Hintergrund der Kampf gegen die ‚Fünfte Kolonne‘ weitergeht, gedenken wir Stepan Bandera und ehren ihn". Der frühere Anführer der Gruppe, Dmitri Jarosch, berät inzwischen den Generalstab der Ukrainischen Streitkräfte.

Es wird zwar behauptet, daß das rechtsextreme Asow-Regiment, das inzwischen in die regulären Streitkräfte integriert ist, nur noch eine marginale Rolle spielen würden - ebenso wie die zahlreichen äußerst Rechten im Lande. Inzwischen wurde das Asow-Regiment mit seinen mehrere tausend Kämpfern wie andere paramilitärische Verbände in die ukrainische Nationalgarde integriert. Es befindet sich damit unter dem Kommando des ukrainischen Innenministeriums.

Angeblich hätte sich das Asow-Regiment „entideologisiert“ und zu einer „normalen Kampfeinheit“ entwickelt. Auch das nach wie vor vom Asow-Regiment verwendete Wolfsangel-Symbol habe in der Ukraine keine faschistische „Konnotation“ mehr.

Tja, so geht Realitätsferne, Faktenverdrehung und Wahrheitsverschleierung.


► Quelle: Der Artikel von Dagmar Henn wurde am 28. Oktober 2022 erstveröffentlicht auf deutsch.rt.com >> Artikel. Bestimmungen zur Verwendung: Die Autonome Non-Profit-Organisation (ANO) „TV-Nowosti“, oder deutsch.rt.com, besitzt alle Rechte auf die geistige, technische und bildliche Verwendung der auf der Webseite veröffentlichten Inhalte.

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► Bild- und Grafikquellen:

1. Aussenminister Frank-Walter Steinmeier bei der MSC, Feb. 2014. Foto: Tobias Kleinschmidt. Dieses Bild wurde von der sogenannten 'Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik' (MSC) unter der Lizenz Creative Commons Attribution Deutschland 3.0 (CC BY 3.0 DE) auf der Webseite www.securityconference.de veröffentlicht. Entsprechend den Angaben im Impressum können die Bilder unter dieser Lizenz verwendet werden, solange der Name des Fotografen genannt wird. (Foto auch bei Wikimedia Commons). Das Foto zeigt Steinmeier am 1. Februar 2014, damals noch in Funktion als Bundesaußenminister.

2. Oleh Jaroslawowytsch Tjahnybok (* 7. November 1968 in Lwiw, Ukrainische SSR) ist ein nationalistischer ukrainischer Politiker. Er ist seit 2004 Vorsitzender der rechtspopulistischen und radikal nationalistischen Partei Allukrainische Vereinigung „Swoboda“. Oleh Tyahnybok bei der Einweihung des Mazepa-Denkmals in Poltawa, 7. Mai 2016. Foto: Ігор Кіянчук / Igor Kijantschuk. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“ (CC BY-SA 4.0).

3. Die Regierung in Kiew hofft auf einen endgültige Wende im Bürgerkrieg zu ihren Gunsten - dafür ist jedes Mittel der Gewalt recht. Foto: Mstyslav Chernov. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ (CC BY-SA 3.0) lizenziert.

4. Texttafel: "FÜR DEN PROFIT DER REICHEN GEHEN SIE ÜBER LEICHEN." Grafik: Diese Textgrafik einer einfachen Geometrie ist nicht urheberrechtsfähig und daher gemeinfrei, da es ausschließlich aus Informationen besteht, die Allgemeingut sind und keine originäre Urheberschaft enthalten. > This image of simple geometry is ineligible for copyright and therefore in the public domain, because it consists entirely of information that is common property and contains no original authorship.

5. US officials urged Ukraine Government to cooperate with the oppositions, after opposition leaders have demanded constitutional change that would seriously curtail presidential powers. Cartoon: Mohammad Kargar, Iran. Quelle: Nasim News Agency website >> https://nasimonline.ir/. All Content by Nasim News Agency is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License.

6. Ukraine-Cartoon: Der wahre Grund für die Unruhen in der Ukraine: Zehntausende Menschen waren in Kiew auf die Straße gegangen, um gegen die Entscheidung der ukrainischen Regierung zu protestieren und die Pläne für ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union abzusagen. Sie blieben ungehört, das Abkommen kam zustande. Cartoon: Mohammad Kargar, Iran. Quelle: Nasim International Online News Agency http://en.nasimonline.ir/ . All Content by Nasim News Agency is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License.

7. Frank-Walter Steinmeier hat gut Lachen: Der Bundespräsident darf „kein anderes besoldetes Amt“ ausüben, woraus im Umkehrschluss folgt, dass auch sein Amt ein besoldetes ist. Der Bundespräsident erhält Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts des Bundeskanzlers. Die Amtsbezüge betragen im April 2021 laut Bundesinnenministerium 21.243 Euro im Monat, also rund 254.000 Euro jährlich. (Haushaltsjahr 2020).

Für amtsbezogene Aufwendungen erhält der Bundespräsident zusätzlich zu seinen Amtsbezügen ein Aufwandsgeld in Höhe von 78.000 Euro im Jahr. Hinzu tritt freie Amtswohnung mit Ausstattung und Aufwandsgeld (Aufwandsentschädigung), aus dem auch die Löhne des Hauspersonals zu zahlen sind. Amtsbezüge und Aufwandsgeld werden jährlich durch den Haushaltsgesetzgeber im Haushaltsplan des Bundespräsidenten bewilligt.

Die Ruhebezüge nach Ausscheiden aus dem Amt sind im "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" seit 1959 inhaltlich unverändert geregelt. Danach erhält ein Bundespräsident, wenn er mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt ausscheidet, Ruhebezüge in Höhe der Amtsbezüge. Das Gesetz spricht vom Ehrensold des Bundespräsidenten. Versorgungsbezüge aus einer anderweitigen Tätigkeit im öffentlichen Dienst werden auf den Ehrensold angerechnet, der sich dann dementsprechend verringert. Ein Aufwandsgeld wird nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr gezahlt.

Foto: fsHH / Franz, Hamburg. Quelle: pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.

8. Annalena Charlotte Alma Baerbock (* 15. Dezember 1980 in Hannover) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen). Seit 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 8. Dezember 2021 als erste Frau Bundesministerin des Auswärtigen. KRITISCHES-NETZWERK.de hat deshalb bei Frau Baerbock nachgefragt: Annalena, Du bist Außenministerin und hast in dieser Funktion bereits sehr viele Staaten besucht. Nenn uns doch bitte einige dieser Länder mit dem Buchstaben A: >> Annalena: Abendland, Amiland, Asylland, Ausland. >> Welches Land kennst Du denn mit Anfangsbuchstaben K? >> Annalena überlegt: Kaufland, da war ich erst gestern noch. >> Prima, Du bist tatsächlich schon viel rummgekommen. Welche Länder mit dem Buchstaben M magst Du besonders? >> Annalena: Märchenland, Morgenland, Moorland, Ukraine.

Foto OHNE Inlet: Bündnis 90/Die Grünen NRW LDK Neuss. Quelle: Flickr. Die Datei ist mit der CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0) lizenziert. Das Textinlet von Helmut Schnug eingesetzt. Die Lizenz bleibt natürlich erhalten!

9. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist kein Held! Die antirussische Hetze durch Politik und Medien macht Selenskyj zu einem Helden - wie dumm kann man nur sein.

Der NS-Kollaborateur Stepan Bandera (* 1. Januar 1909 in Staryj Uhryniw, Galizien, Österreich-Ungarn; † 15. Oktober 1959 in München) und seine Partei "Die Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) waren mitverantwortlich für die „Säuberungen“, sprich für die Morde an jüdischen und polnischen Ukrainern. Wer wie Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich Bandera als Held und Freiheitskämpfer bezeichnet, ist ein Nazi-Freund.

Was veranlasst die Bundesregierung, die sogenannten Qualitätsmedien und die deutsche Öffentlichkeit dazu, die Ukraine und ihre faschistoiden, nationalistischen Strukturen nebst der von brutalen, extremistischen paramilitärischen Freiwilligenbataillonen wie dem Asow-Regiment und den zahlreichen rechtsextremistischen Anhängern des einstigen Partisanenführers und NS-Kollaborateurs Stepan Andrijowytsch Bandera durchsetzte Nationalpolizei derartig zu verherrlichen? Inzwischen hat Bandera 40 Denkmäler in der Ukraine!

Zu Jahresbeginn veranstalteten hunderte von ukrainischen Nationalisten in Kiew einen Fackelmarsch anlässlich des Geburtstags von Bandera. Der Chef der nationalistischen Gruppierung „Prawyj Sektor“ (Rechter Sektor), Andrij Tarasenko, sagte: „Nun, da an der Front ein Krieg mit dem Besatzer geführt wird und im Hintergrund der Kampf gegen die ‚Fünfte Kolonne‘ weitergeht, gedenken wir Stepan Bandera und ehren ihn". Der frühere Anführer der Gruppe, Dmitri Jarosch, berät inzwischen den Generalstab der Ukrainischen Streitkräfte.

Es wird zwar behauptet, daß das rechtsextreme Asow-Regiment, das inzwischen in die regulären Streitkräfte integriert ist, nur noch eine marginale Rolle spielen würden - ebenso wie die zahlreichen äußerst Rechten im Lande. Inzwischen wurde das Asow-Regiment mit seinen mehrere tausend Kämpfern wie andere paramilitärische Verbände in die ukrainische Nationalgarde integriert. Es befindet sich damit unter dem Kommando des ukrainischen Innenministeriums.

Angeblich hätte sich das Asow-Regiment „entideologisiert“ und zu einer „normalen Kampfeinheit“ entwickelt. Auch das nach wie vor vom Asow-Regiment verwendete Wolfsangel-Symbol habe in der Ukraine keine faschistische „Konnotation“ mehr. Tja, so geht Realitätsferne, Faktenverdrehung und Wahrheitsverschleierung.

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10. Demo-Plakat: FASCHISTENVERSTEHER - fahrt zur Hölle! Der faschistische Nazi-Verbrecherstaat ukrostan (ehemals Ukraine) mit der Hauptstadt nazigrad (ehemals Kiew), der seit vielen Jahren Abertausende russisch-stämmige Menschen mit Terror und Krieg überzogen und ermordet hat. Ziel ist die Entrussifizierung (Derussification) der Ukraine. Foto: Uwe Hiksch. Quelle: Flickr. Die Datei ist mit der CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0) lizenziert.

11. Stepan Andrijowytsch Bandera (* 1. Januar 1909 in Staryj Uhryniw bei Kalusch in Galizien, Österreich-Ungarn (heute Ukraine); † 15. Oktober 1959 in München, Deutschland) war ein prominenter ukrainischer nationalistischer Politiker und Partisan. Bandera heiratete 1940 Jaroslawa Opariwska (* 14. Oktober 1917 in Sanok, † 17. August 1977 in Toronto), die Hochzeit wurde schnell und konspirativ abgewickelt. Am 26. Juni 1941 wurde ihre Tochter Natalia Kucan geboren, † 13. Januar 1985. Es folgten: Andriy/Andrei (* 16. Juni 1944, München, † 19. Juli 1984) und Tochter Anna Lesya (* 27. Juni o. August 1947, Regensburg, † 15. August 2011). Nach der Ermordung Banderas wanderte die Familie 1961 nach Toronto (Kanada) aus.

Im Jahre 1934 wurde Bandera in Polen zum Tode verurteilt, weil man ihm eine Beteiligung an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronisław Pieracki vorwarf. Diese Strafe wurde jedoch in lebenslange Haft umgewandelt. Im September 1939 kam er wieder frei, die Gründe für seine Freilassung sind nicht genau bekannt.

Die Einordnung von Banderas Wirken und seiner Person ist in der heutigen Ukraine sehr umstritten. Während er vor allem im Westen des Landes von vielen Ukrainern als Nationalheld verehrt wird, gilt er in der Ostukraine, aber auch in Polen, Russland und Israel überwiegend als Nazi-Kollaborateur und Verbrecher.

Der Held der ukrainischen Rechten und die neu rehabilitierte Figur der Post-Maidan-Ukraine war ein Nazi-Kollaborateur und ein Architekt von Massenmord und ethnischer Säuberung. Den von Bandera geführten OUN-Verbänden wurde von Seiten der sowjetischen, russischen und polnischen Regierung sowie zahlreichen internationalen Historikern vorgeworfen, am 30. Juni 1941 und noch vor Einmarsch der regulären deutschen Truppen ein Massaker in der Stadt Lemberg angerichtet zu haben. Hierbei seien rund 7000 Menschen, überwiegend Kommunisten und Juden, ermordet worden.

Die letzten Jahre seines Lebens lebte Bandera in München in einer Exilwohnung unter dem Namen Stefan Popel. 1959 tötete der KGB-Agent Bogdan Staschinski Bandera am Eingang des Hauses Nr. 7 in der Kraitmayrstraße mit einer Pistole, die Blausäuredampf versprühte.

In London gibt es ein Bandera-Museum. Ein seltsames Museum mit verschlossenen Türen, zu dem nur diejenigen Zutritt haben, die auf einer vorab genehmigten Liste stehen. Diejenigen Pro-Ukrainer, die versuchen, ihre Verehrung für Bandera in einem Museum des Revisionismus zu rechtfertigen, in dem Bandera als "Held" dargestellt wird und nicht als das, was er war - ein unerbittlicher, rücksichtsloser, zum Scheitern verurteilter Nazi-Kollaborateur.

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