Der Kampf gegen Dissens, Opposition und Regierungskritik
Dissens ist verboten: Der EU-Feldzug gegen die Meinungsfreiheit
Von Tobias Fehling | ANSAGE.org
Am 17. Dezember 2024 hat die Europäische Kommission ein Verfahren gegen die Online-Plattform TikTok eröffnet, die der Desinformation und Manipulation bei der Präsidentenwahl in Rumänien verdächtigt wird.
Obwohl es keine glaubwürdigen Beweise für die angebliche Einmischung gibt, konnte die europäische politische Elite nicht zulassen, dass ein „unbequemer“ Kandidat an die Macht kommt, der offen über die Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland spricht und sich negativ über die Zusammenarbeit mit der NATO und der EU äußert.
Deshalb wurde die Wahl für ungültig erklärt und beschlossen, Plattformen, die die Verbreitung einer von der offiziellen Agenda abweichenden Meinung zulassen, wegen „Verbreitung von Fehlinformationen“ zu zensieren. Vor TikTok waren zuvor bereits die US-amerikanischen Medien-Netzwerke Twitter/X, Facebook und Instagram mit ähnlichen Vorwürfen seitens der EU konfrontiert worden.
Es ist kein Zufall, dass die Europäische Kommission den sozialen Medien gerade jetzt so viel Aufmerksamkeit schenkt: Bald finden Wahlen in Kroatien und Deutschland statt. Offenbar läuft alles darauf hinaus, dass demnächst bald alle, die sogenannte Oppositionsparteien unterstützen, als Rebellen abgestempelt werden, die angeblich unter dem Einfluss der Propaganda aus Russland stehen.
In diesem Fall könnte dann sogar die “Bild”-Zeitung der Verbreitung von Desinformation und Manipulation beschuldigt werden, weil sie es gewagt hat, die Umfrageergebnisse des Meinungsforschungsinstituts INSA (Eigenschreibweise: INSA-CONSULERE) zu veröffentlichen, derzufolge AfD-Chefin Alice Weidel, die von vielen etablierten Medien als „Putin-Freundin“ bezeichnet wird, nunmehr die beliebteste Kanzlerkandidatin Deutschlands ist.
► Totale Kontrolle der sozialen Medien
In letzter Zeit ist der „Kampf gegen Desinformation“ zu einer beliebten Methode geworden, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und jeden Dissens unter dem Vorwand des Bürgerschutzes zu bekämpfen. Genau das tun die europäischen Behörden nun verstärkt im Hinblick auf Internetplattformen und soziale Netzwerke – unter dem Deckmantel des Digital Services Act (DSA, “Gesetz über digitale Dienste”).
Dieses Gesetz, das seit dem 17. Februar 2024 in allen EU-Mitgliedstaaten gilt, zielt vorgeblich darauf ab, die Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu schützen und Beiträge, die Hass, Aggression und Fehlinformationen enthalten, sofort zu entfernen. In Wirklichkeit ist dies jedoch nur ein weiteres Instrument, um jeden Dissens, jede Opposition und Regierungskritik zu bekämpfen. Schließlich wird die Entscheidung darüber, was wahr ist, was destruktive Propaganda und was ausländische Einmischung ist, von Gremien und Behörden getroffen, die von der europäischen politischen Elite kontrolliert werden.
Obwohl viele Juristen, Journalisten, Experten und auch politisch neutrale Organisationen kategorisch gegen den DSA aussprachen und seine Anwendung als Einschränkung der Freiheit und Zensur bezeichneten, gelang es den Befürwortern dieser totalen Kontrolle dennoch, seine Verabschiedung durchzusetzen. Und es ist wichtig festzustellen, dass die vermeintlichen „Kämpfer gegen Propaganda“ nicht damit aufhören werden.
Der im August 2024 veröffentlichte „D-Rail“-Plan von Carl Miller, dem Mitbegründer und ehemaligen Direktors des 'Centre for the Analysis of Social Media' (CASM), ist ein Beispiel dafür. Die Kernbotschaft seines Berichts ist, dass der gesamte Medienraum kontrolliert werden müsse, um die Verbreitung verzerrter oder falscher Informationen zu begrenzen.
»D-RAIL schlägt einen Strategiewechsel von der Bekämpfung von Desinformation zur Unterbrechung der Infrastruktur, der Finanzierung und des Personals hinter illegalen Einflussoperationen (IIO) vor. Der Ansatz umfasst fünf Schlüsselschritte: die Formulierung der „Einflusskette“ der IIO, die Entwicklung von Gegenmaßnahmen zur Unterbrechung dieser Kette, die kontinuierliche Überwachung und Bewertung sowohl der Kampagnen als auch der Reaktionen, Lernen und Weiterentwicklung sowie die Gewährleistung von Fähigkeiten und ethischen Standards.« >> »Directing Responses Against Illicit Influence Operations« (D-RAIL). [ergä. v. H.S.]
Zuständig sind dafür natürlich allein die Regulierungsbehörden. Während europäische Politiker lautstark ihr Engagement für die Demokratie verkünden, täuschen sie in Wirklichkeit die Bevölkerung und verbreiten just jene Propaganda, die sie angeblich bekämpfen.
Unter dem Vorwand, die Bürger zu schützen, werden Gesetze zur Unterdrückung abweichender Meinungen erlassen, und unerwünschte Politiker werden sofort als Rebellen und Oppositionelle abgestempelt.
Leider ist dies nicht mehr die fiktionale Handlung von Orwells Dystopie, sondern unsere erschreckende Realität, in der jemand wohl bald die Schaffung eines „Wahrheitsministeriums“ vorschlagen wird.
Tobias Fehling
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»Die im Grundgesetz Art. 5 (1) garantierte Meinungsfreiheit auf dem Scheiterhaufen:
Früher wurden Ketzer für den "wahren Glauben" verbrannt,
heute werden Nonkonformisten gesellschaftlich wie sozial angeprangert, ausgegrenzt
& vernichtet sowie durch eine Erfüllungsjustiz regimetreuer, weisungsgebundener
Staatsanwälte kriminalisiert & und einer Gesinnungsrechtsprechung abgeurteilt.
Was für ein leuchtendes Vorbild für die Welt vom besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.«
(Helmut Schnug)
»Sind Sie bereit, für unser aller Freiheit einzutreten?
Sind Sie bereit, dafür auch Opfer zu bringen?
Dann starten Sie Ihren Anteil an der Verteidigung jetzt.
Es ist nicht mehr viel Zeit.«
(Egon W. Kreutzer)
► Quelle: Der Artikel von Tobias Fehling wurde am 01. Januar 2025 unter dem Titel »Dissens ist verboten: Der EU-Feldzug gegen die Meinungsfreiheit« erstveröffentlicht auf ANSAGE.org >> Artikel. HINWEIS: Der Gründer dieser Seite, Daniel Matissek, gewährte auf Anfrage in einem Email vom 22. Juni 2022 sein Einverständnis und die Freigabe, gelegentlich auf ANSAGE.org veröffentlichte Artikel in Kritisches-Netzwerk.de übernehmen zu dürfen. Dafür herzlichen Dank. Das Urheberrecht ©️ an diesem und aller weiteren Artikel verbleibt selbstverständlich bei den jeweiligen Autoren und ANSAGE.org.
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2. PUTIN IST SCHULD! Allmachtsfantasien westlicher Demagogen: WIR sind die Guten! Neues Spiel, neues Glück! Illustration OHNE Text: geralt / Gerd Altmann, Freiburg. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Illustration. Der Text wurde von Helmut Schnug in die Illustration eingearbeitet.
3. Henker des Wahrheitsministeriums mit NetzDG und KI-basierten Programmen würden zwar nicht zur unmittelbaren Erkennung von Hasskriminalität eingesetzt (wer's glaubt!), man arbeite aber sehr wohl mit verschiedensten Tools für die Datenauswertung von Bild- und Textdaten bei der Bewertung strafbarer Inhalte. Auch sogenannte "Hassreden", die selbst keinen eigenen Straftatbestand darstellen, werden zukünftig mit staatlicher Repression (Wahrheitspolizei, Wortpolizei) und einer Gesinnungsjustiz geahndet.
Das Bundesdeutsche Wahrheitsministerium unter der Führung des Bundesministers der Justiz Marco Buschmann (FDP) mit treuer Ergebenheit zur Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dem Kampf gegen Hassreden im Internet verschrieben. Es dürfen demnächst nur noch von den Blockparteien autorisierte „Hassbotschaften“ mit Zielrichtung auf den politischen Gegner unters Volk gebracht werden.
Gröbliche Eigenerfindungen des Fußvolks werden demnächst unzulässig sein und damit der Vergangenheit angehören. Generell gilt für diese Regierung: Den Menschen ist in der Masse nicht zutrauen! Individuelle Hassbotschaften bergen immer das Risiko einer Unsteuerbarkeit … das Schlimmste was einer freien Gesellschaft widerfahren kann. So rechtfertigt man anlasslose Massenüberwachung. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa), Tirschenreuth (* 5. November 1960; † 3. Sept. 2024).
4. STAATLICHE ZENSUR BESCHÜTZT DICH VOR DER REALITÄT. Die Textgrafik wurde vormals auf vielen kritischen Websites/Blogs und bei Twitter veröffentlicht, ein Urheber ist nicht ermittelbar. Die Textgrafik besteht nur aus einfachen geometrischen Formen und Text. Sie erreichen nicht die erforderliche Schöpfungshöhe, die für urheberrechtlichen Schutz nötig ist, und sind daher gemeinfrei. Dieses Bild einer einfachen Geometrie ist nicht urheberrechtsfähig und daher gemeinfrei, da es ausschließlich aus Informationen besteht, die Allgemeingut sind und keine originäre Urheberschaft enthalten. > This image of simple geometry is ineligible for copyright and therefore in the public domain, because it consists entirely of information that is common property and contains no original authorship.
5. Schultafel: Know your enemy - Kenne Deinen Feind. Der tatsächliche Feind ist näher, als es aus allen Kanälen suggeriert wird. So hat das von den Herrschaftseliten & Cliquen zusammengeschusterte neoliberale, menschenverachtende, antidemokratische, die Völker gegeneinander aufwiegelnde Projekt namens Europäische Union die Ukraine-Krise in erheblichem Umfang mitzuverantworten. Foto: geralt / Gerd Altmann, Freiburg. Quelle OHNE Zusatztext: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto. Zusätzliche Textzeile von Helmut Schnug eingebaut.
6. Karikatur: Meinungsfreiheit: Wie wäre Artikel 5 des Grundgesetzes formuliert worden, hätte man die Wirkung des Internets schon in den Jahren 1948/1949 gekannt? Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Meinung: Jeder, der die Regierung und ihre Politik kritisch bespricht, verbreitet Hass und Hetze, ist Nazi, rechtsextrem und eine Gefahr für die Demokratie. Zensur, Strafe, Denunziation, Löschung, Sperrung. Bildunterschrift: Ein blühender Grundgesetzgarten (links). Aber dann kam das Internet (rechts).
Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Es folgten ein Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.
⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.