Der Migrationspakt der Vereinten Nationen - der neokoloniale Pakt.

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Der Migrationspakt der Vereinten Nationen - der neokoloniale Pakt.
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Der neokoloniale Pakt

von Hannes Hofbauer

+++Der Migrationspakt der Vereinten Nationen wird wenig verbessern u. vieles verschlechtern, vor allem aber eines: die migrationsauslösende Ungleichheit weiter verstärken.+++

Ausgerechnet in der Nähe des afrikanisch-europäischen Nadelöhrs treffen sich am 10. Dezember 2018 VertreterInnen der UNO-Staatenwelt zum Migrationshype. An der afrikanisch-europäischen Schwelle lebt das alte koloniale Erbe noch, dessen territoriale Reste sich bis in unsere Tage erhalten haben, und zwar in zweifacher Hinsicht. Da sind einmal die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta, die mit hohen Maschendrahtzäunen umgeben sind, an deren scharfen Metallzähnen sich das anbrandende Elend des schwarzen Kontinents blutig schlägt.

Vis-à-vis davon, an der südlichsten Spitze der iberischen Halbinsel, erinnert das Vereinigte Königreich an seine hegemoniale Vergangenheit und behauptet allem Gerede von einer „gemeinsamen europäischen Kultur“ zum Trotz den Felsen Gibraltar als eigenes Hoheitsgebiet. Bei den Feierlichkeiten zur Beschlussfassung des „Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, vulgo: Migrationspakt, wird vom Kolonialismus und seinen bis heute reichenden Folgen nicht die Rede sein und insbesondere auch nicht darüber, welche Grundlagen für Krisen, Kriege und Vertreibungen auf dem afrikanischen Kontinent seine Proponenten gelegt haben.

Der UN-Migrationspakt soll, so behaupten seine Befürworter, ein besseres Zeitalter einläuten. Weil er historische Wurzeln und sozio-ökonomische Ursachen der weltweiten Schieflage ignoriert, wird er das Gegenteil erreichen ... und die migrationsauslösende Ungleichheit legitimieren.

Schon das dem Text des UN-Paktes grundgelegte Verständnis von Migration macht die Stoßrichtung der Initiative deutlich. Im ersten Absatz der „Leitlinien“ heißt es unter Punkt 8:

Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist.

„Für wen?“, müsste sich ein unbedarfter Leser spontan fragen. Eine Antwort darauf erhält er freilich nicht. Stattdessen geht es in verschwurbelter Sprache weiter:

Ziel des globalen Paktes ist es, das Potential der Migration für die Erreichung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung zu nutzen sowie die Wirkung zu erhöhen, die die Erreichung der Ziele in der Zukunft für Migration haben wird.

Auf insgesamt 34 Seiten wird die Beweisführung versucht, dass Migration für die dem Pakt beitretenden Staaten zu „einer Win-Win-Zusammenarbeit“, unter Punkt 14, führen wird. Dort, wo kaum hörbar und noch schwerer lesbar angedeutet wird, dass am Weg dahin vielleicht doch Hindernisse auftauchen könnten, werden die verwendeten Begriffe fein abgewogen. Es ist dann nicht von „Vorteilen und Nachteilen der Migration“ die Schreibe, sondern von „Vorteilen und Herausforderungen“. Ein negativ konnotiertes Wort kommt im Text nicht vor.

► Und die Wirklichkeit?

Wem nützen und wem schaden massenhafte Wanderungen, seien sie nun durch Kriege und Vertreibungen oder durch die wirtschaftliche Not ausgelöst? Solche Fragen kann nur jemand tabuisieren, der in der Migration tatsächlich „eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ sieht, jemand also, der die Ursachen ausklammert und mit einem Tunnelblick durch die Welt geht, getrieben entweder vom eigenen wirtschaftlichen Vorteil oder dem schlechten Gewissen den Armen im „globalen Süden“ gegenüber. Beides führt zur verzerrten Wahrnehmung.

Massenmigration ist der sichtbare Ausdruck weltweiter Ungleichheit. Wer diese Erkenntnis teilt, kann am UN-Migrationspakt nichts Gutes finden, denn dieser Zustand muss überwunden und nicht verwaltet werden.

Das durchschnittliche Prokopf-Einkommen im Kongo liegt 93 Mal unter jenem in den USA. 93 Mal. Und im gemeinsamen EU-europäischen Binnenmarkt beträgt die Differenz im Durchschnittslohn zwischen Deutschland und Bulgarien 8:1. Diese Zahlen erklären die Triebkräfte, die Menschen dazu bringen, in Scharen ihre Heimat zu verlassen und sich über das Mittelmeer oder den Balkan in den europäischen Zentralraum aufzumachen. Die Ursachen der Migration sind menschengemacht.

Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und über 30 afrikanischen und karibischen Staaten verdrängen zig Millionen Bauern und Kleingewerbetreibende aus lokalen Märkten, der Millionen Hektar umfassende Landkauf durch britische, saudische, chinesische und andere Investoren tut ein Übriges. Es sind die Söhne dieser im Konkurrenzkampf mit den global agierenden Konzernen Unterlegenen, die fern ihrer Heimat ein Überleben suchen (müssen).

Diese sogenannten „Ökonomischen Partnerschaftsabkommen“ schaffen Migration. Dazu kommt der Krieg des Westens gegen die muslimische Welt, der seit über einem Vierteljahrhundert Hunderttauende getötet und Millionen vertrieben hat. Westliche Allianzen lösen Flucht- und Migrationswellen im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan, Nordafrika und Mali aus.

Migration wird gemacht. Sie hat viele Gesichter und nur die wenigsten spiegeln Glück und Zufriedenheit. Gewinner und Verlierer können relativ leicht identifiziert werden. Zu den Gewinnern zählen Unternehmen, die eine ständige Zufuhr billiger und — ihrer Not gehorchend — williger Arbeitskräfte nützen können, um die Produktionskosten im weltweiten Wettbewerb niedrig halten zu können.

Ihre Sprachrohre in Deutschland fordern demnach logischerweise, mehr MigrantInnen ins Land zu lassen, wie beispielsweise eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom Mai 2015. Wenige Monate vor der großen muslimischen Einwanderung veröffentlichte die Stiftung Recherchen, aus denen sie eine „Triple-Win“-Situation ableitete; alle würden, so der Tenor, von Migration profitieren: die Herkunftsländer, die Zielländer und die Migranten [1].

Auch der Präsident des „Bundesverbands der deutschen Industrie“ (BDI), Ulrich Grillo, stieß wenige Tage vor Angela Merkels Willkommensgruß ins selbe Horn und garnierte sein Argument noch mit „christlicher Nächstenliebe“ [2].

Zu den Verlierern gehören neben dem Großteil der MigrantInnen selbst und jenen immer mehr werdenden Einheimischen in den westeuropäischen Zentralräumen, die von der Konkurrenz am Arbeits- und Wohnungsmarkt betroffen sind, vor allem die Volkswirtschaften, die für die Ausbildung der Auswandernden gezahlt haben.

Zwischen 2011 und 2017 verließen 7000 Ärzte Rumänien in Richtung Kern-EU, Serbien meldete ähnliche Zahlen. Ein ausgebildeter Mediziner verdient in Rumänien 400.-, in Deutschland 4000.- Euro. Diese Differenz überzeugt den jungen Arzt aus Osteuropa. 38 Prozent des medizinischen Personals in Großbritannien — das sind 50.000 Ärzte und 95.000 Krankenschwestern — erhielten ihre Ausbildung in peripheren, strukturschwachen Ländern; in Deutschland sind es 10 Prozent. Wenn man dieser Zahl die Ausbildungskosten von 200.000 bis 300.000 Euro pro Arzt zugrunde legt, dann kann man sich leicht ausrechnen, wer von der Migration profitiert und wer verliert.

Deutschland, genauer gesagt die deutsche "Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit" (GIZ), hat übrigens aus dieser regionalen und sozialen Differenz ein Geschäftsmodell entwickelt. Sie schloss mit den Behörden in Bosnien-Herzegowina einen Vertrag, der es deutschen Gesundheitsunternehmen erlaubt, in Bosnien Ausbildungskurse anzubieten — freilich nicht für die lokalen Spitäler, sondern für Krankenanstalten und Seniorenheime zwischen Kiel und München. Das örtliche Goethe-Institut koordiniert die Sprachkurse.

Das ist gut für alle“, meint die Direktorin einer dieser Sprachschulen und fügt mit sarkastischem Unterton hinzu: „vor allem für die deutschen Unternehmen, für die es viel teurer wäre, wenn sie ihre Angestellten in Deutschland ausbilden müssten“ [3]. So stellt sich auch der UN-Pakt eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ vor.

Im Jahr 2016 kam dann unter der Schirmherrschaft des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Studie heraus [4], die auf den ersten Blick verwundert. Dort heißt es, dass die Massenabwanderung aus Osteuropa, die zwischen Mitte der 1990er Jahre und 2015 20 Millionen Menschen erfasst hat, den einzelnen Ländern im Schnitt 7 Prozent ihres Wachstumspotentials gekostet hätte.

Der IWF-Kenner glaubt, sich verlesen zu haben und blättert zurück. Tatsächlich: die Migration aus dem Osten des europäischen Kontinents hat den neuen EU-Mitgliedsstaaten innerhalb eines Jahrzehnts 7 Prozent Wachstum gekostet. Mit der Welt des IWF im Reinen ist sein Kritiker erst wieder, wenn er weiterblättert und die Empfehlungen der internationalen Finanzorganisation registriert, wie Bulgarien, Rumänien, Polen oder die Slowakei auf diesen Aderlass regieren sollen.

Der IWF fordert nämlich Sofia, Bukarest, Warschau und Bratislava dazu auf, ihrerseits Bedingungen zu schaffen, um billige Arbeitskräfte aus der Ukraine, Weißrussland und Albanien ins Land zu holen. Die Migrationsspirale soll sich weiterdrehen. Und sie tut es mittlerweile auch.

Die Slowakei hat im Mai 2018 ihr Einwanderungsgesetz liberalisiert, um den durch Massenabwanderung virulent gewordenen Facharbeitermangel zu beheben; schon arbeiten tausende Ukrainer in der slowakischen Automobilindustrie, die freilich deutschen, französischen und koreanischen Eigentümern gehört. Und in Polen halten fast 2 Millionen Ukrainer ganze Wirtschaftszweige am Laufen. Die in deutschen Breiten kolportierte Erzählung, dass Warschau keine Migranten aufnehmen würde, ist schlicht falsch. Die polnische Regierung betreibt ihre eigene Einwanderungspolitik.

Der UN-Migrationspakt steht all diesen Entwicklungen vorbehaltlos positiv, ja affirmativ gegenüber. Migration ist gut. Punktum. Dort, wo ansatzweise von „nachteiligen Triebkräften und strukturellen Faktoren“ die Rede ist, beispielsweise unter Punkt 16.2, „die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“ wird tunlichst vermieden, diese beim Namen zu benennen.

Das Wort „Krieg“ kommt auf 34 Seiten kein einziges Mal vor. Forderung nach notwendigem sozialem Ausgleich? Fehlanzeige. Forderung nach wünschenswerter regionaler Angleichung? Fehlanzeige. Push- und Pull-Faktoren von Massenwanderungen werden nicht benannt. Ohne allerdings die Ursachen zu benennen, die Menschen dazu zwingt, sich in die Fremde aufzumachen, friert man den Ist-Zustand ein, schlimmer noch: man legitimiert ihn.

Damit erklärt sich auch, warum der UN-Migrationspakt bei weltoffen agierenden Kapitalfraktionen, ihrem liberalen politischen und medialen Umfeld so beliebt ist und von diesen so vehement verteidigt wird. Die gängige postulierte Weltoffenheit übersetzt sich im liberalen Diskurs als Durchsetzung der vier kapitalistischen Freiheiten: dem ungehinderten Verkehr von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskraft.

Ökonomische Konvergenz bei gleichzeitiger sozialer Divergenz bildet das Grundmuster unseres Wirtschaftssystems sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch zunehmend weltweit. Der Mensch bleibt dabei auf der Strecke. Er wird zum Produktionsfaktor, der eben billiger in Bulgarien erzeugt und ausgebildet und profitabler in Deutschland verwertet werden kann.

Diesem System Einhalt zu gebieten, hat sich die politische Linke dereinst auf die Fahnen geschrieben. In der Frage der Migration ist sie — wie in vielen anderen Fragen auch — allerdings schwer vom Kurs abgekommen. Sie verwechselt das oft beklagenswerte Schicksal des Migranten mit der Funktion der Migration und hat daher begonnen, Migration positiv zu finden, obwohl sie Ungleichheit zum Ausdruck bringt. Verpackt in ein UN-Dokument kämpfen nun weite Teile von ihr um den Erhalt dieser weltweiten Schieflage, was einem politischen Offenbarungseid gleichkommt.

Am Ende spricht der UN-Migrationspakt Klartext. Dort, wo es um die „Implementierung“ geht, also ums Geld, wird er ehrlich. Weil nicht erwartet werden kann, dass die UNO seine Umsetzung finanziert, taucht die Idee auf, dass es die Profiteure der „sicheren, geordneten und regulären Migration“ tun sollen. Das Finanzorgan des Migrationspaktes soll für „relevante Stakeholder, den privaten Sektor und Stiftungen von Philantropen“, so Punkt 43, offen sein. George Soros und Konsorten dürfen also ran an die Migrationsfrage, gedeckt von oberster Stelle, den Vereinten Nationen.

Hannes Hofbauer
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Hannes Hofbauer, Jahrgang 1955, studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Wien. Er arbeitet als Publizist und Verleger. Im Promedia-Verlag sind von ihm unter anderem erschienen:

EU-Osterweiterung. Historische Basis – ökonomische Triebkräfte – soziale Folgen“,

Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“,

Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung“ >> ausführliche Vorstellung.

"Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert", 272 Seiten. Print: € 19,90. ISBN: 978-3-85371-441-6. E-Book: € 15,99. ISBN: 978-3-85371-864-3.

Anmerkungen:

[1] "Wie Migration zu einem dreifachen Gewinn wird." >> BertelsmannStiftung >> weiter.

[2] "BDI-Präsident Grillo: Mehr Flüchtlinge aufnehmen." >> WAZ / Presseportal >> weiter.

[3] Jean-Arnault Dérens/Laurent Geslin, Kein Bleiben in Banja Luka. Aus: Le Monde diplomatique vom Juni 2018, S. 8f.

[4] Nadeem Ilahi / Anna Ilyina / Daria Zakharova, "Emigration Slows Eastern Europe’s Catch Up With the West", 20. Juli 2016

Migrationspakt: Globaler Pakt für eine sichere geordnete und reguläre Migration - Ergebnisdokument der UN-Generalversammlung >> weiter.

pin_green.gif  Kritik der Migration“ – Österreichischer Historiker Hannes Hofbauer im Gespräch (Dauer 26:46 Min.)

Normalerweise kennt man Kritik an Migration eher vom rechten politischen Spektrum. Nun aber hat ein linker Historiker ein ganzes Buch zum Thema geschrieben. Hannes Hofbauers neues Werk "Kritik der Migration" stellt die Frage, wer dabei verliert und wer davon profitiert. Im Gespräch mit Jasmin Kosubek erläutert Hofbauer, wie der Migrant als Deregulierer für Arbeits- und Wohnungsmarkt missbraucht wird und warum die linke Parole "No Border" nichts anderes als eine kapitalistische Forderung ist.


► Quelle: Dieser Artikel wurde am 21. November 2018 erstveröffentlicht bei RUBIKON >> rubikon.news/ >> Artikel. RUBIKON versteht sich als Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung, vertreten durch den Geschäftsführer Jens Wernicke. RUBIKON unterstützen >> HIER.

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International lizenziert. >> CC BY-NC-ND 4.0). Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen. ACHTUNG: Die Bilder und Grafiken im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..

► Bild- und Grafikquellen:

1. Grenzzaun mit Wachturm in Melilla. ONE HUNDRED METERS AWAY: Documentary 2008, Dir. Juan Luis de No, Exec. Prod. Stéphane M. Grueso, elegant mob films. Die ungezählte Geschichte von einem der Hot Spots der Welt, an dem Tausende von Arbeitern im Überlebenskampf unter einer schweren Last leiden. Hundert Meter entfernt findet in Melilla, der Landgrenze zwischen Afrika und Europa, ein Teil Europas auf dem afrikanischen Kontinent statt, wo sich Mobs versammeln, um für die Reste eines boomenden Unternehmens zu kämpfen: den Schmuggel, während sie auf eine Chance warten, ihr Leben zu verbessern. Unterdessen verliert die Weltwirtschaft unweigerlich ihren Einfluss auf einfache Menschen. Urheber: Stéphane M. Grueso >> http://www.steph.es/. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

2. Buchcover "Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert" von Hannes Hofbauer, Promedia Verlag 2018, 272 Seiten. Print: € 19,90. ISBN: 978-3-85371-441-6. E-Book: € 15,99. ISBN: 978-3-85371-864-3.

Ist Migration grundsätzlich zu bejahen? Oder ist sie nicht vielmehr ein wichtiger Bestandteil von Ausbeutungsstrukturen? Die Näherin in einer bengalischen Bekleidungsfabrik erfüllt jedenfalls vergleichbare Funktionen im weltweiten Konkurrenzkampf wie der aus Asien nach Europa gekommene Migrant. Beide sind gezwungen, ihre Arbeitskraft extrem billig auf den Markt zu werfen. Doch während sich die Öffentlichkeit darüber einig ist, Weltmarktfabriken in Billiglohnländern zu kritisieren, umgibt den Import billiger ArbeiterInnen in die Zentren der Weltwirtschaft ein Mythos von Mobilität, die als fortschrittlich gilt. Das sozial, regional und kulturell zerstörerische Potenzial der Migration in den Herkunfts- und Zielländern gerät damit aus dem Blickfeld.

Hannes Hofbauer gibt einen historischen Überblick über die großen Wanderungsbewegungen und ruft die Ursachen dafür in Erinnerung, die von Umweltkatastrophen über Kriege bis zu Krisen reichen, von denen die allermeisten menschlichen Eingriffen geschuldet sind. So zeichnen allein von westlichen Allianzen geführte Kriege für Millionen entwurzelte Menschen verantwortlich, die ebenso ihrer Lebensgrundlagen beraubt sind wie jene, die von ihrem Land vertrieben werden. Diesen Verwerfungen ist es geschuldet, dass ganze Generationen junger Menschen im globalen Süden, aber auch im Osten Europas ihre persönliche Zukunft in der Emigration sehen.

Mit der Massenmigration aus der Peripherie werden die Folgen der weltweiten Ungleichheit nun auch in den europäischen Zentralräumen – negativ – spürbar. Deregulierungen am Arbeits- und Wohnungsmarkt erreichen neue Dimensionen. Eine politische Antwort darauf scheint nur die Rechte zu haben, indem sie statt einer notwendigen Kritik an der Migration die Migranten zu Sündenböcken macht.

Die Linke hingegen sträubt sich, den strukturell zerstörerischen Charakter von Wanderungsbewegungen zu erkennen. Eine Kritik am Wesen der Migration und ihren Triebkräften sowie eine klare Benennung ihrer Opfer und Profiteure ist überfällig. (Klappentext)

3. Hände am Zaun: Massenmigration ist der sichtbare Ausdruck weltweiter Ungleichheit. Wer diese Erkenntnis teilt, kann am UN-Migrationspakt nichts Gutes finden, denn dieser Zustand muss überwunden und nicht verwaltet werden. Foto: bekassine. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)

4. Grenzschutzanlage: Die imperialistischen Kriege im Irak, in Afghanistan, in Libyen und in Syrien, die ganze Gesellschaften zerstörten und die Hauptursache für die Flüchtlings- und Migrationswellen sind, fanden nie Rückhalt in der Bevölkerung. Hinzu kommt, dass Arbeiter in ganz Europa seit Jahren erleben, wie ihr Lebensstandard sinkt, während sich eine kleine Minderheit an der Spitze der Gesellschaft grenzenlos bereichert. Foto: Alex's Anderwelt. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

5. Migranten am Grenzzaun: Das Migrationsdrama ist der schärfste Ausdruck der Krise eines Gesellschaftssystems, das mit den elementarsten Lebensbedürfnissen der überwiegenden Mehrheit der Menschheit nicht mehr zu vereinbaren ist. Foto: Peg Hunter. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

6. Buchcover "Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert" von Hannes Hofbauer, Promedia Verlag 2018, 272 Seiten. Print: € 19,90. ISBN: 978-3-85371-441-6. E-Book: € 15,99. ISBN: 978-3-85371-864-3.