Deutschland - Kuba: Für gute zwischenstaatliche Beziehungen

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Helmut S. - ADMIN
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Deutschland - Kuba: Für gute zwischenstaatliche Beziehungen
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Deutschland - Kuba: Für gute zwischenstaat. Beziehungen

Besuch des kuban. Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla vom 8.-10. Mai 2016

von MdB Wolfgang Gehrcke

Nach den Besuchen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (Juli 2015) und des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (Januar 2016) in Kuba weilte nun der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla zu einem offiziellen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Besuch war ein vorläufiger Höhepunkt in der Neuordnung der Beziehungen der Bundesrepublik zu Kuba. Deutschland hatte im Jahr 2003 die Beziehungen zu dem sozialistischen Land auf Eis gelegt.

Ein schon unterschriftsreifes Kulturabkommen wurde damals nicht abgeschlossen, und die Bundesrepublik boykottierte z.B. die Internationale Buchmesse in Havanna, zu der sie als Ehrengastland eingeladen war. Erst ab 2006/2007 gab es von deutscher Seite wieder zaghafte Signale in Richtung Kuba, die Beziehungen wieder verbessern zu wollen.

Kuba-Cuba-Havanna-Finanzblockade-Kritisches-Netzwerk-Embargo-Boykott-Blockade-Handelsembargo-PayPal-Kritisches-Netzwerk-Wirtschaftsblockade-Wirtschaftsembargo

Größtes Hindernis für ein gutes Verhältnis beider Länder war und ist der „Gemeinsame Standpunkt“ der Europäischen Union gegenüber Kuba. In diesem 1996 von allen EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen Papier verlangt die EU als Bedingung für bessere Beziehungen zu Kuba einen Systemwechsel in dem sozialistischen Land. Deutschland war lange Zeit einer der stärksten Verfechter dieser Politik. Dieses unhaltbare, politisch motivierte Positionspapier entstand in einer Zeit, als sich Kuba durch den Wegfall der Hilfe der sozialistischen Länder eine der schwersten Krisen seiner Geschichte durchlebte.

Kuba aber hat diese entbehrungsreiche Zeit bewältigt und konnte sich im Zuge der politischen Veränderungen in Lateinamerika ab 1999 und durch das Entstehen neuer Staatenbündnisse aus einer jahrzehntelangen politischen Isolation befreien. Mehr noch: Kuba hat durch diese Veränderung der politischen Rahmenbedingungen auch neue internationale Partner gewonnen.

Mehrere EU-Mitgliedsländer haben auf diese veränderte Situation reagiert und sich von den unhaltbaren, politisch motivierten Positionen des „Gemeinsamen Standpunktes“ gelöst. So wurden mit Kuba bilaterale Abkommen abgeschlossen und somit der „Gemeinsame Standpunkt“ unterlaufen und quasi unwirksam gemacht. Durch diese Änderung der Positionen mehrerer EU-Staaten und nicht zuletzt durch die am 17. Dezember 2014 begonnenen Verhandlungen zwischen den USA und Kuba kam die Bundesrepublik in Zugzwang, nun auch ihre Position zu Kuba zu überdenken.

Die Bundesrepublik Deutschland als ökonomisch und politisch stärkstes Land der EU könnte mit einer neuen Kuba-Politik dazu beitragen, den „Gemeinsamen Standpunkt“ endlich auch formell aufzuheben. Auch wenn sich die politischen Auffassungen der offiziellen deutschen Politik zum sozialistischen Gesellschaftsmodell Kubas sowie zum Recht des Landes, sein politisches System und seinen Entwicklungsweg selbst zu bestimmen, wenig geändert haben, ist im politischen Umgang mit Kuba der Anfang einer neuen Kultur erkennbar.

Dazu hat auch die Solidaritätsbewegung mit ihren zahlreichen Unterstützungsaktionen für Kuba einen Beitrag geleistet. Als oberstes Prinzip muss aber gelten: Gute zwischenstaatliche Beziehungen müssen auf den Prinzipien des Völkerrechtes beruhen sowie auf gegenseitigem Respekt, auf Anerkennung der Unabhängigkeit und der Souveränität eines jeden Landes.

Die Bundesrepublik Deutschland genießt in Kuba hohes Ansehen. Dies ist auch auf die guten Beziehungen zwischen der DDR und Kuba bis 1989/1990 sowie auf daher noch heute in Kuba wirkende, gut ausgebildete Fachkräfte zurückzuführen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, diese vorteilhafte Situation zu würdigen und für eine gute Zusammenarbeit beider Länder zu nutzen.

Nach den Besuchen von Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel in Kuba zeigt der offizielle Besuch von Bruno Rodríguez Parrilla in der Bundesrepublik, dass Deutschland die Beziehungen zu Kuba weiter verbessern will und auf Grundlage der im Juli 2015 mit Kuba vereinbarten Rahmenvereinbarungen die Verhandlungen für ein grundlegendes Vertragswerk zwischen beiden Ländern voranbringen möchte.

MdB Wolfgang Gehrcke, stellvertr. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
 


Quelle: Dieser Artikel und wurde am 09. Mai 2016 auf Gehrckes Webseite veröffentlicht > Artikel.  

Wolfgang Gehrcke ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, seit April 2011 Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik und Mitglied des Fraktionsvorstands. Seine Webseite: www.wolfgang-gehrcke.de/ .

Bild- und Grafikquellen:

1. Mosiac flag pattern - ceiling mosaic, Casa Foster, Havana, Cuba. Foto: Mary Crandall. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

2. MdB Wolfgang Gehrcke. Portraitfoto aufg. bei der sog. Münchner Sicherheitskonferenz 2015 - 06. Februar 2015. Bildautor: © Olaf Kosinsky/Skillshare.eu .  Dieses Bild entstand durch Unterstützung des gemeinnützigen Vereins Skillshare e. V.. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

3. Bruno Rodriguez Parrilla, Minister of Foreign Affairs od Cuba during of the High Level Segment of the 28th Session at the Human Rights Council. 2 March 2015. Foto: UN Photo / Jean-Marc Ferré. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).