Die EU ist ein «rechtsstaatlicher Albtraum»
Vorbemerkung: Wiltrud Schwetje / Tansition News
Redetext: EU-Abgeordneter Martin Sonneborn
In einer Rede zum Jahresabschluss hat der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn die Lage in der EU auf den Punkt gebracht: Es wird gelogen und betrogen – und gegen unbescholtene Bürger wird «mit einer brachialautoritären Willkür vorgegangen, wie sie nur aus der Geschichte von Diktaturen bekannt ist». (Mit Video unter dem Artikel)
Der deutsche Satiriker, Journalist und fraktionslose EU-Parlamentarier Martin Sonneborn hat seine europapolitische Beraterin gebeten, eine versöhnliche Jahresabschlussrede zu schreiben. Doch angesichts der aktuellen Lage konnte sie nur wenig Positives berichten. Stattdessen hat sie den EU-Moloch und die korrupten Aktivitäten der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in treffender und unterhaltsamer Art und Weise beschrieben. Deshalb veröffentlichen wir hier den Originaltext und das Video, in dem Sonneborn den nachfolgenden Text vorträgt. (-Wiltrud Schwetje / Tansition News)
«Und sie bewegt sich doch, Galileo Galilei. Während die Kommissionspräsidentin unwidersprochen eine dicke Lüge an die vorangegangene reiht - etwa die, US-Frackinggas wäre ‹biliger und besser› als russisches, oder die, sie werde die EU zur demokratischsten und transparentesten aller Zeiten machen, oder die, der Diebstahl von Zentralbankvermögen wäre ‹legal› – geht sie gegen unbescholtene Bürger mit einer brachialautoritären Willkür vor, wie sie nur aus der Geschichte von Diktaturen bekannt ist.
Gerade hat die EU gegen den Militärhistoriker Jacques François Baud, Oberst a.D. des Schweizer Geheimdienstes, angesehener Analyst und Bestsellerautor, Sanktionen wegen der Verbreitung ‹russischer Propaganda› verhängt. [HIER + HIER + HIER + HIER].
Anders als Frau von der Leyen hat der (universalwissenschaftlich gebildete) Eidgenosse sich allerdings nicht das Geringste zuschulden kommen lassen: Er hat keine demokratischen Rechenschaftspflichten verletzt und nicht gegen Verhaltenskodizes und Regularien für öffentliche Bedienstete verstoßen.
Noch nie hat er sich rechtswidrig Präsidentinnengewalten angemaßt, die ihm gar nicht zustehen. Er ist nicht käuflich und korrupt, mauschelt nicht hinter pseudodemokratischen Kulissen und kollaboriert auch nicht mit Faschisten, Postfaschisten, Protofaschisten oder Hybridfaschisten (inner- oder außerhalb von der EU).
Er hat keine zwei- und dreistelligen Milliardenbeträge aus öffentlichen Geldern an kriminelle Potenzmitteldullis und Rüstungsknaller verkloppt oder in hochkorrupte Staaten verschoben. Er hat niemanden umgebracht, niemandes Grundintelligenz beleidigt und kein Verbrechen begangen – er hat noch nicht einmal gelogen.
In seinen lesens- und hörenswerten Discorsi hat er, der ehemalige CIA-Mann und NATO-Berater, nie russische, sondern ausschließlich ukrainische, europäische und US-Quellen angeführt und es sich lediglich erlaubt, aus den dort hinterlegten Fakten andere Schlüsse zu ziehen, als von Ursula der Leyen und Kaja Kallas es gerne hätten. [Von 2021 bis 2024 war Kallas Premierministerin von Estland, seit Dezember 2024 EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin in der Kommission von der Leyen II.; ergä. H.S.]
Die Sanktionen erfolgen ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil. Ohne dem ‹Beschuldigten› eine Möglichkeit auch nur zur Stellungnahme, gar zu seiner Verteidigung einzuräumen – und ohne dass auch nur annähernd klar wäre, wie genau (oder ob überhaupt!) ein von solcherlei Sanktionswillkür betroffener Bürger – mittlerweile stehen 59 Europäer auf der Sanktionsliste – gegen diesen Erlass vorgehen könnte.
Ein rechtsstaatlicher Albtraum. Die Willkürverfügung eines nichtstaatlichen Gebildes – getroffen hinter willkürlich verschlossenen Türen, gestützt auf willkürlich geheimgehaltenes Raisonnement und erlassen von dem gesichts-, namen- und niveaulosen Willkürapparat, der die EU einhundertundzehn Jahre nach Kafkas ‹Der Prozess› geworden ist. [HIER + komplettes Hörbuch]
Wie Sie sehen, entwickelt sich Europa unter der Führung von der Leyens nicht vorwärts, sondern (in großen Schritten) zurück. Mit ihrer jetzt auf Jaques Baud und andere angewandten Deppentheorie von der 5. Kolonne ist man intellektuell schon treffgenau im Jahr 1936 angekommen, als der Begriff vom (kurz darauf von Franco um die Ecke gebrachten) spanischen Militärfaschisten Emilio Mola erfunden wurde.
Noch eine rechtswidrige Umdrehung (und eine Präsidentinnenamtszeit) weiter und die EU wird im Mittelalter angekommen sein – mit von der Leyen in der Rolle der gottlosen Päpstin, die jeden, der die Erde dennoch um die Sonne kreisen sieht – gegen das EU-Dogma!, mit formalisierten Inquisitionsverfahren als Häretiker [Ketzer] zu lebenslangem Hausarrest verurteilt.
Wissenschaft, Wahrheit und ethische Verantwortung im Würgegriff eines voraufklärerisch-absolutistischen Denkmodells, das nicht die Vernunft, nicht die Wahrheitssuche, nicht die Notwendigkeit des Zweifels, sondern die beweislos-tumbe Rechtgläubigkeit zum Universalprinzip erhebt.
Die EU ist ein reines Vertragskonstrukt, eine Kopfgeburt. Keine Bürgerbewegung, keine Revolution, keine Verfassung liegen ihr zugrunde. Ihre Existenz verdankt sie nicht dem dezidierten Willen des europäischen Demos, der Bürger, sondern einer Handvoll von Verträgen zwischen europäischen Staaten. Was ein großer, bedeutender, absolut entscheidender Unterschied ist.
Solange das (prometheische) Geschöpf ‹EU› sich im Rahmen seiner vertraglich-rechtlichen Programmierung bewegte, mag seine Legitimität noch begründbar gewesen sein. Seit von der Leyen die Kommission übernommen hat, ist das nicht mehr der Fall. Es gibt keinen wesentlichen Artikel des für sie relevanten Vertragswerks, den die EU unter von der Leyen NICHT verletzt hätte: von der vertragswidrigen Usurpation von Kompetenzen zur vertragswidrigen Aneignung von Politikfeldern, die ihr – beide – nicht zustehen.
Von der vertragswidrigen Präsidialisierung der Kommission über die vertragswidrige Militarisierung und Verschuldung der EU bis zur vertragswidrigen Installierung absichtlicher Intransparenz sowie der haarsträubensten und antidemokratischsten Autoritarismen gegenüber Bürgern und Mitgliedsstaaten, die man in Europa seit Jahrzehnten gesehen hat. Vom nicht rechtskonformen Gebrauch der Omnibus-Gesetzgebung bis zum rechtswidrigen Einsatz von EU-Notstandsklauseln zur illegalen Aushebelung des Eigentumsrechts durch die vertragswidrige Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips.
Die EU ist, wie Sie sehen, an einem Punkt angekommen, an dem sie nicht mehr die geringste Ähnlichkeit mit dem der Wirtschaftsförderung, Wohlstandsmehrung und Friedenssicherung verpflichteten Vertragsprojekt mehr hat, als das es über die Köpfe der europäischen Bürger hinweg einmal gegründet wurde.
Unter von der Leyen hat die EU so vielfach und so schwer gegen Geist und Inhalt ebenjener Verträge verstoßen, die ihre einzige Legitimationsgrundlage sind. Sie hat sich selbst so erfolgreich kannibalisiert, dass nur noch zu konstatieren bleibt: Die EU kann ihre Legitimation nicht aus Verträgen herleiten, die sie selbst nicht achtet.
Bertolt Brecht lässt Andrea Sarti, den durch Jugend naiven Sohn von Galileos Haushälterin, in seinem Theaterstück bemerken: ‹Unglücklich das Land, das keine Helden hat!› ‹Nein›, antwortet Galileo. ‹Unglücklich das Land, das Helden nötig hat.›
In diesem Sinne: Aufgeklärte und friedliche Weihnachten!»
Martin Sonneborn, fraktionsloser EU-Abgeordneter
Und sie bewegt sich doch!
Quelle: Der Artikel (Vorbemerkung von Wiltrud Schwetje + Redetext von Martin Sonneborn) wurde am 20. Dezember 2025 unter dem Titel «EU ist ein «rechtsstaatlicher Albtraum» erstveröffentlicht auf Transition News >> weiter.
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1. MEP Martin Hans Sonneborn (* 15. Mai 1965 in Göttingen) ist ein deutscher Satiriker, Journalist und Politiker. Er war Chefredakteur des Satiremagazins Titanic. Seit der Gründung der Partei Die PARTEI ist er Parteivorsitzender und seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments.
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2. Karikatur: »Karikatur BUNTHEIT - VIELFALT - TOLERANZ: Wer Toleranz verdient und wer nicht, entscheidet der Oberste EU-Sowjet. Bildunterschrift: Morgenappell im EUdSSR-Umerziehungslager für Spalter und Abweichler.«
Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quellen: Flickr und HIER.
⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.
3. NEIN zur EU-DIKTATUR. Die meisten Bürger europäischer Länder leben in einer palamentarischen Diktatur. Die Europäische Union und die EU-Kommission stellen als korrupte Brüsseler Nomenklatura die Interessen von Milliardärsstiftungen bis dubiosen NGOs, von WHO bis Big Tech und Big Pharma und deren globalistischen Einflüsterern über die Interessen der eigenen Bürger ihrer Mitgliedsstaaten. Deshalb, und nur deshalb, werden die Abweichler, wie bspw. die Länder wie Polen, Ungarn und die Slowakei, von den Lautsprechern des sogenannten “Wertewestens” pausenlos in die rechtsnationale, angeblich populistisch und autokratisch regierte Schmuddelecke gerückt.
»Die EU ist ein reines Vertragskonstrukt, eine Kopfgeburt. Keine Bürgerbewegung, keine Revolution, keine Verfassung liegen ihr zugrunde. Ihre Existenz verdankt sie nicht dem dezidierten Willen des europäischen Demos, der Bürger, sondern einer Handvoll von Verträgen zwischen europäischen Staaten. Was ein großer, bedeutender, absolut entscheidender Unterschied ist. [..]
Ein rechtsstaatlicher Albtraum. Die Willkürverfügung eines nichtstaatlichen Gebildes – getroffen hinter willkürlich verschlossenen Türen, gestützt auf willkürlich geheimgehaltenes Raisonnement und erlassen von dem gesichts-, namen- und niveaulosen Willkürapparat, der die EU einhundertundzehn Jahre nach Kafkas ‹Der Prozess› geworden ist. [..]
Von der vertragswidrigen Präsidialisierung der Kommission über die vertragswidrige Militarisierung und Verschuldung der EU bis zur vertragswidrigen Installierung absichtlicher Intransparenz sowie der haarsträubensten und antidemokratischsten Autoritarismen gegenüber Bürgern und Mitgliedsstaaten, die man in Europa seit Jahrzehnten gesehen hat. Vom nicht rechtskonformen Gebrauch der Omnibus-Gesetzgebung bis zum rechtswidrigen Einsatz von EU-Notstandsklauseln zur illegalen Aushebelung des Eigentumsrechts durch die vertragswidrige Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips.
Die EU ist, wie Sie sehen, an einem Punkt angekommen, an dem sie nicht mehr die geringste Ähnlichkeit mit dem der Wirtschaftsförderung, Wohlstandsmehrung und Friedenssicherung verpflichteten Vertragsprojekt mehr hat, als das es über die Köpfe der europäischen Bürger hinweg einmal gegründet wurde.
Unter von der Leyen hat die EU so vielfach und so schwer gegen Geist und Inhalt ebenjener Verträge verstoßen, die ihre einzige Legitimationsgrundlage sind. Sie hat sich selbst so erfolgreich kannibalisiert, dass nur noch zu konstatieren bleibt: Die EU kann ihre Legitimation nicht aus Verträgen herleiten, die sie selbst nicht achtet.« (-EU-Abgeordneter Martin Sonneborn, Die PARTEI.)
Grafik: Die Textgrafik besteht nur aus einfachen geometrischen Formen und Text. Sie erreichen keine Schöpfungshöhe, die für urheberrechtlichen Schutz nötig ist, und sind daher gemeinfrei. Dieses Bild einer einfachen Geometrie ist nicht urheberrechtsfähig und daher gemeinfrei, da es ausschließlich aus Informationen besteht, die Allgemeingut sind und keine originäre Urheberschaft enthalten. > This image of simple geometry is ineligible for copyright and therefore in the public domain, because it consists entirely of information that is common property and contains no original authorship.
4. NO EU! Die EU ist ein antidemokratisches, bürgerfeindliches und korruptes Regime. Europa ist weit mehr als die EU! JA zu EUROPA! - NO EU! The EU is an undemocratic, resident-unfriendly and corrupt regime. Europa is not merely EU, but rather! YES to EUROPE! Bildidee: Helmut Schnug. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa), Tirschenreuth (* 5. November 1960; † 3. Sept. 2024), R.I.P. WiKa - Du bleibst unvergessen.
5. Karikatur: NosfEUratu - Phantom der Macht. Bildunterschrift: "Danke, EU. Wir profitieren von Dir wie kein anderes Land."
Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.
⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.
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