Die EU ist ein «rechtsstaatlicher Albtraum»
Die EU ist ein «rechtsstaatlicher Albtraum»
Vorbemerkung: Wiltrud Schwetje / Tansition News
Redetext: EU-Abgeordneter Martin Sonneborn
«Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht.» (– Willy Brandt, 14. Juni 1987).
Omnibusverfahren
RA Dirk Sattelmaier zur Änderung des § 130 StGB
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"Der geänderte § 130 des Strafgesetzbuchs ist verfassungswidrig"
Von Felicitas Rabe
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Regierung verschärft Volksverhetzungsparagrafen
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Maulkorbgesetz: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht
von Dagmar Henn | RT DE
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