Die neue Schuldenfalle: Beitragsschulden der soloselbständigen Krankenkassenmitglieder

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Die neue Schuldenfalle: Beitragsschulden der soloselbständigen Krankenkassenmitglieder
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Die neue Schuldenfalle

Beitragsschulden der soloselbständigen Krankenkassenmitglieder

Opfer einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik

von Laurenz Nurk

Die Beitragsschulden der Versicherten bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Nun überschritten die Schulden bei den 113 Kassen erstmals die Sieben-Milliarden-Euro-Marke.

Der größte Teil des Schuldenbergs mit mehr als fünf Milliarden Euro entfällt auf die freiwillig versicherten (Solo/Schein-) Selbständige mit geringem Einkommen. So sind etwa 71 Prozent der Selbständigen in der GKV und rund 51 Prozent der Selbständigen in der Private Krankenversicherung (PKV) mittlerweile Solo-Selbständige. Die Form der Beitragsberechnung ist seit über 10 Jahren für sie zum finanziellen Stolperstein geworden, aber in erster Linie sind sie Opfer einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik geworden.

Aufgrund der Arbeitsmarktpolitik der damaligen rot-grünen Bundesregierung ist die Zahl der Selbstständigen von 2002 bis 2012 um fast 600.000 auf 4,5 Millionen Menschen gestiegen.

Der Anteil der Solo-Selbständige an den Selbständigen insgesamt liegt bei 62 Prozent und ist überdurchschnittlich gewachsen. Besonders die „Ich-AGs“ waren zwischen 2003 und 2006 politisch gewollt und wurden durch die Arbeitsverwaltung entsprechend gefördert, oft ohne ein schlüssiges Betriebskonzept entwickelt zu haben und bildeten lediglich ein Ausweg aus der Erwerbslosigkeit der Betroffenen.

Von dieser „Welle“ der Regelinsolvenzen bei Einzelpersonen können die Insolvenzberatungsstellen ausgiebig berichten. Die Mehrheit der neuen Selbständigen wählte nicht eine private Krankenversicherung, wie es im dualen Kassensystem vorgesehen ist, sondern favorisierte eine freiwillige GKV-Mitgliedschaft.

selbstaendigkeit_scheinselbstaendigkeit_festanstellung_selbstaendig_scheinselbstaendig_angestellt_presselandschaft_kritisches_netzwerk_ausbeutung_feste_freie_sozialbetrug_knebelvertraege.pngIm Jahr 2007 wurde die Versicherungspflicht gesetzlich verändert, dass Personen ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall, die zuletzt gesetzlich versichert waren oder der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen sind, seitdem in der GKV pflichtversichert werden. Mit der Auswirkung, dass etwa 71% der Selbständigen in der GKV und rund 51% der Selbständigen in der Private Krankenversicherung (PKV) mittlerweile Solo-Selbständige sind.

Weil sich das durchschnittliche Einkommen eines Solo-Selbständigen kaum vom Durchschnittseinkommen der abhängig Beschäftigten unterscheidet, in vielen Fällen sogar niedriger ist, wenden Selbständige mit den niedrigsten Einkommen rund 46,5% ihrer Einkünfte für eine Versicherung auf, unter den geringverdienenden Selbständigen, die in der PKV versichert sind, liegt dieser Wert sogar bei 58%.

Um überhaupt ihre Existenz abzusichern, sind sie auf eine flankierende Unterstützung, oft durch Familienmitglieder angewiesen. In der Regel hilft das nicht viel, der Weg in die Überschuldung ist dann vorgegeben, zumal bis ins Jahr 2013 noch die extrem hohen Verzugszinsen, Säumniszuschläge genannt, von 60 Prozent im Jahr hinzukamen und die Beitragsschulden automatisch Monat für Monat anwuchsen.

geldboerse_armutsrente_portmonee_bargeld_pleite_portemonnaie_kritisches_netzwerk_armut_altersarmut_altersvorsorge_verarmung_mindestrente_sozialabbau_kapitalismus_konsumverzicht.jpg Das 2013 eingeführt "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden" (Beitragsschuldengesetz, KVBeitrSchG) konnte die Misere auch nicht eindämmen, trotz Absenkung der Säumniszuschläge auf 1% pro Monat und Erlass der geschuldeten Säumniszuschläge.

Nun fordern die gesetzlichen Krankenkassen vom Gesetzgeber erneut eine Entlastung von den immer weiter steigenden Beitragsschulden ihrer Versicherten. Sie argumentieren damit, dass, wenn es eine staatliche Versicherungspflicht gäbe, bräuchte es auch eine staatliche Finanzierung der Beitragsausfälle bei den Kassen.

Aber auch das würde nichts Grundlegendes ändern, da das duale System der Krankenversicherung (GKV und PKV) selbst das Problem ist, bei dem die Selbständigen und Unternehmer mit den hohen Einkünften sich weiterhin privat krankenversichern können und die abhängig Beschäftigten und die Scheinselbständigen als arme Schlucker die „Solidargemeinschaft“ der Gesetzlichen Kassen bilden.

Laurenz Nurk (Quelle: Ärztezeitung, AOK, mdr).



► Quelle: Erstveröffentlicht am 18. Sept. 2017 auf gewerkschaftsforum-do.de >> Artikel. Die Texte (nicht aber Grafiken und Bilder) auf gewerkschaftsforum-do.de unterliegen der Creative Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 3.0 DE), soweit nicht anders vermerkt. Die Bilder im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden vom KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen.

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1. FCK-SPD: Wer hat uns verraten? – Die Sozialdemokraten“: Dieser Spruch reicht über 100 Jahre zurück, bis in das Jahr 1914, dem Beginn des Ersten Weltkriegs. Jener Weltkrieg, den auch die SPD mit ihrer Zustimmung zu den Kriegsanleihen ermöglichte. Es beginnt die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung. Die SPD begann als revolutionäre Arbeiterpartei, wandelte sich zu einer bürgerlichen Arbeiterpartei und endete als staatstragende Monopolpartei. Diese Problematik zieht sich bis in die heutige Zeit und lässt die ehemalige "Volks"-Partei weiter schrumpfen. Ob Agenda 2010, Hartz IV, mehr Kinder- und Altersarmut, mehr Tafeln, Desolidarisierung, Sozialdarwnismus, Kriegspartei (Kosovo) und zumindest logistische Unterstützung für NATO-USA-geführte völkerrechtswidrige Kriege.

Der SPD-Konvent mehrheitlich "Ja, aber" zu CETA. "Das ist ein richtig guter Tag für die SPD, denn wir geben der Globalisierung Regeln“, schwafelt der damalige Wirtschaftsminister und Vorzeigelobbyist Sigmar Gabriel, der den Volkeswille mit Füßen tritt. Und weiter: „Ich glaube, dass sich Angela Merkel freuen wird“. Wer dieser asozialen Partei auch noch seine Stimme gibt, bekommt was er/sie verdient. Auch Martin Schulz war und ist ein glühender Verteidiger von CETA. Das Abkommen trat am 21. September 2017 vorläufig in Kraft. Auf diesen Termin hatten sich EU-Kommissionspräsident Juncker und der kanadische Premierminister Trudeau am Rande des G20-Gipfels in Hamburg 2017 im Juli zuvor verständigt.

Bildgrafik: Aufdruck von T-Shirts bei Protesten gegen die SPD Politik. Urheber: Francis McLloyd. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

2. selbständig - scheinselbständig - angestellt. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa), QPress.de .

3. Leeres Portemonnaie: Die Beitragsschulden der Versicherten bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Nun überschritten die Schulden bei den 113 Kassen erstmals die Sieben-Milliarden-Euro-Marke.. Foto: Franz Ferdinand Photography, Mainz. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).