Frankreich stehen turbulente Zeiten bevor

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Helmut S. - ADMIN
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Beigetreten: 21.09.2010 - 20:20
Frankreich stehen turbulente Zeiten bevor
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Frankreich stehen turbulente Zeiten bevor

von Jens Berger / NDS

Frankreich hat gewählt und die gute Nachricht ist, dass Marine Le Pen klar verloren hat. Die schlechte Nachricht ist, dass Emmanuel Macron gewonnen hat. Überraschend ist das natürlich alles nicht. Seit Beginn der Umfragen im Januar 2016 lagen die Prognosen mit ± 5% in genau diesem Bereich. Der drohende Wahlsieg Le Pens – der in der Tat eine Katastrophe gewesen wäre – war also nie ein realistisches Szenario. Wahlentscheidend war ohnehin die erste und nicht die zweite Runde der Wahlen. Die Zahl des Abends ist daher auch eine ganz andere: 4,1 Millionen Franzosen waren in der Wahlkabine und haben den Wahlzettel entweder unausgefüllt zurückgegeben oder ungültig gemacht. Das sind mehr als zehn Prozent der Wähler – größtenteils Anhänger der Linken, die sich nicht ins Bockshorn jagen ließen. Alleine diese Zahl zeigt, wie schwer es für Macron wird, nun durchzuregieren.

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Wenn man die gestrigen Wahlen überhaupt mit vorhergegangenen Wahlen vergleichen will, dann bieten sich hierfür die Präsidentschaftswahlen 2002 an. Damals hatte Marine Le Pens Vater Jean-Marie überraschend die erste Runde überstanden und trat in der Stichwahl gegen Jacques Chirac an. Chirac konnte jedoch die Stimmen fast aller Kandidaten der ersten Runde auf sich vereinen und steigerte sich von 5,7 Millionen Stimmen (19,9%) in der ersten Runde auf historisch einmalige 25,5 Millionen Stimmen (82,2%) in der Stichwahl.

Gemessen daran wirkt der Erfolg Macrons mit seinen 20,7 Millionen Stimmen (66,1%) trotz der Zweidrittelmehrheit eher bescheiden. Die 4,1 Millionen Enthaltungen fehlen ihm natürlich und dieses kleine Detail sagt sehr viel über die innere Verfassung Frankreichs im Jahre 2017 und sollte sogar Freunden Macrons zu denken geben: Sogar der erzkonservative Jacques Chirac hat es geschafft, dem rechten Spuk eine breite gesellschaftliche Mehrheit von links bis erzkonservativ entgegenzustellen, während Macron mit seinen neoliberalen Vorstellungen keine breiten gesellschaftlichen Mehrheiten organisieren kann. Keine zwei Minuten nach Schluss der Wahllokale hat Jean-Luc Mélenchon bereits angekündigt, in den Widerstand gegen Macron zu gehen. 2017 könnte ein heißes Jahr für Frankreich werden.

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Wo das Land politisch steht, werden wir erst mit den Parlamentswahlen im Juni wissen. Die Stichwahlen gaben darauf keine Antworten. Ohne einen Kandidaten der Linken, ohne einen Sozialisten und ohne einen klassisch Konservativen war die zweite Runde eine Entscheidung zwischen den Personen Macron und Le Pen, aber kein politischer Gradmesser für das gesamte Land. Erst bei den Parlamentswahlen wird sich zeigen, wo die vereinigte Linke, die Sozialisten, die Konservativen, die Liberalen, die Rechtsradikalen und die zahlreichen Splittergruppen wie Gaulisten, Trotzkisten oder Grüne eigentlich stehen.

Dass es eine historische Zäsur geben wird, ist bereits absehbar – die klassischen Parteien der Sozialisten (Parti socialiste, PS) und der konservativen Republikaner ( Les Républicains, LR) befinden sich im freien Fall, während drei Kräfte mit großen Zugewinnen rechnen können: Die Linken (Mélenchon, La France insoumise), der rechtsextreme Front National (FN) und Emmanuel Macrons Retortenpartei En Marche, die im Juni in sämtlichen Wahlkreisen antreten wird. Momentan sind dazu noch nicht einmal Prognosen möglich, da es in Frankreich die Regelung gibt, dass eineinhalb Jahre vor den Präsidentschaftswahlen keine Umfragen zu den Parlamentswahlen durchgeführt werden. Die letzten validen Daten stammen also aus dem Winter 2015 und sind komplett unbrauchbar für eine Prognose.

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Die Wahlen im Juni werden entscheiden, wohin Frankreich politisch gehen wird. Frankreich hat zwar ein Regierungssystem, das dem Präsidenten – zumal im andauernden Notstand – ungewöhnlich viel Macht gibt. Ohne aktive Mitarbeit des Parlaments wird jedoch auch der jüngste französische Staatschef seit Napoleon nur über Dekrete regieren und gegen Parlament und Straße nicht bestehen können – zumindest dann nicht, wenn er auf demokratischen Wegen wandeln will.

Dass es unbequem werden kann, zeigen folgende Überlegungen:

- die Linken lehnen Marcons neoliberale Politik ohnehin ab

- der Front National wird auch keine Allianzen mit ihm eingehen

- die Sozialisten, aus deren Reihen er ja kommt, werden künftig mehr Profil zeigen müssen, wollen sie nicht zwischen En Marche auf der liberalen und Mélenchons Wahlbündnis auf der linken Seite aufgerieben werden

- die Konservativen können mit vielen Forderungen Macrons nichts anfangen; allenfalls bei neoliberalen Strukturreformen sind hier Bündnisse wahrscheinlich

emmanuel_macron_european_union_eu_president_france_en_marche_kritisches_netzwerk_proeuropaeisch_neoliberalismus_neoliberalism_austerity_staatspraesident_peste_ou_cholera_brigitte.jpgWenn Macron neoliberal und „proeuropäisch“ [pro-EU, Anm. H.S.] durchregieren will, braucht er also eine starke eigene Fraktion im Parlament. Ob ihm das gelingt, hängt auch von der Linie ab, die Berlin und Brüssel in den nächsten Monaten gegenüber Frankreich fahren werden. Wenn Angela Merkel und Martin Schulz einen französischen Partner haben wollen, mit dem sie unbeschwert neoliberal durchregieren können, müssen sie Macron öffentlichkeitswirksame Zugeständnisse machen.

Nach den Wahlen in Frankreich und erst Recht nach den Wahlen in Deutschland könnten sie dann im „besten“ Falle fünf Jahre lang Europa gemeinsam formen – eine Perspektive, die einem den kalten Schweiß auf die Stirn treibt. Wundern Sie sich also nicht, wenn die deutsche Bundesregierung sich in den nächsten Monaten konziliant [versöhnlich] gegenüber Frankreich zeigt.

Es ist jedoch ungewiss, ob diese Form der Wahlkampfhilfe überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Bei den personalisierten Präsidentschaftswahlen konnte Macron in der ersten Runde auf die Unterstützung von 24% der Wähler zählen und es ist trotz – oder gerade wegen? – der teils hysterischen Einmischung von außen nicht unbedingt ersichtlich, warum En Marche im Juni besser abschneiden sollte.

Damit steht jedoch nach der unseligen Debatte, ob die Linke nun ohne Not Macron unterstützen soll, die nächste Kampagne ins Haus. Denn eine blockierte Republik, in der der Präsident im Dauernotstand mit Dekreten am Parlament vorbeiregiert, erinnert am ehesten an die späte Weimarer Republik. Und es gehört auch hier nicht all zu viel Fantasie dazu, den Front National als Hauptnutznießer einer derartigen Verfassungskrise auszumachen. Didier Eribons Einschätzung, nach der auf Macron Le Pen folgen wird, ist seit gestern aktueller denn je.

Auch wenn es noch Zukunftsmusik ist: Die Argumentation, man müsse Macron stärken, um Le Pen zu verhindern, wird sich sicherlich noch mehrfach wiederholen. Wer gegen den Neoliberalismus demonstriert, wird dann gemäß der neoliberalen Agitation für Le Pen auf die Straße gehen.

Die Franzosen sind wahrlich nicht zu beneiden.

Jens Berger

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Quelle: Dieser Text erschien zuerst am 08. Mai 2017 auf den „NachDenkSeiten – die kritische Website“ > Artikel.

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1. Marine Le Pen - Affiche déchirée. Foto / credit: Sylke Ibach. Quelle / source: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

2. Jean-Luc Mélenchon (* 19. August 1951 in Tanger) ist ein französischer sozialistischer Politiker. Er ist Europaabgeordneter und ehemaliger Vorsitzender des Parti de Gauche. Mélenchon vertritt als einziger der Kandidaten echte linke Positionen und wäre inhaltlich ohne Vorbehalt ein wünschenswerter Präsident. Doch auch in Frankreich leiden die Linken darunter, dass ihre Themen in der öffentlichen Debatte kaum stattfinden und die Öffentlichkeit sich nur noch um Flüchtlinge, Terroristen und den Islam interessiert. Am 10. Feb. 2016 gründete er die politische Bewegung "La France insoumise", soviel wie "Widerspenstiges / ungehorsames Frankreich". Seine Webseite http://melenchon.fr/, die der BewegungFoto: GUE/NGL - this abbreviation stands for Confederal Group of the European United Left/Nordic Green Left. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-LizenzNamensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0). 

3. French Election: Celebrations at The Louvre, May 8, 2017. Foto: Lorie Shaull, Washington. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

4. MACRON. Frankreich hat gewählt und die gute Nachricht ist, dass Marine Le Pen klar verloren hat. Die schlechte Nachricht ist, dass Emmanuel Macron gewonnen hat. Er ist ein pro-EU-Scherge und wird durch neoliberale Politik die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößern, ganz im Sinne von Angela Merkel und Martin Schulz. Grafik: ChriralJon. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

5. Celebrations at The Louvre, Paris, May 8, 2017. Foto: Lorie Shaull, Washington. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).