Freihandelsabkommen als Entrechtung der Bürger
Mein nachfolgender Leserbrief wurde am 30.4.2014 in der Gesamtausgabe der Rhein-Zeitung, Koblenz, veröffentlicht:
Beim Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership = TTIP) irrt Prof. Joachim Starbatty. Das TTIP ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht beim TTIP nicht um die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Der Europawahl-Kandidat der AfD Joachim Starbatty hatte in einem RZ-Artikel vom 20.4.2014 wörtlich gesagt: „Ich bin überzeugter Freihändler, wir leben vom Export und Freihandel.“ Damit hat er sich zusammen mit der AfD als Befürworter des TTIP ausgewiesen.
Beim TTIP sollen Großkonzerne ermächtigt werden, Regierungshandeln zu übernehmen. Es bedeutet keinesfalls, dass diejenigen, die sich dagegen wehren, dem Antiamerikanismus verfallen sind. Ziel des TTIP ist der Abbau von sogenannten "nicht-tarifären Handelshemmnissen". Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte. Mit dem geplanten Investitorenschutz bekommen unkontrollierbare Schiedsgerichte das Faustrecht über nationale Staaten übertragen. Es kommt einer völligen Entrechtung der Bürger gleich, wenn private Schiedsgerichte mehr zu sagen haben, als die eigene Gerichtsbarkeit.
Schiedsgerichte können jetzt Staaten verklagen, die Spar- und Reformmaßnahmen im Zuge der sogenannten Eurokrise eingeführt haben. Für Spanien und Zypern geht es jetzt um eine Summe von insgesamt 1,7 Mrd. Euro, die für entgangene Gewinne der Investoren bezahlt werden sollen. Derartige Freihandelsabkommen werden nur deshalb ohne öffentliche Transparenz abgeschlossen, um die Bürger davon abzuhalten, sich dagegen zu wehren.
Prof. Starbatty sollte die Parallelen zwischen dem TTIP und der sogenannten „Euro-Rettung“ wahrnehmen. Auch das TTIP ist ein Putsch gegen die eigenen Bürger.
Marie-Luise Volk
TTIP als Anschlag auf demokratische Rechte
Diesen Kommentar hatte ich als Leserbrief an die Rhein-Zeitung geschickt, nachdem der hauseigene Kommentator das Freihandelsabkommen mit warmen Worten trotz kleiner Nachteile als akzeptabel verkauft hat. Die Überschrift dazu in der RZ lautete bezeichnenderweise: „Freihandelsabkommen bietet nicht nur ökonomische Chancen.“ Leider wurde meine Kritik jedoch – wohl aufgrund meiner radikalen Wortwahl – nicht zur Veröffentlichung freigegeben.
Marie-Luise Volk hat mit Ihrem Leserbrief bzgl. des Freihandelsabkommens (TTIP) vom 30.4.2014 den Nagel auf den Kopf getroffen. Sie hat die bedrohliche Essenz der damit verbundenen Absichten und Wirkungen treffend formuliert. Dabei ist ein Leserbrief wegen seiner erforderlichen Kürze überhaupt nicht in der Lage, sämtliche negativen Aspekte und Nachteile für den Bürger aufzuzeigen.
Wenn Ihr Kommentator Detlef Drewes in der RZ-Ausgabe vom 7. Mai 2014 das Abkommen als „harmlos“ bezeichnet, dann fällt mir dazu nur der Begriff Schönfärberei ein. Die im TTIP ist auch rein gar nichts Positives im Sinne der Bürger zu entdecken – ich habe mich der Mühe unterzogen, dieses zu recherchieren. Es ergeben sich ausschließlich Vorteile für die Wirtschaft, insbesondere für die Multis. Die Erwartungshaltung von Herrn Drewes, daß die US-Wirtschaft den Nutzen von Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards der EU schätzen lernen wird, ist völlig abwegig und naiv. Das Prinzip Profitstreben über alles läßt dies einfach nicht zu!
Ich weise an dieser Stelle nur auf einen zusätzlichen Punkt hin. Das TTIP wirkt desaströs auf die Wirtschaft und die Lebenssituationen der Menschen in den armen Drittländern ein, insbesondere auf die vom Handel mit Europa abhängigen Staaten Afrikas. Denn das Gewerbe und die Landwirtschaft in diesen Regionen werden durch die diskriminierenden Bedingungen des Freihandelsabkommen abgewürgt, so daß die Menschen in Not geraten. Folge: Flüchtlingsströme nach Europa!
Das TTIP bedeutet wahrlich einen Anschlag auf die Demokratie, die Freiheit und die Rechte der Bürger. Es ist daher infam, wie die Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik uns weis zu machen versuchen, daß das Freihandelsabkommen ein Segen für die Menschen ist und angeblich Wirtschaftswachstum und für den Verbraucher bringe. Genau das Gegenteil ist der Fall – es ist ein Persilschein, um feudale Wirtschaftsstrukturen durch die Hintertür einzuführen.
Der Beweis für die Ungeheuerlichkeiten, die das TTIP uns zumuten wird, ist schon alleine das Versteckspiel bei den Verhandlungen vor der Öffentlichkeit. Ich empfehle dringend, gerade vor der anstehenden Europawahl, keine Parteien zu wählen, die sich für das Freihandelskommen einsetzen und es uns als Katze im Sack verkaufen wollen. Wer seinen Metzger auch noch wählt, ist selber schuld, wenn er in den Fleischwolf kommt!
Zur Zeit ist das Projekt TTIP das unheilvollste politisch-ökonomische Damoklesschwert, das über uns schwebt. Es gilt, den totalitären Freibrief in Form dieses Freihandelsabkommens, das nur dem Kapital nutzt, mit der Macht der Mehrheit der Bürger abzuwehren. Es ist höchste Zeit, endlich die Augen zu öffnen und sich gegen die Machenschaften unserer bürgerfeindlichen Eliten zu wehren!
MfG Peter A. Weber
► übermittelt von Leser Delos Delinix, HH
@ Frau Marie-Luise Volk
Ihr Zitat: „Der Europawahl-Kandidat der AfD Joachim Starbatty hatte in einem RZ-Artikel vom 20.4.2014 wörtlich gesagt: „Ich bin überzeugter Freihändler, wir leben vom Export und Freihandel.“ Damit hat er sich zusammen mit der AfD als Befürworter des TTIP ausgewiesen.“
Zum Ersten:
Was ist denn das für ein Unsinn. Seit wann outet man sich denn als Befürworter von TTIPP, bloß weil man sich zu (anderen) Freihandelsabkommen bekennt?
Sie zeigen mit Ihrer unlogischen Schlussfolgerung nur, dass Sie keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen haben.
Der Freihandel, z.B. der in der EU, sichert uns ein komfortables Leben. Es gibt absolut keinen vernünftigen Grund, gegen Freihandelsabkommen zu sein.
TTIP aber ist ja gerade KEIN solches Abkommen. Es versteckt sich hinter den Namen, und versucht dadurch, sein wahres Gesicht zu verbergen. Hinter TTIP stecken eben nur vordergründig „Freihandelsabsichten“. In Wahrheit stecken ganz offen Weltregierungsabsichten der undemokratischen Art dahinter – deshalb sind ja diese geheimen Verhandlungen so gefährlich.
Zum Zweiten:
Wie kommen Sie dazu, nicht nur (fälschlicherweise, wie ich soeben nachgewiesen habe) dem Herrn Starbatty eine Befürwortung des TTIP zu unterstellen, sondern auch noch die ganze Partei mit einzubeziehen? Woher nehmen Sie denn eigentlich Ihre Information? Aus den offiziellen Äußerungen der AfD jedenfalls mit Sicherheit nicht. Denn auf allen offiziellen Seiten der AfD ist nachzulesen, dass die AfD das geplante Abkommen TTIP ablehnt – und zwar aus genau den Gründen, die hier auch inzwischen genannt werden.
Schade, dass eine nachdenkliche und lobenswert kritische Webseite wie die vorliegende nicht in der Lage ist, sich auch zum Thema AfD eine FUNDIERTE Meinung zu bilden, sondern stattdessen nur die von unseren Medien (die bekannterweise nicht unbedingt Bürgerinteressen vertreten) herbeimanipulierten Auffassungen verbreiten.
Wir werden es nicht schaffen, TTIP zu verhindern, wenn wir nicht in der Lage sind, gleichgesinnte Kräfte zu bündeln.
Wirtschaftswissenschaft: Blinde Flecken
An Delinix
Ich freue mich, wenn ich Ihre Bedenken ausräumen darf. Es hat mir bisher immer ferngelegen, mich an dem zur Zeit üblichen AfD-Bashing zu beteiligen. Was die Medien anbelangt, mag ich bestätigen, dass diese tagtäglich manipulierende Gehirnwäsche betreiben. Hab sogar an drei AfD-Abenden teilgenommen, eine vor der Bundestagswahl (Koblenz) und zwei vor der Europaparlamentswahl (am 26.04.2014 in Koblenz mit Prof. Joachim Starbatty und am 10.05.2014 mit Marcus Pretzell in Neuwied).
Um es gleich vorneweg zu sagen: Ich bin nicht gegen Freihandel. Er darf aber nicht nur wirtschaftlichen, sondern muss auch ökologischen und ethischen Kriterien entsprechen. Wenn ich an die widerliche Massenproduktion von Hühnern und Hähnchen denke, die nach Afrika geliefert werden, damit die Agrarspekulanten zu Lasten des Tierrechtes und Umwelt Reibach machen, sollten wir schon definieren dürfen, was unter Freihandel zu verstehen ist. Ganz davon abgesehen ist diese Art von Freihandel dazu angetan, die örtlichen landwirtschaftlichen Strukturen hier und in Afrika zu zerstören.
Ihre Aussage, dass der Freihandel der EU uns ein komfortables Leben sichert, möchte ich deswegen nicht so ohne weiteres übernehmen!
Ich entnehme aus Ihren Zeilen, dass Sie nichts über Prof. Starbatty kommen lassen wollen. Das verstehe ich. Auch ich bin nach wie vor fasziniert von seinem Beitrag „Eine kritische Würdigung der Geldordnung in Silvio Gesells utopischen Barataria“. (⇒ Quelle: Text des Vortrages). Ich habe heute noch Hochachtung vor ihm, weil er als einer der wenigen Verfassungsbeschwerde gegen die europäische Gemeinschaftswährung eingereicht hat.
Seine kritischen Beiträge zu der „alternativlosen Rettungsschirmpolitik“ habe ich stets mit Genuss und Gewinn gelesen. Viele seiner Aussagen an dem o.g. Abend fanden bei mir breite Zustimmung. Das waren alles Gründe, warum ich mich überhaupt aufgemacht habe, die AfD-Wahlveranstaltungen zu besuchen.
Auch wenn Sie mir unterstellen, dass ich keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen hätte, nehme ich dies gelassen hin. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich mich in den letzten Jahren sehr intensiv mit Geld- und Währungsfragen beschäftigt habe. Auch wenn ich (noch) nicht alles weiß, durfte ich zwischenzeitlich feststellen, dass es gerade in der Wirtschaftswissenschaft noch „blinde Flecken“ gibt. Und da sehe ich absoluten Diskussionsbedarf, auch gerade innerhalb der AfD, weil sie doch angetreten ist, es wirtschaftlich besser machen zu wollen. Die AfD wird nicht darum herumkommen, sich der konstruktiv-kritischen Diskussion zu stellen, warum es zum Ansteigen der Vermögen bei gleichzeitiger Verarmung der Bevölkerung kommt.
Zurück zu Prof. Starbatty. Ich finde es gut, wenn auch er innerhalb der AfD denken und sagen darf, was er will. Was ich als Nicht-AfD’lerin nicht wusste, dass er an dem Koblenzer Abend nicht die offizielle Haltung der AfD zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und USA vertrat. Es war seine persönliche Meinung. Das habe ich durch einen Schriftwechsel mit dem Neuwieder AfD-Kreisvorsitzenden, Herrn Prof. Bollinger, herausfinden können.
Meine Irritation war insofern ehrlich, weil ich nicht davon ausgehen konnte, dass die Haltung Starbatty und AfD-Programm divergieren. Ich dachte, die Aussage von Starbatty wäre die „reine AfD-Lehre“. Deswegen habe ich auch die Leserzuschrift verfasst um noch einmal klar zu stellen, dass TTIP mit Freihandel wenig zu tun hat.
Im Übrigen gebe ich Ihnen recht, Prof. Lucke hat sich inzwischen öffentlich gegen TTIP ausgesprochen, weil TTIP Eingriffe in die Souveränität der beteiligten Staaten zur Folge haben (JF 16.05.2014).
Vielleicht darf ich mich lobend zu Marcus Pretzell (inzwischen Mitglied im Europaparlament) äußern. Der Abend mit ihm in Neuwied war gewinnbringend. Keine Aufschneiderei, keine billige Hetze, fundierte Argumentationslinien. Zu Prof. Starbatty hat er ein gutes Verhältnis.
In einem Gespräch unter vier Augen ließ er erkennen, dass er sich bereits mit dem Zinseszinsmechanismus beschäftigt hat. Kontakte zur Wissensmanufaktur bestehen. Auch war er nach seinen Aussagen derjenige, der Lucke und Henkel über die Auswirkungen von TTIP informiert hat, so dass diese eine kritische Haltung zum TTIP eingenommen haben.
Die etablierten Parteien, angefangen von CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Grüne, Linke (FDP ist nicht mehr erwähnenswert) sind durch ideologische Verfestigungen außerstande, noch irgend etwas Sinnvolles von sich zu geben.
Wenn Prof. Starbatty zu erkennen gibt, dass er keine Vorbehalte gegenüber Gentechnik-im-Essen hat, so mag ich ihm dies insofern nachsehen, weil er nicht bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (⇒ zur Webseite der EFSA) sitzt und nicht für die Gentech-Zulassungsverfahren zuständig ist. Für sein eigenes Essverhalten trägt er selbst voll und ganz die Verantwortung.
Ich mag mich Ihrer Einschätzung anschließen, dass hinter TTIP Weltregierungsabsichten der Konzerne stecken. Im übrigen auch bei den Abkommen wie CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), Freihandelsabkommen zwischen Kanada und EU) und TiSA (Trade in Services Agreement) zwischen EU und weiteren 21 Ländern, die in ihrer Gefährlichkeit für uns Bürger dem TTIP in Nichts nachstehen.
► Das Geld-Syndrom 2012 – Wege zu einer krisenfreien Wirtschaftsordnung
Aktualisierte Neuausgabe. ISBN 13: 978-3-8107-0140-4, Druck&Verlagshaus Mainz, Wissenschaftsverlag, Aachen, Euro 16,80
Viele Grüße
Marie-Luise Volk