Martin Schulz – Das Kalkül des Sigmar G
Heftiges Stühlerücken in der deutschen Regierung. Nach dem Ausscheiden Gaucks aus dem Amt des Bundespräsidenten wurde am 17. Februar 2017 Frank-Walter Steinmeier neu im Amt bestätigt, der wiederum das Amt des Außenministers aufgab, was nun Sigmar Gabriel bekleidet, der vorher Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler war. Dessen Job übernimmt jetzt Brigitte Zypries. Soweit noch mitgekommen?
Als Wähler und deutscher Staatsbürger sollte man sich eigentlich die Frage stellen, ob so was noch überhaupt normal sein kann. Man stelle sich vor, der Bäcker tritt zurück, wird durch den Elektrofachmann ersetzt der von nun an die Brötchen backt. So kümmert sich jetzt der Metzger um den Strom und die nette Frau vom Kiosk ist jetzt für den Aufschnitt und Schlachtung zuständig. Spielen Referenzen eigentlich überhaupt noch eine Rolle? Aber das nur so am Rande.
Das ein Sigmar Gabriel sich nicht als Herausforderer Merkels zur Bundestagswahl 2017 aufstellen lies, war ein kluger Schachzug von ihm. Die Umfragewerte seiner SPD dümpeln seit Monaten im Niemandsland herum, eine wirkliche alternative Politik gegenüber den Christdemokraten ist für den Wähler ebenso nicht mehr erkennbar. Und dann noch das Risiko trotz eigener Masse wie ein Flummi an der Übermutter Merkel abzuprallen und am Ende in der politischen Belanglosigkeit und Vergessenheit zu landen. Gabriel ist schlau genug sich ein solches Szenario an fünf Fingern ausrechnen zu können und legt gezielt und clever den Rückwärtsgang ein. Irgendeiner wird sich schon finden, der diese Lücke füllt. Und siehe da, Gabriels Rechnung geht tatsächlich auf.
Martin Schulz, ehemalige Bürgermeister von Würselen, langjähriges Mitglied des EU-Parlaments in Brüssel, dessen präsidialen Vorsitz er zuletzt gar bekleidete, soll es jetzt richten und die Kanzlerin im September vom Thron stoßen. Glaubt man den derzeitigen Umfragen, scheint es als wäre dank Schulz die SPD wie Phönix aus der Asche empor gestiegen – ein Phänomen. Selbstverständlich rief dieser Umstand sofort die üblichen Kritiker auf den Plan, die auch vermeintlich gute Angriffsflächen vorfanden. Martin Schulz, einmal sitzen geblieben und beim erneuten Versuch am Abitur zu scheitern und es „nur“ bis zur Mittleren Reife zu schaffen. Der einfache Buchhändler der seit 1980 trockener Alkoholiker ist und abstinent lebt. Genügend Potenzial für die Angreifer auf seine Person. Doch Schulz hat vorgearbeitet und sich offen zu allem bekannt. So wirklich kann man ihm eigentlich nichts und so verpuffen auch die Angriffsversuche gleich beim Auftakt. Und dennoch liegt es nahe, das Schulz das nächste Bauernopfer der SPD zu sein scheint.
Da wird ein mehr oder weniger erfolgreicher Lokal-Politiker 23 Jahre lang in Brüssel geparkt und tritt dort in der meisten Zeit überhaupt nicht in Erscheinung. Erst als EU-Präsident fällt sein Name häufiger in den Medien, aber so richtig kennt der Wähler den gebürtigen Rheinländer eigentlich nicht, wenn er nicht gerade aus seinem alten Wahlkreis stammt. Um so überraschender kam dann die Meldung der SPD, genau diesen Mann als neues Zugpferd um den Kampf der Fleischtöpfe in die Schlacht zu führen. Augenscheinlich scheint die Rechnung gar aufzugehen, denn nach nur einer Rede im Willy-Brandt-Haus frischt der Wind innerhalb der SPD plötzlich auf. Da scheint jemand Türen und Fenster geöffnet zu haben um den alten Muff aus der Bude zu bekommen, den über die Jahre seine Genossen Müntefering, Scharping, Schröder und Co hinterlassen haben. Martin Schulz, der Heilsbringer, der Hoffnungsträger, der neue Anführer der Sozialdemokraten.
Und nicht nur frischer Wind weht durch die Parteizentrale in Berlin. Da entdeckt einer alte Tugenden der Sozialdemokratie wieder und stellt fest, das es links neben dem Konservativen auch noch Themen gibt. Da wird die über Jahre hin bis aufs Messer verteidigte Agenda 2010 plötzlich in Frage gestellt. Auf einmal entdeckt man die soziale Ungerechtigkeit, die sich so lange unverschämterweise versteckt zu haben scheint. Und nach einem Vortrag beim DGB erntet Schulz Stürme der Begeisterung von den beteiligten Gewerkschaftsmitgliedern. Und das alles in nicht mal einem Monat. Was ist da los Herr Schulz? Angriff ist die beste Verteidigung oder wie darf man diesen Sinneswandel - so er denn wirklich glaubwürdig sein sollte - verstehen?
Böse Zungen könnten auch von einer Flucht nach vorne sprechen. Wenn der Sozi mal ehrlich zu sich selbst ist, bleibt dem Genossen Schulz auch keine andere Wahl. Jahrelang hat die SPD Politik gegen ihre eigene Wählerschaft veranstaltet. Sie hat rudimentäre und grundlegende Eckpfeiler größtenteils vernachlässigt, teilweise sogar eingerissen nur um weiter mitregieren zu dürfen. Nach Wolfgang Clement und Thilo Sarrazin hagelte es Parteiaustritte, weil sich die obere Riege der Parteiführung immer weiter von der Basis entfernte – und das in einigen Fällen im Galopp.
Diese Last soll nun ein Martin Schulz schultern, in der Hoffnung das viele verlorene und zurück gelassene Wähler und Mitglieder wieder ins Boot steigen. Dieser gut gemeinte Versuch wird ebenso scheitern, wie ein Peer Steinbrück (2013), oder wie ein Frank-Walter Steinmeier (2009). Und genau in dieser Voraussicht lehnt sich Gabriel zurück, begnügt sich mit dem Amt des Außenministers und wartet einfach ab. Worauf?
Merkel wird voraussichtlich in diesem Jahr zum letzten Mal zur Wahl antreten und 2021 den Platz frei machen. Ihren Ziehvater Helmut Kohl hat sie mit 16 Jahren Amtszeit um ein Jahr überholt und geht jetzt schon als längste Amtsträgerin in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik ein. Insoweit hat sich Gabriel genug von Kohl und Merkel abgeschaut, die in regelmäßigen Abständen Mitstreiter in den eigenen Reihen entweder einfach weggebissen und demontiert haben, oder Kandidaten der Konkurrenz an ihrem Monument abprallen ließen.
Gabriel hat erkannt, das ein Schritt zurück im Nachhinein zwei Schritte vor bedeuten können. Und es scheint, als verfolge Gabriel mit diesem Kalkül genau diese ungeschriebenen Gesetze in der Politik, denen Martin Schulz in diesem Anlauf auf den Leim geht.
Christian Jakob
► Bild- und Grafikquellen:
1. Das sich der neue Außenminister Sigmar Gabriel (* 12. September 1959 in Goslar), nicht als Herausforderer Merkels zur Bundestagswahl 2017 aufstellen lies, war ein kluger Schachzug von ihm. Die Umfragewerte seiner SPD dümpeltenn seit Monaten im Niemandsland herum, eine wirkliche alternative Politik gegenüber den Christdemokraten ist für den Wähler ebenso nicht mehr erkennbar. Und dann noch das Risiko trotz eigener Masse wie ein Flummi an der Übermutter Merkel abzuprallen und am Ende in der politischen Belanglosigkeit und Vergessenheit zu landen. Gabriel ist schlau genug sich ein solches Szenario an fünf Fingern ausrechnen zu können und legt gezielt und clever den Rückwärtsgang ein.
Urheber: fantareis / Wolfgang van de Rydt. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Soweit gesetzlich möglich, wurden von den Autoren sämtliche Urheber- und verwandten Rechte an den Inhalten abgetreten. Die Bilder unterliegen damit keinem Kopierrecht und können - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden.
2. WAHLSCHLAPPE 2017 - Kanzlerkandidat Martin Schulz. Karikatur: © Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wurde 1965 in Bremen geboren und arbeitet seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner in Flensburg. Wiedenroths gezeichnete Kommentare erscheinen in Tageszeitungen, Wochenzeitungen, diversen Magazinen und von 2002 bis 2010 auf der deutschen Nachrichtenseite des Internetportals Yahoo!. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung im Kritischen Netzwerk. ⇒ zur Webseite von Herrn Wiedenroth: www.wiedenroth-karikatur.de/.
3. SPD-Würfel: Die asoziale Partei. Agenda 2010, Hartz IV, mehr Armut, mehr Elend, mehr Tafeln, senkende Löhne, Bankenrettung, Desoldidarisierung, mehr Kontrolle. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de
4. FCK-SPD: „Wer hat uns verraten? – Die Sozialdemokraten“: Dieser Spruch reicht über 100 Jahre zurück, bis in das Jahr 1914, dem Beginn des Ersten Weltkriegs. Jener Weltkrieg, den auch die SPD mit ihrer Zustimmung zu den Kriegsanleihen ermöglichte. Es beginnt die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung. Die SPD begann als revolutionäre Arbeiterpartei, wandelte sich zu einer bürgerlichen Arbeiterpartei und endete als staatstragende Monopolpartei. Diese Problematik zieht sich bis in die heutige Zeit und lässt die ehemalige "Volks"-Partei weiter schrumpfen. Ob Agenda 2010, Hartz IV, mehr Kinder- und Altersarmut, mehr Tafeln, Desolidarisierung, Sozialdarwnismus, Kriegspartei (Kosovo) und zumindest logistische Unterstützung für NATO-USA-geführte völkerrechtswidrige Kriege . .
Der SPD-Konvent mehrheitlich "Ja, aber" zu CETA. "Das ist ein richtig guter Tag für die SPD, denn wir geben der Globalisierung Regeln“, schwafelt der damalige Wirtschaftsminister und Vorzeigelobbyist Sigmar Gabriel, der den Volkeswille mit Füßen tritt. Und weiter: „Ich glaube, dass sich Angela Merkel freuen wird“. Wer dieser asozialen Partei auch noch seine Stimme gibt, bekommt was er/sie verdient. Auch Martin Schulz war ein glühender Verteidiger von CETA.
Bildgrafik: Aufdruck von T-Shirts bei Protesten gegen die SPD Politik. Urheber: Francis McLloyd. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.