Neues und wieder Falsches aus Berlin

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Neues und wieder Falsches aus Berlin
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Neues und wieder Falsches aus Berlin

Die Kriminalität explodiert – und schuld daran sind die Zuwanderer

von Conrad Schuhler / Vorsitzender des isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

polizeiliche_kriminalstatistik_2016_pks_bundeskriminalamt_bka_kriminalitaet_gewaltdelikte_gewaltkriminalitaet_kritisches_netzwerk_thomas_de_maiziere_kriminalitaetsbekaempfung.jpgBundesinnenminister Thomas de Maizière hat Ende April die Kriminalitätsstatistik 2016 vorgestellt. Er nutzte die Präsentation vor allem zu zwei Zwecken. Erstens sollte die Leistungsfähigkeit „seiner“ Polizei herausgestrichen werden. Zweitens sollten für die Zunahme gerade im Bereich der Gewaltkriminalität die Zuwanderer als Sündenböcke herhalten. „Mehr Gewalt und Verrohung“ titelten die Medien folgsam und: „Sind Ausländer wirklich krimineller?“ (Beides in der ARD-Tagesschau).

Tatsächlich gibt es einen relativen Rückgang der Kriminalität in Deutschland. Es geschahen zwar mehr Kriminaltaten (insgesamt: 6.372.526 Fälle), aber im Verhältnis zur gestiegenen Bevölkerungszahl waren es weniger. Die sogenannte Häufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner) sank um 1,9%. Besonders bei Wohnungseinbrüchen, Ladendiebstählen und Wirtschaftskriminalität sind die Straftaten zurückgegangen.

Gestiegen sind sie allerdings bei der Gewaltkriminalität, bei Rauschgiftdelikten und bei Straftaten gegen das Waffengesetz. Und hier setzt die Hetze gegen die Zuwanderer ein. Obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung bei 2% läge, betrage ihr Anteil an den Straftaten 8,7%. Bei schwerer Körperverletzung sowie bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung seien es jeweils 14,9%.

Die Zahlen sollen nicht bestritten werden. Und es kann auch keinen Zweifel geben, dass gegen Straftaten, ob begangen von Zuwanderern, anderen Ausländern oder Deutschen, mit aller polizeilichen Energie vorgegangen werden muss. Nur muss man auch die Tatsachen berücksichtigen.

Die hohe Zahl von Straftaten von Zuwanderern entfällt zu einem großen Teil auf Bagatelldelikte. Allein 17% der Straftaten resultieren aus sogenannter Beförderungserschleichung, also Schwarzfahren. Je ein Viertel waren Anzeigen wegen Diebstahl, Körperverletzung und anderen Gewaltdelikten. Diese Delikte fügen die Zuwanderer allerdings vor allem sich selbst gegenseitig zu. Nur sechs Prozent aller registrierten Straftaten der Körperverletzung sind Fälle, in denen deutsche Staatsangehörige verletzt wurden.

Das macht die Sache keineswegs besser, zeigt aber den wahren Grund für diese Straftaten: Die verheerenden Bedingungen, unter den die Zuwanderer hausen müssen, eng zusammengepfercht in ihren bewachten Unterkünften, ohne soziale Kontakte, ohne vernünftigen Deutschunterricht, ohne Arbeit und Einkommen und oft ohne Einbindung in soziale oder familiäre Kontakte.

Eine humane Zuwandererpolitik muss nicht in erster Linie die Polizei gegen die Zuwanderer aufrüsten, sondern für menschliche Bedingungen der Integration sorgen.

Conrad Schuhler

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Anm. von Helmut Schnug: Die Kriminalitätsstatistik des BKA enthält auch eine Sonderauswertung der Kriminalität von Zuwanderern. Zitat: „Tatverdächtige Zuwanderer im Sinne dieser Definition werden in der PKS mit Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling / Bürgerkriegsflüchtling“ und „unerlaubt“ registriert“.

Hierzu schreibt MdB Ulla Jelpke:

Es ist sehr irreführend, dass das BKA den Begriff ‚Zuwanderer‘ verwendet – denn tatsächlich hat es lediglich Straftaten nicht anerkannter Flüchtlinge untersucht. Im Fokus standen also jene, die seit etlichen Monaten, wenn nicht Jahren, unter kaum zumutbaren Bedingungen in überfüllten Sammellagern hausen müssen. Diese Menschen leben in permanenter Unsicherheit über ihr weiteres Schicksal. Man kann sich leicht auszurechnen, dass ein solcher Druck sich auch in Straftaten entlädt – in erster Linie solchen, die sich innerhalb der Unterkünfte ereignen.

Bei der Bewertung des Berichts muss außerdem berücksichtigt werden, dass Flüchtlinge überdurchschnittlich oft junge Männer sind und diese im Gesamtdurchschnitt häufiger polizeilich auffallen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss jetzt mit aller Deutlichkeit jeden Versuch zurückweisen, diese Statistik als Beleg für vermeintlich besonders hohe Ausländerkriminalität zu interpretieren. Denn genau das werden die rassistischen Sprücheklopfer in der AfD und anderswo versuchen.

Wenn der BKA-Bericht eines zeigt, dann dies: Umfassende Integrationsleistungen sind das A und O jeder Kriminalitätsprävention. Die Menschen müssen endlich anständig untergebracht werden und schnelle Klarheit über ihren weiteren Aufenthaltsstatus erhalten.

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Bundesministerium des Inneren - 149-seitiger Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016, Stand April 2017 - siehe PDF-Anhang! Ältere Jahrgänge und eine Vielzahl interessanter weiterführender Statistiken und Grafiken > hier.

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Quelle: Erstveröffentlicht am 02. Mai 2017 bei isw-München > Artikel.

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1. Cover: Polizeiliche Kriminalstatistik 2016. In der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) werden alle Straftaten erfasst, die der Polizei durch eigene Ermittlungen oder Strafanzeigen bekannt geworden sind und registriert wurden.

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