Olaf Scholz (SPD) ernennt Goldman-Sachs-Mann zum Staatssekretär
Ein klares Signal an die Finanzelite
Wenige Tage nach seiner eigenen Ernennung zum Bundesminister der Finanzen hat Olaf Scholz (SPD) den Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt. Kukies soll sich vor allem um die Europapolitik und die Finanzmarktregulierung kümmern. Das Bundeskabinett muss der Berufung des 50-Jährigen noch zustimmen.
Scholz’ Personalentscheidung dürfte kein Zufall sein. Die neue Große Koalition in Berlin sieht schweren Zeiten entgegen, denn die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zeichen stehen auf Sturm. Während sich der Westen systematisch auf die Ausweitung eines Krieges im Nahen Osten und eine mögliche Konfrontation mit Russland und China vorbereitet, kommt die globale Wirtschaft trotz aller anderslautenden Meldungen auch zehn Jahre nach der letzten großen Krise nicht wieder in Schwung.
► An den Finanzmärkten brodelt es
Besonders kritisch ist die Entwicklung an den Finanzmärkten: Sie werden seit einem Jahrzehnt nur durch künstliche Manipulation am Leben erhalten. Die dazu erforderlichen Maßnahmen – Gelddrucken und Zinssenkungen durch die Zentralbanken – zeigen aber immer stärkere und gefährlichere Nebenwirkungen (unter anderem Blasenbildung und Geldentwertung).
Um ihnen entgegenzusteuern, müssten die Flut billigen Geldes eingedämmt und die Zinsen erhöht werden. Das aber trifft auf den erbitterten Widerstand genau der Banken, die vor zehn Jahren für „too big to fail“, also für systemrelevant, erklärt wurden und die mittlerweile so mächtig sind, dass sie jede Regierung der Welt innerhalb vor wenigen Tagen in die Knie zwingen können. Diese Großbanken haben sich mittlerweile wie Süchtige an das billige Geld gewöhnt und setzen es Tag für Tag in horrendem Ausmaß zur Finanzspekulation ein.
Damit aber stecken sowohl die Zentralbanken als auch die Regierungen in einer Klemme, aus der es für sie langfristig kein Entrinnen gibt. Da beide aber von Menschen geführt werden, die nur kurzfristig – nämlich an die eigene Macht und die eigene Karriere – denken, reagieren sie durchweg auf dieselbe Art und Weise: Sie unterwerfen sich bedingungslos den Interessen der „Too-big-to-fail“-Banken. Genau diese Botschaft möchte Scholz offenbar der Wall Street senden.
► Scholz und die SPD-Führung positionieren sich – für die Großbanken
Scholz’ Maßnahme ist aber auch noch aus einem anderen Grund ein klares Signal an die Wall Street: Das Hin und Her der SPD nach den Wahlen, das Personalkarussell an ihrer Spitze und die Mitgliederabstimmung zur GroKo haben der internationalen Finanzelite, die vor allem auf Verlässlichkeit setzt und mit großem Misstrauen auf jede Veränderung reagiert, überhaupt nicht gefallen.
Um sie zu beruhigen, gibt Deutschlands neuer Finanzminister ihr jetzt durch Kukies’ Ernennung zu verstehen, dass sein Ministerium sich in den kommenden Stürmen voll und ganz ihren Interessen unterordnen und an ihre Vorgaben halten wird.
Dass dieses Zeichen gerade von Scholz kommt, sollte nicht verwundern: Er hat erst vor wenigen Wochen als Hamburgs "Erster Bürgermeister" dazu beigetragen, dass die profitablen Reste der HSH Nordbank an den US-Geier-Hedgefonds Cerberus verramscht wurden, während die unprofitablen Teile beim Staat blieben und die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren einen zweistelligen Milliardenbereich kosten werden. Lest bitte dazu meinen Artikel vom 1. März 2018 >> weiter.
Olaf Scholz hat damit nicht nur eindeutig Position für die Banken und gegen die arbeitende Bevölkerung bezogen. Sein Verhalten hat auch einmal mehr deutlich gemacht, wie die Arbeitsteilung in der SPD funktioniert: Diejenigen, die keine Entscheidungsgewalt haben, dürfen von „Erneuerung“ faseln und das Märchen verbreiten, die SPD sei wieder auf dem Weg zu einer Partei der arbeitenden Bevölkerung. Diejenigen, die die Fäden in der Hand halten, erledigen gleichzeitig hemmungslos das Geschäft der Finanzelite.
► Goldman Sachs – ein weltumspannendes Spinnennetz an Kontakten
Dass mit Jörg Kukies ausgerechnet ein Mann von Goldman-Sachs ausgesucht wurde, war mit Sicherheit auch kein Zufall. Goldman Sachs zählt nicht nur zu den größten Finanzinstituten der Welt, sondern dürfte vor allem die Bank mit dem umfassendsten und effektivsten globalen Netzwerk und dem direktesten Zugang zu den Schaltzentren der internationalen Politik sein.
Zu ehemaligen Goldman Sachs-Mitarbeitern zählen unter vielen anderen EZB-Chef Mario Draghi, ex-EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die ex-US-Finanzminister Henry M. Paulson jr. und Robert Edward Rubin, der gegenwärtige US-Finanzminister Steven Mnuchin, Trumps ex-Berater Stephen K. Bannon und Gary David Cohn, Ex-Weltbank-Chef Robert Bruce Zoellick, die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und Romano Prodi, der ehemalige griechische Ministerpräsident Loukas Dimitrios Papadimos, aber auch der deutsche EZB-Direktor und Merkel-Berater Otmar Issing und die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Elisabeth Weidel.
Wie kein anderes Finanzinstitut hat es Goldman Sachs geschafft, seinen Einfluss in der Politik geltend zu machen und sich über seine eigenen Leute grenzübergreifend Vorteile aller Art zu verschaffen. Dass die Bank nun auch einen direkten Vertreter im deutschen Finanzministerium besitzt, verdankt die arbeitende Bevölkerung unseres Landes ironischer Weise der Partei, die im zurückliegenden Wahlkampf als selbsternannte Vorkämpferin für soziale Gerechtigkeit angetreten ist: der SPD.
Ernst Wolff, Berlin.
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Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt - Ganzer Film [HD] - (Dauer 1:11:40 Std.)
Goldman Sachs ist mehr als eine Bank. Sie ist ein unsichtbares Imperium, dessen Vermögen mit 700 Milliarden Euro das Budget des französischen Staates um das Zweifache übersteigt. Sie ist ein Finanzimperium auf der Sonnenseite, das die Welt mit seinen wilden Spekulationen und seiner Profitgier in ein riesiges Kasino verwandelt hat.
Die amerikanische Investmentbank ist in den letzten Jahren zum Symbol für Maßlosigkeit und ausufernde Spekulationen im Finanzbereich geworden. Ihre Geschäfte mit der Zahlungsunfähigkeit amerikanischer Privathaushalte haben sie zwar an den Rand des Bankrotts gebracht, aber letztlich wurde sie dank ihrer politischen Verbindungen vor dem Aus bewahrt.
Der wie ein Thriller aufgebaute Dokumentarfilm erzählt chronologisch, wie Goldman Sachs am Ende stets als Gewinner dastand, vom US-Immobilienskandal des Jahres 2007 bis zur Eurokrise und der Staatsverschuldung im Euroraum seit 2010. Aufgrund der finanziellen Bedeutung und vor allem des Einflusses der „Firma“, wie die Bank an der Wall Street genannt wird, konnte sich Goldman Sachs mühelos über ethische Grundsätze hinwegsetzten, immer knapp am Rande der Legalität.
Der Film ist das Ergebnis einjähriger Nachforschungen in dem Supermarkt der Spekulation, zu dem das Imperium Goldman Sachs geworden ist. Banker, Trader, Journalisten, Wirtschaftswissenschaftler, Gesetzgeber und Politiker berichten über ihre Erfahrungen.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Olaf Scholz (*14. Juni 1958 in Osnabrück) ist seit 1975 Mitglied der SPD. Während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (1998 bis 2005) setzte er sich für dessen Reformpolitik ein und wurde dem Kreis der „Schröderianer“ zugerechnet. Als Arbeitsminister in der großen Koalition 2005–2009 maßgeblich mit, die Rente mit 67 durchzusetzen.
In der Diskussion über eventuelle Straftaten von Polizisten im Rahmen des G-20-Gipfels 2017 – es wurden diesbezüglich 115 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, davon 92 wegen Körperverletzung im Amt eröffnet – sagte Scholz: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“ Die Hamburger Morgenpost gab Scholz u. a. wegen seiner Äußerungen zu G-20 in ihrem „Jahreszeugnis“ die Note „5+“.
Seit dem 14. März 2018 ist Olaf Scholz Bundesminister der Finanzen und Stellvertreter der Bundeskanzlerin. Wenige Tage nach seiner eigenen Ernennung zum Bundesfinanzminister hat Scholz den Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt. Foto: Frank Schwichtenberg. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
2. Goldman Sachs has a posse (ein Polizeiaufgebot). Karikatur: mpeake. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0).
3. "BANKSTERS NOT TOO BIG TOO JAIL." Banksters ist ein sogenanntes Kofferwort und verbindet den "Banker" mit "Gangster". Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.
4. "SPD - Das WIR entscheidet. Das DU bezahlt dafür". Grafik: Elias Schwerdtfeger. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).
5. GOLDMAN SACHS - Eine schrecklich nette Familie. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).
6. GOLDMAN SACHS SUCKS. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).
7. Buchcover: "Finanztsunami - wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht" von Ernst Wolff. ISBN: 978-3-94131-081-0. Verlag: edition e. wolff; Bestellung z.B. bei hugendubel.de - weiter. (portofrei) >> zur Buchvorstellung im KN.
„Das Finanzwesen erschließt sich nur Fachleuten und braucht euch Normalbürger nicht zu interessieren, weil es euer Alltagsleben nur am Rande berührt“ – so wurde es uns jahrzehntelang eingebläut. Das Gegenteil ist der Fall: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat sich die Finanzindustrie zur mächtigsten Größe auf unserem Planeten entwickelt. Dabei bleibt ihr Führungspersonal im Dunkeln und lenkt die Geschicke der Welt auf eine Weise, die selbst bei genauer Betrachtung nur schwer zu durchschauen ist.
Mit seiner packenden Darstellung der Machenschaften und Akteure der Finanzwirtschaft weist Ernst Wolff ein weiteres Mal auf sein zentrales Anliegen hin: die Herrschaft einer übermächtigen Elite zu beenden, deren Gier unsere Lebensgrundlagen zerstört und unsere Zukunft gefährdet.