Plädoyer gegen das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

Der folgende Text setzt sich kritisch mit den Vorschlägen für ein "bedingungsloses Grundeinkommen" auseinander. In der 1. Mai-Zeitung 2006 der FAU-IAA München erschien dieser Beitrag als Leitartikel.  In der Nr. 88 der anarchosyndikalistischen Flugschriftenreihe gibt es ihn als pdf-download. (siehe unten)

Es gibt keinen GRUND für das EINKOMMEN

Ein Plädoyer gegen das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

von Thomas Bruns

Es gibt so viele „neue“ Ideen, um die Zukunft der Menschen zu einer besseren zu reformieren. Begriffe wie „Grundeinkommen“, gar noch „bedingungslos“, machen die Runde. Das „bedingungslose Grundeinkommen (BGE)“ soll „ein beachtenswertes Konzept vom Gründer der Drogeriemarktkette dm Götz Werner“ sein. (Als Quelle diente die Internetseite: www.unternimm-die-zukunft.de.) Der Herr Professor wurde im „Handelsblatt“ hochgelobt und regelrecht gefeiert. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich das BGE nur als erzreaktionär. Viele Formulierungen klingen sehr wohlwollend und humanistisch, dahinter verbirgt sich aber der alte Geist des Wirtschaftsliberalismus. Da heißt es: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger von der Wiege bis zur Bahre wird ohne Bedürftigkeitsprüfung jedem Bürger gewährt, ... Jeder Bürger erhält dieses Grundeinkommen unabhängig davon, ob er darüber hinaus noch ein Erwerbseinkommen oder sonstige Einkommen z.B. aus Kapitalvermögen, Immobilienbesitz, Erbvermögen usw. bezieht.“ Das bedeutet, dass es nicht nur vom Kind bis zum/r GreisIn gewährt wird, sondern den MulimillionärInnen ebenso wie den Sozialhilfeabhängigen! Für die Bedingungslosigkeit werden die armen Arbeitlosen / Sozialhilfeabhängige lediglich nur in den Vordergrund gerückt, um aufzuzeigen, wie schlimm doch der seit Jahrzehnten praktizierte Arbeitszwang sich auf diese „Bürger“ auswirkt. Viele im Grunde genommenen richtigen Beschreibungen, denen Wir durchaus zustimmen müssen, aber nur weil die Realität in der staatlichen Armuts- und Almosenverwaltung so ist. Bei dem Herrn Professor Werner mutieren die Sozialhilfeabhängigen lediglich zu Grundeinkommensabhängigen.

Die Illusion der Vollbeschäftigung unter den heutigen Wirtschafts- und Technologiebedingungen wird nicht nur er- sondern auch anerkannt. Bei der heutigen Automatisierung und der noch bevorstehenden, ist diese mehr als nur absurd. Daraus folgt logischer Weise, dass die Koppelung der Erwerbsarbeit an ein Lohnsystem eigentlich nicht mehr länger aufrechterhalten werden kann. Die reale Arbeit verschwindet immer schneller, trotz zurückhaltender Automatisierungsprozesse. Die bis heute von den Parteien aufrechtgehaltene Arbeitsmoral - „Sozial ist, was Arbeit schafft“ (CDU/CSU), „Arbeit muss sich wieder lohnen“ (FDP), „Arbeitsplätze sind für uns die schönsten Plätze in Deutschland“ (SPD), „Brüder, durch Sonne zur Arbeit“ (Die Grünen) und „Arbeit soll das Land regieren“ (PDS) - wird Uns in der Zukunft so lächerlich vorkommen, wie die Sexualmoral des 19. Jahrhunderts heute schon. Lassen Wir Uns aber nicht von einem „humanen Unternehmer“ vom Schlage des Herrn Götz Werner mit seinem „bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)“ die Sicht vernebeln. Inzwischen rennen ihm zahllose Jünger/innen aus den Reihen von verdi, WASG, Attac, SPD etc. hinterher, obwohl die absolute Grundbedingung für das „bedingungslose Grundeinkommen (BGE)“ die deutsche Staatsbürgerschaft ist! Im O-Ton klingt das dann so: „Hier plädieren wir für eine klare Regelung: Das Grundeinkommen sollten nur Bürger, d.h. Staatsbürger, unserer Gemeinschaft erhalten. Für diejenigen, die in unserem Land leben, aber die Staatsbürgerschaft nicht annehmen, könnten wir ein reduziertes Grundeinkommen einführen. Es ist unerlässlich zwischen den Bürgern und den Nicht-Bürgern zu unterscheiden.“ Und weiter heißt es: „Wer nicht Bürger ist, ist von all diesen Verpflichtungen frei, er trägt nicht die politische Ordnung, sondern fügt sich ihr nur. Er ist nicht Quelle der Entstehung des Rechts, sondern muss nur das Recht respektieren.“ Darüber hinaus heißt es: „Steuern zu zahlen, ist nicht Ausdruck einer Identifizierung mit unserer Gemeinschaft; auch Unternehmen zahlen Steuern und tragen dennoch nicht unsere politische Ordnung.“ Klar ist dabei nur, dass die Unternehmen diese politische Ordnung nicht tragen, sprich sich nicht identifizieren und fügen, sondern sich schlichtweg darüber hinwegsetzen.

Besonders verführerisch klingen folgende Worte des Herrn Prof. Werner: „Je höher das bedingungslose Grundeinkommen ist, desto mehr fördert es die Freiheit, Verantwortung im Gemeinwesen zu übernehmen, ohne sich um das eigene Auskommen sorgen zu müssen – es sollte deswegen so hoch als möglich sein. ... Es gibt keine Bürger zweiter Klasse.“ An dieser Stelle möge sich jede/r selber mal vorstellen, wie glaubwürdig dieselbe Formulierung klingen würde, wenn sie hieße, die bisherige Sozialhilfe solle so hoch als möglich sein. Unglaubwürdiger könnte es aus einem Unternehmermunde wohl kaum klingen.

Dies wird auch besonders deutlich bei dem Finanzierungskonzeptes des Herrn Prof. Unternehmer. Die rein rhetorische Frage: „Wer soll das BGE bezahlen angesichts der leeren Kassen und der vermeintlich notwendigen Sparmaßnahmen?“ beantwortet er zunächst lapidar: „Hellseherische Fähigkeiten besitzen wir nicht.“(Na ja, vielleicht sollten er mal jemanden konsultieren, der diese Fähigkeiten besitzt.) Um dann einen simplen Trick anzuwenden, in dem er erklärt: „Das BGE ersetzt alle anderen Transferleistungen (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Kindergeld, Bafög etc.), Rentenansprüche werden verrechnet. Arbeitslosengeld wird durch eine Abfindungsleistung oder ähnliches ersetzt, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber miteinander aushandeln. Man kann darüber nachdenken, z.B. regionale Unterschiede der Lebenshaltungskosten durch Zuschüsse (Ortzuschläge o.ä.) auszugleichen.“ Dies bedeutet also, weiterhin einen regionalen Unterschied zwischen den West- und Ostdeutschen, obwohl es ja keine „Bürger zweiter Klasse“ geben soll. Des weiteren wird die Rentenkasse endgültig geplündert, was besonders relevant werden würde, wenn das BGE im nachhinein doch scheitert, es gäbe dann kein zurück mehr. Unerklärlich bleibt jedoch, wie das BGE „so hoch als möglich sein“ soll, bei derselben Grundlage wie vorher.

Hinzukommt dann die „Steuerreform“ des Prof. Werner, die zunächst die Einkommensbesteuerung völlig abschaffen will und durch eine Konsumsteuer ersetzt werden soll. Das liest sich dann so: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen sollte mit der Umgestaltung unseres Steuerwesens und auch der Besteuerungsprinzipien einhergehen. Vergleichbar radikal und einfach wie das BGE in all seinen Momenten ist der Vorschlag von Götz Werner und Benediktus Hardorp, von der Ertragsbesteuerung (Einkommen und Gewinne) vollständig Abschied zu nehmen. Sie plädieren für die Umstellung auf eine Verbrauchssteuer (Konsumsteuer), die im Inland erhoben würde. Nicht der nominale Geldbesitz würde dabei besteuert, sondern seine Nutzung. Denn für unser Gemeinwesen ist nicht entscheidend, dass ein Bürger erhebliche Geldwerte besitzt, entscheidend ist, wozu er sie einsetzt.“ Also absolute Steuerfreiheit für die kapitalistischen Maximal-Profite! Dafür sollen Wir als EndverbraucherInnen auch noch die gesamte Steuerlast tragen, mit der dann das BGE finanziert werden muss, um die Unternehmen darüber hinaus, die weitere Entlastung durch die Abschaffung der Sozialversicherungskosten (Lohnnebenkosten) zu ermöglichen. Dreister geht es wohl kaum noch.

Aber nicht nur die Arbeitslosen- und Rentenversicherung soll fallen, sondern auch die Krankenkassenversicherung. Da heißt es bei Prof. Werner dann: „In Vor-Krankenkassenzeiten war es durchaus üblich, dass das Honorar des Arztes sich nach den Besitzverhältnissen des Patienten gerichtet hat, eine Art direktes Solidarsystem ohne Einschaltung einer Verteilungsinstanz wie die Krankenkassen. Eine solche Form des Ausgleichs, den die Profession der Ärzte selbst regelte, wäre ebenso denkbar wie eine Fond-Regelung.“ Also vorwärts ins 19. Jahrhundert, unglaublich aber wahr, der Mann meint das ernst. Wie die gesundheitliche Versorgung in der Vor-Krankenkassenzeit war, müsste eigentlich selbst den reaktionärsten SozialdemokratInnen und DGB-GewerkschaftlerInnen, die diesem ökonomischen Guru hinterher rennen, erinnerlich sein.

Darüber hinaus will Uns Herr Prof. Werner suggerieren, dass ArbeitnehmerInnen in gleicher Augenhöhe mit den ArbeitgeberInnen über die Löhne verhandeln könnten, nur weil diese ja durch das BGE nicht genötigt wären, schlechtbezahlte Arbeitsstellen anzunehmen. Deutlich soll dies bei „unbeliebten Arbeiten“ werden: „Wie heute schon (???) gibt es auch unter BGE-Bedingungen keinen Zwang, einen bestimmten Beruf zu ergreifen (er vergisst wohl die 1-Euro-JobberInnen). Das BGE erst lässt einen wirklichen Arbeitsmarkt entstehen, auf dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen souverän sind in der Aushandlung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Unbeliebte Tätigkeiten müssen entweder höher entlohnt werden als heute, um sie interessant zu machen, oder wir müssen sie wieder in die eigenen Hände nehmen. Auch hier werden die Automatisierungsmöglichkeiten manche Frage beantworten, schaut man sich die heutige Müllabfuhr und die Supermärkte an.“ Diese Arbeiten werden dann wohl von den „Nicht-Bürgern“ geleistet werden, da sie ja ein niedrigeres Grundeinkommen haben. Natürlich werden die (kapita)listigen UnternehmerInnen auch unter den BGE-Bedingungen, nach dem die Löhne von den Nebenkosten befreit wurden, versuchen die Löhne zu drücken. Besonders dann, wenn die „Bürger“ schon eine Grundversorgung genießen, werden sie darauf drängen, dass diese dann mit erheblich niedrigeren Löhnen zufrieden sein müssen. Da kann sich der Professor auf den Kopf stellen wie er mag, es wird nichts nützen.

Erstaunlicherweise gesteht Prof. Werner seinen „deutschen Staatsbürgern“ tatsächlich zu, dass sie über Generationen alle Reichtümer geschaffen haben, und sich somit das „bedingungslose Grundeinkommen“ redlich verdient hätten. Bei ihm lautet es dann so: „Der Wohlstand unseres Landes ist der Wohlstand aller Bürger. Er geht auf die Leistungen aller Bürger zurück, auch auf die Leistungen vorangehender Generationen. Deshalb gebietet es die Gerechtigkeit, alle Bürger an diesem Wohlstand zu beteiligen.“ Und weiter heißt es: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen lässt sich als eine Art Wertschöpfungsdividende betrachten. Die wirtschaftliche Wertschöpfung erfolgt ja auf der Grundlage der Leistung vorangehender Generationen, insbesondere auf der Basis der von der Allgemeinheit erzeugten Kulturleistungen und über technologischen Wissens. Weil diese Grundlage durch das Leben und die Arbeit vieler Generationen hervorgebracht wurde, ist sie Eigentum aller. Jeder Bürger unseres Gemeinwesens kann sich gleichermaßen als Erbe dieser Leistung begreifen.“

Auf diese Wertschöpfungsalmosen des Professors können Wir gerne verzichten. Alle arbeitenden Menschen sind die legitimen Erben der Produktionsmittel, und dieses Erbe ist erst dann vollstreckt, wenn sich die Produktionsmittel endlich in den Händen der ArbeiterInnenklasse befinden. Die kapitalistigen ErbschleicherInnen müssen durch eine weltweite soziale Revolution enteignet werden. Es sind nur Scheinkämpfe, die die Konzerne um die Standorte der Produktionsmittel führen, denn damit bleiben Unsere Produktionsmittel weiterhin in den Klauen der kapitalistischen Klasse.

Ebenso wenig lassen Wir Uns keinen Sandmännchensand in die Augen streuen, wenn die IG Metall mit ihren Siemensbetriebsräten einen Dialog mit SIEMENS über dessen Strategie des Konzerns suchen will, um die Standortverlagerungen von Deutschland in Billiglohnländer wie Indien zu verhindern, indem sie sich mit den KollegInnen in Indien solidarisch erklären, damit die Verlagerung von Indien nach dem noch billigeren China gestoppt wird und die Lohnspirale nicht noch weiter nach unten sinkt, und somit den Kreis schließt und hierzulande wiederum die letzten Arbeitsplätze auflöst. Sie fordert „bessere Bedingungen für alle Siemensbeschäftigten weltweit“, also auf den selben Standortunterschieden basierend; nur keine gleichen! Das verkauft die IGM als Internationale Solidarität, und lässt dies in dem Satz gipfeln: „Siemens als der beste Arbeitgeber im jeweiligen Land.“ Da kommt eben der Standorthochmut vor dem Fall, denn: Wer sich die besten AusbeuterInnen im jeweiligen Staat wünscht, wird diese auch bekommen. Mit solchen Illusionen können Unser Produktionsmittel noch nicht einmal „verteidigt“ werden, geschweige denn angeeignet, damit sie endlich in die Hände gelangen, die sie seit Generationen entwickelt und hergestellt haben: Die Arbeiter/innenklasse. Unsere Köpfe und Hände haben den gesamten Reichtum geschaffen, und nur Unsere Köpfe und Hände können diesen auch gerecht an alle Menschen verteilen.

Der Kampf um Unsere Produktionsmittel wird nur mit einem Erfolg der ArbeiterInnenklasse entschieden sein. Nur durch eine weltweite soziale Revolution kann eine herrschaftsfreie Gesellschaft entstehen. Mit den Mitteln einer radikalen & sozialen Arbeitszeitverkürzung & eines Freien Konsum kann für eine gerechte Verteilung von notwendiger Arbeit und hochwertigen Konsumartikel Sorge getragen werden. ( > www.5-stunden-woche.de).

Denn es gibt keine Grund für das Einkommen in einer freien Gesellschaft. Jede Einkommensform ist nur dann notwendig, wenn es eine ausbeutende Klasse gibt. In einer klassenlosen Gesellschaft gibt es keine Einkommensabhängigkeit mehr.

Jede/r nach seinen/ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen.

Thomas Bruns
 

Originaltext nochmal als pdf - siehe unten angehängt 

Auf Labournet.de http://www.labournet.de/ findet ihr eine umfangreiche Textsammlung zu verschiedenen Grundeinkommensmodellen und ihrem für und wider. Ein zu bedenkender Einwand aus einem feministischen Blickwinkel kommt auch von Antje Schrupp, die ein BGE selbst befürwortet.