Robert Habeck ohne Vernunft und Anstand

Die Staatskasse als Geldautomat

Robert Habeck ohne Vernunft und Anstand

Er verspricht Steuergeld für Investitionen in der Ukraine

Von Dagmar Henn

Gab es das schon einmal? Vollständige Haftungsübernahme für Investitionen in einem im Krieg befindlichen Land? Genau das hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für das fiktive Projekt "Wiederaufbau der Ukraine" verkündet. Die Staatskasse als Geldautomat.

Wer irgendwann einmal in der Schule gelernt hatte, Gewinne hätten etwas mit unternehmerischem Risiko zu tun, der kann diese Lektion jetzt getrost vergessen. Der 'Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz' Robert Habeck hat für deutsche Firmen, die jetzt in der Ukraine investieren, nun eine Direktleitung in den deutschen Staatshaushalt als Geldautomat verlegt. [>>WeLT-Artikel]

Der Chemiekonzern Bayer hat – Presseberichten zufolge – angekündigt, 60 Millionen Euro in der Ukraine investieren zu wollen. Was genau die Bayer AG dort produzieren will, ist nicht bekannt. Die Baustofffirma FIXIT, die dort bereits tätig ist, beabsichtigt nun, ihre Produktionskapazität zu verdoppeln. Die meisten deutschen Unternehmen, die Produktionsstätten in der Ukraine haben oder bisher hatten, nutzen die Ukraine vornehmlich als Billiglohnland. Wobei sie augenblicklich vor dem Problem stehen, nur noch die billigen Arbeitskräfte zu bekommen, die die ukrainische Armee nicht an der Front verheizt.

Natürlich weiß Habeck ebenso gut wie die beteiligten Firmen, dass heute noch gar nicht klar ist, wer was in der Ukraine wiederaufbauen wird, sofern der Staat als solcher weiter bestehen bleibt. Aber das macht nichts. Denn im Gegensatz zu sonstigen Bürgschaften für Auslandsinvestitionen erklärte er für diesen Fall, das könne alles der deutsche Steuerzahler übernehmen.

"Sollte das Fabrikgebäude zerstört werden, etwa durch Raketenangriffe, garantiert oder haftet der deutsche Staat. Das machen wir normalerweise nicht, aber in diesem Fall machen wir das."

Man könnte stattdessen auch schlicht versuchen, den Krieg zu beenden. Doch daran hat der Westen, wie in den letzten Wochen aus vielen Mündern deutlich erklärt wurde, gar kein Interesse – außer, die Sonne geht im Westen auf, also die Ukraine siegt.

Wobei allein die Annahme, diese Fabrikgebäude könnten zerstört werden, den Verdacht erregt, so gänzlich zivil sei die geplante Produktion womöglich nicht. Den Firmen kann es unter diesen Bedingungen egal sein; sie bekommen ja alles von Habeck garantiert. Das passt dazu, dass jüngst auch der IWF seine bisherige Regel, an kriegführende Länder keine Kredite zu vergeben, fallen gelassen hat.

Warum sollen die Unternehmen unter diesen Bedingungen keine Anlagen hinstellen, die ihnen hinterher einfach "vom Staat" bezahlt werden? Im Regelfall werden Auslandsinvestitionen nicht komplett abgesichert, aber die Ukraine ist kein Land wie andere, sondern die große Bühne, auf der sich der um Dominanz ringende Westen als edler Retter inszeniert, während er es komplett zugrunde richtet.

Und wer sagt denn, dass da tatsächlich gebaut werden muss?

Für Fans: politischer Stammelgesang mit der Sprachreife von Sechsjährigen.

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Eine Direktleitung in den Staatshaushalt, für Investitionen in einem Land, das für seine Korruption berüchtigt ist, in dem größere und kleinere Dinge gerne irgendwohin verschwinden und sich mühelos jemand findet, der gegen eine kleine Beteiligung fingierte Rechnungen ausstellt?

Beabsichtigt der Bundeswirtschaftsminister, regelmäßig Kontrollkommissionen in die Ukraine zu schicken, um zu überprüfen, dass das, was eventuell als "zerstört" gemeldet wird, vorher tatsächlich existiert hat?

Oder ist das einfach ein freundliches Angebot zur Selbstbedienung aus dem deutschen Staatshaushalt für alle, die eventuell gerade Absatzprobleme in Deutschland haben?

Klar, abgesehen vom abnehmenden Angebot an Arbeitskräften hat die Ukraine tatsächlich genau das, was so euphemistisch "gute Investitionsbedingungen" genannt wird. Beschäftigte haben inzwischen keinerlei Rechte mehr, und es dürfte kaum ein effektiveres Zwangsmittel geben, als möglichen Unruhestiftern zu drohen, sie an die Front schicken zu lassen. Man könnte sagen: selbst für Einweginvestitionen sind das geradezu paradiesische Bedingungen. Und warum sollte ein deutscher "Grüner", der die nachhaltige Zerstörung der Ukraine durch den Westen für moralisch erhebend hält, irgendwelche Skrupel bezüglich ganz ordinärer Ausbeutung hegen?

Wenn diese Nummer Schule macht und sich das Erwerbsmodell über die bisher erwähnten zwei Firmen hinaus ausweitet, könnte das natürlich ziemlich teuer werden. Aber auch diese Variante eines Raubzuges dürfte widerstandslos durchgehen. Wer weiß, selbst Rheinmetall könnte in Versuchung geraten, das angekündigte "Reparaturwerk" für die gelieferten Rüstungsgüter doch in der Ukraine zu bauen; mit den Vorteilen der Korruption sind Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes schließlich traditionell bestens vertraut.

Die Berichterstattung über Habecks Zusicherung von staatlichem Vollkasko lässt jedenfalls erkennen, dass niemand mehr erkennt, wenn eine weitere Runde der Selbstbedienung an Steuereinnahmen eingeleitet wird. Während die deutsche Infrastruktur weiter zerfällt und die Entwicklung im deutschen Einzelhandel belegt, dass aus der Bevölkerung nur noch wenig zu holen ist, weil sich die Inflation fast eins zu eins im Umsatzrückgang niederschlägt, fallen im Umgang mit dem Projekt Ukraine sämtliche Schranken, vor allem die des Anstands und der Vernunft.

Dagmar Henn (bitte dazu auch den Kommentar von Peter A. Weber lesen, weit runterscrollen! H.S.)

Wichtiger Hinweis von Helmut Schnug: Die nachfolgenden Aussagen stammen definitiv NICHT von Heizungskiller, Deindustrialisierer und Wohlstandsvernichter Robert Habeck (Sekte B90G), Minister für Klimawahn und Wirtschaftszerstörung. Sie wurden Habeck von mir 'in den Mund gelegt', hätten aber durchaus auch von ihm selbst stammen können:

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»Ich denk nicht nach, ich hör auf mein Bauchgefühl.
Damit bin ich bis jetzt immer ganz gut gescheitert.«

♦ ♦

»Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft
erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott Satan und meine US-amerikanischen Dämonen dabei helfen.«

♦ ♦

»Ich bin kein großer Freund davon, Probleme effizient zu lösen.
Und weil ich das nicht kann, schaffe ich immer wieder neue Probleme.
Wie ihr seht: man lässt mich weitermachen - ich bin immer noch im Amt.«

♦ ♦

»Wozu soll ich mich mit Fakten & Argumenten beschäftigen?
Ich bin Grüner! Daher hab ich automatisch Recht.
Wenn auch nicht inhaltlich, so aber moralisch.
Zumindest gefühlt. Das ist alles, was für mich zählt.«

♦ ♦

»Du hattest mal ein unbeschwertes Leben? Einen bescheidenen Wohlstand?
Warst glücklich und hattest noch Hoffnungen und sogar Träume?
Wir, Bündnis90 Die Grünen, machen all das zunichte. Das ist ein Versprechen!«

♦ ♦

»Na, liebe Kinder, was sollen wir denn heute unwiderruflich zerstören?«

♦ ♦

»Ich habe den Doppel-Null-Status mit der Lizenz zum Töten einer ganzen Volkswirtschaft.«

♦ ♦

»Realität ist echt was für Leute, die mit Drogen nicht klarkommen.«

♦ ♦

»Ich war heute bei meinem Psychologen . . er will Euch alle kennenlernen.«
(Robert Habeck in einem Rundmail an alle Parteimitglieder)

♦ ♦

»Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.
Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.«
(Originalzitat von Robert Habeck in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“, 2010)

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► Quelle: Der Artikel von Dagmar Henn wurde am 04. April 2023 mit dem Titel "Keine Vernunft, kein Anstand: Habeck verspricht Steuergeld für Investitionen in der Ukraine" erstveröffentlicht auf deutsch.rt.com >> Artikel. Bestimmungen zur Verwendung: Die Autonome Non-Profit-Organisation (ANO) „TV-Nowosti“, oder deutsch.rt.com, besitzt alle Rechte auf die geistige, technische und bildliche Verwendung der auf der Webseite veröffentlichten Inhalte.

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► Bild- und Grafikquellen:

1. Die Hampel-Koalchose: Robert Habeck: "Keine Ahnung wo das hinführt, aber ICH bestimme die Richtung." - #NichtMeinKanzler Olaf Scholz: "Ich denk mir mein' Teil, sag aber nix." - Annalena Baerbock: "Ich hab' im Sport das sichere Fallen gelernt." - #NichtMeinFinanzminister Christian Lindner: "Ich bin eh nur mit dabei, weil ich so schön bin.". Artwork: Das Meme basiert auf einem Bild von Michael Pleesz für das Magazin Cicero (November-Ausgabe). >> https://www.pleesz.com/. Foto/Bildbearbeitung: Pommes Leibowitz. Quelle: Flickr. Die Datei ist mit der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0) lizenziert.

2. Alternatives Wahlplakat der Grünen: »ERLEBE DEIN BLAUES WIRTSCHAFTSWUNDER. VON HIER AN BLAU UND GRÜN«. Quelle: pandemimimi.de/ >> Grafiken. Alle Karikaturen, Cartoons und Grafiken vom kleinen Pandemimimi dürfen in Sozialen Medien geteilt und auf eurer Homepage verwendet werden, sogar drucken dürft ihr es (für Poster, Aufkleber, Flyer, Demoschilder usw.). Alles uneingeschränkt, sofern nicht die folgenden Ausnahmen zutreffen: Nichts darf verwendet werden, um Corona-Maßnahmenkritiker zu in irgendeiner Art und Weise zu diffamieren und es darf nichts verwendet werden, um finanziellen Nutzen daraus zu ziehen. Ein verlinkter Hinweis auf pandemimimi.de wäre nett. >> Grafik.

3. Karikatur "Ampel Music präsentiert: Steuer-Schlürfer. Hit: „Ihr Geld für zerbombte Fabrikneubauten in der Ukraine“. Mit: „Heizung heile machen“. Bildunterschrift: Für Fans: politischer Stammelgesang mit der Sprachreife von Sechsjährigen."

Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Studium der Wirtschaftswissenschaften / Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.

Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.

Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.

⇒ zur Webseite von Herrn Wiedenroth: wiedenroth-karikatur.de/.

4. Grüne an die Ostfront: Unfassbar, wie aus einer einstigen natokritischen Friedenspartei die skrupelloseste Kriegshetzer und Waffenhändlerpartei aller Zeiten wurde, die über ukrainische Leichen geht und selbst das Klima ad acta legt ... Grüne an die Ostfront: Unfassbar, wie aus einer einstigen natokritischen Friedenspartei die skrupelloseste Kriegshetzer und Waffenhändlerpartei aller Zeiten wurde, die über ukrainische Leichen geht und selbst das Klima ad acta legt ... Foto: Pommes Leibowitz. Quelle: Flickr. Die Datei ist mit der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0) lizenziert.