Tage des Zorns: Den französischen „Gelbwesten" ist der Kragen geplatzt.

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Tage des Zorns

Den französischen „Gelbwesten" ist der Kragen geplatzt.

von Rubikons Weltredaktion

Die Forderungen der „Gelbwesten“ (Mouvement des Gilets jaunes) gehen nun offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Kommuniqué, das in den französischen Medien breite Beachtung fand und das Rubikon hier abdruckt, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten.

Gelbwesten_Mouvement_revolution_des_Gilets_jaunes_Kritisches_Netzwerk_Emmanuel_Macron_Frankreich_loi_travail_Widerstand_directives_du_peuple_politique_d'austerite_Vox_populi

Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen.

Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung!

Folgen Sie dem Willen des Volkes!

Setzen Sie diese Direktiven durch:

⇒ Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.

⇒ Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt, mehr Stufen.

Mindestlohn von 1.300 Euro netto.

Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus von großen Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen, und mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.

Isolierung von Wohnungen im großen Maßstab, um die Ökologie mit Einsparungen in den Haushalten voranzubringen.

Steuern: die GROSSEN (McDonald´s, Google, Amazon, Carrefour ...) sollen GROSS zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) zahlen KLEIN.

Gelbwesten_Mouvement_revolution_des_Gilets_jaunes_Kritisches_Netzwerk_Emmanuel_Macron_Frankreich_loi_travail_Protestaktionen_directives_du_peuple_politique_d'austerite_Vox_populi

Ein einheitliches System der Sozialversicherung für alle (Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen).

Abschaffung der Selbständigen-Sozialversicherung (RSI).

Das Rentensystem muss solidarisch bleiben und demzufolge vergesellschaftet werden.

Gelbwesten_Mouvement_revolution_des_Gilets_jaunes_Kritisches_Netzwerk_Arc_de_Triomphe_Triumphbogen_Protestaktionen_directives_du_peuple_Macronisme_Republique_françaiseKeine Rente nach Punkten.

Schluss mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer.

Keine Rente unter 1.200 Euro.

Jeder gewählte Abgeordnete hat das Recht auf den Medianlohn. Seine Reisekosten werden überwacht und, soweit begründet, erstattet. Recht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.

Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und Leistungen sind entsprechend der Inflation zu indexieren.

Schutz der französischen Industrie: Verbot von Verlagerungen. Schutz unserer Industrie bedeutet Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitsplätze.

Schluss mit der Arbeitnehmerentsendung. Es ist nicht normal, dass jemand, der auf französischem Territorium arbeitet, nicht den gleichen Lohn und die gleichen Rechte erhält. Jede Person, die autorisiert ist, auf französischem Territorium zu arbeiten, ist einem französischen Staatsbürger gleichzustellen und ihr Arbeitgeber muss für sie die gleichen Abgaben entrichten wie ein französischer Arbeitgeber.

Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen stärker begrenzen. Wir wollen mehr unbefristete Verträge.

Abschaffung der „Steuergutschrift für die Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung“, (Crédit d'impôt pour la compétitivité et l'emploi, CICE [>Der Pakt für Wachstum]. Nutzung dieser Gelder zur Förderung einer französischen Wasserstoffauto-Industrie (wirklich ökologisch, anders als Elektroautos).

Ende der Austeritätspolitik. Einstellung von Zinszahlungen auf illegitim eingeschätzte Schulden und Beginn der Schuldentilgung – ohne auf das Geld der Armen und weniger Armen zurückzugreifen, sondern durch Aufspüren der 80 Milliarden an Steuerhinterziehungen.

Abstellung der Ursachen für erzwungene Migration.

Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung des Ergebnisses des Asylverfahrens.

Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland.

Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden – Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse.

Gelbwesten_Mouvement_revolution_des_Gilets_jaunes_Polizeigewalt_Volkszorn_Prostestbewegung_taktische_Provokateure_Tatprovokation_Kritisches_Netzwerk_directives_du_peuple_fl  icsFestlegung eines Maximallohns von 15.000 Euro.

Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.

Erhöhung der Leistungen für Personen mit Behinderungen.

Begrenzung der Mieten. Mehr Wohnungen mit gemäßigten Mieten – insbesondere für Studenten und prekär Beschäftigte.

Verbot des Verkaufs von Grundstücken und Einrichtungen, die sich im Eigentum Frankreichs befinden – Talsperren, Flughäfen und so weiter.

Konsequente zur Verfügung Stellung von Mitteln für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee. Bezahlung oder Freizeitausgleich von Überstunden der Ordnungskräfte.

Einsatz aller Mauteinnahmen für den Unterhalt der Autobahnen und Landstraßen Frankreichs sowie für die Straßenverkehrssicherheit.

Da die Gas- und Strompreise seit der Privatisierung gestiegen sind, wünschen wir, dass beides wieder in die öffentliche Hand kommt und die Preise entsprechend gesenkt werden.

Sofortiger Stopp der Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen und Entbindungsstationen.

Wohlergehen für ältere Menschen. Verbot der Gewinnerzielung auf Kosten älterer Menschen. Statt „Graues Gold“ „Graues Wohlergehen“.

Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussstufe.

Bereitstellung notwendiger Mittel für die Psychiatrie.

Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält, ist er von der Nationalversammlung zu diskutieren, zu ergänzen und gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Die Nationalversammlung ist zu verpflichten, ihn – ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften – der Gesamtheit der Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.

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Rückkehr zu einem 7-Jahres-Mandat für den Präsidenten der Republik. Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten wird dem Präsidenten der Republik ein positives oder negatives Signal hinsichtlich seiner Politik übermitteln. Dies wird dazu beitragen, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen.

Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die schwer körperlich arbeiten – beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter.

Verlängerung des Systems der Zuschüsse für Kinderbetreuung (Pajemploi) über das 6. Lebensjahr hinaus bis zum 10. Lebensjahr des Kindes. [Betreuungsgeld für Kleinkinder, H.S.]

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Förderung des Schienengütertransports.

Kein Quellensteuerabzug.

Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Altpräsidenten.

Verbot der Erhebung einer Gebühr von Händlern für die Zahlung per Kreditkarte durch deren Kunden.

Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin

Rubikons Weltredaktion

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► Quelle: Dieser Artikel wurde am 03. Dezember 2018 erstveröffentlicht bei RUBIKON >> rubikon.news/ >> Artikel. RUBIKON versteht sich als Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung, vertreten durch den Geschäftsführer Jens Wernicke. RUBIKON unterstützen >> HIER.

france_allez_les_bleus_vive_la_resistance_frankreich_revolution_widerstand_riot_hollande_cgt_code_du_travail_myriam_el_khomri_parti_socialiste_kritisches_netzwerk_rebellion.jpgDieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International lizenziert. >> CC BY-NC-ND 4.0). Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen. ACHTUNG: Die Bilder und Grafiken im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..

► Bild- und Grafikquellen:

1. Protestaktionen der Gelbwesten (französisch Mouvement des Gilets jaunes) bezeichnet eine Ende Oktober 2018 gebildete Protestbewegung zunächst in Frankreich mit anschließender Nachahmung in Belgien. Die Bezeichnung leitet sich von den gelben Warnwesten ab, welche die Protestierenden als Erkennungszeichen tragen. Foto: Sébastien Huette. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0). Aufgenommen am 1.12.2018 in Avignon.

Am Samstag, den 1. Dezember 2018, demonstrierten die gelben Westen in der Stadt der Päpste. Von der Präfektur Avignon bis zum Rathaus wurden die Slogans, die der Regierung präsentiert wurden, mit dem Gebrüll von Motorradmotoren und Hörnern vermischt. Eine friedliche Revolution am Nachmittag, die sich am frühen Abend in einen städtischen Guerillakrieg verwandelte.

emmanuel_macron_president_des_riches_wirtschaftsliberalismus_arbeitsrechtsreform_sozialabbau_loi_travail_neoliberalismus_neoliberalism_kritisches_netzwerk_en_marche_marktradikalismus.jpg2. Gelbwesten in Paris: Die zunächst ausschließlich über soziale Medien landesweit organisierten Demonstrationen der „Gelbwesten“ begannen am 17. November 2018 zunächst als Protest gegen eine von Präsident Macron zur Finanzierung einer Energiewende auch in Frankreich geplanten höheren Besteuerung von Kraftstoffen. Foto: NightFlightToVenus. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

3. Heftige Prosteste der Gelbwesten am Pariser Triumpfbogen. Der Arc de Triomphe de l’Étoile (dt. Triumphbogen des Sterns) oder kurz Arc de Triomphe, ist ein 1806 bis 1836 errichtetes Denkmal an der Place Charles-de-Gaulle in Paris. Er gehört zu den Wahrzeichen der Metropole. Foto: NightFlightToVenus. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

4. Austerity Perfume: The new fragrance from our present 'governments' in the EU. Quite frankly, it stinks . . Parfum Austerität: Der neue Duft unserer heutigen 'Regierungen' der EU-Mitgliedsländer. Ehrlich gesagt, es stinkt. Neoliberalismus sei dank.

Originalfoto OHNE Textinlet: pixel2013 / Silvia & Frank. Quelle: Pixabay. Verbreitung unter CC0 Public Domain - Freie kommerzielle Nutzung - Kein Bildnachweis nötig. >> Bild. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa). Bildidee: Helmut Schnug.

5. Face to face - aufgebrachte Gelbwesten im Angesicht der Staatsmacht. Foto: NightFlightToVenus. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

6. Staatsmacht in Uniform. Foto: Sébastien Huette. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0). Aufgenommen am 1.12.2018 in Avignon.

Die Gendarmerie nationale (dt. Nationalgendarmerie) ist eine Polizeitruppe in Frankreich. Sie war seit ihrer Gründung Teil der französischen Streitkräfte und daher im Unterschied zu den übrigen französischen Polizeikräften dem Verteidigungsministerium unterstellt. Seit dem 1. Januar 2009 ist sie zugleich dem Innenministerium unterstellt. 

Die Police nationale (dt. Nationalpolizei; früher Sûreté Nationale) ist neben der Gendarmerie nationale das wesentliche polizeiliche Exekutivorgan in Frankreich. Die Police nationale ist dabei für die Städte zuständig, während die Gendarmerie die polizeilichen Aufgaben im ländlichen Raum übernimmt.

7. Verwüstung in der Pariser Avenue Foch in der Nähe des Arc de Triomphe de l’Étoile (dt. Triumphbogen des Sterns), 1. Dez. 2018. Foto: NightFlightToVenus. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

8. LA REVOLUTION VIENT D´EN BAS! - Die Revolution kommt von unten! Französische Arbeiter, LKW-Fahrer, Mitarbeiter von Kernkraftwerken, Studenten, Jugendliche und viele mehr trotzten 2017 dem Ausnahmezustand und protestierten gegen die Sparpolitik der ehemaligen Arbeitsministerin Myriam El Khomri. Heute geht Frankreich noch immer gegen die menschenverachtende Sparpolitik ihres gewählten Präsidenten Emmanuel Macron auf die Straße. Foto: laetitiablabla. Quelle: Flickr. (Verlinkung nicht mehr möglich, 26.05.2017). Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

9. ALLEZ LES BLEUS - Vive la résistance! L'état ruine le peuple - Der Staat ruiniert das Volk. Die Arbeitsmarktreformen in Frankreich stärken die herrschende Klasse und das Kapital. Das ARM-REICH-Gefälle wird weiter zunehmen und dabei die Bürger mehr und mehr entrechtet. Wir in Deutschland kennen das bereits durch die asoziale Politik der SPD, nach deren Vorbild jetzt auch die französischen Lohn- und Gehaltsabhängigen auf Kurs (in die Verarmung) getrieben werden. Unter Macron wird das Konzept einer Politik GEGEN DAS EIGENE VOLK weiter umgesetzt und verschärft.  Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa), QPress.de .

10. MACRON - PRESIDENT DES RICHES (Präsident der Reichen), Demo gegen Macrons Arbeits- und Steuerpolitik in Paris, 23. Sept. 2017. Foto: Jacques-BILLAUDEL. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).  

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Peter Weber
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Verbunden: 23.09.2010 - 20:09
Neuer Sturm auf die Bastille


Neuer Sturm auf die Bastille

widerstand_arbeitnehmerrechte_arbeitsunrecht_betriebsrat_kritisches_netzwerk_die_fertigmacher_union_bashing_busting_gewerkschaft_gewerkschaftsbekaempfung_unterdrueckung.pngWer hat etwas gegen die berechtigten Forderungen der "Gelbwesten" einzuwenden? Das hat weder etwas mit "linksradikal", "rechtsradikal" oder "terroristisch" zu tun. Es handelt sich nur um Ziele, die gerecht, sozial und demokratisch sind. Ich wünschte mir, daß die deutschen Bürger genau so viel Mumm aufbringen würden, um gegen den lobbyistischen und unsolidarischen Staat und seine protektionierte Wirtschaftsdiktatur vorzugehen.

Anmerkung Marco Wenzel von den NachDenkSeiten:

Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen:“, so ein Brief der Gelbwesten an das französische Parlament.

Es folgt eine Liste mit insgesamt 42 (!) Forderungen der „Gelbwesten“ an die Abgeordneten. Diese Forderungen reichen weit über die Senkung des Benzinpreises hinaus, der spielt hier nur eine untergeordnete Rolle. Die Forderungen der Gelbwesten sind klassische Forderungen der Arbeiterbewegung, sozialdemokratische, linke Forderungen: Schluss mit der Austeritätspolitik ist der Tenor, Mindestlohn, Renten, Arbeitslosigkeit, Mietpreise, Steuern, dierekte Demokratie, Bildung, Obdachlosigkeit und Armut sind die Themen.

Studenten und Betriebsräte landesweit solidarisieren sich spontan und haben auch bereits erste Streiks ausgerufen und durchgeführt. Es riecht nach Klassenkampf.

Die Bewegung selber ist praktisch aus dem Nichts entstanden. Ohne Aufruf der Gewerkschaften, ohne Unterstützung linker Parteien, an ihnen vorbei. Umso unverständlicher und auch entlarvend, wenn die sich jetzt naserümpfend hinstellen und die Bewegung in die rechte Ecke stellen wollen. Gerade die Gewerkschaften und die Parteien der Arbeiterbewegung müssten sich freuen über den unerwarteten Zuspruch zu ihren Forderungen von Seiten einer Massenbewegung und sich ihnen unverzüglich anschließen.

Oder sind die Forderungen der Sozialdemokraten und etablierten Gewerkschaften nur Lippenbekenntnis?

Stört die Bewegung ihre Politik der Sozialpartnerschaft und Mauscheleien mit den Bossen?

Da wird dann auch schnell klar, wer sich schon wie weit von den Arbeitern entfernt hat.

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1. Die erhobene Faust zum Protest. Grafik: Clker-Free-Vector-Images. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. >> Grafik.

2. ORGANIZE! Grafik: Clker-Free-Vector-Images. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. >> Grafik.

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