US-Halbzeitwahlen – zerrissene USA
Weiter grünes Licht für Trumps Katastrophenpolitik
von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Die Halbzeitwahlen (englisch midterm elections) zum US-Kongress haben der Demokratischen Partei zum ersten Mal seit 2010 wieder die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gebracht. Im Senat konnten die Republikaner dagegen ihre bisherige Mehrheit noch ausweiten. Damit sind die Projekte, die in der Trump-Propaganda ganz oben stehen, aber der Zustimmung des Hauses bedürfen – vor allem die Mauer an der Grenze zu Mexiko und die Zerschlagung von Obamacare, dem staatlichen Gesundheitsdienst – in weite Ferne gerückt. Doch braucht die Verabschiedung internationaler Verträge wie auch die Besetzung der höchsten Richterstellen und Kabinettsposten nur die Zustimmung des Senates, hängt also letzten Endes von den Stimmen der republikanischen Senatoren ab. Für den Trumpschen Wirtschaftskrieg, für das neue atomare Wettrüsten, für die Sabotage der Klimaabkommen besteht im US-Kongress also nach wie vor „Freie Fahrt“.
Denn die Republikanische Partei ist mehr pro Trump denn je. Trump hat mit seinem mächtigen Wahlkampfendspurt den republikanischen Kandidaten ins Senatorenamt geholfen, auf die es vor allem ankam: in Indiana, North-Dakota, Missouri, Tennessee und Texas. In Texas half er dem womöglich noch rechts von ihm stehenden Ted Cruz ins Amt gegen den neuen Hoffnungsträger der Demokraten, Beto O’Rourke. In Florida und Ohio, zwei zentralen Staaten für die Präsidentschaftswahlen 2020, war Trump der erste Wahlhelfer für die siegreichen republikanischen Gouverneurskandidaten.
Dennoch geben die midterm-Wahlen noch keinen verbindlichen Hinweis auf die nächsten Präsidentschaftswahlen. Dass die Partei des amtierenden Präsidenten zur Halbzeit verliert, ist die Regel. Seit dem Ende des 2. Weltkriegs hat sie durchschnittlich 26 Sitze im Haus bei diesen Wahlen verloren. Trump liegt also im Trend. Doch haben die drei Rust Belt-Staaten – Wisconsin, Pennsylvania und Michigan – die Hillary Clinton zuletzt den Wahlerfolg kosteten, diesmal sowohl bei den Senatoren- wie den Gouverneurswahlen für die demokratischen Bewerber gestimmt. Würden die 46 „Wahlmänner“ der drei Staaten auch 2020 auf den Kandidaten der Demokraten fallen, wäre er oder sie Wahlsieger, sollten die übrigen Hillary-Clinton-Wähler gehalten werden.
Doch ist nicht nur das ganze Land zerrissen: Weiße und Schwarze, Evangelikale und Andersgläubige, Stadt- und Landbevölkerung, Rednecks und Intellektuelle, Männer und Frauen finden sich überwiegend in feindlichen Lagern. Beispiel Bildungsstand: die WählerInnen der Demokraten haben zu 54% einen College-Abschluss, die der Republikaner nur zu 39%. Beispiel Geschlecht: 59% der Demokraten-WählerInnen sind weiblich, nur 39% der Republikaner. Der typische Republikaner-Wähler ist weiß, männlich, älter, schlechter ausgebildet, lebt auf dem Land.
Die Zerrissenheit hat auch die Demokratische Partei erfasst. Hier stehen einander gegenüber die sogenannten Zentristen um Hillary Clinton und Barack Obama und neuerdings lautstark Joe Biden und auf der anderen Seite die Linken. Die Haupt-Repräsentanten der Linken sind durch die Wahl gestärkt worden. Elizabeth Warren und Bernie Sanders haben ihre Senatorensitze in Massachusetts und Vermont souverän verteidigt (Sanders mit 67,4% der Stimmen), Alexandria Ocasio-Cortez, die 29-jährige „demokratische Sozialistin“ aus New York hat den Einzug ins Abgeordnetenhaus klar geschafft.
Bernie Sanders ist die Nr. 1 unter den linken Demokraten. Er wurde vor zwei Jahren als Gegenkandidat von Hillary Clinton von den „Zentristen“ aus dem Rennen geworfen.[1] Nun läuft erneut eine Kampagne gegen Sanders an, er sei mit 77 Jahren zu alt. Als neuer „Favorit“ wird Joe Biden gehandelt, Obamas Vize-Präsident, der ganze zwei Jahre jünger als Sanders ist.
Sollte es primär auf das Geburtsdatum ankommen, hätten die Demokraten mehr zu bieten. Beto O’Rourke ist 46 Jahre alt, Andrew Gillum, der schwarze Bürgermeister von Tallahassee, der bei den Gouverneurswahlen in Florida hauchdünn unterlag, 39. Beide stehen links vom Zentristen Biden.
Linke Publizistik hierzulande tut sich schwer mit dem Einschätzen von Trumps Politik und seinen Wahlkämpfen. Man fürchtet offenbar, eine Kritik an Trump fördere die Position der „bürgerlichen“ Trump-Gegner. So erklärt sich auch der Titel der NachDenkSeiten zu den Wahlen: „USA: Rationale Politik stand nicht zur Wahl“. Trump hat die Wahl selbst mit aller Kraft zu einem Referendum über seine Politik gemacht.
Der linke Sanders mit seinem Aufruf zu einer Internationale gegen die Multinationalen Konzerne, für ein umfassendes öffentliches Gesundheitswesen, für Abrüstung, Klimaschutz, gegen weitere Politik für Reiche und Konzerne, gegen Fremdenhass und auf der anderen Seite Trump, der Rassist, Fremdenhasser, Frauenverächter, Hochrüster, Atomkriegsstratege u. Klimanotstandsleugner – keine Alternative?
Conrad Schuhler
[1 - Anm. von KN-ADMIN Helmut Schnug]: Bernhard (Bernie) Sanders hat es nicht gewagt, sich aus der Kuratel der Demokraten zu lösen und im Gegensatz zur von der Parteiführung vorfabrizierten Kandidatin Hillary Clinton eine eigene Kandidatur zur US-Präsidentschaftswahl zu wagen. Das aber wäre nötig gewesen, um einer linken Strömung auch nachhaltig ein Gesicht zu geben. Stattdessen hat Sanders seine Anhänger aufgefordert, sich hinter Clinton zu stellen. Damit enttäuschte Sanders sehr viele linke Wähler und verriet all jene, die ihm vertrauten. Viele US-Amerikaner haben dann aus Trotz und Wut Donald Trump gewählt. Dies haben mir mehrere US-Amerikaner bestätigt. Man kann sagen, daß sich Bernie in gewissem Umfang zum Steigbügelhalter für Trump gemacht hat, auch wenn dies nicht seine Absicht war.
Dieser pseudo-linke Bernie Sanders schießt einen Bock nach dem Anderen. Ist es eine Form bipolarer Störung, eine kognitive Dissonanz oder nur Alterssenilität? Wenn Sanders russophobe Scharfmacher und Kriegsverbrecher wie den am 25. August 2018 verstorbenen radikalen John McCain, der seit etwa zwei Jahrzehnten prominenter Sprecher der US-Neocons war und im zutiefst menschenverachtenden Vietnamkrieg als Marineflieger diente, als "mein Freund" bezeichnete, dann konnte man - nicht zum erstenmal - lesen und hören, wie der "linke" Bernie Sanders wirklich gepolt ist!
Senator Bernie Sanders twitterte: „John McCain war ein amerikanischer Held, ein Mann von Anstand und Ehre und ein Freund von mir. Er wird nicht nur im US-Senat vermisst werden, sondern von allen Amerikanern, die Integrität und Unabhängigkeit respektieren.“
John McCain was an American hero, a man of decency and honor and a friend of mine. He will be missed not just in the U.S. Senate but by all Americans who respect integrity and independence. Jane and I send our deepest condolences to his family.
— Bernie Sanders (@SenSanders) 26. August 2018
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1. AMERICA is a FAILED STATE . . . . . . ruined & destroyed by its leaders, political parties, stupid voters and exploitative neoliberalism! Divided nation! Grafik ohne Text: free clipart. Textinlet-Idee: Helmut Schnug. Digital bearbeitet: Wilfried Kahrs (WiKa).
2. Whisper America: »Whisper America because it's no longer united, whisper America for it makes profits with fighting, whisper America the citizens are divided, whisper America it's desensitized with violence, whisper America poverty is ignored and blinded, whisper America drugs run rapid in society, whisper America mental health takes over and help is not provided, whisper America leaders lead the future with crimes and defiance, whisper America for there is nothing left but muck and grime the mighty have ruined many of our lives.« Originalbild: Flickr-user drazz, New York. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0). Textinlet-Idee: Helmut Schnug, techn. Umsetzung: Wilfried Kahrs (WiKa), QPress.de .
3. DEMOPUBLICAN - REPUBLICRAT. Democrats and Republicans are basically the same even the US political system is divided primarily into two sects: Democrats on the left, Republicans on the right. - Hillary Clinton von der "Demokratischen Partei" war die Personifizierung dieser Art von fortschrittlichem Neoliberalismus. Ihr Eintreten für Demokratie lief darauf hinaus, dass die Besten der Minderheiten auch zu den Eliten gehören sollen. Mit diesem Konzept verbanden die größer werdenden Massen der Verlierer indes: Rückgang von Einkommen, Ansteigen von Unsicherheit in Sachen Arbeitsplätze, Renten, Krankheitsfürsorge. Doch auch der Republikaner Donald Trump und seine Regierung beabsichtigen entgegen aller propagandistischen Lippenbekenntnissse nicht auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen der US-Arbeiterklasse.
Das inoffizielle Wappentier der "Demokratischen Partei" ist der Esel, obwohl er im Gegensatz zum Elefanten der Republikaner nie offiziell als solches angenommen wurde. Sein Ursprung geht, ebenso wie der Elefant der Republikaner, auf den Karikaturisten Thomas Nast zurück. Die, ebenfalls inoffizielle, Parteifarbe der Demokraten ist blau. Die Demokraten sind die älteste noch bestehende politische Partei der Welt. Grafik: Netzfund.
4. SAME FUCKING DIFFERENCE - Democrats and Republicans are basically the same. Quelle: Netzfund.
5. Red, White, and Brainwashed. Foto: Mike / ortizmj12. Quelle: Flickr. (Bild nicht mehr verfügbar) Verbreitung mit Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
6. Bernhard (Bernie) Sanders. Foto: Max Goldberg. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
7. John Sidney McCain III (* 29. August 1936 auf der US-Militärbasis Coco Solo in der Panamakanalzone, † 25. Augus 2018 in Cornville, Arizona.) McCain-Karikatur. Urheber: DonkeyHotey. This caricature of John McCain was adapted from a Creative Commons licensed photo from Gage Skidmore's Flickr photostream. Quelle/Source: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0). Achtung: Das Textinlet ist eine Idee von KN-ADMIN Helmut Schnug und wurde von WiKa eingearbeitet.