Völkerrechtsbruch im Windschatten der USA
Die Relativierung der eigenen Prinzipien
by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE
Dass die Vereinigten Staaten von Amerika nur dann mit dem Völkerrecht argumentieren, wenn es ihnen in den Kram passt, ist eine alte Geschichte. Dass in deutschen Landen seit geraumer Zeit der gleiche Sermon zu hören ist, hat damit zu tun, dass man sich damit abgefunden zu haben scheint, im Windschatten der USA zu existieren, unabhängig davon, ob es in gewissen Situationen zum eigenen Verhängnis wird oder nicht.
Dieser Umstand sollte jedoch nicht den USA vorgeworfen werden, sondern der eigenen, bis auf wenige Ausnahmen domestizierten Politikerklasse in die Anklageschrift geschrieben werden.
Aus welchen Motiven die USA jedoch momentan [permanent! H.S.] das Völkerrecht brechen oder durch andere Handlungen einen globalen Krieg riskieren, dokumentiert nicht nur den maroden Zustand der Demokraten, sondern auch die Sichtweise des US-Präsidenten Jo Biden auf sein Land.
Die Frage, ob die Entführung oder gar Liquidierung von Personen in einem fremden Land, ohne dessen Einwilligung ein Bruch des Völkerrechts bedeutet, ist recht einfach zu bejahen, da das Völkerrecht die jeweils territoriale Souveränität und die damit verbundenen Hoheitsrechte garantiert.
Die letztjährige Liquidierung des iranischen Generals Qasem Soleimani im Irak [1] durch einen amerikanischen Raketenangriff war ebenso ein Bruch des Völkerrechts wie die Tötung des al-Qaida Chefs Aiman az-Zawahiri auf afghanischem Boden durch eine US-amerikanische Drohne [2].
► Alles was Recht ist
In einem Kommentar war die berechtigte Frage zu lesen, ob angesichts der Schäden, die die getöteten Personen angerichtet hätten, nicht eine mehr oder weniger moralische Autorisierung für den Bruch des Völkerrechts gegeben sei? Mir fiel spontan die Entführung Adolf Eichmanns aus Argentinien [3] durch den israelischen Geheimdienst ein, die sicherlich auch ein Bruch des Völkerrechts war, obwohl diesem zumindest noch der Prozess gemacht wurde.
Anders herum gedacht stellt sich die Frage, ob mit dieser Überlegung nicht dann doch die russische Invasion in der Ukraine gerechtfertigt wäre, da die russische Seite von einem Genozid an den nativen Russen im Donbass und in Luhansk ausgegangen ist und wofür zahlreiche Belege existieren! [dazu gibt es seit Jahren im KN viele fundierte Artikel! H.S.]
Oder man stelle sich vor, von irakischer Seite würde eine Drohne im fernen Texas eingesetzt, die den ehemaligen Präsidenten George W. Bush ins Jenseits beförderte, weil er verantwortlich war für einen Angriffskrieg auf den Irak, dessen Begründung auf einer Lüge basierte [irakische Massenvernichtungswaffen die es aber NIE gab! H.S.] und die Hunderttausenden Irakern das Leben gekostet hat?
► Völkerrecht oder Einfluss und Macht
Die Beispiele zeigen, wohin die durchaus berechtigte Spekulation führt. An ihrem Ende steht ein rechtloser Zustand, der nur eines garantiert: die Unfähigkeit, sich auch international auf Spielregeln zu einigen und das daraus folgende ständige Kräftemessen mittels militärischer Gewalt. Die Rechtsvorstellungen, die zu dem geführt haben, was heute als das „Völkerrecht“ bezeichnet wird, resultierten aus den Erfahrungen unzähliger und lang andauernder Kriege und hatten das Ziel, ebensolche durch die Etablierung eines Kodex weitgehend zu verhindern.
Der Westen mit seiner Führungsmacht USA, der sich nicht nur auf die Vorstellungen des Römischen Rechts, sondern auf die Aufklärung beruft, hat sich auf sehr abschüssiges Terrain begeben, weil er mit der Relativierung seiner eigenen Prinzipien die Glaubwürdigkeit in anderen Kulturkreisen ruiniert hat.
Stattdessen hat er das Paradigma gewechselt und sich in die Tradition des eigenen Kolonialismus und Imperialismus begeben. Die Berichterstattung über das, was als die Politik des Westens bezeichnet werden muss, ist im Westen selbst immer eingetaucht in das Gefühl der eigenen moralischen Überlegenheit.
Im Rest der Welt, täglich nachzulesen, wird es als das charakterisiert, was es aus der Erfahrung vieler Länder immer geblieben ist: Die Gier nach Ressourcen, Einfluss und Macht.
Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge
Angstnarrativ und Einschüchterung: Jeder Faschismus hat seine Mitläufer.
Volkssouveränität statt Staatsterror!
Es geht ja nicht um Gefahrenabwehr. Es geht um Unterwerfung.
Nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein.
Nur ein Volk ohne Angst ist ein freies Volk.
Gerhard Mersmann (bitte ab hier weiterlesen und Doku ansehen).
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[1] Qasem Soleimani (* 11. März 1957 in Qanat-e Malek, Verwaltungsbezirk Rabor, Provinz Kerman, Iran; † 3. Januar 2020 in Bagdad, Irak) war Divisionskommandeur der Quds-Einheit, einer Unterabteilung der iranischen Revolutionsgarde, die Spezialeinsätze außerhalb Irans durchführt. Am 3. Januar 2020 wurde er auf Befehl des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump unter Einsatz einer Drohne vom US-amerikanischen Militär im Irak umgebracht. Die US-Administration hatte Soleimani indirekt für mehrere Anschläge, darunter den zuvor erfolgten Angriff pro-iranischer Milizen auf die Botschaft der Vereinigten Staaten in Bagdad, verantwortlich gemacht.
[2] Aiman az-Zawahiri (* 19. Juni 1951 in Maadi, Königreich Ägypten; † 31. Juli 2022 in Kabul, Afghanistan), ein ägyptischer Islamist, führte die sunnitische Untergrundorganisation al-Dschihad an. Als Nachfolger von Osama bin Laden war az-Zawahiri seit 2011 Chef der terroristischen Organisation al-Qaida. Wegen seiner Mitverantwortung für den Anschlag auf das World Trade Center vom 11. September 2001 [s.u.] sowie weiterer Terrorakte, wurde er von der Administration der Vereinigten Staaten auf eine Liste international gesuchter Terroristen gesetzt. Auf Aiman az-Zawahiri wurde eine Kopfgeld von 25 Millionen US-Dollar ausgelobt. Am 31. Juli 2022, rund ein Jahr nach dem Abzug der US-Streitkräfte und ihrer Hilfstruppen aus Afghanistan, wurde az-Zawahiri in Kabul durch einen US-Raketenangriff umgebracht.
[Das der Anschlag 9/11 ein Inside Job war, dürfte zumindest halbwegs intelligenten systemkritischen und selbstdenkenden Menschen bekannt sein, auch wenn weltweit korrumpierte Politiker, die Konzernmedien und die sogenannten Öffentlich-Rechtlichen längst dem transatlantischen Kadavergehorsam hoffungslos verfallen sind. Fuck them all! H.S.]
[3] Adolf Eichmann (* 19. März 1906 in Solingen; † 1. Juni 1962 in Ramla bei Tel Aviv, Israel), der in Nazi-Deutschland die Verfolgung, Vertreibung und Deportation der Juden organisierte und nach dem Zweiten Weltkrieg in Südamerika untertauchte, wurde angeblich über Jahre vom israelischen Geheimdienst Mossad gesucht, in Argentinien aufgespürt und in einer spektakulären Aktion entführt.
In ihrer Dokumentation „Onkel Arturo und der Mossad – Entführung im Dienstwagen. Eichmann, der Mossad und Akten aus Moskau“ zeigt die Journalisten Gaby Weber zahlreiche Widersprüche dieser Geschichtsversion auf. Demnach soll Eichmann von Mitgliedern der Regierung von Arturo Frondizi, von 1958 bis 1962 Präsident Argentiniens, verhaftet worden sein. Außerdem soll eine Vereinbarung zwischen Argentinien und Israel über die Abschiebung Eichmanns existieren. In Israel wurde Eichmann für seine Mitverantwortung an der Ermordung von etwa sechs Millionen Menschen angeklagt, abgeurteilt und am 1. Juni 1962 aufgehängt.
Gaby Weber: »Eichmann wurde noch gebraucht. Der Massenmörder und der Kalte Krieg.« Im Handel gibt es das Buch nur noch selten antiquarisch, das komplette Buch hier als PDF.
Onkel Arturo und der Mossad – Entführung im Dienstwagen. (Dauer 30:01 Min.)
»Artikel 29 der russischen Verfassung garantiert eine offene und bürgernahe Verwaltung. Vor zwei Jahren haben meine Anwältinnen aus Sankt Petersburg – Team 29 – beim Außenministerium in Moskau die Freigabe historischer Dokumente beantragt. Und – welch Überraschung – ich habe sie tatsächlich erhalten! Es geht um den Mai 1960, um den gescheiterten Abrüstungsgipfel in Paris, um illegale Atomwaffentests der USA in Patagonien und – vor allem – um Adolf Eichmann, den Nazi-Kriegsverbrecher, von dem der Mossad behauptet, ihn jahrelang gesucht und am 11. Mai 1960 in Buenos Aires entführt zu haben.
Diese Behauptung ist falsch, eine Fake News, die Mutter aller medialen Lügengeschichten. Neue Funde in argentinischen und russischen Archiven belegen, dass die Sache vollkommen anders gelaufen ist. Die „smoking guns“, wie es im Journalismus heißt, liegen vor, “rauchende Colts”, nicht widerlegbare Beweise. Es war hohe Mitglieder der Regierung von Präsident Arturo Frondizi, die den Kriegsverbrecher verhaftet hatten. Im Dienstwagen. “Chapa oficial”, mit amtlichem Nummernschild, heisst es in einem Bericht des Geheimdienstes.
Aus argentinischen Archiven habe ich amtliche Dokumente erhalten, die klarstellen, dass es zwischen dem südamerikanischen Land und Israel eine diplomatische Vereinbarung über die Abschiebung Eichmanns und das Versprechen der Vertraulichkeit gab. Vor dem Verwaltungsgericht Buenos Aires klage ich auf Herausgabe dieser Vereinbarung und weiterer noch geheim gehaltener Telexe. Mich unterstützt der Verein der Auslandskorrespondenten.
Tragisch ist, dass die Hisoriker dem Mossad ihre Fabeln glaubten, ohne nach irgendeinem schriftlichen Beweis zu fragen. So wurde die Peinlichkeit eines Geheimdienstes offizielle Geschichtsschreibung. Fast alle Regierungen – auch die deutsche – hielten sich an den Pakt des Schweigens und ermöglichten durch Geheimhaltung die Geschichtsfälschung. Umso erfreulicher sind jetzt die neuen Dokumente aus Moskau. Zumindest ein Anfang.« Text: Gaby Weber.
► Quelle: Dieser Artikel von Gerhard Mersmann wurde am 09. August 2022 unter dem Titel "Völkerrecht: Die Relativierung der eigenen Prinzipien" erstveröffentlicht auf der Webseite NEUE DEBATTE - "Journalismus und Wissenschaft von unten" >> Artikel.
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Gerhard Mersmann, Dr. phil., (Jahrgang 1956), gebürtiger Westfale, ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen.
Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Publizistische Aktivitäten durchziehen seine gesamte Biographie. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse ist auf seinem Blog M7 sowie bei Neue Debatte regelmäßig nachzulesen. Mersmanns persönliches Blog >> https://form7.wordpress.com/ .
► Bild- und Grafikquellen:
1. DEEP STATE - TIEFER STAAT: machtvolles Interessenkonglomerat von Lobbyisten, der Wall Street, Silicon Valley, den Geheimdiensten, Teilen des Militärs, Teilen der Medien, Teilen der Justiz. Im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten wird die ihr gegebene Bezeichnung manchmal auf den militärisch-industriellen Kongresskomplex (MICC) ausgedehnt, indem der US-Kongress hinzugefügt wird, um eine dreiseitige Beziehung zu bilden, die als Eisernes Dreieck bezeichnet wird. Diese Beziehungen umfassen politische Beiträge, politische Zustimmung zu Militärausgaben, Lobbyarbeit zur Unterstützung von Bürokratien und Aufsicht über die Industrie oder allgemeiner das gesamte Netzwerk von Verträgen und Geldflüssen unter Einzelpersonen sowie Unternehmen und Institutionen der Verteidigungsunternehmen, privaten Militärdienstleistern, dem Pentagon, dem Kongress und der Exekutive. Grafik: Netzfund.
2. Arbeitsplatz "Tod per Joystick": Boden-Kontrollstation für Drohneneinsätze. Foto: Gerald Nino, CBP, U.S. Dept. of Homeland Security. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Bild oder diese Datei ist ein Werk eines Mitarbeiters des sogenannten Heimatschutzministeriums der Vereinigten Staaten, das im Rahmen der offiziellen Aufgaben dieser Person aufgenommen oder angefertigt wurde. Als ein Werk der US-Bundesregierung ist das Bild in den Vereinigten Staaten öffentlich zugänglich.
3. WHY DO YOU KILL MY FAMILY? Völkerrechtswidrige Drohneneinsätze der USA fordern tausende ziviler Tote. Den Irakkrieg von 2003 begründete die US-Regierung mit „irakischen Massenvernichtungswaffen” und einer „Verbindung des Irak zu Al Qaida-Terroristen”. Am 5. Februar 2003 legte US-Außenminister Powell dem UNO-Sicherheitsrat angebliche Beweise für ABC-Waffen des Irak vor, die sich bis Mitte 2004 alle als fingiert herausstellten. Die UNO hatte schon seit Jahren Waffeninspektoren in den Irak gesandt, die den Anschuldigungen sofort widersprachen, genauso wie Antiterror-Experten. Im Irak wurden auch nach dem Krieg keine Massenvernichtungsmittel gefunden
Bildbeschreibung: A man walks past a graffiti, denouncing strikes by U.S. drones in Yemen, painted on a wall in Sanaa November 13, 2014. Yemeni authorities have paid out tens of thousands of dollars to victims of drone strikes using U.S.-supplied funds, a source close to Yemen's presidency said, echoing accounts by legal sources and a family that lost two members in a 2012 raid. REUTERS/Khaled Abdullah (YEMEN - Tags: CIVIL UNREST MILITARY POLITICS SOCIETY TPX IMAGES OF THE DAY) - RTR4E1VF. Quelle: djandyw.com >> Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
4. Karikatur: Schändliches US-Imperium: Russland durch kriegsverlängernde Waffenlieferungen domestizieren, koste es europäische Menschenleben, was es wolle. Die armen Ukrainer, sagen Sie? Keine Sorge - Sie als Deutsche werden sich nach dem Willen Washingtons auch noch in diese Reihe stellen dürfen!
Karikatur: © Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.
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5. Gaby Weber: »Eichmann wurde noch gebraucht. Der Massenmörder und der Kalte Krieg.« Im Handel gibt es das Buch nur noch selten antiquarisch, das komplette Buch hier als PDF.
