Warum gilt DIE LINKE nicht (mehr) als Protestpartei?
von MdB Wolfgang Gehrcke
Nach den Landtagswahlen brauchen wir ein tieferes Verständnis unserer Stärken und Schwächen
Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen, ist schwer; noch schwerer ist es, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. DIE LINKE hat in hohem Maß Vertrauen verloren, nicht erst bei den jüngsten Landtagswahlen. Bei einem Blick auf vorangegangene Wahlergebnisse in Berlin, Brandenburg, Sachsen hätten schon alle Warnleuchten blinken müssen. Dort, wo wir viel hatten, haben wir viel verloren, dort, wo wir wenig hatten, namentlich in westlichen Landesverbänden, darunter Hamburg, Bremen oder Hessen, aktuell auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, konnten wir bei Landtagswahlen beachtlich, manchmal auch nur ein klein wenig, gewinnen. Wir müssen jetzt den komplizierten Weg, Vertrauen zurückzugewinnen, gehen.
Dazu braucht man zuerst einmal Vertrauen untereinander in der Partei DIE LINKE und mit Partnerinnen und Partnern. Aber auch das ist schon schwer geschädigt. Doch eine gemeinsame Analyse und eine politische Konzeption sind dringend geboten. Beide liegen bis heute nicht vor und sie werden noch nicht einmal gemeinsam diskutiert. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten. Nach den ersten Gedanken im letzten Ça ira möchte ich heute auf einige Argumente eingehen, die seitdem geäußert wurden.
Erstens: Es ist noch nicht einmal für alle Beteiligten klar, ob man die verlorenen Wählerinnen und Wähler zurück gewinnen will. Ich höre in der Fraktion und im Parteivorstand auch, den Wählerinnen und Wählern, die von uns zur AfD gegangen sind, weinten wir keine Träne nach. Rassisten und Neonazis wollten wir nicht, auch nicht als Wähler. Wir orientierten uns auf ganz andere Schichten der Gesellschaft, namentlich junge, urbane Leute.
Das ist fatal! Gewiss: die AfD ist eine rassistische wirtschaftsliberale Partei, aber das gilt nicht für alle ihrer Wählerinnen und Wähler. Die PDS hat sich im Osten über viele Jahre große Verdienste auch dabei erworben, dass sich keine stabile rechte Protestkonstellation herausbilden konnte. Selbst DVU und NPD haben das nicht geschafft. Das ändert sich gerade. Es kann zwar gut sein, dass auch die AfD sich spaltet und ausdifferenziert, aber ihre Strömung wird auf absehbare Zeit bleiben und sich politisch artikulieren; zumal sich diese parlamentarische Kraft – auch das im Unterschied zu früheren Wahlerfolgen der Rechten – auf eine recht breite und schon recht lange aktive außerparlamentarische Bewegung stützen kann, namentlich in den ostdeutschen Bundesländern.
Die LINKE sollte auf keine Wählerinnen und Wähler, sie sollte nicht auf den Kontakt, den Willen zu überzeugen und den Meinungsstreit dafür in der Bevölkerung in ihrer ganzen Breite verzichten, auch mit Meinungen, die aktuell mit unseren Positionen wenig zu tun haben. Das hat nichts mit Anpassung an irgendwie geartete rechte Positionen zu tun, sondern es ist Kampf um die Köpfe in Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und den anderen Parteien.
Zweitens: Herabsetzend wird – teils im Umfeld und in der LINKEN selbst – über Protestwähler gesprochen. Das Gegenteil gehörte aber einmal zu unserem Selbstverständnis, zu unserem Markenzeichen: wir haben damit geworben, dass eine Stimme für die PDS ein Protest gegen die herrschende Politik sei. Heute taucht dieses Argument kaum mehr auf und man fragt sich: Sind wir – noch – eine Protestpartei? Von einer großen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler werden wir in die Schublade „etablierte Politik“ gesteckt. Ich plädiere dafür, in der alltäglichen Praxis unserer Partei, in unserer Kultur, dem Erscheinungsbild, in den Wahlprogrammen muss sich Protest gegen die Politik der Herrschenden ausdrücken, in der Haltung unserer Kandidatinnen und Kandidaten ebenfalls.
Drittens: Besonders bitter für uns: Wir haben keine Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterklasse hinzugewonnen und Menschen aus den marginalisierten Schichten verloren. Die Feststellung, es sei uns nicht gelungen sei, die soziale Frage mit der Flüchtlingsfrage zu verbinden ist richtig, aber sie bleibt sehr abstrakt und wird solange nicht „die Massen ergreifen“, sie nicht auf uns zu bewegen, solange wir das Wesentliche der sozialen Frage, ihren eigentlich Grund und Hintergrund, nämlich Empörung und Protest gegen die herrschenden sozialen Verhältnisse, nicht selbst ausdrücken und, noch mehr: selbst verkörpern, selbst sind.
Viertens: Die Fähigkeit zum sozialen Protest ist mit dem Abbau von Ängsten verbunden. Abstiegsängste treiben Wählerinnen und Wähler eher nach rechts als nach links. Abstiegsängste gibt es in den Mittelschichten wie in der Facharbeiterschaft. Ängste kann man abbauen, wenn die Individuen und diese sozialen Schichten merken: Sie sind nicht allein, es gibt eine Kraft an ihrer Seite, die mit ihren Alternativen auch zugleich ihre Interessen verficht.
Fünftens: Manche Themen sind bei Funktionären der LINKEN unbeliebt, weil man befürchtet, sich mit ihnen zu isolieren. Beispiele: Verhältnis zu Russland, Frieden in Syrien, Euro-Kritik. Diese Liste ist durchaus noch länger. Wenn wir hier nicht mehr mit unseren Argumenten im Meinungsstreit vertreten sind, breitet sich die Rechte aus.
Sechstens: Wir erleben nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und weltweit, dass sich Wählerinnen und Wählern von sogenannten Eliten abwenden: Die hätten die Karre in den Dreck gefahren; auch so kann sich Widerspruch zu neoliberaler Politik äußern. In den USA zeigt er sich in der Popularität von Berni Sanders wie auch, so abstrus es erscheinen mag, im „Siegeszug“ von Donald Trump. Hillary Clinton – das ist für viele Inbegriff der korrupten, verhassten Wallstreet-Elite, die die Politik in Washington bestimmt. Bei uns ist die linke Kritik des Finanzkapitals und der Machenschaften von Börsen, Banken, Medien und Netzwerken im Hintergrund schwieriger geworden, seitdem sie leichtfertig mit einem Vorwurf des Antisemitismus belegt wird, was wiederum die Mainstream-Presse gern aufgreift.
Siebtens: Wäre all das durch eine Koalition mit der CDU zu beantworten? Nehmen wir einmal Sachsen-Anhalt: DIE LINKE hat die Wahlen krachend verloren, sich jetzt der CDU aus Gründen der Stabilität als Koalitionspartner zur Verfügung zu stellen, wird unweigerlich zu einem weiteren Aufstieg der AfD und einem weiteren Abstieg der LINKE führen. Diese Frage nach einer Regierungsbeteiligung in Koalition mit der CDU mit Ja zu beantworten, wäre nur zulässig, wenn wir aktuell die Machtübernahme des Faschismus verhindern müssten. Das ist heute nicht gegeben.
Keinen Unterschied zu machen zwischen nationalem Selbstverständnis und Nationalismus, zwischen (Rechts-)Konservativen und Faschisten, das war – neben der Sozialfaschismustheorie – ein entscheidender Fehler der KPD in der Weimarer Republik. Schon wieder wird auch in unserer Partei davon gesprochen, dass „Weimarer Verhältnisse“ drohten. Dieser Begriff ist geprägt von dem Inhalt, dass sich Rechte und Linke gegenseitig bekämpft und so die Demokratie zerstört hätten. Das war damals nicht die Ursache des Scheiterns von Weimar und es ist heute eine unsinnige und gefährliche Analogie; sie bedient subtil die Fälschung der Geschichte, die – zumal im Westen – nahezu ins Alltagsbewusstsein übergegangen ist: Rechts und links gefährdeten beide gleichermaßen die Demokratie.
MdB Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
⇒ Quelle: INFOBRIEF von Wolfgang Gehrcke - Ausgabe Nr. 120 (21.03.2016)
Wolfgang Gehrcke ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, seit April 2011 Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik und Mitglied des Fraktionsvorstands. Seine Webseite: www.wolfgang-gehrcke.de/ .
► Bild- und Grafikquellen:
1. MdB Wolfgang Gehrcke. Portraitfoto aufg. bei der sog. Münchner Sicherheitskonferenz 2015 - 06. Februar 2015. Bildautor: © Olaf Kosinsky/Skillshare.eu . Dieses Bild entstand durch Unterstützung des gemeinnützigen Vereins Skillshare e. V.. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
2. dunkel-magentafarbige Texttafel "NEIN zur Eskalationspolitik von BRD / NATO, medialen Kriegshetze & Russophobie, Konfrontation mit Russland." Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.